Recht

Zwangsverheiratung. Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für die meisten Kinder und Jugendlichen im Landkreis Germersheim bedeutet diese Zeit Erholung, Reisen und Freizeit. Für einige Mädchen und junge Frauen kann die Ferienzeit jedoch zu einer existenziellen Gefahr werden: Sie laufen Gefahr, während eines Auslandsaufenthalts gegen ihren Willen verheiratet zu werden. Zwangsverheiratung - auch im Kreis Germersheim ein Thema und ein ProblemOft werden Betroffene unter dem Vorwand eines...

Stuttgart. Beleidigungen gegen Politiker sorgen erneut für Diskussionen über Grenzen der Meinungsfreiheit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät dabei zu einem gelasseneren Umgang mit verbalen Angriffen. Der Grünen Politiker berichtete in Stuttgart von zahlreichen Kommentaren aus seiner Zeit als Bundesminister. Darunter seien auch viele Beleidigungen gewesen. Anzeigen habe er jedoch nur in klaren Fällen erstattet. Etwa bei Todesdrohungen. „Ich rate uns allen dazu, dass man sich...

Kindergeld im Wechselmodell. Betreuen getrennte Eltern ihr Kind annähernd gleich viel, kann auch das Kindergeld zwischen beiden aufgeteilt werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass dabei vor allem die tatsächliche Betreuung entscheidend ist. Das sogenannte Wechselmodell soll Kindern nach einer Trennung weiterhin engen Kontakt zu beiden Eltern ermöglichen. In der Praxis leben viele Kinder dabei abwechselnd bei Mutter und Vater. Beide übernehmen Betreuung und Alltag. Kommt es zum Streit, geht es...

Arzttermin während der Arbeit. Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ist nur in bestimmten Fällen erlaubt. Grundsätzlich müssen Termine außerhalb der Arbeitszeit liegen. Wenn eine Behandlung aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist und sich nicht anders legen lässt, muss der Arbeitgeber den Termin jedoch ermöglichen. „Ich komme heute später, ich bin beim Arzt“ – dieser Satz fällt im Arbeitsalltag häufiger. Doch rechtlich gilt zunächst ein klarer Grundsatz. "Grundsätzlich haben Arzttermine...

CSD Karlsruhe. Mit Regenbogenflaggen, schrillen Outfits, politischen Botschaften und viel guter Stimmung verwandelte sich die Karlsruher Innenstadt am Samstag, 6. Juni, in einen Ort der Vielfalt und Solidarität. Beim Christopher Street Day (CSD) Karlsruhe zogen ca. 15.000 Menschen durch die Straßen der Fächerstadt, um für Gleichberechtigung, Sichtbarkeit und die Rechte queerer Menschen einzutreten. Insgesamt haben etwas 18.000 Menschen die Veranstaltungen rund um den CSD besucht.  So war der...

Frontspiegel beim Lkw. Beim Anfahren nach einem verkehrsbedingten Halt müssen Lkw-Fahrer nicht automatisch in den Front- oder Bordsteinspiegel schauen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt, dass diese Spiegel vor allem für Fußgänger und Radfahrer gedacht sind und nicht für Fahrzeuge, die unerwartet vor den Lkw fahren. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kollision zwischen einem Lastwagen und einem Auto im Stop-and-Go-Verkehr. Ein Autofahrer wollte von einer Tankstelle wieder auf die...

Festival-Absage und Ticket-Erstattung. Wird ein Festival abgesagt, besteht für Ticketkäufer in der Regel ein Anspruch auf Rückzahlung des Eintrittspreises. Andere Ausgaben wie Hotel oder Anreise bleiben jedoch meist an den Besuchern selbst hängen. Darauf weist die Rechtsanwältin Caroline Sohns vom Deutschen Anwaltverein hin. Für Veranstalter ist die Absage eines Festivals oft der letzte Schritt. Für Fans bedeutet sie dagegen, dass bereits gekaufte Tickets wertlos werden. In diesem Fall muss der...

Moskau. Gegen den Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly läuft in Russland erneut ein Gerichtsverfahren. Für Dienstag, 9. Juni, hat ein Moskauer Gericht eine Verhandlung im Revisionsverfahren angesetzt. Das bestätigte Tilly der Deutschen Presse Agentur. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurde er über den Termin informiert. Unklar ist bislang, ob die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung die Revision gegen das Urteil beantragt hat. Haftstrafe im April verhängt Ein Gericht in Moskau...

Steuererklärung bei Steuerklasse III und V. Wenn Ehepaare die Steuerklassenkombination III und V nutzen und sich die Einkommenssituation ändert, entsteht häufig eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Wird sie über Jahre nicht abgegeben, kann das Finanzamt Steuern noch lange rückwirkend festsetzen. Darauf weist ein Urteil des Bundesfinanzhofs hin (Az. VI R 14/22). Die Richter stellten klar, dass eine fehlende Steuererklärung selbst dann Folgen haben kann, wenn dem Finanzamt...

Iffezheim. Nach einem schweren Unfall an einer Rheinschleuse müssen eine Steuerfrau und die Eignerfirma eines Frachtschiffs insgesamt 1,7 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das entschied das Amtsgericht Kehl als Rheinschifffahrtsgericht nach dem Zusammenstoß eines Güterschiffs mit einem Schleusentor bei Iffezheim im Landkreis Rastatt. Das Schiff „La Primavera“ war vor rund zweieinhalb Jahren ungebremst gegen das Schleusentor gefahren. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Steuerfrau...

Alleinsorgerecht nach häuslicher Gewalt. Wenn ein Elternteil über Jahre Gewalt ausübt und weiterhin versucht, Kontrolle über den anderen Elternteil auszuüben, kann das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben werden. Gerichte können das alleinige Sorgerecht vollständig auf den betreuenden Elternteil übertragen, wenn Kooperation nicht mehr zumutbar ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Grundlage ist eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts...

Koblenz. Für Hinterbliebene der Flutkatastrophe im Ahrtal ist ein weiterer Versuch gescheitert, Verantwortliche vor Gericht zu bringen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass es keine neue Anklage wegen möglicher Fehler im Krisenmanagement geben wird. Im Mittelpunkt stand der frühere Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler von der CDU. Gegen ihn war zuvor ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch Mitte April ein. Die Eltern eines Flutopfers wollten...

Punkte in Flensburg. Schon ein einzelner Verkehrsverstoß kann einen Eintrag im Fahreignungsregister bringen. Entscheidend ist, wie schwer der Verstoß war und wie viele Punkte sich ansammeln. Wer die Grenzen kennt, kann besser einschätzen, wann es kritisch für den Führerschein wird. Wer „Punkte in Flensburg“ bekommt, hat einen Eintrag im Fahreignungsregister des Kraftfahrt‑Bundesamtes. Das Register soll auffällige Fahrer erkennen und dafür sorgen, dass bei wiederholten Verstößen Maßnahmen...

KI-Chatbot im Unternehmen. Falsche Antworten eines Chatbots können rechtliche Folgen für den Betreiber haben. Gerichte stellen klar, dass Unternehmen für irreführende Aussagen ihrer KI verantwortlich bleiben, wenn diese öffentlich auf Webseiten oder Plattformen erscheinen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, wie weit diese Verantwortung reicht. Eine Schönheitsklinik musste die Nutzung bestimmter Facharztbezeichnungen unterlassen, nachdem ein Chatbot auf der Website falsche Angaben zu...

Bewerbung Rückmeldung. Nach einer Bewerbung kann das Warten auf eine Antwort lange dauern. Ein rechtlicher Anspruch auf eine Rückmeldung besteht in den meisten Fällen jedoch nicht. Arbeitgeber dürfen Bewerbungen grundsätzlich auch ohne Absage unbeantwortet lassen. Viele Bewerber rechnen zumindest mit einer kurzen Eingangsbestätigung oder einer Absage. Gesetzlich vorgeschrieben ist das aber nicht. "Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Bestimmung, die vorschreibt, dass ein Arbeitgeber auf eine...

Nutzungsentschädigung fürs gemeinsame Haus. Bleibt nach einer Trennung nur ein Ex-Partner im gemeinsamen Haus wohnen, kann eine Nutzungsentschädigung fällig werden. Gleichzeitig sind beide verpflichtet, unnötig hohe Kreditkosten zu vermeiden, wenn eine günstigere Finanzierung möglich wäre. Darauf weist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hin. Nach Ansicht der Richter müssen frühere Partner auch nach einer Scheidung an wirtschaftlich sinnvollen Lösungen mitwirken, wenn...

Mainz. Viele politische Entscheidungen in Rheinland Pfalz werden nicht zuerst im Plenum sichtbar, sondern in den Fachausschüssen des Landtags vorbereitet. Dort prüfen Abgeordnete Gesetzentwürfe im Detail und bereiten Beschlüsse für die Abstimmung im Parlament vor. Nach einer ersten Beratung im Plenum werden Gesetzentwürfe in der Regel an den zuständigen Ausschuss überwiesen. In Rheinland Pfalz gibt es 14 solcher Fachausschüsse. Sie befassen sich unter anderem mit Themen wie Inneres, Bildung,...

Lohnfortzahlung bei Operation. Ob ein Arbeitgeber während einer Krankschreibung weiter zahlen muss, hängt auch davon ab, warum eine Erkrankung entstanden ist. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz kann eine Arbeitsunfähigkeit als selbst verschuldet gelten, wenn sie auf eine frühere Schönheitsoperation ohne medizinische Notwendigkeit zurückgeht. Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin im Jahr 2013 die Brust straffen lassen und Implantate einsetzen lassen. Elf Jahre später...

Unfall mit Kind. In einer Fußgängerzone kann selbst Schrittgeschwindigkeit zu schnell sein. Kommt es dort zu einem Unfall mit einem Kleinkind, haftet meist der Fahrer. Doch auch Aufsichtspersonen können einen großen Teil der Verantwortung tragen, wenn das Kind nicht unmittelbar kontrolliert wird. Die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass Gefährdungen für Kinder, hilfsbedürftige und ältere Menschen durch besonders vorsichtiges Verhalten ausgeschlossen werden. Gerade in Bereichen wie...

Strafmaß im Strafrecht. Die Staatsangehörigkeit eines Angeklagten darf bei der Höhe einer Strafe keine Rolle spielen. Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass ein fehlender deutscher Pass kein Grund für ein härteres Urteil ist. Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Amtsgericht Siegburg. Dort war ein Mann wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. In der Begründung wertete das Gericht strafschärfend, dass der Angeklagte Ausländer sei und in einem Land...

Saarbrücken. Mehr Streitfälle um Sozialleistungen landen im Saarland wieder häufiger vor Gericht. Die Zahl der neuen Klagen vor dem Sozialgericht ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Deutschen Richterbundes gingen 3.758 neue Verfahren ein. Das sind gut 600 mehr als im Jahr zuvor. Nicht eingerechnet sind Verfahren beim Landessozialgericht in Saarbrücken, das als zweite Instanz entscheidet. Schwankende Fallzahlen bei Sozialgerichten Die Zahl der Klagen schwankt von Jahr zu Jahr....

Rheinland-Pfalz. Wer um Sozialleistungen oder Ansprüche aus der Sozialversicherung streitet, landet wieder häufiger vor Gericht. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der neuen Klagen an den Sozialgerichten deutlich gestiegen. 2025 gingen an den vier Sozialgerichten des Landes 12.172 neue Verfahren ein. Das sind gut 2.000 mehr als im Jahr davor. Die Zahlen stammen aus einer Auswertung des Deutschen Richterbundes. Verfahren am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz als zweite Instanz sind darin...

Rastatt. Ermittlungen wegen heimlicher Videoaufnahmen in Geschäften beschäftigen derzeit die Polizei in Mittelbaden. In Rastatt haben Beamte Anfang der Woche die Wohnung eines 21-Jährigen durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Nach Angaben der Polizei soll der Mann seit Anfang März in Geschäften in Gaggenau und Gernsbach Mitarbeiter ohne deren Einwilligung gefilmt haben. Die Aufnahmen soll er anschließend über einen Social-Media-Account veröffentlicht haben. Pranks mit...

Homeoffice-Pauschale. Wer nur einen kurzen Arbeitsweg hat, kann mit Tagen im Homeoffice bei der Steuer oft mehr absetzen als mit dem Weg ins Büro. Der Grund liegt in der festen Tagespauschale, die unabhängig von der Entfernung gilt und sich bei vielen Beschäftigten stärker auswirkt als die Kilometerpauschale. Aktuell können pro Tag im Homeoffice sechs Euro als Werbungskosten angesetzt werden. Maximal sind 210 Tage pro Jahr möglich. Damit ergibt sich ein Betrag von bis zu 1.260 Euro. "Die...