Recht

Nachrichten. Dunja Hayali und Sarah Tacke erhalten den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2026. Die ZDF-Moderatorin und Reporterin sowie die promovierte Juristin und Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz teilen sich den Hauptpreis. Die Jury hebt bei Hayali ihre kritische Gesprächsführung, ihre Präsenz in gesellschaftlichen Debatten und ihre Reportagen hervor. Tacke wird für ihre verständliche und sachliche Einordnung komplexer rechtlicher Zusammenhänge an der Schnittstelle von Recht, Politik...

Restaurantkritik. Konkrete Erlebnisse in einem Restaurant dürfen online auch deutlich bewertet werden, wenn sie auf einem tatsächlichen Vorfall beruhen und nicht den Eindruck allgemeiner, dauerhafter Mängel erwecken. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Beschwerde eines Restaurantbetreibers zurück. Eine Stammgästin hatte im Frühjahr auf Instagram, einem Account für ihren Dackel und einer Bewertungsplattform über ihren Hund berichtet. Das Tier hatte unter einer Sitzbank im Gastraum...

Ludwigshafen. Wer wissen will, was bei Geschäftsunfähigkeit rechtlich wichtig ist, bekommt an der Volkshochschule Ludwigshafen am Dienstag, 13. Oktober, die Gelegenheit dazu. Der Vortrag beginnt um 18 Uhr und trägt den Titel Rund um das Betreuungsgericht – was tun bei Geschäftsunfähigkeit? Andrea Vetter, Richterin am Amtsgericht Ludwigshafen, gibt nach Angaben der VHS einen Einblick in die rechtlichen Grundlagen und zeigt, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Die Veranstaltung...

Mehr Gehalt im Job. Beschäftigte können bei ungleicher Bezahlung eine Nachzahlung erreichen, aber nicht automatisch das höchste Gehalt eines besser bezahlten Kollegen verlangen. Wer im Betrieb feststellt, dass eine vergleichbare Person des anderen Geschlechts mehr verdient, hat damit einen wichtigen Anhaltspunkt. Entscheidend ist aber, ob der Arbeitgeber die Differenz mit sachlichen und geschlechtsneutralen Gründen erklären kann. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg...

Nachrichten nach Feierabend. Beschäftigte müssen Arbeitsnachrichten außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich nicht beantworten, weil dann keine Arbeitsleistung geschuldet ist. Wer nach Dienstschluss eine Nachricht vom Arbeitgeber bekommt, kann sie deshalb in der Regel bis zur nächsten Arbeitszeit liegen lassen. Entscheidend ist aber, ob es nur um normale Arbeit geht oder um eng begrenzte Vorbereitungspflichten. «Außerhalb der Arbeitszeit schuldet der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung, also auch...

Karlsruhe. Bürgerinnen und Bürger können ihre Grundrechte in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das höchste deutsche Gericht deshalb bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen als „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“ gewürdigt. Das Gericht sei ein Garant der freiheitlichen Demokratie und habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die deutsche Demokratie eine Erfolgsgeschichte geworden sei. Steinmeier warnt vor Angriffen auf die...

Richter Alexander Hold - Der Prozess seines Lebens. Richter Alexander Hold kehrt am Montag, 26. Oktober, mit einem Prime-Time-Film in den Gerichtssaal zurück. Einen Tag später startet SAT.1 außerdem 50 neue Folgen seiner Fälle am Vorabend. Im Mittelpunkt des Films steht ein Prozess am Landgericht: Der Geschäftsmann Andreas L. hat einen brutalen Mordversuch überlebt. Nun stellt sich die Frage, ob die Tat mit einer Entführung vor 16 Jahren zusammenhängt. Richter Alexander Hold - Der Prozess...

Nachrichten. Werbungtreibende können ihre nationale Radiokombi bei ARD MEDIA künftig selbst zusammenstellen. Die neue Flex-Kombi startet am 1. Oktober 2026 und verbindet einzelne Sender mit einem einheitlichen Kombivorteil. Zum Start stehen 36 Sender in 31 Verkaufspaketen zur Auswahl. Rechnerisch ergeben sich daraus rund 2,15 Milliarden mögliche Kombinationen, etwa für bestimmte Zielgruppen, Regionen oder Vertriebsgebiete. Nachrichten: Vom festen Paket zum RadiobaukastenBisher mussten...

Karlsruhe. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Schutzinstanz, wenn Grundrechte gegenüber dem Staat durchgesetzt werden sollen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das höchste deutsche Gericht beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen in Karlsruhe als Garant einer freiheitlichen Demokratie und als „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“ gewürdigt. Vor etwa 1.000 Gästen sagte Steinmeier, das Gericht habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die...

Karlsruhe. Für Bürgerinnen und Bürger ist die Botschaft aus Karlsruhe klar: Das Grundgesetz gilt nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für alle Menschen und in allen deutschen Ländern. Bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts sagte Steinmeier, Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat seien für viele Menschen in Deutschland verständlich. Steinmeier sieht Verunsicherung durch politische RänderViele Menschen seien beunruhigt über das Erstarken von...

Karlsruhe. Für Bürgerinnen und Bürger bleibt das Bundesverfassungsgericht eine zentrale Anlaufstelle, wenn sie Grundrechte verletzt sehen. Zum 75-jährigen Bestehen am Montag, 28. September, steht das Gericht in Karlsruhe aber vor einer schwierigen Lage: Die Verfahren bleiben zahlreich, das Vertrauen sinkt leicht und viele Menschen erwarten mehr politischen Druck. Eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt, wie deutlich diese Sorge ist. Die Hälfte der 2.161...

Karlsruhe. Wer Grundrechte verletzt sieht, kann sich in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht wenden. Seit 75 Jahren wacht das höchste deutsche Gericht über das Grundgesetz und entscheidet auch Streit zwischen Verfassungsorganen, Fraktionen, Abgeordneten und Bundesregierung. Zum Jubiläum zeigen fünf Fakten, warum das Gericht für Bürger und Politik so besonders ist. Das Gericht ist ein eigenes VerfassungsorganDas Bundesverfassungsgericht ist nicht nur höchstes Gericht Deutschlands. Es gehört...

Mainz. Wer nach einer Straftat Entschädigung beantragt, muss aus Sicht des Weißen Rings oft mit langen Verfahren und belastenden Gutachten rechnen – darauf weist die Opferhilfeorganisation mit Sitz in Mainz zu ihrem 50-jährigen Bestehen hin. Der Weiße Ring kritisiert, dass Kriminalitätsopfer bei Behörden teils sehr lange auf Entscheidungen warten. Gutachten von Sachverständigen bräuchten häufig viel Zeit, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Patrick Liesching der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl es...

Nutzungsausfall Auto. Wer ein mangelhaftes Auto weiterfährt, kann für diese Zeit in der Regel keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Entscheidend ist nicht allein, ob das Fahrzeug rechtlich verkehrssicher war. Maßgeblich ist, ob tatsächlich ein wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist. Für Autokäufer ist das vor allem wichtig, wenn ein Mangel zwar festgestellt wird, das Fahrzeug aber weiter genutzt werden kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Fall klargestellt, dass...

Frankenthal. Wer auf einem für Autos gesperrten Wirtschaftsweg mit dem Rennrad unterwegs ist, muss die Geschwindigkeit an die Situation anpassen – das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankenthal. Die Mutter eines Kleinkindes muss einem gestürzten Rennradfahrer keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld zahlen. Gericht sieht geringere AufsichtspflichtenNach Angaben des Landgerichts hängt die Aufsichtspflicht immer von den konkreten Umständen ab. Auf einem wenig frequentierten...

Teilzeit im Job. Wer seine Arbeitszeit dauerhaft reduzieren will, hat gute Chancen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitgeber keine konkreten betrieblichen Gründe belegen kann. Ein pauschaler Hinweis auf Personalmangel reicht dafür nicht aus. Arbeitgeber müssen nachvollziehbar darlegen, welche Schritte sie unternommen haben, um Teilzeit möglich zu machen. Dazu gehört nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln auch die Prüfung, ob Aufgaben intern verteilt oder...

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, stellt sich gegen eine pauschale Verurteilung des Berliner Landesverbands. Gleichzeitig verlangt er von führenden Berliner Linken deutlichere Stellungnahmen zu Antisemitismus. Im Gespräch mit phoenix sagte Bartsch: "Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke in Berlin denunziert. Das ist schlicht falsch", so Bartsch. Zugleich machte er klar, dass Antisemitismus innerhalb der Partei, in Berlin und generell keinen Platz...

Karlsruhe. Wer rezeptfreie, aber apothekenpflichtige Medikamente online bei dm-med bestellt, blickt am Mittwoch, 23. September nach Karlsruhe: Vor dem Landgericht wird verhandelt, ob das Angebot der Drogeriekette rechtlich zulässig ist. Am selben Gericht hatte dm erst am 9. September sein Augenscreening in Filialen verteidigt. Nun geht es um den Online-Shop dm-med und um die Frage, wie deutlich Drogeriehandel und Apothekenangebot getrennt sein müssen. Worum es bei dm-med gehtÜber dm-med werden...

Rheinland-Pfalz. Ab dem 27. September informieren Verkäuferinnen und Verkäufer mit einheitlichen EU-Labels über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Das hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Ansprüche bei einem defekten Produkt besser zu erkennen und durchzusetzen. Viele Menschen verwechseln bisher Garantie und Gewährleistung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärt, dass die Gewährleistung ein gesetzlicher Anspruch gegenüber dem Verkäufer ist. Eine Garantie bietet dagegen...

Akku-Check beim E-Bike. Nach einem leichten Sturz ohne sichtbare Schäden muss ein E-Bike-Akku laut Gericht nicht vorsorglich in die Fachwerkstatt. Das senkt für E-Bike-Fahrer den Aufwand nach kleinen Stürzen, wenn Rad und Akku äußerlich unbeschädigt sind und das Fahrrad weiter problemlos fährt. Entscheidend bleibt, dass keine Auffälligkeiten am Akku oder am E-Bike erkennbar sind. Im konkreten Fall stürzte ein Mann im Winter bei Glatteis mit seinem E-Bike, nachdem er an einen Bordstein geraten...

Sonnenliegen im Hotel. Ein Reservierungsverbot kann Urlaubern helfen, wenn Liegen am Pool oder Strand dauerhaft mit Handtüchern blockiert werden. Hotels dürfen solche Regeln in ihrer Hausordnung festlegen. Wird ein geltendes Verbot nicht durchgesetzt, kann das bei einer Pauschalreise als Reisemangel zählen. Streit um Sonnenliegen gehört für viele Urlauber zu den unangenehmen Seiten der Ferien. In Vouliagmeni südlich von Athen endete eine Auseinandersetzung um eine Liege nach Angaben...

Koblenz/Westerwaldkreis. Für Weidetierhalter und Naturschützer bleibt vorerst unklar, ob der Wolf GW2478m im Westerwald geschossen werden darf. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine vom Westerwaldkreis erteilte Abschussgenehmigung für den Wolf aus dem Greifensteiner Rudel mit einer Zwischenverfügung gestoppt. Das teilte die Naturschutzinitiative mit. Das Gericht bestätigte die Entscheidung, betonte aber zugleich, dass das Eilverfahren damit noch nicht endgültig entschieden ist. Streit um...

Karlsruhe. Wer über den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts diskutieren möchte, kann das am Dienstag, 29. September, ab 19 Uhr in der Stiftung Forum Recht tun. Das Podiumsgespräch „Regiert Karlsruhe mit?“ beleuchtet die Rolle des Gerichts im demokratischen Rechtsstaat. Die Stiftung Forum Recht lädt gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu der Veranstaltung ein. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur politischen Bedeutung des Gerichts, zur richterlichen Kontrolle...

Fußball. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Tarik Gözüsirin vom SV Wehen Wiesbaden nach seinem Platzverweis im Heimspiel gegen Duisburg gesperrt. Der 25-jährige Mittelfeldspieler muss drei Meisterschaftsspiele aussetzen. Rote Karte im HeimspielGözüsirin war am 20. September in der 59. Minute des Feldes verwiesen worden. Auch Co-Trainer Giuliano Modica wurde nach seiner Roten Karte sanktioniert: Gegen ihn verhängte das Sportgericht eine Innenraumsperre für ein...