Debatte um „Lügenfritz“: Özdemir in Stuttgart rät zu Gelassenheit
- Er musste nach eigenen Worten schon viele Beleidigungen in seiner Karriere ertragen: Cem Özdemir. (Archivbild)
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Stuttgart. Beleidigungen gegen Politiker sorgen erneut für Diskussionen über Grenzen der Meinungsfreiheit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät dabei zu einem gelasseneren Umgang mit verbalen Angriffen.
Der Grünen Politiker berichtete in Stuttgart von zahlreichen Kommentaren aus seiner Zeit als Bundesminister. Darunter seien auch viele Beleidigungen gewesen. Anzeigen habe er jedoch nur in klaren Fällen erstattet. Etwa bei Todesdrohungen.
„Ich rate uns allen dazu, dass man sich ein dickes Fell zulegt“, sagte Özdemir. Manche Dinge müssten Politiker aushalten. Das gehöre für ihn zur „Jobbeschreibung“. Auch wenn ihn jemand „Lügenfritz“ nenne, werde er deshalb keine Anzeige stellen.
Debatte nach Urteil zu „Lügenfritz“
Hintergrund ist eine aktuelle Diskussion über Beleidigungen gegen Politiker. Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März einen Facebook Nutzer verurteilt. Dieser hatte Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet. Das Gericht verhängte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
Die Bundesregierung betonte anschließend, dass der Kanzler selbst keine Strafanzeige gestellt habe. Die Ermittlungen seien von den Strafverfolgungsbehörden eingeleitet worden.
Streit um besonderen Schutz für Politiker
In der politischen Debatte geht es auch um Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Er schützt Politiker vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft rechnen.
Unionspolitiker fordern inzwischen, diese Regelung wieder abzuschaffen. Sie war im April 2021 im Zuge verschärfter Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität eingeführt worden.
Özdemir wollte sich zur Zukunft des Paragrafen nicht konkret äußern. Grundsätzlich beschäftige er sich mit Beleidigungen gegen seine Person kaum. „Manche Sachen einfach auszuhalten und zu überlesen“, sei sein eigener Ratschlag.
Zudem könnten Anzeigen Provokateuren zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Sie stellten sich dann als Märtyrer dar. Dafür sei ihm seine Zeit zu schade.
In bestimmten Fällen zieht der Ministerpräsident jedoch klare Grenzen:
- bei Morddrohungen
- bei sexualisierten Angriffen gegen Frauen
- wenn Familienmitglieder oder Mitarbeiter einbezogen werden
In solchen Situationen gehe er konsequent juristisch vor. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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