Recht

Paket weg mit Abstellgenehmigung. Verschwindet ein Paket nach der Online-Bestellung, bleibt ohne Abstellgenehmigung in der Regel der Online-Shop in der Pflicht, mit Abstellgenehmigung kann das Risiko nach der Ablage bei Verbraucherinnen und Verbrauchern liegen. Typisch ist die Situation, dass ein Paket im Treppenhaus, vor der Haustür oder sogar an einer Mülltonne abgelegt wird und später nicht mehr auffindbar ist. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ordnet ein, wann der Händler ersetzen...

DHL Paket beschädigt. Wer eine beschädigte Sendung erhalten hat, hat in aller Regel Anspruch auf Schadensersatz. Der Online-Händler muss das Geld zurückerstatten oder die bestellte Ware erneut liefern, je nachdem Option der Käufer bevorzugt. So sieht es die Rechtsprechung vor.  Nur im Ausnahmefall haftet der Absender nicht: Falls er eine Privatperson ist, es sich also um einen Kauf von privat handelt, und zudem die Ware auf dem Transportweg durch Verschulden von DHL kaputt gegangen ist. War die...

Arbeit. Minusstunden dürfen nicht einfach vom Gehalt abgezogen werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen weist in ihrem Magazin «BAM» (Ausgabe Januar/Februar 2026) darauf hin. Arbeitgeber muss Arbeit bereitstellenGrundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, für ausreichend Arbeit zu sorgen. Falls betriebliche Gründe oder saisonale Schwankungen zu weniger Arbeit führen, haben Beschäftigte trotzdem Anspruch auf ihren vollen Lohn – selbst wenn sie ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können....

Fehler in der Steuererklärung korrigieren. Ja, auch nach der Abgabe lassen sich Fehler oft noch berichtigen, je nachdem, ob der Steuerbescheid schon da ist und ob der Fehler dem Finanzamt oder dem Steuerzahlenden nutzt. Typisch ist die Situation, dass nach dem Absenden plötzlich eine Rechnung auftaucht oder ein Zahlendreher auffällt. Dann entscheidet vor allem der Zeitpunkt, wie unkompliziert die Korrektur wird. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. erklärt dazu, dass der Bearbeitungsstand und die...

Schaden nach Kinderunfall. Eltern müssen nach einem Fahrradunfall ihres Kindes nicht automatisch für Schäden am Auto zahlen. Entscheidend ist, ob die Aufsicht dem Alter und der konkreten Situation entsprach. Ein fast sechsjähriger Junge war in Berlin in einer verkehrsberuhigten Straße mit dem Rad unterwegs und kollidierte mit einem Auto. Er verletzte sich leicht. Am Wagen entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro. Der Ehemann der Autofahrerin verlangte daraufhin vom Vater...

Dienstliche E-Mail privat nutzen. Ohne ausdrückliche Erlaubnis darf ein dienstliches Postfach in der Regel nicht privat genutzt werden. Für Beschäftigte ist damit vor allem wichtig, ob es im Betrieb eine klare Regel zur privaten Nutzung gibt. Eine dienstliche E-Mail-Adresse ist grundsätzlich für berufliche Kommunikation gedacht, etwa mit Kunden, Kollegen oder für beruflich relevante Accounts. "Sofern die private Nutzung nicht explizit erlaubt ist, ist sie nicht gestattet", erklärt Nathalie...

Wohnfläche richtig prüfen. Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann das ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent eine Mietminderung und Rückforderungen ermöglichen. Für Mieter kann das im Alltag bedeuten, dass über Monate oder Jahre zu viel Miete gezahlt wurde. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wie stark die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Fläche abweicht. "Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als zehn Prozent...

Fahrverbot nach Rotlichtverstoß. Autofahrer müssen auch dann mit einem Fahrverbot rechnen, wenn sie bei Grün in eine Kreuzung einfahren und erst dort auf eine Spur mit roter Ampel wechseln. Für den Alltag heißt das, dass bei getrennt geregelten Abbiegespuren nicht nur das Einfahren in die Kreuzung zählt, sondern auch die Spur, auf der die Fahrt im geschützten Kreuzungsbereich fortgesetzt wird. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden und damit klargestellt, dass ein solcher...

Steuererklärung 2026. Wer die Abgabefrist nicht schafft, kann oft noch Zeit gewinnen, etwa mit einem formlosen Antrag auf Fristverlängerung oder durch die Beauftragung eines Steuerberaters. Für viele Steuerpflichtige ohne steuerliche Beratung wird es vor Donnerstag, 31. Juli, eng, wenn Belege fehlen oder die Erklärung noch nicht begonnen wurde. Wichtig ist, nicht abzuwarten. "Wer erkennt, dass die Frist nicht eingehalten werden kann, sollte frühzeitig aktiv werden", rät Daniela Karbe-Geßler vom...

Urlaubsfotos ins Netz stellen. Erlaubt ist das oft nur dann ohne Risiko, wenn keine fremden Personen klar erkennbar sind und die Aufnahme an einem Ort entsteht, an dem Fotografieren und Veröffentlichen auch tatsächlich erlaubt ist. Strand, Altstadt oder Sehenswürdigkeit. Das Smartphone ist schnell gezückt, und Bilder landen anschließend in sozialen Medien oder in größeren Chatgruppen. Genau hier beginnt der rechtliche Teil, wie das R+V Infocenter einordnet. Unproblematisch ist das Foto meist...

Arbeitszeugnis richtig ausstellen. Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auf einfachem Kopierpapier kann unzureichend sein, wenn es nicht die üblichen formalen Mindestanforderungen des Unternehmens erfüllt. Für Beschäftigte ist das wichtig, weil ein Arbeitszeugnis oft die letzte offizielle Erklärung des Arbeitgebers ist und bei Bewerbungen einen prägenden Eindruck hinterlässt. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm reicht ein schlichtes Schriftstück ohne Briefkopf jedenfalls dann...

Ferienwohnung Vermietung Eigentumswohnung Regeln. Die kurzfristige Vermietung einer Eigentumswohnung an Urlaubsgäste ist grundsätzlich erlaubt, wenn Vorgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft und kommunale Regeln eingehalten werden. Gerade in der Ferienzeit kann eine leerstehende Wohnung zeitweise an Gäste vermietet werden. Praktisch wichtig ist dabei, welche Regeln in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung stehen und ob die Stadt eine Anzeige oder Genehmigung verlangt. Der...

Mobilfunkvertrag kündigen. Mobilfunkanbieter dürfen Verträge mit Mindestlaufzeit nicht einfach einseitig mit Monatsfrist beenden, wenn Kunden selbst bis zum Laufzeitende gebunden sind. Für Verbraucher bedeutet das mehr Vertragssicherheit, auch bei Tarifen mit unbegrenztem Datenvolumen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsunterlagen zweier Unlimited-Tarife für unzulässig erklärt. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg...

Jobwechsel oder Abfindung. Bei drohendem Stellenabbau hängt die richtige Entscheidung vor allem davon ab, ob ein ganzes Werk schließt oder nur einzelne Bereiche betroffen sind. Für Beschäftigte kann das den Unterschied machen zwischen schnellem Wechsel in einen neuen Job und dem Abwarten auf eine Abfindung. Nachrichten über Werksschließungen und Stellenabbau verunsichern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel rät deshalb zuerst zur Einordnung der...

Koblenz. Für Reisende hat ein Urteil aus Koblenz eine klare Folge: Wer nach einer Pauschalreise eine Entschädigung verlangt, bekommt sie nicht automatisch für jede Unannehmlichkeit. Das Landgericht Koblenz bestätigte nach Gerichtsangaben eine Reisepreisminderung von fünf Prozent nur wegen einer fehlenden Reiseleitung. Ein Urlauber hatte nach einer Reise in die Dominikanische Republik eine Minderung des Reisepreises verlangt. Er verwies auf mehrere Punkte. Sein fünfjähriger Sohn durfte eine...

Umgangsrecht ändern. Eine gerichtlich festgelegte Umgangsregelung lässt sich oft nicht schon nach einem Jahr neu aufrollen. Für Eltern bedeutet das, dass sich eine bestehende Regelung nur dann ändern lässt, wenn neue und stichhaltige Gründe das Kindeswohl deutlich betreffen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mit Blick auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart hin. In dem Fall hatte der Vater mehr Umgang mit seinem Sohn verlangt, nachdem...

Gehalt nicht gezahlt. Bleibt der Lohn aus, gerät der Arbeitgeber meist automatisch in Verzug und Beschäftigte können unter anderem Verzugszinsen und Ersatz für entstandene Kosten verlangen. Gerade bei Miete, Lastschriften und laufenden Rechnungen ist wichtig zu wissen, wann Gehalt spätestens fällig ist. "Grundsätzlich muss der Arbeitgeber das Gehalt gemäß § 614 des BGB spätestens am Ersten des Folgemonats zahlen", sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Im Arbeitsvertrag,...

Oben ohne in der Öffentlichkeit. Das Ausziehen des T-Shirts ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, kann im Alltag aber Folgen haben, wenn sich andere berechtigt gestört fühlen. Entscheidend sind der Ort und die Situation, etwa in der Fußgängerzone, vor einer Schule oder in Bus und Bahn. Wenn die Temperaturen steigen, wirkt jede Schicht Kleidung schnell zu viel. Jacke, Schuhe oder Socken abzulegen, ist meist unproblematisch. Wer in der Öffentlichkeit mit freiem Oberkörper unterwegs ist...

Kirchenglocken Nachbarrecht. Gerichtsurteile zeigen, wann Glockenläuten, Orgelmusik oder Kirchturmlicht in Wohnlagen als zumutbar gelten und wo Grenzen bei Planung und Nutzung religiöser Gebäude liegen. Die Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) hat über ihren Infodienst Recht und Steuern eine Reihe von Entscheidungen gesammelt, die typische Konflikte zwischen Religionsausübung und Nachbarschaftsschutz einordnen. Im Kern geht es häufig um die Frage, ob eine Beeinträchtigung im Alltag...

Mainz / Koblenz. Für Pflegefachkräfte in Rheinland-Pfalz bleibt es dabei: Die Urteile gegen Beitragsbescheide der Landespflegekammer für 2025 sind rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat einen Antrag der Pflegekammer auf Zulassung einer Berufung abgelehnt. Damit bleibt es bei den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dort hatten mehrere Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen geklagt und Recht bekommen. Gerichte sehen Mängel beim Vorgehen der...

Berlin. Für das Verständnis vieler Strafprozesse ist entscheidend, warum Gerichte nach einem Todesfall nicht immer auf Totschlag erkennen. In Berlin hat der Strafrechtler Ali B. Norouzi den zentralen Unterschied erklärt: Maßgeblich ist, ob der Täter den Tod vorsätzlich herbeiführen wollte oder ihn nur fahrlässig verursachte. Der Unterschied liegt im Vorsatz Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins ist der Tod eines Menschen sowohl bei Totschlag...

Immobilie privat verkaufen Saarland. Wer ohne Makler verkauft, spart nur dann Aufwand und Geld, wenn Preis, Unterlagen, Käuferprüfung und Ablauf von Anfang an sauber organisiert sind. Im Alltag sieht der Privatverkauf oft zunächst simpel aus, Inserat online, Termine vereinbaren, Notar suchen. In der Praxis kommt schnell ein zweiter Job dazu, Rückfragen, Unterlagen, Besichtigungen, Verhandlungen und die Klärung, ob Interessenten wirklich finanzieren können. Als Quelle nennt die M3 Immobilien...

Reise bei Waldbrand. Bei Waldbränden am Urlaubsort hängt viel davon ab, ob eine Pauschalreise gebucht wurde oder einzelne Leistungen separat. Kostenfrei stornieren oder Geld zurückfordern lässt sich meist nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wer vor der Abreise Bilder von Bränden in Frankreich, Portugal, Spanien oder Griechenland sieht, braucht vor allem eine verlässliche Einordnung. Für den Alltag zählt, ob der eigene Urlaubsort konkret betroffen ist, ob Hotel oder Anreise beeinträchtigt sind...

Todtmoos. Für Kommunen und Beschäftigte in Führungsämtern rückt eine Grundsatzfrage zur Bezahlung in den Blick: In Todtmoos kämpft die frühere Bürgermeisterin Janette Fuchs weiter vor Gericht um Entschädigung wegen mutmaßlicher Ungleichbehandlung. Die parteilose Rathauschefin leitete die Schwarzwaldgemeinde mit rund 2.000 Einwohnern von 2014 bis 2022. Nach ihren Angaben wurden sowohl ihr Amtsvorgänger als auch ihr Nachfolger schon zum Amtsantritt in eine höhere Besoldungsstufe eingruppiert....