Recht

Mannheim / Todtmoos. Im Streit um gleiche Bezahlung im Rathaus von Todtmoos hat die frühere Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies die Klage von Janette Fuchs auf Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ab. Der 4. Senat des Gerichts in Mannheim verkündete die Entscheidung am Donnerstag, 26. März. Eine ausführliche Begründung für das Urteil soll erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen....

Bärlauch sammeln. Mit dem Frühling beginnt die Saison für frische Wildkräuter. Besonders beliebt ist in der Pfalz und in Baden der aromatische Bärlauch, der in vielen Wäldern in der Region wächst. Doch: Achtung - nicht überall darf bedenkenlos geerntet werden. Einige nutzen das Sammeln jedoch exzessiv aus. Experten gehen davon aus, dass im vergangenen Frühjahr mehrere hundert Kilo  Bärlauch abgeerntet oder sogar ausgegraben wurden. Das ist natürlich nicht erlaubt. Generell sollte man immer...

Arbeitsplatz. Geteilte Arbeitszeiten mit langen Pausen dazwischen sind in manchen Berufen Alltag. Sie können doppelte Wege zur Arbeit bedeuten und den Tagesablauf stark belasten. Entscheidend ist, ob Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag solche sogenannten Split Shifts regeln. Morgens vier Stunden Dienst, mehrere Stunden Pause, danach noch einmal vier Stunden Arbeit. Vor allem im Nahverkehr oder in der Pflege ist dieses Modell verbreitet. „In bestimmten Branchen wie zum Beispiel dem Nahverkehr ist...

Gleichstellungsklage. In Todtmoos beschäftigt ein Gehaltsstreit um das Bürgermeisteramt die Justiz und die Gemeindepolitik. Die frühere Rathauschefin Janette Fuchs klagt auf Schadenersatz und Entschädigung wegen aus ihrer Sicht ungleicher Bezahlung. Fuchs sagt, es gehe um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Verantwortung“ im öffentlichen Dienst. Die Gemeinde Todtmoos weist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts zurück und beantragt die Abweisung der Klage. Erstes...

Belege beim Finanzamt. Ein Brief vom Finanzamt kann den Alltag abrupt verändern. Gefordert werden Rechnungen, Verträge oder andere Nachweise. Fehlen diese Unterlagen, bedeutet das nicht automatisch finanzielle Nachteile. Im Steuerrecht gilt zwar eine Mitwirkungspflicht. Steuerlich relevante Angaben müssen erklärt und grundsätzlich belegt werden. Gleichzeitig setzt das Gesetz klare Grenzen. Niemand muss Unmögliches leisten. Das Finanzamt darf keine Nachweise verlangen, die objektiv nicht mehr...

Pauschalreise Umstieg Nahost. Wer aktuell mit einer Pauschalreise über Drehkreuze wie Abu Dhabi oder Doha fliegen soll, kann bei bestehender Reisewarnung unter Umständen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Transitverbindungen über den Persischen Golf sind bei Airlines wie Qatar oder Etihad wieder buchbar. Gleichzeitig stuft das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in mehreren Staaten der Region wegen des Iran-Kriegs weiter als angespannt ein. Diese Einschätzung gilt ausdrücklich auch für reine...

Vorfahrt trotz Blinker. Ein eingeschalteter Blinker ändert nichts am Vorfahrtsrecht. Wer aus einer Nebenstraße kommt, darf sich nicht allein darauf verlassen, dass ein bevorrechtigtes Fahrzeug tatsächlich abbiegt. Im Fall eines Unfalls kann sonst eine überwiegende Haftung drohen. Darauf weist der ADAC nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hin. Das Gericht entschied, dass die Vorfahrt grundsätzlich bestehen bleibt, auch wenn der Blinker irrtümlich gesetzt ist. Für Autofahrer...

Handynutzung am Arbeitsplatz. Ein kurzer Blick aufs Smartphone im Job ist oft erlaubt, solange die Arbeit darunter nicht leidet und keine klaren Verbote bestehen. Kurz eine private Nachricht beantworten oder einen dringenden Anruf annehmen gehört für viele Beschäftigte zum Alltag. Nach Einschätzung des Fachanwalts für Arbeitsrecht Peter Meyer ist die private Handynutzung am Arbeitsplatz in vielen Betrieben gar nicht ausdrücklich geregelt. In solchen Fällen gilt, dass eine kurze und...

Wehrrechtliche Beratung. Eine neutrale, diskrete Anlaufstelle kann im Soldatenalltag helfen, bürokratische Fragen und sensible Beschwerden einzuordnen, ohne dass sofort der Dienstweg mitlaufen muss. Genau darauf zielt der Verein Soldatenhilfe e.V. ab, der nach eigenen Angaben Unterstützung für Bundeswehrsoldaten anbietet, unter anderem per Chat über gängige Messenger auf dem Handy. Genannt werden als Leitlinien Anonymität, Neutralität und Diskretion. Praktisch relevant ist das vor allem bei...

Flug umgebucht. Kommt ein Reisender nach einer Flugabsage auf eigenen Wunsch einen Tag früher am Zielort an, muss die Airline die zusätzliche Hotelübernachtung nicht zahlen. Das hat das Landgericht Landshut entschieden und damit die Ansprüche von Passagieren deutlich eingegrenzt. Wer sich nach einer kurzfristigen Annullierung für einen früheren Ersatzflug entscheidet, trägt die Kosten für eine zusätzliche Nacht am Zielort selbst, auch wenn die Umbuchung durch die Airline erfolgt. Hotelkosten...

Ehevertrag rechtzeitig planen. Wer heiratet, sollte zentrale Finanz- und Lebensfragen vorab regeln. Fachleute raten dazu, das Thema Ehevertrag frühzeitig und ohne Zeitdruck anzugehen. Viele Paare unterschätzen laut der Berliner Fachanwältin für Familienrecht Cornelia Maetschke-Biersack die emotionale und rechtliche Tragweite eines Ehevertrags. «Kümmern sie sich rechtzeitig vor der Eheschließung darum. Die meisten unterschätzen die Komplexität und Emotionalität des Themas.» Ein früher Start...

Still-Beschäftigungsverbot. Stillende Arbeitnehmerinnen können unter bestimmten Bedingungen bezahlt von der Arbeit freigestellt werden. Das Mutterschutzgesetz regelt, wann Tätigkeiten zum Schutz von Mutter und Kind unzulässig sind und wie Betriebe vorgehen müssen. Nicht nur während der Schwangerschaft, auch in der Stillzeit greift der gesetzliche Mutterschutz. Darauf weist die Arbeitskammer des Saarlandes hin. Stillende Frauen dürfen keine Arbeiten ausüben, bei denen eine unverantwortbare...

Gewährleistung nutzen. Bei defekten Produkten haben Käuferinnen und Käufer häufig bessere Karten, wenn sie sich an den Verkäufer wenden und die gesetzliche Gewährleistung nutzen. Sie gilt ab Kaufdatum zwei Jahre lang und bietet klare Rechte, die im Alltag Zeit, Geld und Aufwand sparen können. Das Fachportal «heise online» rät, sich bei einer Reklamation nicht vorschnell auf eine Herstellergarantie verweisen zu lassen. Ansprechpartner ist immer der Händler, bei dem das Produkt gekauft wurde. Die...

Steuererklärung 2026. Wer im vergangenen Jahr eine Abfindung erhalten hat, kann Steuern sparen, wenn jetzt eine Einkommensteuererklärung abgegeben wird. Der finanzielle Vorteil entsteht nicht automatisch, sondern nur über die Veranlagung für das Jahr 2025. Hintergrund ist eine geänderte steuerliche Praxis. Abfindungen können mit der sogenannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. Bis einschließlich 2024 durfte der Arbeitgeber diese Regel bereits bei der Auszahlung anwenden. Seit Januar...

Heidelberg. Ab April 2026 wird es für E-Scooter in Heidelberg deutlich strenger. Die Stadt greift massiv ein – mit klaren Vorgaben für Anbieter von Mietrollern, festen Grenzen bei der Anzahl der Fahrzeuge und neuen Regeln für den öffentlichen Raum. Nur noch drei Anbieter – maximal 1.200 Miet-RollerKern der Neuregelung: E-Scooter dürfen künftig nur noch mit einer offiziellen Genehmigung im Stadtgebiet aufgestellt werden. Die Stadt Heidelberg begrenzt die Zahl der Anbieter auf drei Unternehmen....

Speyer. Mehr Übersicht im Verkehr, zugleich strengere Vorschriften: Ab April 2026 gelten für E-Scooter neue Regeln, die sich auch in Speyer bemerkbar machen. Die Reform zielt darauf ab, Elektrokleinstfahrzeuge (EKV) stärker am Radverkehr auszurichten und gleichzeitig für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Stärkere Orientierung am RadverkehrKünftig gelten für E-Scooter noch klarer die Maßstäbe des Fahrradverkehrs. Das betrifft vor allem die genutzten Verkehrsflächen: Überall dort, wo...

Landkreis Germersheim. Mehr Klarheit im Straßenverkehr – aber auch strengere Vorgaben: Für E-Scooter gelten ab April 2026 neue Regeln, die sich auch im Landkreis Germersheim bemerkbar machen. Ziel der Reform ist es, Elektrokleinstfahrzeuge (EKV) stärker an den Radverkehr anzugleichen und gleichzeitig für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen. E-Scooter orientieren sich stärker am RadverkehrE-Scooter müssen sich künftig noch deutlicher an den Regeln für Fahrräder orientieren. Das betrifft...

Handwerker ohne Auftrag. Eine eigenmächtig ausgeführte Gartenarbeit kann teuer enden – allerdings für den Betrieb. Ein Urteil des Amtsgerichts München stellt klar, dass ohne ausdrücklichen Auftrag kein Anspruch auf Bezahlung besteht. In dem entschiedenen Fall aus Bayern ging es um eine Rechnung über rund 3.875 Euro. Zwei Nachbarn hatten gemeinsam Pflanzen für ihre Grundstücksgrenze gekauft und sich auf Empfehlung an einen Gartenbaubetrieb gewandt. Ein Mitarbeiter erschien kurz darauf...

Keine Aufgaben mehr im Job. Ein leerer Arbeitstag bedeutet nicht automatisch eine Meldepflicht beim Arbeitgeber, solange Beschäftigte arbeitsbereit bleiben. Wenn alle Aufgaben erledigt sind, entsteht im Arbeitsalltag schnell Unsicherheit. Darf die Zeit einfach abgewartet werden oder muss die Chefin oder der Chef informiert werden. Nach Einschätzung des Fachanwalts für Arbeitsrecht Johannes Schipp gibt es dafür grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung. «Generell gibt es dazu keine...

Schädlingsbefall Mietwohnung Rechte. Schädlinge lösen nicht nur Ekel aus, sondern schnell auch Kostenfragen. Besonders wichtig ist die Trennung zwischen vorbeugender, regelmäßiger Bekämpfung und der Beseitigung eines konkreten Befalls. Genau daran hängt häufig, ob Ausgaben als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen oder nicht. Auch bei Eigentum gilt, dass Pflichten unabhängig davon entstehen können, wer den Befall verursacht hat. Das kann bedeuten, dass Behördenmaßnahmen und...

E-Rezept und Steuererklärung. Wer Krankheitskosten steuerlich absetzen will, braucht ab dem Veranlagungszeitraum 2025 einen vollständigen Apothekenbeleg, sonst können die Ausgaben vom Finanzamt unberücksichtigt bleiben. Im Alltag betrifft das vor allem Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden. Der entscheidende Punkt ist der Nachweis: Für die Steuererklärung 2024 gab es laut einer Information der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH)...

Garten bei Mietwohnungen. Erlaubt ist im Zweifel nur, was im Mietvertrag zur Gartennutzung und Gartenpflege steht, denn ohne klare Regel kann der Vermieter eine Duldung später wieder zurücknehmen. Mit den ersten warmen Tagen wächst oft die Lust auf Hecke schneiden, Blumen pflanzen oder ein Gemüsebeet anlegen. In Mietshäusern führt genau das schnell zu Ärger, wenn Nutzung und Gestaltung des Gartens nicht sauber getrennt werden. Darauf weist das R+V Infocenter hin. Grundsätzlich gehört ein Garten...

Steigende Ölpreise durch den Krieg in Nahost sorgen dafür, dass Heizöl deutlich teurer geworden ist. Wer vor der Eskalation einen Festpreisvertrag abgeschlossen hat, ist rechtlich meist auf der sicheren Seite, auch wenn Händler derzeit versuchen, Lieferungen zu stornieren. Nach Beobachtung der Verbraucherzentrale Hessen kündigen einige Händler bereits geschlossene Heizölverträge, sofern noch nicht geliefert wurde. Als Begründung wird häufig die starke Preissteigerung genannt. Aus rechtlicher...

Baden Württemberg erlebt im Frühjahr die ersten Weidenkätzchen. Wer jetzt Zweige für die Dekoration schneidet, schadet Insekten und verstößt gegen geltendes Recht. Frühe Blüte mit großer BedeutungWeiden wie die Salweide blühen bereits im Februar und März. Die silbrig glänzenden Kätzchen sind Blütenstände. Sie liefern nach dem Winter eine der ersten Nahrungsquellen für Wildbienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Auch Vögel wie Zilpzalp oder Meisen nutzen den Nektar. Naturschützer des BUND in...