Recht

Schweigepflicht verletzt. Gelangen vertrauliche Informationen ohne Zustimmung an Dritte, kann das rechtliche Folgen für die verantwortliche Fachkraft haben. Betroffene können in vielen Fällen Strafantrag stellen und damit ein Verfahren auslösen. Die Schweigepflicht soll sensible persönliche Angaben schützen und das Vertrauen zwischen Fachkräften und ihren Klienten, Patienten oder Mandanten sichern. Werden solche Informationen ohne Einwilligung oder ohne rechtfertigenden Notfall weitergegeben,...

Celebrity. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Streit um die SPIEGEL-Berichterstattung zu Collien Monica Fernandes zentrale Punkte zugunsten der Moderatorin und Schauspielerin bewertet. Nach Darstellung ihrer Anwältin sind die öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Christian Ulmen in dem Verfahren als zulässig eingestuft worden, teils sogar als unstreitig. Das Gericht hält demnach fest, dass Ulmen pornografische Videos und Fotos von Frauen, die Fernandes ähnlich sehen, unter ihrem Namen...

Dachsberg. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern der Freien Waldorfschule in Dachsberg droht zum Ende des Schuljahres das Aus. Gegen die angeordnete Schließung will der Schulverein nun rechtlich vorgehen. Der Träger der Schule plant nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden Württemberg, den Sofortvollzug der Entscheidung zu stoppen. Ziel ist es, die Schließung zunächst abzuwenden. Das teilte die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft am Freitag, 26....

Spurwechsel auf der Autobahn. Kommt es beim Wechsel der Fahrspur zu einem Unfall, haftet in vielen Fällen derjenige, der die Spur wechselt. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zeigt, dass bloße Vermutungen über ein mögliches Fehlverhalten anderer Fahrer nicht ausreichen, um die Verantwortung zu teilen. Ausgangspunkt war ein Unfall auf einer dreispurigen Autobahn. Ein Lastwagen fuhr auf der rechten Spur, als der Verkehr in Höhe einer Ausfahrt stockte. Der Fahrer wollte...

Pfändungsfreibetrag. Wer wegen Schulden eine Lohn- oder Kontopfändung hat, darf ab Dienstag, 1. Juli, mehr Geld zum Leben behalten. Die gesetzlich geschützten Freibeträge steigen um rund zwei Prozent. Damit bleibt ein größerer Teil von Einkommen oder Sozialleistungen automatisch vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Künftig sind monatliche Einkünfte bis 1.590 Euro vollständig vor Pfändungen geschützt. Erst Beträge oberhalb dieser Grenze dürfen Arbeitgeber oder Banken an Gläubiger abführen....

Krankmeldung nach Kündigung. Eine ärztliche Krankschreibung bleibt ein starkes Beweismittel. Selbst wenn sie direkt am Tag der Kündigung beginnt, muss der Arbeitgeber den Lohn in der Regel weiterzahlen, solange keine klaren Gegenbeweise vorliegen. Darauf weist ein Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen hin, über das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet (Az. 3 Ca 438/25). Entscheidend ist der hohe Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Im...

E-Auto-Reichweite. Weicht die tatsächliche Reichweite eines Elektroautos deutlich von der Herstellerangabe ab, kann das einen Rücktritt vom Kaufvertrag ermöglichen. Ein Urteil des Landgerichts Wuppertal zeigt, dass eine spürbar geringere Reichweite als zugesichert als Sachmangel gelten kann. Im entschiedenen Fall lag die reale Reichweite rund 18 Prozent unter der angegebenen WLTP-Reichweite. Das zeigte sich bereits im ersten Jahr nach dem Kauf. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Abweichung von...

Sportwetten Gewinne versteuern. Gewinne aus Fußballwetten bleiben für private Tipper in Deutschland meist steuerfrei. Auch hohe Beträge müssen in der Regel nicht in der Einkommensteuererklärung auftauchen. Entscheidend ist, dass Wetten nur gelegentlich und nicht als gewerbsmäßige Tätigkeit betrieben werden. Ob Bundesliga, Champions League oder internationale Turniere. Millionen Menschen in Deutschland tippen regelmäßig auf Spielergebnisse. Spätestens bei größeren Gewinnen stellt sich die Frage,...

Nachrichten. Am 23. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF zum Rundfunkbeitrag. ARD-Vorsitzender Florian Hager sagt vorab, die mündliche Verhandlung gebe noch einmal Raum, die eigenen Argumente ausführlich darzulegen. Im Kern geht es um die Frage, ob die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so ausgestaltet ist, dass Rundfunkfreiheit und Staatsferne gewahrt bleiben. Hager betont, der Rundfunk werde „von der Allgemeinheit...

Frankenthal. Wer sich in einer Bäckerei an einem Glas verletzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf weist eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hin, nachdem ein Kunde eine Bäckerei im Rhein-Pfalz-Kreis verklagt hatte. Der Mann verlangte 1500 Euro Schmerzensgeld. Nach eigenen Angaben hatte er sich an einem Latte Macchiato Glas verletzt. Dabei soll eine scharfe Bruchkante am Rand sein Zungenbändchen verletzt haben. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Nach Ansicht...

Zerbrochene Ware im Supermarkt. Fällt beim Einkaufen ein Glas aus der Hand und zerbricht, müssen Kundinnen und Kunden den Schaden meist nicht automatisch bezahlen. Entscheidend ist, ob der Bruch tatsächlich durch eigenes Fehlverhalten verursacht wurde. Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit reicht oft. Ein Marmeladenglas rutscht aus der Hand oder stößt beim Griff ins Regal an eine andere Flasche. Viele fragen sich dann sofort, ob der Supermarkt den Schaden in Rechnung stellen darf. "Die Rechtslage...

Organspende. Mehr als 8.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Organspender deutlich hinter dem Bedarf zurück. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Deutsche Bundestag am 24. Juni erneut mit der Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende. Bereits im Januar 2020 hatte der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Damals wurde die Widerspruchslösung jedoch abgelehnt. Stattdessen entschied...

Autodiebstahl bei der Versicherung melden. Nach einem gestohlenen Auto zahlt die Kaskoversicherung oft nur dann, wenn die Angaben im Schadenformular vollständig und korrekt sind. Schon eine falsche oder verschwiegene Information kann dazu führen, dass Versicherte ihre Glaubwürdigkeit verlieren und am Ende kein Geld erhalten. Darauf weist ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hin. In dem Fall ging es um einen Autobesitzer, der seiner Kaskoversicherung meldete, sein BMW sei gestohlen worden....

Wehrdienst Fragebogen. Wer den Online-Fragebogen der Bundeswehr ausgefüllt hat, muss zunächst nichts weiter tun. Erst wenn Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst angegeben wurde, folgt meist eine Einladung in ein Karrierecenter mit medizinischer Untersuchung und Eignungstests. Seit einigen Monaten erhalten viele 18-Jährige Post von der Bundeswehr. Das neue Wehrdienstmodell sieht als ersten Schritt einen QR-Code vor, der zu einem Online-Fragebogen führt. Männer müssen die Angaben...

VV-GmbH. Eine VV-GmbH, Holding oder Genossenschaft kann Steuern senken, wird in der Praxis aber oft durch laufende Pflichten, Kosten und eingeschränkten Zugriff auf Gewinne deutlich weniger attraktiv als gedacht. Viele Entscheidungen starten mit einer Alltagssituation. Mieteinnahmen steigen, ein Unternehmen wächst, Vermögen soll geschützt oder an die nächste Generation übergeben werden. Dann wirkt eine Steuerstruktur wie die schnelle Lösung. Nach der Gründung zeigt sich jedoch häufig, dass...

Bürgergeld und Bedarfsgemeinschaft. Getrennte Wohnungen bedeuten für verheiratete Paare nicht automatisch, dass sie beim Bürgergeld als getrennt gelten. Wenn die Ehe weiterhin gelebt wird, kann das Einkommen des Partners weiterhin angerechnet werden. Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Hannover. Eine Bürgergeldempfängerin hatte für sich und ihre vier Kinder höhere Leistungen verlangt. Sie argumentierte, dass sie nicht mit ihrem Ehemann zusammenlebe und deshalb keine gemeinsame...

Einzelabnahme am Auto. Sie wird nötig, wenn eine Änderung am Fahrzeug nicht durch passende Genehmigungen abgedeckt ist und sonst im Extremfall die Betriebserlaubnis nach § 19 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlischt. Ob neue Räder, ein Zubehörteil oder eine fest montierte Halterung, viele Umbauten wirken im Alltag klein, können aber sicherheits- oder zulassungsrelevant sein. Genau darauf weist die KÜS-Bundesgeschäftsstelle hin und ordnet ein, dass das Thema nicht nur „Tuning“ betrifft,...

Intime Fotos löschen lassen. Wer freizügige Bilder oder Videos mit einer Partnerin oder einem Partner teilt, kann deren Löschung verlangen, wenn die Beziehung endet oder das Vertrauen missbraucht wird. Das gilt vor allem dann, wenn die Aufnahmen ohne Zustimmung weitergegeben oder im Internet veröffentlicht werden. Viele Paare erstellen private Fotos oder Videos in der Erwartung, dass sie ausschließlich für den gemeinsamen Gebrauch bestimmt sind. Sobald solche Inhalte verschickt sind, liegt...

Reise mit Kind bei gemeinsamem Sorgerecht. Wenn getrennte Eltern sich über eine Auslandsreise mit dem Kind nicht einigen, kann ein Gericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handelt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken. In dem Verfahren ging es um eine geplante Weihnachtsreise...

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig wieder nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts verfolgt werden. Die Justizminister der Länder sprechen sich dafür aus, den besonderen Strafschutz für Politiker einzuschränken. Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg unterstützten die Ressortchefs einen Antrag aus Sachsen und Baden Württemberg. Demnach soll der verschärfte Strafrahmen des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch künftig nur noch für kommunale Amts und Mandatsträger gelten....

Heilbronn. Preiswerbung im Supermarkt muss für Kunden klar und nachvollziehbar sein. Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Lidl-Anzeige für Joghurt mit einer angeblichen „Aktion“ irreführend war. Der Discounter hatte in einem Prospekt einen Markenjoghurt mit dem Hinweis „Aktion“, einem Preisnachlass von 56 Prozent und einer durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlung von 89 Cent beworben. Nach Auffassung des Gerichts entstand dadurch für Verbraucher der Eindruck eines stark...

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig seltener unter einen speziellen Straftatbestand fallen. Die Justizminister der Länder wollen den umstrittenen Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch einschränken. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg sprachen sich die Ressortchefs dafür aus, den besonderen Schutz vor Politikerbeleidigungen künftig vor allem auf kommunale Amts und Mandatsträger zu konzentrieren. Ein entsprechender Antrag aus Sachsen und Baden Württemberg fand Zustimmung....

KI-Bildgeneratoren sicher nutzen. Wer mit Text-zu-Bild-KI erotische Bilder erstellt, kann trotz „nur Erwachsene“ im Prompt unabsichtlich Darstellungen erzeugen, die rechtlich als Kindesmissbrauchsmaterial gelten können. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT weist in einer neuen Analyse darauf hin, dass dieses Risiko je nach Modell messbar ist und sich vor allem durch saubere Prompts und konsequentes Löschen kritischer Ausgaben praktisch reduzieren lässt. Im Alltag kann...

Erbschleicherei erkennen. Wenn nach einem Todesfall plötzlich Außenstehende Ansprüche auf das Erbe erheben, können Angehörige ein Testament prüfen und unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Entscheidend sind nachvollziehbare Belege und ein rechtlicher Antrag beim Nachlassgericht. Nach dem Tod der Eltern gehen viele Familien davon aus, dass die Kinder automatisch erben. Konflikte entstehen jedoch, wenn etwa Pflegekräfte oder andere nahestehende Personen plötzlich im Testament auftauchen und...