Recht

Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Donnerstag, 22. Oktober, ab 9 Uhr unter dem Vorsitz von Kreisverwaltungsoberrat Daniel Gropp (TOP 1 bis 4), und ab 13.20 Uhr unter dem Vorsitz von Rechtsassessor Till Rauland (TOP 5 bis 7), Sitzungssaal, Raum 9.08 im 9. Obergeschoss der Kreisverwaltung Germersheim, Außenstelle 17-er-Straße 1, Germersheim, statt.

Pfalz. Ab 1. Oktober dürfen Hobbygärtner wieder zur Säge greifen und Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze abschneiden oder auf den Stock setzen. Wer sich nicht an diesen Zeitraum hält, muss mit harten Strafen rechnen, denn der ist seit 2010 bundesweit einheitlich im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt (BNatSchG, Paragraf 39 Absatz 5). Bäume, die in Haus- oder Kleingärten stehen, sind nach Angaben der ARAG Experten von dem Verbot zwar ausgenommen, das heißt, sie dürfen auch...

Weinbau. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Referentenentwurf zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dazu erklärt Bundesministerin Julia Klöckner: „Bessere Vermarktungschancen für unsere deutschen Winzer, mehr Klarheit und Orientierung für die Verbraucher: das wollen wir mit der Novelle des Weingesetzes erreichen. Um mehr Wertschöpfung sowie den Ausbau von Marktanteilen unserer heimischen Weine geht es – national wie international.“ Um sich über die...

Heidelberg/Quito (hb). Das Corona-Virus belastet weiterhin die Menschen in aller Welt - und regt zugleich deren Kreativität an. Ob Karikaturen, Maskenvielfalt oder Lieder verschiedener Genres: Rund um den Globus offenbarte so mancher in den letzten Monaten sein künstlerisches Talent! Auch Ángela León Cáceres, Masterstudentin im Fach International Health an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und ehemalige Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), die momentan in...

Bad Dürkheim. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz, lädt am Dienstag, 17. März, um 18.30 Uhr, ins Dürkheimer Haus ein zu dem juristisch allgemeinverständlichen Vortrag:  „Vorsorge für Alter, Krankheit und Unfall durch Patientenverfügung, Vollmacht und Testament“. Rechtsanwalt Michael Raffael Kornmann, Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht, gibt einen Überblick über das deutsche Erbrecht und über Vorsorgeregelungen sowie wertvolle Informationen zu...

Pfalz. Die Erfassung und Übermittlung des Stromverbrauchs wird digital. Nach jahrelanger Vorbereitung beginnt jetzt der Pflichteinbau der neuen Smart Meter. Für Haushalte mit hohem Stromverbrauch ist die Umrüstung auf die neuen Smart Meter verpflichtend, in absehbarer Zukunft gilt dies auch für Haushalte mit eigener Stromerzeugung beziehungsweise Speicherung. Bei allen anderen Haushalten entscheidet der Messstellenbetreiber über den Einbau. Kunden können sich nicht dagegen wehren. Die...

Pfalz. Das Weihnachtsfest steht kurz bevor. Wer nicht sicher ist, was das beste Geschenk ist, greift schnell mal zu Gutscheinen. Doch immer wieder erreichen die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Nachfragen dazu: „Wie lange ist ein Gutschein gültig? Kann ich mir den Betrag auszahlen lassen? Darf nur der oder die Beschenkte den Gutschein einlösen?“ Hier werden die wichtigsten Fragen beantwortet: Kann man sich den Gutschein auszahlen lassen? Der Händler ist nicht verpflichtet, den Geldbetrag...

Emojis. Kleine Bildchen bringen schon lange etwas Farbe in die Bleiwüsten vieler E-Mails. Ein Herzchen als Grußformel ziert die SMS an den liebsten Schatz. Der hochgestreckte Daumen als Kommentar unter dem Facebook-Beitrag sagt mehr als tausend Worte. Und für die elektronische Adventspost halten die meisten Programme auch Tannenbaum und Weihnachtsstern bereit. Emojis gehören zur modernen Kommunikation wie das Salz in die Suppe. Aber sind sie nur nette Spielerei oder gibt es auch eine...

Herbst. So schön die bunte Natur auch ist,  im Herbst sind viele Verbraucher von Herbstlaub in Gärten und auf Straßen oder von abfallendem Obst genervt.  Laub vor dem Haus: Wer muss es wegräumen? Zuständig ist hier grundsätzlich der Hauseigentümer. Mieter müssen nur fegen, wenn es ausdrücklich im Mietvertrag steht. Allerdings befreit das den Vermieter nicht von der Verantwortung zu kontrollieren, ob die Mieter der Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Für öffentliche Fußwege und Gassen liegt...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule führt einen Rechtsvortrag mit dem Thema "Nachbarrecht" am Donnerstag, 7. November, 19.30 bis 21 Uhr in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz, Seminarraum 1 der KVHS Geschäftsstelle, durch. Der erste Stolz des Eigenheimbesitzers, egal ob eigenes Häuschen oder Eigentumswohnung, ist oft schnell dahin. Die lieben Nachbarn brechen einen unliebsamen Streit vom Zaun. Meist entstehen der Ärger und damit die Auseinandersetzung zu einem Zeitpunkt,...

Recht. Zum guten Ton an mittlerweile allen Tankstellen hierzulange gehört ein Eimer Wasser mit einem Schwamm und einem Abzieher, um die Scheiben von Dreck und Fliegen zu reinigen, während man tankt. Obwohl dieser Service des Tankstellenbetreibers in der Regel kostenlos ist, muss er natürlich regelmäßig das Wasser austauschen und es gehört zu seinen Verkehrssicherungspflichten, zu kontrollieren, ob die Reinigungsgeräte wie Schwamm und Wischer noch in Ordnung sind. In einem konkreten Fall hatte...

Recht. Der Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld, unter Umständen auch länger. Das Kindergeld ist eine finanzielle Zuwendung, mit der die Eltern monatlich rechnen können. Es gibt aber noch eine ganze Reihe anderer staatlicher und steuerlicher Hilfen, die Eltern bei Bedarf erhalten. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten rund um Kindergeld, Kinderfreibetrag & Co. Kindergeld können in der Regel die Eltern beantragen. Als Eltern gelten in diesem...

Recht. Ganz gleich, ob Fotos, Musik, Filme oder Texte, gerade im Internet ist es leicht, die Arbeit von anderen zu kopieren. Per „Copy & Paste“ reichern viele Nutzer ihre Websites oder Social-Media-Kanäle mit Werken fremder Urheber an. Schnell kann man dabei gegen das Urheberrecht verstoßen, selbst, wenn man für die Nutzung bezahlt hat. Brian Scheuch, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, worauf Internetnutzer achten sollten. „Laut Paragraph 2 des Urheberrechtsgesetzes haben Werke der...

Landau. Auch im zweiten Halbjahr bietet die Jugend- und Familienberatungsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes Landau-SÜW e.V. in Kooperation mit Landauer Rechtsanwälten jeden dritten Montag im Monat von 17:00 bis 18:30 Uhr eine Rechtsinformation zum Thema Trennung und Scheidung an. Inhalte, die interessierte Eltern oder Elternteile dabei mit den Anwälten vertraulich besprechen können, sind etwa finanzielle Regelungen, Elterliche Sorge und Umgang. Eine telefonische Anmeldung ist unter 06341 –...

Germersheim.  Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Donnerstag, 31. Januar,  von 19.30 bis 21 Uhr einen Rechtsvortrag zum Thema „Immobilienrecht - Erwerb der eigenen vier Wände“, an. Dieser Vortrag findet in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Str./Ecke Paradeplatz, Seminarraum 1 in der KVHS Geschäftsstelle, statt.  Der Trend geht hin zu den eigenen vier Wänden. Ob gebraucht oder neu, ob Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung, vornehmlich stehen nur Steueraspekte und Wohnbauförderung im...

Landau. Auch im Neuen Jahr bietet die Jugend- und Familienberatungsstelle des Deutschen Kinderschutzbundes Landau-SÜW e.V. in Kooperation mit Landauer Rechtsanwälten jeden dritten Montag im Monat von 17:00 bis 18:30 Uhr eine Rechtsinformation zum Thema Trennung und Scheidung an. Inhalte, die interessierte Eltern oder Elternteile dabei mit den Anwälten vertraulich besprechen können, sind etwa finanzielle Regelungen, Elterliche Sorge und Umgang. Eine telefonische Anmeldung ist unter 06341 –...

Winter. Winterzeit = Unfallzeit - auf und neben den Straßen. Auch wenn die Schneemengen in der Region nicht so ausgeprägt sind wie in anderen Teilen Deutschlands, gibt es für Immobilienbesitzer einige Pflichten zu beachten, um im Schadensfall nicht von langen Gerichtsprozessen und Schadensersatzansprüchen überrascht zu werden.Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht innerhalb ihres Grundstücks und auch auf den angrenzenden Wegen für die Schnee- und Eisräumung sorgen, um...

Die einstmals gescheiterte Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas hat für Karlsruhe aktuell positive Folgen. Wie so oft im Leben, kann man aus einem Scheitern durchaus Nutzen ziehen, indem man etwas daraus lernt. Recht und Gerechtigkeit sind zwar alltägliche Präsente, aber keine einfachen Themen. Sie für die Bevölkerung erlebbar zu machen, ihnen einen Raum der Erinnerung und des Diskurses zu geben, das ist die Idee hinter der Initiative des „Forum Recht“. Dass die Berliner Koalitionspartner...

Bruchsal. Die Betreuung von Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die persönlichen Einsatz und soziale Kompetenz erfordert. Daher bietet das Diakonische Werk im Landkreis Karlsruhe einen Einführungskurs „Rechtliche Betreuung für interessierte Bürger“ an.Die Veranstaltung ist gedacht für diejenigen, die in Erwägung ziehen, eine Betreuung zu übernehmen, die bereits Betreuungen ausüben und die als...

Kreis Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim lädt am Donnerstag, 11. Oktober von 19.30 bis 21 Uhr, zu einem Vortrag zum Thema Mietrecht in die KVHS Geschäftsstelle, Seminarraum 1, Ritter-von-Schmauß-Str./Ecke Paradeplatz in Germersheim ein. Die wesentlichen Probleme vom Vertragsschluss bis zur Räumung werden in verständlicher Form und im zeitlichen Zusammenhang ihres Entstehens erörtert. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtslage erfolgt auch ein Ausblick auf die Mietrechtsreform...