Recht

Kündigung erhalten. Nach einer überraschenden Entlassung entscheidet das Verhalten in den ersten Stunden und Tagen oft darüber, wie gut sich die Situation klären und der nächste Schritt planen lässt. Wichtig ist zunächst, ruhig zu bleiben und nichts vorschnell zu sagen. Wird im Gespräch unerwartet die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, geraten viele Beschäftigte emotional unter Druck. Führungskräftecoachin und Autorin Gudrun Happich empfiehlt im Karriereportal Xing, die Situation...

Amazon-Prime-Sammelklage. Prime-Abonnenten können wegen zusätzlicher Werbung oder eines Aufpreises von 2,99 Euro pro Monat möglicherweise Geld zurückbekommen. Wer am Montag, 5. Februar, ein Prime-Abo hatte, kann sich noch bis Dienstag, 9. Juni, in eine Sammelklage eintragen lassen. Im Erfolgsfall könnten knapp 80 Euro Entschädigung zusammenkommen. Hintergrund ist eine Änderung des Prime-Angebots im Februar. Amazon führte Werbung im Streaming-Angebot ein. Wer weiter ohne Werbung schauen wollte,...

Zweibrücken. Für zwei Bundeswehrsoldaten bleibt der Besuch des Weihnachtsmarkts in Zweibrücken ohne strafrechtliche Folgen. Die beiden Soldaten waren dort bewaffnet unterwegs. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken sieht jedoch keinen Anlass für Ermittlungen. Eine Polizeistreife hatte die beiden Männer an einem Stand der Bundeswehr auf dem Weihnachtsmarkt kontrolliert. Die Soldaten trugen weihnachtliche Kleidung. Nach einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten wurden insgesamt drei Waffen zurück in die...

München. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg bleibt vorerst bestehen. Der Bundesfinanzhof hat Klagen gegen das Landesmodell abgewiesen und damit eine wichtige rechtliche Hürde für die Reform genommen. Der II. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts entschied, dass die Regelung nicht gegen das Grundgesetz und auch nicht gegen die baden-württembergische Landesverfassung verstößt. Das sagte die Vorsitzende Richterin Franceska Wert bei der Urteilsbegründung in München. Grundsatzurteil zur...

München. Für Millionen Eigentümer in Baden Württemberg könnte eine Gerichtsentscheidung direkte Folgen für die künftige Grundsteuer haben. Am Mittwoch, 20. Mai, will der Bundesfinanzhof in München sein Urteil zur umstrittenen Neuregelung im Südwesten verkünden. Mehrere Hausbesitzer klagen gegen das seit vergangenem Jahr geltende Landesgrundsteuergesetz. Unterstützt werden sie vom Eigentümerverband Haus + Grund sowie vom Bund der Steuerzahler. Ziel der Klagen ist es, das Gesetz zu kippen. In...

Offenburg. Das Mordurteil im Fall einer getöteten Psychologin aus Offenburg ist endgültig rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des verurteilten Mannes verworfen. Damit bleibt es bei der lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Mann war vom Landgericht Offenburg im August wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt worden. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit rechtlich möglich, gilt in der...

Stellplatz untervermieten. Wer den gemieteten Stellplatz oder die Garage nicht nutzt, kann je nach Vertrag oft kündigen oder mit Zustimmung des Vermieters untervermieten. Viele Wohnungen werden zusammen mit einem Stellplatz oder einer Garage vermietet. Wenn der Platz im Alltag plötzlich überflüssig wird, zählt vor allem, wie die Vermietung im Vertrag geregelt ist. Darauf weist das R+V Infocenter unter Berufung auf eine juristische Einordnung von Céline-Estelle Zinkel hin. Ob eine Kündigung...

Abfindung Steuererklärung Fünftelregelung. Der Steuervorteil aus der Fünftelregelung kann bei einer Abfindung weiterhin genutzt werden, er kommt aber nicht mehr automatisch bei der Auszahlung, sondern erst über die Steuererklärung und den Steuerbescheid zurück. Wer nach Jobverlust eine Abfindung als Einmalzahlung erhält, sieht auf der Abrechnung oft erst einmal eine hohe Steuerlast, weil der Betrag wie normaler Arbeitslohn besteuert wird. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. ordnet ein, dass die...

Arbeitszeit im Job. Wenn im Büro plötzlich nichts mehr zu tun ist, dürfen Beschäftigte in vielen Fällen trotzdem mit vollem Lohn rechnen. Schickt die Chefin oder der Chef Mitarbeitende früher nach Hause, muss die vereinbarte Arbeitszeit normalerweise bezahlt werden. Sind alle Aufgaben erledigt und es gibt keine neuen Aufträge, bleibt das Risiko laut Arbeitsrecht grundsätzlich beim Arbeitgeber. "Nein, dann müssen Arbeitgeber die ausfallenden Stunden bezahlen", erklärt Nathalie Oberthür,...

Hausordnung Wohnungseigentümergemeinschaft. Eine Hausordnung ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gesetzlich vorgeschrieben, kann aber von jeder Wohnungseigentümer:in verlangt werden und schafft im Alltag oft klare Regeln bei typischen Streitpunkten wie Müll, Lärm oder dem Abstellen im Flur. Wer etwa regelmäßig über zugestellte Rettungswege oder falsch getrennten Müll im Haus diskutiert, kann mit einer verständlich formulierten Hausordnung Konflikte häufiger früh klären, bevor sie...

Steuererklärung rechtzeitig abgeben. Viele Arbeitnehmer müssen ihre Steuererklärung für das vergangene Jahr verpflichtend einreichen. Die Frist endet am 31. Juli. Wer dazu verpflichtet ist und den Termin verpasst, muss mit einem automatischen Verspätungszuschlag rechnen. Betroffen sind vor allem Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit zusätzlichen Einkünften oder bestimmten Steuerklassenkombinationen. Nach Angaben des Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) besteht eine Abgabepflicht unter anderem dann,...

Germersheim. Die nächste öffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Donnerstag, 28. Mai, ab 9.30 Uhr im großen Besprechungsraum, Raum KG-001, Kellergeschoss Aula der Berufsbildenden Schule Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße, 76726 Germersheim unter dem Vorsitz von Regierungsdirektorin Koch statt.

Flugverspätung Entschädigung. Kommt ein Flug mehrere Stunden zu spät an, kann eine Entschädigung möglich sein. Selbst technische Probleme beim Tanken zählen nach einem Urteil nicht automatisch als außergewöhnlicher Umstand. Das kann für Passagiere mehrere Hundert Euro bedeuten. Ein Flug aus dem mexikanischen Urlaubsort Cancún landete knapp vier Stunden später als geplant in Frankfurt. Der Grund war ein falsch geeichter Tankwagen, der den Start verzögerte. Das Landgericht Frankfurt am Main...

Karlsruhe. Große Sammelklagen im Kartellrecht bleiben möglich. Doch Gerichte dürfen sie aufteilen, wenn ein Verfahren sonst kaum noch zu bewältigen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im milliardenschweren Streit um das Lkw-Kartell entschieden. Im Kern geht es um Schadenersatzforderungen von Käufern tausender Lastwagen. Sie werfen mehreren Herstellern vor, wegen eines Kartells zu hohe Preise verlangt zu haben. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass Ansprüche grundsätzlich...

Karlsruhe. Für tausende Speditionen und Unternehmen könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs große Folgen haben. Das Gericht in Karlsruhe will am Dienstag, 12. Mai, um 9 Uhr entscheiden, ob Schadenersatzforderungen im milliardenschweren Lkw-Kartell gebündelt von einem Inkassounternehmen eingeklagt werden dürfen. Im Mittelpunkt steht eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright Claims. Das Unternehmen tritt als alleiniger Kläger auf und macht Forderungen von Käufern geltend, die ihre...

Stuttgart. Ein neuer Strafprozess gegen den suspendierten Inspekteur der baden württembergischen Polizei hat begonnen. Gleich zum Auftakt hat die Verteidigung beantragt, das Verfahren einzustellen. Die Anwälte argumentieren, ihr Mandant dürfe nicht zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden. Der 53 Jahre alte Beamte steht diesmal wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht. Hintergrund ist ein Skype Telefonat mit einer jungen Hauptkommissarin. Darin soll der damalige Inspekteur...

Urlaub planen im Job. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht dazu verpflichten, ihren gesamten Jahresurlaub schon zu Jahresbeginn festzulegen. Wer später spontan freie Tage beantragt, hat grundsätzlich weiterhin Anspruch darauf, dass der Wunsch geprüft und möglichst berücksichtigt wird. Viele Unternehmen bitten zu Jahresbeginn um eine langfristige Planung der Urlaubstage. Das erleichtert die Organisation im Betrieb. Rechtlich verbindlich ist eine komplette Jahresplanung für Arbeitnehmer jedoch...

Landau. Tiefe Schlaglöcher auf Straßen können für Radfahrer gefährlich werden. Unter Umständen kann der schlechte Zustand einer Straße sogar eine Pflichtverletzung des Landes darstellen. Das hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden. Nach Auffassung der Richter gilt das vor allem dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend repariert werden. Trotzdem entsteht aus einem solchen Pflichtverstoß nicht automatisch ein Anspruch auf Schadenersatz. Auslöser des Verfahrens war der Sturz eines...

Ehevertrag. Ein Ehevertrag kann bei einer Trennung teure Konflikte über Unterhalt, Zugewinn, Immobilien und Rentenansprüche deutlich verkleinern, weil Regeln feststehen, bevor es emotional wird. Wer gemeinsam Vermögen aufbaut, eine Immobilie abbezahlt oder ein Unternehmen führt, hat oft viele finanzielle Verknüpfungen, die im Streitfall auseinanderdividiert werden müssen. Genau hier setzt die Familienrechtsanwältin Martina Ammon an. Sie beschreibt aus ihrer Praxis, dass klare Vereinbarungen...

Leipzig. Der juristische Streit um die Corona-Regeln für Kulturveranstaltungen geht weiter. Die aus Ludwigshafen stammende Sängerin Julia Neigel hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts eingelegt. Nach Angaben des Gerichts in Leipzig ging in dieser Woche eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Damit will die 60 Jahre alte Künstlerin erreichen, dass eine Revision gegen das Urteil aus Sachsen doch noch zugelassen wird. Streit um...

Scheidung vorbereiten. Eine frühe, strukturierte Vorbereitung kann dafür sorgen, dass Vermögen nachvollziehbar bleibt und Entscheidungen rund um Kinder ohne Zeitdruck getroffen werden. In vielen Familien wirkt nach außen alles stabil, obwohl es in der Beziehung bereits länger kriselt. Gerade wenn gemeinsames Vermögen, Firmenbeteiligungen oder Immobilien im Spiel sind, kann Abwarten dazu führen, dass ein Partner einen Informationsvorsprung bekommt und die Verhandlungsposition der anderen Seite...

Kempten. Nach einem millionenschweren Diebstahl aus Parkscheinautomaten muss ein Ehepaar für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Kempten verurteilte einen früheren Bauhof-Mitarbeiter der Stadt und seine Ehefrau zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft. Zusätzlich ordnete das Gericht an, dass der entstandene Schaden vollständig ersetzt werden muss. Insgesamt geht es um mehr als 1,9 Millionen Euro. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Christoph Schwiebacher müssen die Verurteilten deshalb...

Kindesunterhalt bei getrennter Betreuung. Wer Kinder nach einer Trennung regelmäßig selbst betreut, kann unter Umständen weniger Unterhalt zahlen. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass nicht nur das Einkommen zählt, sondern auch der tatsächliche Betreuungsanteil im Alltag. In dem Fall ging es um drei Kinder, die überwiegend bei ihrer Mutter lebten. Der Vater betreute sie jedoch regelmäßig mehrere Tage alle zwei Wochen sowie die Hälfte der Ferien. Insgesamt übernahm er damit rund ein Drittel der...

Geplante OP. Wer wegen einer medizinisch notwendigen Operation vorübergehend nicht arbeiten kann, gilt arbeitsrechtlich als krankgeschrieben. Urlaubstage müssen für den Eingriff und die anschließende Genesung daher in der Regel nicht eingesetzt werden. Viele Eingriffe sind planbar und nicht lebensrettend. Dennoch können sie medizinisch notwendig sein, etwa um Beschwerden zu lindern oder Folgeschäden zu vermeiden. Für Beschäftigte stellt sich dann oft die Frage, ob für diese Zeit Urlaub genommen...