Recht

Schäden im Elterntaxi. Ob Eltern oder Kinder für Kratzer, kaputte Türgriffe oder verschmierte Sitze zahlen müssen, hängt vor allem vom Alter des Kindes, der Situation und der Aufsicht ab. Im Alltag heißt das, dass Schäden am eigenen Auto und an fremden Wagen rechtlich unterschiedlich bewertet werden. Wenn mitgenommene Kinder im Auto etwas beschädigen, gibt es keine pauschale Regel. Nach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer kommt es darauf an, ob der Schaden vorsätzlich...

Gartenpflege Eigentümergemeinschaft. In der Wohnungseigentümergemeinschaft ist für Pflege und Kosten des Gartens grundsätzlich die Gemeinschaft zuständig, auch wenn einzelne Eigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer Fläche haben. Typisch ist die Situation, dass eine Partei den Garten allein nutzt, die Rechnung für Rasenmähen oder Rückschnitt aber in der Jahresabrechnung bei allen landet. Entscheidend ist, was in Teilungserklärung oder Vereinbarungen steht. Das gilt für laufende Pflege genauso...

Haftung beim Überholen. Wer auf engem Weg mit dem Fahrrad oder Pedelec überholt, kann nach einem Sturz des Vorausfahrenden allein haften, auch wenn es keine Berührung gab. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm. Für den Alltag auf Rad- und Gehwegen ist die Folge klar. Entscheidend sind ausreichender Abstand und ein Warnzeichen, das tatsächlich wahrgenommen werden kann. In dem Fall war ein Inlineskater mittig auf einem 2,20 Meter breiten Weg unterwegs. Ein Pedelecfahrer näherte sich...

KI-Inhalte kennzeichnen. Ab Samstag, 2. August, müssen Unternehmen bestimmte KI-Inhalte sichtbar kennzeichnen, private Nutzer sind von den neuen EU-Regeln nicht erfasst. Für den Alltag heißt das vor allem: Wer privat ein KI-Bild, einen Song, ein Video oder einen Text teilt, muss dafür kein Label setzen. Relevant wird die neue Pflicht vor allem für Anbieter von KI-Systemen und für Unternehmen, die KI geschäftlich einsetzen. Grundlage ist Artikel 50 der EU-KI-Verordnung, auch AI-Act genannt. Er...

Fußball. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes hat Eintracht Braunschweig im Einzelrichterverfahren mit einer Geldstrafe von 118.200 Euro belegt. Anlass war laut DFB ein unsportliches Verhalten von Anhängern des Vereins. Vorfälle beim Spiel in HannoverIm Rahmen des Zweitligaspiels bei Hannover 96 am 20. März zündeten Braunschweiger Anhänger nach DFB-Angaben 98 Blinker, 92 Bengalische Feuer, zwei Raketen und zwei Böller. Teil der Summe kann zweckgebunden genutzt werdenVon der Strafe kann...

Rheinland-Pfalz. Wer sich in Rheinland-Pfalz einbürgern lassen will, soll Sprachkenntnisse künftig in jedem Fall mit einem formalen Zertifikat belegen müssen. Das Innenministerium in Mainz teilte am Freitag auf Anfrage mit, dass die bisherige Ausnahmepraxis beendet werden soll und nun geprüft wird, wie das rechtssicher umgesetzt werden kann. Ausnahmen sollen wegfallenBislang konnte in eng begrenzten Ausnahmefällen auf die Vorlage eines Sprachzertifikats verzichtet werden. Nach Angaben des...

Deutschland. Das DFB-Präsidium hat Änderungen an der Richtlinie für die Arbeit des DFB-Kontrollausschusses in sportgerichtlichen Verfahren gegen Vereine und Kapitalgesellschaften beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein neuer Strafzumessungsleitfaden für den Umgang mit pyrotechnischen Vorfällen. Auslöser für die Überarbeitung waren laut DFB Anregungen des „AK Verbandsstrafen“, dem Justiziare mehrerer Bundesliga-Klubs angehören, sowie Überlegungen der „AG Stadionsicherheit“. Mit der...

KI in Hausarbeiten offenlegen. Wer generative KI für Inhalte oder fachliche Überarbeitungen nutzt und das verschweigt, riskiert im Prüfungsrecht das Nichtbestehen der Arbeit und im Einzelfall sogar die Exmatrikulation. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel. Danach kann schon ein einmaliger, nicht offengelegter KI-Einsatz ausreichen, um die Eigenständigkeit einer Prüfungsleistung infrage zu stellen. Im entschiedenen Fall ging es um einen Studenten im Masterstudiengang...

Schäden in der Waschstraße. Autofahrer bleiben nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal oft auf dem Schaden sitzen, wenn sich ein Defekt der Anlage oder ein Fehler des Personals nicht nachweisen lässt. Genau das kann im Alltag teuer werden, wenn ein Auto während des Waschvorgangs aus der Führung springt und beschädigt wird. Wer Schadenersatz vom Betreiber verlangt, muss belegen können, dass die Waschstraße mangelhaft war oder Mitarbeiter falsch eingewiesen haben. Im entschiedenen Fall...

Interne Bewerbung in der Arbeitszeit schreiben. Wer sich auf eine neue Stelle bewerben will, muss die Unterlagen grundsätzlich in der Freizeit verfassen. Das gilt auch dann, wenn die Stelle im eigenen Unternehmen ausgeschrieben ist und ein Wechsel am Ende beiden Seiten nutzen könnte. Im Arbeitsalltag liegt es nahe, eine interne Bewerbung schnell zwischendurch zu schreiben. Nach Einschätzung von Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im...

Steuererklärung 2025. Wer die Steuererklärung für 2025 nicht bis Freitag, 31. Juli, abgibt, muss mit zusätzlichen Kosten und weiteren Maßnahmen des Finanzamts rechnen. Für viele Pflichtfälle kann es dann nicht bei einer Erinnerung bleiben. Seit der Reform des steuerlichen Verfahrensrechts sind die Folgen klar geregelt. "Zunächst kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen", erklärt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Dieser Zuschlag beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten...

Bad Dürkheim. Wird ein Auto in der Waschstraße beschädigt, muss der Kunde den Defekt der Anlage oder einen Fehler des Personals belegen, wenn er den Schaden nicht selbst tragen will. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem rechtskräftigen Urteil klargestellt. Im verhandelten Fall verlangte ein Porsche-Besitzer vom Betreiber einer Waschstraße im Landkreis Bad Dürkheim rund 10.000 Euro Schadenersatz. Nach seinen Angaben war das Fahrzeug während des Waschvorgangs aus der Führung geraten und...

Miete mindern bei Hitze. Wird eine Wohnung im Sommer dauerhaft zu heiß, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Mietminderung von bis zu 20 Prozent möglich sein. Entscheidend sind nicht nur hohe Außentemperaturen, sondern vor allem die tatsächliche Raumtemperatur und der Zustand der Wohnung. «Hitze allein ist nicht immer ein Mietmangel, der zur Mietminderung berechtigt», sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin des Mietervereins München. Maßgeblich ist, wie stark sich...

Stuttgart. Wer auf Instagram Werbung veröffentlicht, muss Beiträge klar und auf den ersten Blick als Anzeige kennzeichnen. Für eine Stuttgarter Influencerin hat das nun teure Folgen: Nach Angaben der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg muss sie insgesamt 37.803,50 Euro zahlen. Die Behörde verhängte gegen Hanadi Diab eine Geldbuße von 36.000 Euro. Hinzu kommen Verfahrensgebühren und Auslagen. Der Bußgeldbescheid ist laut LFK rechtskräftig. Nach Angaben der Behörde ist es das...

Garage als Lager nutzen. Köln macht deutlich, dass eine Garage rechtlich kein Abstellraum ist. Wer sie überwiegend als Lager nutzt, riskiert Ärger mit der Bauaufsicht und muss im Zweifel eine Genehmigung nachholen. Entscheidend ist, ob der Stellplatz weiterhin tatsächlich für ein Fahrzeug nutzbar bleibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat klargestellt, dass Garagen baurechtlich dem Abstellen von Fahrzeugen dienen. Wird die Nutzung verändert, etwa durch regelmäßiges Lagern von Möbeln, Kartons oder...

Onlineshop in Mietwohnung. Ein Gewerbe in der Wohnung führt nicht automatisch zur Kündigung, wenn die Nutzung im Alltag weiter klar dem Wohnen zugeordnet bleibt. Das ist für Mieter wichtig, die einen Onlineshop von zu Hause aus betreiben und im Impressum ihre Wohnanschrift angeben. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München ist allein diese Angabe noch kein Beleg dafür, dass die erlaubte Wohnnutzung überschritten wurde. Darauf weist der Mieterbund unter Verweis auf das Urteil zum Aktenzeichen...

Dienstreise ablehnen. Beschäftigte müssen eine angeordnete Dienstreise nicht in jedem Fall antreten, weil Arbeitsvertrag und persönliche Umstände den Ausschlag geben können. Für viele gehört Reisen zum Job, für andere kollidiert es mit Familie, Gesundheit oder dem Alltag. Entscheidend ist laut Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür, ob der Arbeitsort im Vertrag so festgelegt ist, dass Dienstreisen ausgeschlossen sind, oder ob solche Reisen ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Ist das der Fall,...

Psychotherapie wechseln. Eine laufende Therapie kann grundsätzlich jederzeit beendet werden, wenn die Behandlung nicht passt oder das Vertrauen fehlt. Darauf weist Prof. Bernhard Strauß vom Institut für Psychosoziale Medizin, Psychotherapie und Psychoonkologie am Universitätsklinikum Jena hin. Im Alltag kann ein Wechsel trotzdem schwierig sein, weil freie Therapieplätze knapp sind und Fragen zur Kostenübernahme geklärt werden müssen. Deshalb kann es je nach Einzelfall sinnvoll sein, Probleme...

Arbeitsunfähigkeit. Wer wieder die volle vertragliche Arbeitszeit leisten kann, gilt rechtlich in der Regel nicht als arbeitsunfähig, auch wenn Nacht- oder Bereitschaftsdienste aus gesundheitlichen Gründen vorerst ausfallen. Für Beschäftigte mit Schicht- oder Zusatzdiensten ist damit klarer, wann weiter Verletztengeld gezahlt wird und wann nicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das geltende Recht keine Teilarbeitsunfähigkeit kennt. Maßgeblich ist, ob die...

Privatverkäufe richtig einordnen. Gebrauchte Alltagsgegenstände wie Kleidung, Möbel oder ein alter Plattenspieler bleiben beim Verkauf meist steuerfrei, während bei Schmuck, Kunst oder Sammlerstücken schneller eine Steuerpflicht entstehen kann. Für den Alltag heißt das vor allem: Nicht jeder Verkauf über Flohmarkt oder Online-Plattform ist fürs Finanzamt relevant. Entscheidend ist, ob ein Gegenstand typischerweise an Wert verliert oder ob er mit Gewinn weiterverkauft wird. Bei Dingen des...

Am 1. August laden 22 Karlsruher Institutionen und Kulturinstitutionen von 18 bis 24 Uhr zu einer unvergesslichen Nacht voller Kunst, Kultur und Entdeckungen. Für die 27. Ausgabe der Karlsruher Museumsnacht KAMUNA haben die Museen unter dem Motto „Kultur zählt!“ zahlreiche abwechslungsreiche Programmpunkte auf die Beine gestellt. Besucherinnen und Besucher können sich auf besondere musikalische, kulinarische und interaktive Highlights freuen. Tierisch viel los im Naturkundemuseum Beim...

Saarbrücken. Für ausreisepflichtige Afghanen im Saarland gilt nach Angaben des Innenministeriums, dass sie Deutschland verlassen müssen. Das Ministerium betont, Abschiebungen beschränkten sich nicht nur auf Gefährder oder Straftäter. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und nicht freiwillig ausreist, kann demnach auch dann abgeschoben werden, wenn keine Einstufung als Gefährder oder Straftäter vorliegt. Das Ministerium verweist auf ein langes und gründliches rechtsstaatliches Verfahren....

Kündigung erhalten. Nach einer überraschenden Entlassung entscheidet das Verhalten in den ersten Stunden und Tagen oft darüber, wie gut sich die Situation klären und der nächste Schritt planen lässt. Wichtig ist zunächst, ruhig zu bleiben und nichts vorschnell zu sagen. Wird im Gespräch unerwartet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, geraten viele Beschäftigte emotional unter Druck. Führungskräftecoachin und Autorin Gudrun Happich empfiehlt im Karriereportal Xing, die Situation...

Flugausfall Verpflegung. Bei langen Wartezeiten am Flughafen müssen Airlines in der EU Essen und Getränke bezahlen oder erstatten. Dazu können sogar Bier oder Wein gehören. Hochprozentiger Alkohol fällt jedoch meist nicht darunter. Wenn ein Flug mehrere Stunden verspätet ist oder ganz ausfällt, haben Passagiere nach der EU‑Fluggastrechteverordnung Anspruch auf sogenannte Mahlzeiten und Erfrischungen. Können Airlines diese Versorgung nicht direkt bereitstellen, dürfen Reisende sich selbst...