Recht

Nackt sonnen. Streifenfreie Bräune ist erlaubt, solange sich niemand belästigt fühlt und der Ort dafür geeignet ist. Wer sich dagegen öffentlich an ungeeigneten Plätzen auszieht, riskiert einen Platzverweis oder ein Bußgeld. Viele Menschen nutzen sonnige Tage für eine möglichst gleichmäßige Bräune. Rechtlich ist Nacktheit in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Entscheidend ist laut dem Rechtsanwalt Henning J. Bahr jedoch, ob sich andere Personen dadurch gestört oder belästigt...

Schadenersatz bei Flugturbulenzen. Nach Verletzungen durch starke Turbulenzen können Pauschalurlauber unter Umständen den Reisepreis zurückbekommen und zusätzlich Schmerzensgeld erhalten. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu einer Reise nach Mauritius. Im entschiedenen Fall war ein Mann auf dem Hinflug über dem Indischen Ozean aus seinem Sitz geschleudert worden und mit dem Kopf gegen die Kabinendecke geprallt. Nach der Landung kam er zunächst ins Krankenhaus und danach...

Datenschutz. Wer beim Surfen ohne wirksame Einwilligung über Drittseiten getrackt wird, kann einem sozialen Netzwerk die Speicherung bestimmter bereits übermittelter Daten untersagen lassen. Für das eigentliche Tracking auf den Webseiten der Drittanbieter haftet der Netzwerkbetreiber nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aber nicht automatisch. Damit ordnet das Gericht die Verantwortung beim Datensammeln klarer ein. Entscheidend ist, ob eine wirksame Einwilligung für die...

Verträge nach Todesfall. Nach einem Todesfall müssen Erben und Hinterbliebene einige Verträge schnell prüfen, weil Kosten und Pflichten oft weiterlaufen. Besonders wichtig sind Mietvertrag, Telefon und Internet, Rundfunkbeitrag, Vereinsmitgliedschaften und Fitnessstudiovertrag. Beim Mietvertrag endet das Vertragsverhältnis nicht automatisch mit dem Tod. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg können Ehegatten oder Lebenspartner, die im gemeinsamen Haushalt leben, das Mietverhältnis...

EU-Verpackungsverordnung Gartenbau 2026. Ab August 2026 ändern sich EU-Regeln für Verpackungen, und das kann beim Kauf von Pflanzen, Blumenerde oder Zubehör spürbar werden, weil Anbieter Verpackungen teils anders kennzeichnen und nachweisen müssen. Wer im Alltag Pflanzen im Topf, Schalenware oder Sets für Balkon und Garten kauft, trifft dann häufiger auf neue Hinweise zur Verpackung oder auf veränderte Verpackungslösungen. Das hilft bei der Einordnung, ob eine Verpackung als Verkaufsverpackung...

Umweltaussagen Werbung Gesetz 2026. Ab dem 27. September können Formulierungen wie „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“ in Werbung, Online-Shops und auf Etiketten schneller als irreführend gelten, wenn sie nicht klar belegt und verständlich erklärt sind. Im Alltag betrifft das vor allem Kaufentscheidungen, bei denen Umweltargumente eine Rolle spielen, etwa bei Produkten mit Siegeln, kurzen „grün“-Claims oder vagen Versprechen. Wer solche Aussagen sieht, kann sie künftig häufiger daran messen,...

Befristung. Nach einem befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund darf beim selben Arbeitgeber in der Regel kein zweiter solcher Vertrag folgen. Selbst wenige Tage Pause zwischen zwei Verträgen reichen meist nicht aus, damit eine neue sachgrundlose Befristung erlaubt ist. Darauf weist ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln hin. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erklärte das Gericht eine zweite Befristung für unwirksam. Betroffene können in...

Recht auf Reparatur. Was tun, wenn die Waschmaschine streikt, der Kühlschrank nicht mehr kühlt oder das Smartphone einen Defekt hat? Bisher entschieden sich viele Verbraucher dann meist für einen Neukauf – oft, weil Reparaturen teuer waren, viel Wartezeit in Anspruch nahmen oder Ersatzteile und Handwerker fehlten. Das soll sich jetzt ändern: Ab 31. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals ein Recht auf Reparatur für bestimmte Produkte. Wer sein defektes Gerät reparieren lässt, profitiert künftig...

Stuttgart. In Baden-Württemberg startet ein neues Schutzsystem für Opfer häuslicher Gewalt: Ab 1. Juli können besonders gefährliche Täter per Fußfessel überwacht werden. Bei Annäherung an festgelegte Schutzzonen werden Betroffene automatisch gewarnt und die Polizei alarmiert. Das Land reagiert damit auf mehr als 17.000 registrierte Opfer im vergangenen Jahr. Es ist der höchste Stand seit zehn Jahren. In der Regel sind Frauen betroffen. Täglich erfasst die Polizei demnach rund 50 neue Fälle und...

Pflichtteil verlieren. Ein Pflichtteilsanspruch kann entfallen, wenn ein naher Angehöriger das Vermögen der Eltern als Bevollmächtigter schwer schädigt. Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin, auf die die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins verweist. Grundsätzlich haben nahe Angehörige Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlass. Entzogen werden kann er aber in besonderen Fällen. Dazu kann auch gehören, dass ein Generalbevollmächtigter seine weitreichenden...

Koblenz. Ehepaare mit zwei getrennten Hauptwohnsitzen müssen den Rundfunkbeitrag nach einer Gerichtsentscheidung zweimal zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht in Koblenz entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die trotz der getrennten Meldung nur einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Mann geltend gemacht hatte. Sie wandte sich dagegen, dass der Beitrag pro Wohnsitz erhoben wurde. Entscheidend ist die Hauptwohnung Das Gericht wies die Klage ab. Maßgeblich sei, dass beide Eheleute jeweils eine...

Grillen im Garten und auf dem Balkon. Grillen im Garten oder auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings gelten Regeln für Rauch, Lärm, Brandschutz und Rücksicht auf Nachbarn. Wer gegen Ruhezeiten oder den Mietvertrag verstößt, riskiert Ärger – im schlimmsten Fall sogar Bußgelder oder eine Kündigung. Für den Alltag heißt das vor allem, Abstand zu Nachbargrundstücken zu halten, die Ruhezeiten zu beachten und auf dem Balkon besonders auf Brandschutz zu achten. Liegt ein Haus frei oder...

Nachnamen ändern. Erwachsene Kinder können ihren Familiennamen unter bestimmten Voraussetzungen selbst ändern – auch ohne Heirat. Das kann etwa dann möglich sein, wenn Eltern nach einer Scheidung oder einer späteren Namensänderung unterschiedliche Nachnamen tragen. Ein aktueller Gerichtsbeschluss zeigt, welche Rechte Betroffene haben. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Verweis auf einen Beschluss des Amtsgerichts Bonn hin. In dem Fall hatte die...

Internetvertrag beim Umzug. Wer umzieht, muss für DSL, Glasfaser oder Kabel in vielen Fällen keinen neuen Vertrag akzeptieren. Anbieter sind gesetzlich verpflichtet, die vereinbarte Leistung am neuen Wohnsitz bereitzustellen, ohne Laufzeit oder andere Vertragsinhalte zu ändern. Darauf weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen hin. Als Nachweis für den Umzug reicht demnach in der Regel eine einfache Meldebescheinigung. Ein Umzugsformular darf nicht in einen Neuvertrag drängen Nach Angaben der...

Fortbildung im Job. Angeordnete oder verpflichtende Weiterbildungen muss der Arbeitgeber bezahlen und dafür von der Arbeit freistellen. Wer eine Fortbildung aus eigenem Interesse macht, trägt die Kosten in der Regel selbst und nutzt dafür meist die Freizeit. Findet eine Weiterbildung während der Arbeitszeit statt, heißt das nicht automatisch, dass Beschäftigte immer selbst nichts zahlen müssen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber die Fortbildung angeordnet hat oder ob sie gesetzlich, per...

Rotlichtverstoß nachweisen. Für Autofahrer kann ein Rotlichtverstoß schnell teuer werden. Ein Urteil zeigt jedoch, dass eine bloße Schätzung durch einen Zeugen nicht ausreicht, um die besonders strenge Variante des Verstoßes mit Fahrverbot zu belegen. Ein Busfahrer in München war zunächst zu 200 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot verurteilt worden. Ein Passagier hatte angezeigt, der Fahrer sei bei Rot über die Ampel gefahren. Nach Angaben des Zeugen habe die Ampel bereits länger als eine...

Eingliederungshilfe für Urlaub. Menschen mit Behinderung können unter bestimmten Bedingungen Unterstützung für Reisen erhalten. Ein Gerichtsbeschluss zeigt jedoch, dass die Kosten im Rahmen dessen bleiben müssen, was auch für andere Urlauber üblich ist. Die sogenannte Eingliederungshilfe soll soziale Teilhabe ermöglichen. Dazu kann gehören, dass behinderungsbedingte Mehrkosten bei einer Urlaubsreise übernommen werden, etwa für notwendige Assistenz. Ein aktueller Beschluss des...

Schweigepflicht verletzt. Gelangen vertrauliche Informationen ohne Zustimmung an Dritte, kann das rechtliche Folgen für die verantwortliche Fachkraft haben. Betroffene können in vielen Fällen Strafantrag stellen und damit ein Verfahren auslösen. Die Schweigepflicht soll sensible persönliche Angaben schützen und das Vertrauen zwischen Fachkräften und ihren Klienten, Patienten oder Mandanten sichern. Werden solche Informationen ohne Einwilligung oder ohne rechtfertigenden Notfall weitergegeben,...

Celebrity. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Streit um die SPIEGEL-Berichterstattung zu Collien Monica Fernandes zentrale Punkte zugunsten der Moderatorin und Schauspielerin bewertet. Nach Darstellung ihrer Anwältin sind die öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Christian Ulmen in dem Verfahren als zulässig eingestuft worden, teils sogar als unstreitig. Das Gericht hält demnach fest, dass Ulmen pornografische Videos und Fotos von Frauen, die Fernandes ähnlich sehen, unter ihrem Namen...

Dachsberg. Für Schülerinnen, Schüler und Eltern der Freien Waldorfschule in Dachsberg droht zum Ende des Schuljahres das Aus. Gegen die angeordnete Schließung will der Schulverein nun rechtlich vorgehen. Der Träger der Schule plant nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Baden Württemberg, den Sofortvollzug der Entscheidung zu stoppen. Ziel ist es, die Schließung zunächst abzuwenden. Das teilte die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft am Freitag, 26....

Spurwechsel auf der Autobahn. Kommt es beim Wechsel der Fahrspur zu einem Unfall, haftet in vielen Fällen derjenige, der die Spur wechselt. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zeigt, dass bloße Vermutungen über ein mögliches Fehlverhalten anderer Fahrer nicht ausreichen, um die Verantwortung zu teilen. Ausgangspunkt war ein Unfall auf einer dreispurigen Autobahn. Ein Lastwagen fuhr auf der rechten Spur, als der Verkehr in Höhe einer Ausfahrt stockte. Der Fahrer wollte...

Pfändungsfreibetrag. Wer wegen Schulden eine Lohn- oder Kontopfändung hat, darf ab Dienstag, 1. Juli, mehr Geld zum Leben behalten. Die gesetzlich geschützten Freibeträge steigen um rund zwei Prozent. Damit bleibt ein größerer Teil von Einkommen oder Sozialleistungen automatisch vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Künftig sind monatliche Einkünfte bis 1.590 Euro vollständig vor Pfändungen geschützt. Erst Beträge oberhalb dieser Grenze dürfen Arbeitgeber oder Banken an Gläubiger abführen....

Krankmeldung nach Kündigung. Eine ärztliche Krankschreibung bleibt ein starkes Beweismittel. Selbst wenn sie direkt am Tag der Kündigung beginnt, muss der Arbeitgeber den Lohn in der Regel weiterzahlen, solange keine klaren Gegenbeweise vorliegen. Darauf weist ein Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen hin, über das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins berichtet (Az. 3 Ca 438/25). Entscheidend ist der hohe Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Im...

E-Auto-Reichweite. Weicht die tatsächliche Reichweite eines Elektroautos deutlich von der Herstellerangabe ab, kann das einen Rücktritt vom Kaufvertrag ermöglichen. Ein Urteil des Landgerichts Wuppertal zeigt, dass eine spürbar geringere Reichweite als zugesichert als Sachmangel gelten kann. Im entschiedenen Fall lag die reale Reichweite rund 18 Prozent unter der angegebenen WLTP-Reichweite. Das zeigte sich bereits im ersten Jahr nach dem Kauf. Nach Ansicht des Gerichts kann eine Abweichung von...