Recht

Kreis SÜW. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat im Einvernehmen mit Landrat Dietmar Seefeldt Sarina Hildmann zur leitenden staatlichen Beamtin bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bestellt. Der Kreistag hat der Personalie in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Die Juristin Hildmann, zuletzt tätig beim Odenwaldkreis, übernimmt die Nachfolge von Manfred Lutz, der zum 31. Januar in Pension gegangen ist. Recht und KommunalaufsichtSarina Hildmann ist ab 1. Mai zuständig...

Germersheim. Am Donnerstag, 25. April, 19.30 bis 21 Uhr, informiert Matthias Marz in seinem Vortrag „Nachbarrecht - Meine lieben Nachbarn!" bei der Kreisvolkshochschule Germersheim über das Nachbarrecht. Der Rechtsvortrag findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 048, statt. Der erste Stolz eines Eigenheimbesitzers ist manchmal schnell dahin, dann, wenn die „lieben“ Nachbarn einen unliebsamen Streit vom Zaun brechen. Meist entsteht der Ärger und damit...

Von Frank Schäfer Recht. Von der Beendigung des Umweltbonus für E-Autos bis zur Anhebung der Ausbildungsvergütung bringt das neue Jahr einige Neuerungen für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Nebenkostenprivileg endetAm 30. Juni 2024 endet das Nebenkostenprivileg der Kabelnetzbetreiber. Das bedeutet, das die Kosten für das Kabelfernsehen dann nicht mehr über die Mietnebenkosten abgerechnet werden dürfen. Bisher konnten Hauseigentümer und Hausverwaltungen Sammelverträge mit den Kabelnetzbetreibern...

Rhodt. Am Montagmittag, 16. Oktober, riefen gegen 12 Uhr bislang unbekannte Täter bei einer 53-Jährigen Geschädigten an. Der Täter gab sich als Mitarbeiter eines Onlinezahlungsdienstleisters aus und wies die Geschädigte an, diverse Apps auf ihr Smartphone herunterzuladen. Durch diese gelangte der unbekannte Täter an die Daten des Zahlungsdienstleisters der Geschädigten, infolgedessen es zu einer Abbuchung in Höhe von 650 Euro kam. Die Polizei informiert"Beachten Sie folgende Tipps für ein...

Bellheim. Zu einem Vortrags- und Informationsabend zum Thema: „Brauche ich überhaupt ein Testament? - Erbfolge richtig gestalten“ lädt der Katholische Arbeiterverein für Donnerstag, 25. Mai, 19 Uhr, alle Interessenten ins Pfarr- und Jugendheim St. Michael ein. Dabei wird Fachanwalt Christoph Gehrlein, der sich auf das Erbrecht spezialisiert hat, aufzeigen, wie man ein Testament aufsetzt, um die Erbfolge verlässlich zu regeln. Er wird dabei aber auch auf mögliche Folgen hinweisen, wenn kein...

Ludwigshafen. Seit August 2020 schauen die Verbraucherzentralen NRW und Rheinland-Pfalz bei Gesundheitswerbung im Internet genau hin. Jurist:innen und Gesundheitsfachleute spüren Rechtsverstöße bei Produktwerbung von Anbietern und Herstellern auf. Rund 40 Anbieter wurden bisher abgemahnt. Das Ausmaß falscher Heilsversprechen ist groß. Mit Vertreter:innen aus Politik, Medienaufsicht, Forschung und Praxis hat das Projekt Faktencheck-Gesundheitswerbung der Verbraucherzentralen NRW und...

Am Donnerstag, 20.04.2023 laden wir ein, nach vorheriger Anmeldung an einem geführten Besuch im Amtsgericht Bruchsal teilzunehmen. Die Behörde ist seit 1876 im sogenannten Kanzleibau des Bruchsaler Schlosses an der Schönbornstraße untergebracht. Einzelne Abteilungen wurden im Laufe der Zeit in weitere Gebäudeteile der Schlossanlage ausgegliedert. Die Beschäftigten dort sind zuständig für Strafrecht, Familienrecht und Zivilrecht. Unter den verschiedenen Abteilungen findet sich auch das...

Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz bietet zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei MELCHERs am Mittwoch, 15. März, 15 bis 17 Uhr, eine Veranstaltung zum Rechtsrahmen bei der Gestaltung von Arbeitszeit und -ort an. Die Teilnahme ist für IHK-Mitgliedsunternehmen kostenfrei und findet bei der IHK Pfalz in Ludwigshafen statt. Die neue Arbeitswelt ist geprägt durch Agilität, Selbstorganisation und örtliche und zeitliche Flexibilisierungswünsche der Mitarbeiterinnen und...

Von Julia Glöckner Ludwigshafen. Dass Marc nach seiner Zeit als Drogendealer wieder ins Leben gefunden hat, führt er auf seine Jugendstrafe zurück. In der Weimarer Republik trat am 16. Februar 1923 das Reichsjugendgesetz in Kraft, an dem das heutige Jugendstrafrecht angelehnt ist. Statt nur zu strafen, stellt das Jugendstrafrecht die Erziehung des Jugendlichen in den Mittelpunkt. Es zielt darauf, die Entwicklung zu unterstützen, um zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung zu...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Donnerstag, 23. März, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr den Rechtsvortrag „Das Wohnraummietrecht“ in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, Saal 084, an. In diesem Vortrag erörtert Matthias Marz die wesentlichen Probleme vom Vertragsschluss bis zur Räumung in verständlicher Form und im zeitlichen Zusammenhang ihres Entstehens. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtslage erfolgt auch ein Ausblick auf die...

Ludwigshafen. Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein läuft die Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtszeit 2024 bis 2028. Interessierte können sich bis 31. März 2023 bei der Stadtverwaltung bewerben. Bewerbungsformulare können über die Internetseite der Stadt wwww.ludwigshafen.de heruntergeladen werden. Gesucht werden Menschen, die als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung teilhaben wollen. Schöff*innen nehmen als ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren vor den...

Rechtsanwalt Familienrecht Landstuhl.  Wer eine Rechtsberatung oder juristischen Beistand im Rechtsbereich Familienrecht benötigt, wird von Rechtsanwältin Christin Lehné in Landstuhl in Rheinland-Pfalz kompetent beraten. Von der Kontaktaufnahme bis hin zur Gerichtsverhandlung, Fachanwältin Lehné hilft schnell und professionell zu allen Fragen des Bereichs Familienrecht. Sie ist die richtige Ansprechpartnerin für alle, die einen Fachanwalt aus dem Umkreis Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und...

Ludwigshafen. „Job | Familie | Karriere“, die digitale Informationsreihe für gleiche Chancen im Beruf der Agenturen für Arbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), widmet sich im Oktober den Themen Bewerbungsstrategien und Arbeitsrecht. Bei der Suche nach einem neuen Job ist die richtige Strategie unerlässlich für den Erfolg. Aber damit tun sich gerade Frauen oft schwer – egal, ob sie eine lückenlose Berufserfahrung vorweisen können oder nach einer Familienpause wieder einsteigen wollen....

Speyer. „Gemeinsam für Kinderrechte“ ist das diesjährige Motto des Weltkindertages am Dienstag, 20. September. Das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland rufen sowohl Bund, Länder und Kommunen als auch die gesamte Gesellschaft auf, die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick zu nehmen. Dies muss auch aus Sicht des Speyerer Frauenhauses gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen geschehen. Die Mitarbeiterinnen des Speyerer Frauenhauses werden an diesem besonderen Tag über die...

Schule. Die Schultüte ist fertig gebastelt, Stifte und Hefte gekauft, der Ranzen gepackt und der Schulweg geübt. Bald startet in einigen Bundesländern für zahlreiche ABC-Schützen und I-Dötzchen nach Kindertagesstätte oder Kindergarten das neue Abenteuer Schule. Die ARAG Experten geben daher ein paar Rechtstipps für Schulanfänger und ihre Eltern. Einschulungstag – Sonderurlaub?Leider gilt der Einschulungstag des eigenen Sprosses nicht als Sonderurlaub. Ein Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf...

Wie bei einem in Frankenthal bekannten Kaufhaus kann man ja mittlerweile bequem online einsehen, was da in der Filiale verkauft wird. Daneben bietet sich dann heutzutage ein Online - Marktplatz an, wo man denken sollte, dass da der gleiche Anbieter sich auch verantwortlich fühlen würde. Dies ist aber ein Irrtum, auch wenn man über diesen Online - Marktplatz sich in die Filiale liefern lassen kann. Bei Mängeln an der Ware, Retourefragen erklärt sich eben dieser Anbieter, obwohl sein Name daneben...

Vertragskündigung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet ab 1. Juli ist der Button zum Kündigen von so genannten kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auf einer Webseite abgeschlossen werden können, Pflicht. Das soll das Kündigen für Verbraucher:innen künftig erleichtern. Das Wichtigste in Kürze: Das "Gesetz über faire Verbraucherverträge" schreibt ab dem 1. Juli 2022 den sogenannten Kündigungsbutton vor.Wenn Sie auf einer Webseite einen kostenpflichtigen Vertrag mit Laufzeit...

Recht. Manche Gerichtsurteile lassen einen schmunzeln. Hier sind einige davon zusammengestellt: Rinder haben Recht auf SpaziergangSich die Beine vertreten, einen Spaziergang machen, durch die Gegend bummeln: Für uns Menschen ist es selbstverständlich, sich Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Aber auch Rinder, die in Anbindehaltung untergebracht sind, haben ein Recht auf Auslauf im Freien. Und zwar zwei Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September. Ob die Rindviecher dabei...

Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler darf sich über ihre Wahl in den Ausschuss für Recht, Personal, Organisation und Verwaltungsmodernisierung des Städtetages Rheinland-Pfalz freuen. „Ich blicke der bevorstehenden Zusammenarbeit sehr positiv entgegen und freue mich auf den Austausch“, erklärt die Stadtchefin und Mitglied des Städtetages.

Ludwigshafen West. Schutzsuchende aus der Ukraine unterliegen anderen Rechtsnormen als EU-Bürger oder Asylbewerber. Am Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr, informiert der Ludwigshafener Rechtsanwalt Hans-Otto Morgenthaler in Zusammenarbeit mit der Initiative „Lu can help“ bei einer Veranstaltung im Heinrich Pesch Haus, Frankenthaler Straße 229, über das Thema. Die Rechtslage für ukrainische Schutzsuchende ist mehr als verworren: Europäische Massenzustromrichtlinien aus 2001, der Durchführungsbeschluss...

Rheinland-Pfalz. Viele Studiobetreiber versuchen, Fitness-Fans durch lange Mindestlaufzeiten oder automatische Vertragsverlängerungen dauerhaft an sich zu binden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gibt Tipps bei der Suche nach fairen Fitness-Konditionen. Das Wichtigste in Kürze: Vor der Unterschrift sollten Sie Erreichbarkeit, Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge checken und sich den Vertrag genau durchlesen.Besprechen Sie Fragen und Unklarheiten vor Vertragsschluss mit dem...

In Kooperation mit der Stadtbücherei lädt die Volkshochschule Wörth ein zum Vortrag „Klimaschutz: Gesetze und Gerichte als Game-Changer“ am Donnerstag, 17. März, ab 19 Uhr in der Festhalle Wörth. Referieren wird Dr. Ulrich Maidowski, Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter 07271131140

Sturm. Wer nicht unbedingt raus muss, sollte es sich zu Hause gemütlich machen, denn ein Sturm kann vor allem für Fußgänger gefährlich werden. In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden per Unwettererlass des Schulministeriums sogar die Schulen geschlossen. Welche rechtlichen Konsequenzen das für arbeitende Eltern haben kann, erläutern die Versicherungsexperten der ARAG am Beispiel NRW. Unterrichtsausfall wegen Unwetter Warnt der Deutsche Wetterdienst vor einem Unwetter, das ganz NRW, einen ganzen...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Dienstag, 15. Februar, 19.30 bis 21 Uhr, einen Rechtsvortrag zum Thema „Das Verbraucherinsolvenzverfahren“ an. Die Veranstaltung findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 084, statt. Mit der vor einigen Jahren eingeführten Insolvenzverordnung (InsO) haben Schuldner die Möglichkeit - auch gegen den Willen der Gläubiger - sich im Wege der Restschuldbefreiung ihrer Schulden endgültig zu entledigen....