Recht

Deutschland. Für Vereine kann ein Verbot weitreichende Folgen haben. In Deutschland richtet sich das nach dem Vereinsgesetz. Verboten werden können Vereine, wenn ihr Zweck oder ihre Tätigkeit gegen Strafgesetze verstoßen. Das gilt auch, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Welche Folgen ein Vereinsverbot hatMit einem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahmung und Einziehung des Vereinsvermögens verbunden. Das Verbot gilt...

Drogentest im Job. Arbeitgeber dürfen einen Drogentest nicht einfach anordnen, weil dafür meist die Einwilligung des Arbeitnehmers und ein berechtigtes Interesse nötig sind. Für Beschäftigte ist vor allem wichtig, dass ein bloßer vager Verdacht in der Regel nicht ausreicht. Wer fahrig oder verändert zur Arbeit erscheint, kann Kollegen und Vorgesetzte verunsichern. Ob dann sofort ein Test verlangt werden darf, hängt laut Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stark vom Einzelfall und vom...

Germersheim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses findet am Dienstag, 25. August, ab 8.30 Uhr im großen Besprechungsraum, Raum KG-001, Kellergeschoss Aula der Berufsbildenden Schule Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße, 76726 Germersheim unter dem Vorsitz von Kreisverwaltungsoberrat Gropp und Rechtsassessorin Zimmer statt.

Beleuchtung am Nachbarhaus. Helles Dauerlicht an der Grundstückszufahrt muss nachts nicht hingenommen werden, wenn Wohnräume im Nachbarhaus dadurch deutlich aufgehellt werden. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München kann eine Eigentümerin verpflichtet sein, ihre Außenlampen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auszuschalten. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de mit Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München hin. Geklagt hatte eine Familie aus dem Münchner Stadtteil Untermenzing, deren...

Lohn bei Urlaubs-Verlängerung. Wer wegen Lava, Waldbrand oder anderer Naturereignisse nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkommt, muss in der Regel mit Lohnausfall rechnen. Für die versäumte Arbeitszeit besteht meist kein Anspruch auf Bezahlung, auch wenn die Verspätung nicht selbst verschuldet ist. Der Grund liegt laut dem Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel im sogenannten Wegerisiko. «Der Arbeitgeber schuldet nur Lohn für geleistete Arbeit», sagt Volker Görzel. Fällt die...

Kindergeld im Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern können bei annähernd gleicher Betreuung einen Teil des Kindergelds beanspruchen, auch wenn nur ein Elternteil die Leistung ausgezahlt bekommt. Für den Alltag heißt das, dass bei einer echten Fifty-Fifty-Betreuung ein späterer Ausgleich möglich bleibt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mit Verweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle hin. Das Gericht stellte klar, dass bei geteilter...

Social Media im Beruf. Private Posts sind für Beschäftigte meist erlaubt, können aber dann arbeitsrechtliche Folgen haben, wenn sie den Arbeitgeber, Kollegen oder das Arbeitsverhältnis direkt betreffen. Ob Urlaubsfoto, politische Meinung oder ein flapsiger Kommentar. Was privat gemeint ist, kann im Arbeitsalltag schnell relevant werden, wenn Kolleginnen, Kollegen, Kunden oder Vorgesetzte mitlesen. Dann hängt viel davon ab, was genau veröffentlicht wurde und wie groß die Reichweite des Beitrags...

Rechte bei Flugausfall wegen Vulkan. Fällt wegen eines Vulkanausbruchs der Flug aus, müssen Airline oder Reiseveranstalter Betroffene betreuen und eine Weiterreise oder Erstattung ermöglichen. Für Urlauber auf Sizilien bedeutet das trotz gesperrter Flughäfen vor allem eines: Kosten für Verpflegung, Hotel und Transfer können nicht einfach an Reisenden hängenbleiben. Darauf weist das Europäische Verbraucherzentrum hin. Wird ein Flug wegen des Ätna-Ausbruchs gestrichen, besteht Anspruch auf...

Tax Law Clinics. Ab Dienstag, 1. September, gibt es in Deutschland erstmals kostenlose studentische Steuerhilfe für einfache Fragen. Wer Unterstützung bei grundlegenden Steuerproblemen sucht, kann damit eine neue legale Anlaufstelle nutzen, die fachlich begleitet wird. Möglich wird das durch eine Reform des Steuerberatungsgesetzes. Tax Law Clinics sollen Studierenden mehr Praxiserfahrung im Steuerrecht geben und gleichzeitig Menschen mit einfachen steuerlichen Anliegen helfen. "Studierende...

Neustadt an der Weinstraße. Wer einen Künstlernamen im Ausweis eintragen lassen will, muss dafür nachweisbar als Künstler bekannt sein. Daran ist ein Mann aus der Pfalz vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit seinem Antrag auf „Oggie“ gescheitert. Der Kläger war 2022 mit einem Kühlschrank auf dem Fahrrad von Eisenberg im Donnersbergkreis bis nach Istanbul gefahren und hatte dabei nach Gerichtsangaben mehr als 13.000 Euro für eine Kinderkrebsstiftung gesammelt. Gericht sieht...

Zugewinnausgleich bei Unternehmerehe. Entscheidend ist nicht, wem die Firma formal gehört, sondern welche Wertsteigerung während der Ehe entstanden ist und ob sie beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. In vielen Ehen mit Unternehmern wirkt das Vermögen im Alltag „unsichtbar“, weil der Firmenwert im Betrieb gebunden ist und nicht als frei verfügbares Geld auf dem Konto liegt. Bei einer Trennung kann das trotzdem finanziell wichtig werden, weil im gesetzlichen Güterstand der...

PPWR Fastfood. Wer Pizza bestellt, einen Burger zum Mitnehmen kauft oder sich das Essen im Imbiss einpacken lässt, bekommt künftig zunehmend andere Verpackungen. Grund dafür ist die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR, die seit dem 12. August 2026 grundsätzlich gilt. Sie soll Verpackungsmüll reduzieren, Recycling verbessern und den Einsatz problematischer Stoffe begrenzen. Besonders relevant für Lebensmittelverpackungen ist eine neue Beschränkung für PFAS, sogenannte „Ewigkeitschemikalien“. Die...

PPWR Onlinehandel. Wer einen kleinen Onlineshop betreibt, konnte bisher ohne viel Mehraufwand ins europäische Ausland verkaufen und versenden: Bestellung, Ware verpacken, Paket zur Post – fertig. Innerhalb der Europäischen Union ist der Versand bislang vergleichsweise unkompliziert, weil keine Zollabwicklung anfällt. Beim Verpackungsrecht gelten seit dem 12. August 2026 jedoch neue Regeln. Die EU-Verpackungsverordnung PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation) soll Verpackungsabfälle...

Arbeitsmittel für Linkshänder. Linkshänder können im Job passende Arbeitsmittel verlangen, wenn sonst die Arbeit unnötig erschwert wird oder die Gesundheit leiden kann. Ob Computermaus, Schere oder Werkzeug. Viele Arbeitsplätze sind auf Rechtshänder ausgerichtet. Für Linkshänder kann das im Alltag unpraktisch sein und je nach Tätigkeit auch zur Belastung werden. Nach Angaben von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist die Rechtslage klar. "Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem...

Pflichtteil sichern. Ein notarielles Nachlassverzeichnis gibt enterbten Angehörigen die Grundlage, um den Pflichtteil zu berechnen. Für Erben reicht es dabei nicht, den Notar nur zu beauftragen und dann abzuwarten. Wer als nächster Angehöriger enterbt wurde, kann zumindest den Pflichtteil verlangen. Um dessen Höhe zu prüfen, kommt es auf den Nettowert des Nachlasses an. Wer sich nicht auf die Angaben des Erben verlassen will, kann deshalb ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Das...

Fußball. Der gegen Dynamo Dresden verhängte Zuschauer-Teilausschluss wird vorerst nicht vollstreckt. Darauf haben sich die Beteiligten im Verfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen verständigt. Nach Angaben des DFB setzt der Verband die Vollstreckung der Urteile des DFB-Sportgerichts vom 5. Juni und des DFB-Bundesgerichts vom 6. August bis zur Entscheidung über die Schiedsklage aus. Damit bleibt die ursprünglich angeordnete Schließung der...

Steuerberater wechseln Frist. Ein Wechsel der Steuerberatung ist meist jederzeit möglich, entscheidend sind aber Kündigungsfristen und ein sauberer Unterlagen-Übergang, damit keine Verzögerungen mit dem Finanzamt entstehen. Typisch ist die Situation, dass Rückmeldungen lange dauern, Ansprechpartner häufig wechseln oder digitale Abläufe nicht mehr zur eigenen Lebensrealität passen. Dann kann ein Neustart helfen, ohne dass dafür ein großer Streit nötig ist. Als Orientierung nennt die...

Zwangsernährung bei Kindern. Eltern dürfen bei medizinischen Zwangsmaßnahmen nicht immer allein entscheiden, wenn die Behandlung nur mit Freiheitsentzug möglich ist. Dann braucht es zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Merzig zeigt. Im konkreten Fall ging es um eine minderjährige Jugendliche mit Magersucht und Depression. Sie verweigerte konsequent jede medizinische Hilfe, obwohl ihr Körpergewicht bereits lebensbedrohlich war. Nach Entlassungen aus...

Krankgeschrieben. Eine Übergabe kann auch während der Krankschreibung verlangt werden, wenn sie gesundheitlich zumutbar ist und nur wenig Aufwand verursacht. Das hilft im Arbeitsalltag vor allem dann, wenn Kollegen kurzfristig Aufgaben übernehmen müssen. Krankheit kommt oft überraschend. Gerade dann stellt sich im Betrieb schnell die Frage, welche Informationen noch weitergegeben werden müssen. Nach Einschätzung von Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht, kann der Arbeitgeber eine...

Drohne melden. Wer eine Drohne an sensiblen Orten oder über dem eigenen Grundstück beobachtet, kann den Vorfall je nach Situation bei Polizei, Flughafen oder Ordnungsamt melden und mit Fotos oder Videos dokumentieren. Drohnen gehören für viele zum Alltag, etwa für Hobbyflüge oder Aufnahmen aus der Luft. Problematisch wird es, wenn unklare Flüge in der Nähe von Flughäfen, über Wohnhäusern oder an anderer verbotener Stelle auffallen. Drohnensichtungen beeinträchtigen immer wieder den Betrieb von...

Nachlass gemeinsam regeln. Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können ihren Nachlass nicht nur mit einem gemeinschaftlichen Testament verbindlich ordnen, sondern je nach Wunsch auch stärker bindend oder deutlich flexibler vorsorgen. Ein gemeinschaftliches Testament ermöglicht die gegenseitige Absicherung, etwa zugunsten des überlebenden Partners oder später der gemeinsamen Kinder. Für den Alltag wichtig ist vor allem der Unterschied bei der Bindungswirkung. "Noch stärker bindend ist der...

Karlsruhe. Das Urteil ist endgültig: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen Syrer bestätigt, der im Bürgerkrieg in Syrien an Folter und weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen sein soll. Damit scheiterte die Revision des Mannes gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gericht hatte ihn 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der dritte Strafsenat des BGH verwarf das Rechtsmittel unter dem Aktenzeichen 3 StR 584/25....

Steuerhilfe für Freunde. Hilfe bei der Steuererklärung ist nur in engen Grenzen erlaubt, während allgemeine Unterstützung meist unproblematisch bleibt. Wer Freunden oder Bekannten die Erklärung komplett erstellt, kann auch ohne Bezahlung gegen das Steuerberatungsgesetz verstoßen. Unkritisch ist es in der Regel, das Elster-Programm oder andere Steuer-Software zu erklären, Belege zu sortieren oder allgemeine Hinweise zu Werbungskosten und Sonderausgaben zu geben. "Solange der Steuerzahler seine...

Streitpunkt Garten Eigentümergemeinschaft. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet vor allem die Teilungserklärung darüber, wer den Garten pflegt und wer die Kosten trägt. Auch bei Sondernutzungsrecht bleibt die Fläche rechtlich Gemeinschaftseigentum. Das ist im Alltag wichtig, wenn es um regelmäßiges Rasenmähen, die Rechnung für den Baumschnitt oder um Ärger nach einem Umbau ohne Zustimmung geht. Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) ordnet ein, dass ein...