Recht

Stuttgart. Ein neuer Strafprozess gegen den suspendierten Inspekteur der baden württembergischen Polizei hat begonnen. Gleich zum Auftakt hat die Verteidigung beantragt, das Verfahren einzustellen. Die Anwälte argumentieren, ihr Mandant dürfe nicht zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden. Der 53 Jahre alte Beamte steht diesmal wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht. Hintergrund ist ein Skype Telefonat mit einer jungen Hauptkommissarin. Darin soll der damalige Inspekteur...

Urlaub planen im Job. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht dazu verpflichten, ihren gesamten Jahresurlaub schon zu Jahresbeginn festzulegen. Wer später spontan freie Tage beantragt, hat grundsätzlich weiterhin Anspruch darauf, dass der Wunsch geprüft und möglichst berücksichtigt wird. Viele Unternehmen bitten zu Jahresbeginn um eine langfristige Planung der Urlaubstage. Das erleichtert die Organisation im Betrieb. Rechtlich verbindlich ist eine komplette Jahresplanung für Arbeitnehmer jedoch...

Landau. Tiefe Schlaglöcher auf Straßen können für Radfahrer gefährlich werden. Unter Umständen kann der schlechte Zustand einer Straße sogar eine Pflichtverletzung des Landes darstellen. Das hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden. Nach Auffassung der Richter gilt das vor allem dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend repariert werden. Trotzdem entsteht aus einem solchen Pflichtverstoß nicht automatisch ein Anspruch auf Schadenersatz. Auslöser des Verfahrens war der Sturz eines...

Ehevertrag. Ein Ehevertrag kann bei einer Trennung teure Konflikte über Unterhalt, Zugewinn, Immobilien und Rentenansprüche deutlich verkleinern, weil Regeln feststehen, bevor es emotional wird. Wer gemeinsam Vermögen aufbaut, eine Immobilie abbezahlt oder ein Unternehmen führt, hat oft viele finanzielle Verknüpfungen, die im Streitfall auseinanderdividiert werden müssen. Genau hier setzt die Familienrechtsanwältin Martina Ammon an. Sie beschreibt aus ihrer Praxis, dass klare Vereinbarungen...

Leipzig. Der juristische Streit um die Corona-Regeln für Kulturveranstaltungen geht weiter. Die aus Ludwigshafen stammende Sängerin Julia Neigel hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts eingelegt. Nach Angaben des Gerichts in Leipzig ging in dieser Woche eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein. Damit will die 60 Jahre alte Künstlerin erreichen, dass eine Revision gegen das Urteil aus Sachsen doch noch zugelassen wird. Streit um...

Scheidung vorbereiten. Eine frühe, strukturierte Vorbereitung kann dafür sorgen, dass Vermögen nachvollziehbar bleibt und Entscheidungen rund um Kinder ohne Zeitdruck getroffen werden. In vielen Familien wirkt nach außen alles stabil, obwohl es in der Beziehung bereits länger kriselt. Gerade wenn gemeinsames Vermögen, Firmenbeteiligungen oder Immobilien im Spiel sind, kann Abwarten dazu führen, dass ein Partner einen Informationsvorsprung bekommt und die Verhandlungsposition der anderen Seite...

Kempten. Nach einem millionenschweren Diebstahl aus Parkscheinautomaten muss ein Ehepaar für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Kempten verurteilte einen früheren Bauhof-Mitarbeiter der Stadt und seine Ehefrau zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft. Zusätzlich ordnete das Gericht an, dass der entstandene Schaden vollständig ersetzt werden muss. Insgesamt geht es um mehr als 1,9 Millionen Euro. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Christoph Schwiebacher müssen die Verurteilten deshalb...

Kindesunterhalt bei getrennter Betreuung. Wer Kinder nach einer Trennung regelmäßig selbst betreut, kann unter Umständen weniger Unterhalt zahlen. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass nicht nur das Einkommen zählt, sondern auch der tatsächliche Betreuungsanteil im Alltag. In dem Fall ging es um drei Kinder, die überwiegend bei ihrer Mutter lebten. Der Vater betreute sie jedoch regelmäßig mehrere Tage alle zwei Wochen sowie die Hälfte der Ferien. Insgesamt übernahm er damit rund ein Drittel der...

Geplante OP. Wer wegen einer medizinisch notwendigen Operation vorübergehend nicht arbeiten kann, gilt arbeitsrechtlich als krankgeschrieben. Urlaubstage müssen für den Eingriff und die anschließende Genesung daher in der Regel nicht eingesetzt werden. Viele Eingriffe sind planbar und nicht lebensrettend. Dennoch können sie medizinisch notwendig sein, etwa um Beschwerden zu lindern oder Folgeschäden zu vermeiden. Für Beschäftigte stellt sich dann oft die Frage, ob für diese Zeit Urlaub genommen...

Mit dem Mai zeigt sich Karlsruhe von seiner besonders lebendigen Seite: Die Stadt verbindet kulturelle Vielfalt mit frischer Energie und lädt dazu ein, neue Perspektiven zu entdecken. Recht im Dialog – LET’S TALK ABOUT RECHT Die Veranstaltungsreihe „Let’s Talk About Recht“ der Stiftung Forum Recht findet monatlich, unter anderem am 6. Mai 2026, statt und widmet sich aktuellen juristischen Fragestellungen, die weit über Fachkreise hinaus von Bedeutung sind. In moderierten Gesprächen treten...

Philippsburg. Das Atommüll Zwischenlager in Philippsburg gilt aus Sicht eines Gerichts auch bei extremen Szenarien als ausreichend geschützt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat eine Klage der Standortgemeinde und weiterer Kläger abgewiesen und seine Entscheidung nun ausführlich begründet. Nach Auffassung des Gerichts reichen die Sicherheitsmaßnahmen selbst bei schweren Ereignissen aus. Dazu zählen etwa der Absturz eines Militärflugzeugs oder ein gezielter Angriff mit Drohnen. Auch...

Samenspende. Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, kann grundsätzlich erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein Anspruch auf weitere Details, etwa wie viele Halbgeschwister aus derselben Spende entstanden sind, besteht jedoch nicht automatisch. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Eine Frau hatte vor Gericht verlangt zu erfahren, wie oft der Samen ihres biologischen Vaters verwendet wurde, wie viele Kinder daraus entstanden sind und wie viele ursprünglich geplant...

Werbe-E-Mails im Job. Eine Verbindung auf LinkedIn gilt rechtlich nicht als Zustimmung für Newsletter oder Werbe-Mails. Unternehmen dürfen solche Nachrichten per E-Mail nur verschicken, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Darauf weist ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hin (Az.: 23 C 120/25), über das das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins «Anwaltauskunft.de» berichtet. In dem Fall hatte eine Werbemittel-Firma gegen ein IT-Sicherheitsunternehmen geklagt, das mehrfach...

Minijob an Feiertagen. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen regulären Arbeitstag im Minijob, bleibt die Arbeit aus und der Lohn läuft trotzdem weiter. Entscheidend ist, ob genau an diesem Wochentag normalerweise gearbeitet wird. Gerade im Mai mit Feiertagen wie dem Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt oder Pfingstmontag stellt sich für viele Minijobber die Frage nach Gehalt und Arbeitszeit. Nach Angaben der Minijob-Zentrale gilt grundsätzlich das Arbeitszeitgesetz. Danach dürfen...

Luxemburg. Seniorenwohnheime dürfen Fernseh- und Radioprogramme über ihr internes Kabelnetz in die Zimmer der Bewohner weiterleiten, ohne dafür eine zusätzliche Lizenz zu bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft Gema. Sie vertritt Urheberrechte von Musikschaffenden. Anlass war ein Seniorenheim in Rheinland-Pfalz. Der Betreiber leitete per Satellit empfangene Programme zeitgleich, vollständig und unverändert über das...

Balkonkraftwerk Österreich. Ein Balkonkraftwerk kann im Alltag laufende Stromkosten senken, wenn die Grundlast im Haushalt tagsüber direkt mit Solarstrom gedeckt wird und die Anlage korrekt beim Netzbetreiber gemeldet ist. Wie Grünwelt Energie Österreich in einer aktuellen Information zusammenfasst, sind sogenannte Stecker-Solaranlagen in Österreich als Kleinsterzeugungsanlagen bis zu 800 Watt Einspeiseleistung seit einigen Jahren möglich. Das reicht häufig aus, um Geräte wie Kühlschrank,...

Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz. Wer wegen des Alters im Job benachteiligt wird, kann sich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wehren, indem Indizien dokumentiert und interne sowie rechtliche Schritte sinnvoll gestaffelt genutzt werden. Im Alltag zeigt sich Altersdiskriminierung oft nicht offen, sondern subtil, etwa durch abwertende Sprüche zum Alter, das Übergehen bei Beförderungen oder fehlende Berücksichtigung bei Fortbildungen. Genau deshalb ist wichtig zu wissen, dass...

Fellbach. Der seit Jahren stillstehende Schwabenlandtower beschäftigt nun die Justiz. Am Donnerstag, 30. April, beginnt vor dem Landgericht ein Prozess gegen zwei frühere Geschäftsführer und Investoren des Hochhausprojekts am Rand von Fellbach bei Stuttgart. Den Angeklagten, Vater und Sohn im Alter von 79 und 46 Jahren, wirft die Staatsanwaltschaft Insolvenzverschleppung und Marktmanipulation vor. Trotz Zahlungsunfähigkeit sollen sie ab Mai 2016 mehr als fünf Monate lang keinen Insolvenzantrag...

Opferentschädigung. Nach einer Gewalttat können Betroffene staatliche Leistungen erhalten. Ein Anspruch besteht jedoch nicht immer. Gerichte können Zahlungen ablehnen, wenn der Angriff im Umfeld krimineller Aktivitäten steht. Wer durch eine vorsätzliche Gewalttat gesundheitliche Schäden erleidet, kann nach dem Opferentschädigungsrecht Unterstützung vom Staat beantragen. Dazu zählen etwa Leistungen wegen körperlicher Verletzungen oder psychischer Folgen. Voraussetzung ist jedoch, dass der...

Saarbrücken. Der Verfassungsschutz im Saarland darf künftig mehr Informationen sammeln und in bestimmten Fällen auch an Strafverfolger weitergeben. Der Landtag in Saarbrücken hat dafür eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Nach der Neuregelung kann die Behörde bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten personenbezogene Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft übermitteln. Diese Daten können auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen worden sein. Bisher war eine...

Frankenthal. Eine alte Absprache mit dem Nachbarn reicht nicht aus, um dauerhaft über dessen Grundstück zur eigenen Garage zu fahren. Ohne Eintrag im Grundbuch besteht kein verbindliches Wegerecht. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden. In dem Fall aus der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen im Rhein-Pfalz-Kreis hatte eine Grundstückseigentümerin vor rund 30 Jahren eine Garage auf dem hinteren Teil ihres Grundstücks gebaut. Mit dem Auto war sie nur über den Hof des...

Rastatt. Nach einem tödlichen Frontalzusammenstoß bei Rastatt hat der mutmaßliche Unfallverursacher strafrechtlich nichts zu befürchten. Grund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Baden Baden eine schwere psychische Erkrankung des Mannes. Ein psychiatrischer Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass das Steuerungsvermögen des Beschuldigten zum Zeitpunkt des Unfalls wahrscheinlich aufgehoben war. Juristisch gilt der Mann damit als schuldunfähig. Er habe ohne Schuld gehandelt. Mit bis zu 195...

Baden-Württemberg. Am Donnerstag, 1. Mai, gilt im Südwesten ein besonders strenger Schutz der Feiertagsruhe. Das Landesgesetz regelt genau, welche Aktivitäten erlaubt sind und wo Grenzen liegen. Für viele Menschen bedeutet der Tag vor allem Freizeit im Frühling. Doch nicht jede Gartenarbeit oder Party ist automatisch zulässig. Der 1. Mai ist einer der wenigen gesetzlichen Feiertage ohne religiösen Ursprung. Seit mehr als 130 Jahren steht er für den „Tag der Arbeit“, für Gewerkschaften,...

Koblenz. Eltern können sich in Rheinland Pfalz nicht immer auf eine durchgehende Betreuung von sieben Stunden in der Kita berufen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann im Einzelfall auch eine Mittagspause zwischen zwei Betreuungsblöcken zumutbar sein. Das Gericht stellte klar, dass die konkrete familiäre Situation berücksichtigt werden darf. Wenn etwa ein Elternteil nicht arbeitet und auch keine Angehörigen pflegt, kann eine Unterbrechung am Mittag akzeptabel sein....