Recht

Mietwagen-Kosten nach Flugverspätung. Wer wegen einer verspäteten Landung den Mietwagen erst nach Ladenschluss abholen kann, kann den Aufpreis unter Umständen von der Airline zurückverlangen. Das gilt, wenn die Fluggesellschaft die Verspätung zu verantworten hat und die Zusatzkosten direkt dadurch entstanden sind. So war es in einem Fall vor dem Amtsgericht Geldern. Ein Mann landete am Abend mehr als eine Stunde später als geplant und musste für die Abholung seines gebuchten Mietwagens nach...

Bienen auf dem Balkon. Bienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung sind nicht ohne Weiteres zulässig. Ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft mitentscheiden kann und Bienenhaltung ohne Zustimmung untersagen darf. Im entschiedenen Fall stritt eine Kölner Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwei Eigentümern über mehrere Bienenkästen auf einem Balkon. Die Gemeinschaft verlangte die Unterlassung der Bienenhaltung und die Entfernung eines Schildes mit...

Sorgerechtsstreit vermeiden. Wer in der Trennung früh dokumentiert, finanzielle Abhängigkeiten reduziert und klare Absprachen trifft, senkt das Risiko, dass ein Rosenkrieg entsteht und Kinder zwischen die Fronten geraten. Der öffentlich diskutierte Sorgerechtsstreit um Christina Block hat gezeigt, wie schnell Konflikte eskalieren können, wenn Kommunikation abbricht und Kinder zum Druckmittel werden. Für viele Mütter ist die Lage besonders belastend, weil Betreuung, Emotionen und...

Immobilie geerbt. Wer ein Haus oder eine Wohnung erbt, trifft die Entscheidung verkaufen, vermieten oder selbst nutzen am sichersten, wenn zuerst Rechte, Vollmachten, Kosten und ein realistischer Marktwert geklärt sind. Genau diese Einordnung beschreibt Funke Immobilien in einer aktuellen Einschätzung aus der Praxis. Denn nach einem Todesfall laufen Emotionen und Zeitdruck oft zusammen, während parallel finanzielle Fragen drängen. In der Realität ist nicht der Verkauf an sich häufig das...

Kindesunterhalt sichern. Bleibt Kindesunterhalt aus, können betreuende Eltern beim Jugendamt kostenlos eine Beistandschaft beantragen und in vielen Fällen auch Unterhaltsvorschuss erhalten. Wenn Eltern sich trennen oder scheiden lassen, muss der Alltag der gemeinsamen minderjährigen Kinder trotzdem finanziell abgesichert bleiben. Häufig übernimmt ein Elternteil Pflege und Erziehung, während der andere Unterhalt zahlt. Problematisch wird es, wenn diese Zahlungen zu niedrig ausfallen oder ganz...

Änderungsvertrag im Job. Ein Änderungsvertrag muss nicht unterschrieben werden, auch wenn der Arbeitgeber damit etwa Arbeitszeit, Gehalt oder Aufgaben ändern will. Für Beschäftigte ist wichtig, dass solche Änderungen ohne Zustimmung nicht einfach wirksam werden. "Nein - und sie sollten grundsätzlich nur nach anwaltlicher Rücksprache unterschrieben werden", erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn wenn ein Änderungsvertrag erst einmal unterschrieben ist, gilt er auch....

Rheinland-Pfalz. Wer Informationen von Bundesbehörden anfragt, könnte nach den Reformplänen der Bundesregierung künftig schwerer an Unterlagen kommen. Darauf haben die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern mit scharfer Kritik hingewiesen. Nach Angaben der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland geht es um Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, das seit 2006 einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden...

Nackt sonnen. Streifenfreie Bräune ist erlaubt, solange sich niemand belästigt fühlt und der Ort dafür geeignet ist. Wer sich dagegen öffentlich an ungeeigneten Plätzen auszieht, riskiert einen Platzverweis oder ein Bußgeld. Viele Menschen nutzen sonnige Tage für eine möglichst gleichmäßige Bräune. Rechtlich ist Nacktheit in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Entscheidend ist laut dem Rechtsanwalt Henning J. Bahr jedoch, ob sich andere Personen dadurch gestört oder belästigt...

Schadenersatz bei Flugturbulenzen. Nach Verletzungen durch starke Turbulenzen können Pauschalurlauber unter Umständen den Reisepreis zurückbekommen und zusätzlich Schmerzensgeld erhalten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu einer Reise nach Mauritius. Im entschiedenen Fall war ein Mann auf dem Hinflug über dem Indischen Ozean aus seinem Sitz geschleudert worden und mit dem Kopf gegen die Kabinendecke geprallt. Nach der Landung kam er zunächst ins Krankenhaus und danach...

Datenschutz. Wer beim Surfen ohne wirksame Einwilligung über Drittseiten getrackt wird, kann einem sozialen Netzwerk die Speicherung bestimmter bereits übermittelter Daten untersagen lassen. Für das eigentliche Tracking auf den Webseiten der Drittanbieter haftet der Netzwerkbetreiber nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aber nicht automatisch. Damit ordnet das Gericht die Verantwortung beim Datensammeln klarer ein. Entscheidend ist, ob eine wirksame Einwilligung für die...

Verträge nach Todesfall. Nach einem Todesfall müssen Erben und Hinterbliebene einige Verträge schnell prüfen, weil Kosten und Pflichten oft weiterlaufen. Besonders wichtig sind Mietvertrag, Telefon und Internet, Rundfunkbeitrag, Vereinsmitgliedschaften und Fitnessstudiovertrag. Beim Mietvertrag endet das Vertragsverhältnis nicht automatisch mit dem Tod. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg können Ehegatten oder Lebenspartner, die im gemeinsamen Haushalt leben, das Mietverhältnis...

EU-Verpackungsverordnung Gartenbau 2026. Ab August 2026 ändern sich EU-Regeln für Verpackungen, und das kann beim Kauf von Pflanzen, Blumenerde oder Zubehör spürbar werden, weil Anbieter Verpackungen teils anders kennzeichnen und nachweisen müssen. Wer im Alltag Pflanzen im Topf, Schalenware oder Sets für Balkon und Garten kauft, trifft dann häufiger auf neue Hinweise zur Verpackung oder auf veränderte Verpackungslösungen. Das hilft bei der Einordnung, ob eine Verpackung als Verkaufsverpackung...

Umweltaussagen Werbung Gesetz 2026. Ab dem 27. September können Formulierungen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ in Werbung, Online-Shops und auf Etiketten schneller als irreführend gelten, wenn sie nicht klar belegt und verständlich erklärt sind. Im Alltag betrifft das vor allem Kaufentscheidungen, bei denen Umweltargumente eine Rolle spielen, etwa bei Produkten mit Siegeln, kurzen „grün“-Claims oder vagen Versprechen. Wer solche Aussagen sieht, kann sie künftig häufiger daran messen,...

Befristung. Nach einem befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund darf beim selben Arbeitgeber in der Regel kein zweiter solcher Vertrag folgen. Selbst wenige Tage Pause zwischen zwei Verträgen reichen meist nicht aus, damit eine neue sachgrundlose Befristung erlaubt ist. Darauf weist ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln hin. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erklärte das Gericht eine zweite Befristung für unwirksam. Betroffene können in...

Recht auf Reparatur. Was tun, wenn die Waschmaschine streikt, der Kühlschrank nicht mehr kühlt oder das Smartphone einen Defekt hat? Bisher entschieden sich viele Verbraucher dann meist für einen Neukauf – oft, weil Reparaturen teuer waren, viel Wartezeit in Anspruch nahmen oder Ersatzteile und Handwerker fehlten. Das soll sich jetzt ändern: Ab 31. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals ein Recht auf Reparatur für bestimmte Produkte. Wer sein defektes Gerät reparieren lässt, profitiert künftig...

Stuttgart. In Baden-Württemberg startet ein neues Schutzsystem für Opfer häuslicher Gewalt: Ab 1. Juli können besonders gefährliche Täter per Fußfessel überwacht werden. Bei Annäherung an festgelegte Schutzzonen werden Betroffene automatisch gewarnt und die Polizei alarmiert. Das Land reagiert damit auf mehr als 17.000 registrierte Opfer im vergangenen Jahr. Es ist der höchste Stand seit zehn Jahren. In der Regel sind Frauen betroffen. Täglich erfasst die Polizei demnach rund 50 neue Fälle und...

Pflichtteil verlieren. Ein Pflichtteilsanspruch kann entfallen, wenn ein naher Angehöriger das Vermögen der Eltern als Bevollmächtigter schwer schädigt. Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin, auf die die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist. Grundsätzlich haben nahe Angehörige Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlass. Entzogen werden kann er aber in besonderen Fällen. Dazu kann auch gehören, dass ein Generalbevollmächtigter seine weitreichenden...

Koblenz. Ehepaare mit zwei getrennten Hauptwohnsitzen müssen den Rundfunkbeitrag nach einer Gerichtsentscheidung zweimal zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die trotz der getrennten Meldung nur einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Mann geltend gemacht hatte. Sie wandte sich dagegen, dass der Beitrag pro Wohnsitz erhoben wurde. Entscheidend ist die Hauptwohnung Das Gericht wies die Klage ab. Maßgeblich sei, dass beide Eheleute jeweils eine...

Grillen im Garten und auf dem Balkon. Grillen im Garten oder auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings gelten Regeln für Rauch, Lärm, Brandschutz und Rücksicht auf Nachbarn. Wer gegen Ruhezeiten oder den Mietvertrag verstößt, riskiert Ärger – im schlimmsten Fall sogar Bußgelder oder eine Kündigung. Für den Alltag heißt das vor allem, Abstand zu Nachbargrundstücken zu halten, die Ruhezeiten zu beachten und auf dem Balkon besonders auf Brandschutz zu achten. Liegt ein Haus frei oder...

Nachnamen ändern. Erwachsene Kinder können ihren Familiennamen unter bestimmten Voraussetzungen selbst ändern – auch ohne Heirat. Das kann etwa dann möglich sein, wenn Eltern nach einer Scheidung oder einer späteren Namensänderung unterschiedliche Nachnamen tragen. Ein aktueller Gerichtsbeschluss zeigt, welche Rechte Betroffene haben. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Verweis auf einen Beschluss des Amtsgerichts Bonn hin. In dem Fall hatte die...

Internetvertrag beim Umzug. Wer umzieht, muss für DSL, Glasfaser oder Kabel in vielen Fällen keinen neuen Vertrag akzeptieren. Anbieter sind gesetzlich verpflichtet, die vereinbarte Leistung am neuen Wohnsitz bereitzustellen, ohne Laufzeit oder andere Vertragsinhalte zu ändern. Darauf weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen hin. Als Nachweis für den Umzug reicht demnach in der Regel eine einfache Meldebescheinigung. Ein Umzugsformular darf nicht in einen Neuvertrag drängen Nach Angaben der...

Fortbildung im Job. Angeordnete oder verpflichtende Weiterbildungen muss der Arbeitgeber bezahlen und dafür von der Arbeit freistellen. Wer eine Fortbildung aus eigenem Interesse macht, trägt die Kosten in der Regel selbst und nutzt dafür meist die Freizeit. Findet eine Weiterbildung während der Arbeitszeit statt, heißt das nicht automatisch, dass Beschäftigte immer selbst nichts zahlen müssen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber die Fortbildung angeordnet hat oder ob sie gesetzlich, per...

Rotlichtverstoß nachweisen. Für Autofahrer kann ein Rotlichtverstoß schnell teuer werden. Ein Urteil zeigt jedoch, dass eine bloße Schätzung durch einen Zeugen nicht ausreicht, um die besonders strenge Variante des Verstoßes mit Fahrverbot zu belegen. Ein Busfahrer in München war zunächst zu 200 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilt worden. Ein Passagier hatte angezeigt, der Fahrer sei bei Rot über die Ampel gefahren. Nach Angaben des Zeugen habe die Ampel bereits länger als eine...

Eingliederungshilfe für Urlaub. Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Bedingungen Unterstützung für Reisen erhalten. Ein Gerichtsbeschluss zeigt jedoch, dass die Kosten im Rahmen dessen bleiben müssen, was auch für andere Urlauber üblich ist. Die sogenannte Eingliederungshilfe soll soziale Teilhabe ermöglichen. Dazu kann gehören, dass behinderungsbedingte Mehrkosten bei einer Urlaubsreise übernommen werden, etwa für notwendige Assistenz. Ein aktueller Beschluss des...