Recht

Testamentsvollstrecker Grundstück verkaufen. Gehört ein Grundstück zum Nachlass, kann ein Testamentsvollstrecker es nicht ohne Weiteres an Angehörige verkaufen. Bei einem Verkauf an die eigene Ehepartnerin ist die Zustimmung der Erben erforderlich. Ein Testamentsvollstrecker sorgt dafür, dass der letzte Wille eines Verstorbenen umgesetzt wird. Bis der Nachlass unter den Erben verteilt wird, verwaltet er das Vermögen und übernimmt vorübergehend den Besitz daran. Doch diese Befugnis hat Grenzen....

Dienstunfall auf dem Arbeitsweg. Ein Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Entscheidend ist, dass der Weg beruflich veranlasst ist. Darauf weist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein‑Westfalen in Münster hin. Nach Auffassung des Gerichts gehören auch ungewöhnliche Ereignisse wie ein Insektenstich zu den allgemeinen Gefahren des Verkehrs. Deshalb kann der Schutz...

Vertragsangebot per Messenger. Ein Angebot über WhatsApp oder andere Messenger ist rechtlich nur begrenzte Zeit gültig. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Annahme in der Regel höchstens innerhalb von vier Wochen erfolgen. Im Alltag werden Absprachen oft schnell per Messenger getroffen. Rechtlich gilt eine solche Nachricht jedoch als sogenannter „Antrag unter Abwesenden“. Das bedeutet, dass der Absender nicht davon ausgehen muss, dass die andere Person die...

Koblenz. Nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus Freudenberg müssen die beiden Mädchen, die die Tat gestanden hatten, der Familie des Opfers eine hohe Summe zahlen. Das Landgericht Koblenz sprach den Angehörigen in einem Zivilverfahren insgesamt 125.000 Euro Schmerzensgeld zu. Dem Urteil zufolge erhalten die Eltern und die Schwester zusammen 85.000 Euro. Weitere 40.000 Euro entfallen auf Ansprüche für das getötete Mädchen. Zusätzlich müssen die Beklagten auch die Bestattungskosten...

Kostenverteilung Wohnungseigentümergemeinschaft. Fair ist eine Kostenverteilung in der WEG vor allem dann, wenn sie sachgerecht zur Wohnungsgröße und zum „Anteil am Gebäude“ passt, denn der Bundesgerichtshof sieht das Objektprinzip als problematisch an, wenn unterschiedlich große Wohnungen dadurch kleinere Einheiten spürbar benachteiligen. In der Praxis geht es oft um eine typische Alltagssituation: Eine größere Sanierung steht an, die Eigentümerversammlung ändert den Schlüssel, und plötzlich...

Heilbronn. Ein beleidigender Kommentar über Bundeskanzler Friedrich Merz kann juristische Folgen haben. Nach einem Facebook-Beitrag im Zusammenhang mit einem Besuch des CDU-Politikers in Heilbronn hat das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erlassen. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hatte den Strafbefehl beantragt. Hintergrund ist ein Kommentar, in dem Merz als „Lackaffe“ bezeichnet wurde. Nach Angaben einer Sprecherin kam die zuständige...

Heirat im Job melden. Eine Hochzeit ist privat, hat im Arbeitsverhältnis aber praktische Folgen. Für die Gehaltsabrechnung kann der Arbeitgeber die Information benötigen, weil sich mit der Ehe automatisch steuerliche Daten ändern. Wer heiratet, wird grundsätzlich der Steuerklasse IV zugeordnet. Da die Lohnsteuerklassen zwischen ledigen, alleinerziehenden und verheirateten Beschäftigten unterscheiden, wirkt sich der Familienstand direkt auf die monatliche Abrechnung aus. Arbeitsrechtlerin...

Gartenpool aufstellen Vorschriften. Ein Pool im Garten ist meist möglich, aber Frischwasser, Entsorgung und bei Wohnungseigentum die Regeln der Eigentümergemeinschaft entscheiden darüber, was erlaubt ist und wie aufwendig es wird. Ob Quick-Up, Frame- oder Stahlwandpool, oft geht es im Alltag zuerst um praktische Fragen: Wie kommt das Wasser hinein, wohin mit dem Wasser am Saisonende und ob vor dem Aufbau eine Genehmigung oder ein Beschluss nötig ist. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im...

Überholen im Gegenverkehr. Wer an einem haltenden Bus vorbeifährt, muss dem Gegenverkehr Vorrang geben. Kommt es dabei zu einem Unfall, kann der überholende Autofahrer vollständig haften – selbst wenn ein Motorrad beteiligt ist. Darauf weist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hin. In dem Fall wollte ein Autofahrer innerorts einen Bus überholen, der an einer Haltestelle auf der Fahrbahn stand. Auf der Gegenfahrbahn näherte sich ein Motorradfahrer. Beim Vorbeifahren streiften sich die...

Korruption melden. Wer Bestechung, Vetternwirtschaft oder den Missbrauch öffentlicher Gelder beobachtet, kann Hinweise an mehrere offizielle Stellen geben. Für Hinweisgeber gibt es interne Meldestellen in Unternehmen, staatliche Portale und klassische Strafanzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Korruption betrifft nicht nur einzelne Beteiligte. Sie kann das Vertrauen in Behörden, Politik und Wirtschaft schwächen. Wer entsprechende Vorgänge bemerkt, steht daher häufig vor der Frage, ob...

Stuttgart. Im Prozess gegen einen früheren Inspekteur der Polizei in Baden Württemberg steht ein zentraler Beweis plötzlich infrage. Die Verteidigung bezweifelt die Echtheit eines Telefonmitschnitts, der im Verfahren wegen Bestechlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Nach Angaben der Anwältin gebe es konkrete Hinweise darauf, dass die Datei teilweise verfälscht sein könnte. Deshalb soll ein Sachverständiger den Mitschnitt technisch untersuchen. Das Gespräch bildet den Kern des zweiten...

Amazon-Prime-Sammelklage. Prime-Abonnenten können wegen zusätzlicher Werbung oder eines Aufpreises von 2,99 Euro pro Monat möglicherweise Geld zurückbekommen. Wer am Montag, 5. Februar, ein Prime-Abo hatte, kann sich noch bis Dienstag, 9. Juni, in eine Sammelklage eintragen lassen. Im Erfolgsfall könnten knapp 80 Euro Entschädigung zusammenkommen. Hintergrund ist eine Änderung des Prime-Angebots im Februar. Amazon führte Werbung im Streaming-Angebot ein. Wer weiter ohne Werbung schauen wollte,...

Zweibrücken. Für zwei Bundeswehrsoldaten bleibt der Besuch des Weihnachtsmarkts in Zweibrücken ohne strafrechtliche Folgen. Die beiden Soldaten waren dort bewaffnet unterwegs. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken sieht jedoch keinen Anlass für Ermittlungen. Eine Polizeistreife hatte die beiden Männer an einem Stand der Bundeswehr auf dem Weihnachtsmarkt kontrolliert. Die Soldaten trugen weihnachtliche Kleidung. Nach einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten wurden insgesamt drei Waffen zurück in die...

München. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg bleibt vorerst bestehen. Der Bundesfinanzhof hat Klagen gegen das Landesmodell abgewiesen und damit eine wichtige rechtliche Hürde für die Reform genommen. Der II. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts entschied, dass die Regelung nicht gegen das Grundgesetz und auch nicht gegen die baden-württembergische Landesverfassung verstößt. Das sagte die Vorsitzende Richterin Franceska Wert bei der Urteilsbegründung in München. Grundsatzurteil zur...

München. Für Millionen Eigentümer in Baden Württemberg könnte eine Gerichtsentscheidung direkte Folgen für die künftige Grundsteuer haben. Am Mittwoch, 20. Mai, will der Bundesfinanzhof in München sein Urteil zur umstrittenen Neuregelung im Südwesten verkünden. Mehrere Hausbesitzer klagen gegen das seit vergangenem Jahr geltende Landesgrundsteuergesetz. Unterstützt werden sie vom Eigentümerverband Haus + Grund sowie vom Bund der Steuerzahler. Ziel der Klagen ist es, das Gesetz zu kippen. In...

Offenburg. Das Mordurteil im Fall einer getöteten Psychologin aus Offenburg ist endgültig rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des verurteilten Mannes verworfen. Damit bleibt es bei der lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Mann war vom Landgericht Offenburg im August wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt worden. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit rechtlich möglich, gilt in der...

Stellplatz untervermieten. Wer den gemieteten Stellplatz oder die Garage nicht nutzt, kann je nach Vertrag oft kündigen oder mit Zustimmung des Vermieters untervermieten. Viele Wohnungen werden zusammen mit einem Stellplatz oder einer Garage vermietet. Wenn der Platz im Alltag plötzlich überflüssig wird, zählt vor allem, wie die Vermietung im Vertrag geregelt ist. Darauf weist das R+V Infocenter unter Berufung auf eine juristische Einordnung von Céline-Estelle Zinkel hin. Ob eine Kündigung...

Abfindung Steuererklärung Fünftelregelung. Der Steuervorteil aus der Fünftelregelung kann bei einer Abfindung weiterhin genutzt werden, er kommt aber nicht mehr automatisch bei der Auszahlung, sondern erst über die Steuererklärung und den Steuerbescheid zurück. Wer nach Jobverlust eine Abfindung als Einmalzahlung erhält, sieht auf der Abrechnung oft erst einmal eine hohe Steuerlast, weil der Betrag wie normaler Arbeitslohn besteuert wird. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. ordnet ein, dass die...

Arbeitszeit im Job. Wenn im Büro plötzlich nichts mehr zu tun ist, dürfen Beschäftigte in vielen Fällen trotzdem mit vollem Lohn rechnen. Schickt die Chefin oder der Chef Mitarbeitende früher nach Hause, muss die vereinbarte Arbeitszeit normalerweise bezahlt werden. Sind alle Aufgaben erledigt und es gibt keine neuen Aufträge, bleibt das Risiko laut Arbeitsrecht grundsätzlich beim Arbeitgeber. "Nein, dann müssen Arbeitgeber die ausfallenden Stunden bezahlen", erklärt Nathalie Oberthür,...

Hausordnung Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Hausordnung ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gesetzlich vorgeschrieben, kann aber von jeder Wohnungseigentümer:in verlangt werden und schafft im Alltag oft klare Regeln bei typischen Streitpunkten wie Müll, Lärm oder dem Abstellen im Flur. Wer etwa regelmäßig über zugestellte Rettungswege oder falsch getrennten Müll im Haus diskutiert, kann mit einer verständlich formulierten Hausordnung Konflikte häufiger früh klären, bevor sie...

Steuererklärung rechtzeitig abgeben. Viele Arbeitnehmer müssen ihre Steuererklärung für das vergangene Jahr verpflichtend einreichen. Die Frist endet am 31. Juli. Wer dazu verpflichtet ist und den Termin verpasst, muss mit einem automatischen Verspätungszuschlag rechnen. Betroffen sind vor allem Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit zusätzlichen Einkünften oder bestimmten Steuerklassenkombinationen. Nach Angaben des Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) besteht eine Abgabepflicht unter anderem dann,...

Flugverspätung Entschädigung. Kommt ein Flug mehrere Stunden zu spät an, kann eine Entschädigung möglich sein. Selbst technische Probleme beim Tanken zählen nach einem Urteil nicht automatisch als außergewöhnlicher Umstand. Das kann für Passagiere mehrere Hundert Euro bedeuten. Ein Flug aus dem mexikanischen Urlaubsort Cancún landete knapp vier Stunden später als geplant in Frankfurt. Der Grund war ein falsch geeichter Tankwagen, der den Start verzögerte. Das Landgericht Frankfurt am Main...

Karlsruhe. Große Sammelklagen im Kartellrecht bleiben möglich. Doch Gerichte dürfen sie aufteilen, wenn ein Verfahren sonst kaum noch zu bewältigen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im milliardenschweren Streit um das Lkw-Kartell entschieden. Im Kern geht es um Schadenersatzforderungen von Käufern tausender Lastwagen. Sie werfen mehreren Herstellern vor, wegen eines Kartells zu hohe Preise verlangt zu haben. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Ansprüche grundsätzlich...

Karlsruhe. Für tausende Speditionen und Unternehmen könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs große Folgen haben. Das Gericht in Karlsruhe will am Dienstag, 12. Mai, um 9 Uhr entscheiden, ob Schadenersatzforderungen im milliardenschweren Lkw-Kartell gebündelt von einem Inkassounternehmen eingeklagt werden dürfen. Im Mittelpunkt steht eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright Claims. Das Unternehmen tritt als alleiniger Kläger auf und macht Forderungen von Käufern geltend, die ihre...