Recht

Rust. Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Unfall bei einer Wassershow im Europa Park beschäftigt der Fall erneut ein Gericht. Am Mittwoch, 15. April, beginnt um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Ettenheim der Prozess gegen den Geschäftsführer eines externen Unternehmens. Dem Mann wird fahrlässige Körperverletzung in acht Fällen vorgeworfen. Sein Unternehmen war zum Zeitpunkt des Unglücks vom Freizeitpark beauftragt und für Aufbau sowie Ablauf der Show verantwortlich. Prozess muss komplett neu beginnen...

Mannheim. Mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag könnten vor Gericht nur begrenzt überprüfbar sein. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg äußerte Zweifel, ob Gerichte das gesamte Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt umfassend bewerten können. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, ob das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt ausreichend vielfältig und ausgewogen ist. Einige Beitragszahler argumentieren, dass dies nicht der Fall sei und...

Mannheim. Kann der Rundfunkbeitrag verweigert werden, wenn das Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks als einseitig empfunden wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun erstmals ein Verwaltungsgerichtshof. In Baden Württemberg prüft der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Die Verhandlungen beginnen am Dienstag, 14. April, und sollen bis Donnerstag, 16. April, dauern. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2025. Dieses...

Pflichtteil prüfen. Wer nach einer Enterbung seinen Pflichtteil verlangt, kann Auskunft über den Nachlass verlangen. Ein Recht auf Belege oder Kontoauszüge besteht in der Regel aber nicht. Darauf weist ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hin. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus dem Nettonachlass. Enterbte Angehörige können deshalb von den Erben Auskunft über Vermögen und Schulden des Nachlasses verlangen, um die Höhe ihres Anspruchs nachvollziehen zu...

Verschwiegenheit am Arbeitsplatz. Gespräche über den Arbeitstag wirken harmlos. Doch wer interne Informationen weitergibt, riskiert im Job ernste Folgen. Schon ohne ausdrückliche Klausel im Arbeitsvertrag gilt für Beschäftigte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Ob beim Gespräch mit Freunden oder in sozialen Netzwerken. Details aus dem Arbeitsalltag können bereits problematisch sein. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer über sogenannte Betriebsgeheimnisse schweigen. «Betriebsgeheimnisse sind...

Betriebsratswahl trotz Kündigung. Eine Kündigung beendet nicht automatisch die Möglichkeit, für den Betriebsrat zu kandidieren. Selbst gekündigte Beschäftigte können weiter wählbar sein und dürfen Kontakt zur Belegschaft aufnehmen, um für ihre Kandidatur zu werben. Darauf weist eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hin. Wird einer gekündigten Person der Zugang zum Betrieb vollständig verwehrt, kann das als unzulässige Behinderung der Betriebsratswahl gewertet werden. Im konkreten Fall...

Ob Werkzeug, Kartons oder Fahrräder: In vielen Garagen sammelt sich schnell mehr als nur das Auto. Doch das Baurecht setzt klare Grenzen, die viele nicht kennen. Garagen dienen rechtlich gesehen in erster Linie einem klar definierten Zweck: dem Abstellen von Fahrzeugen. Trotzdem werden sie im Alltag häufig als zusätzlicher Lagerraum genutzt – für Fahrräder, Werkzeuge oder Kartons. Genau hier beginnen jedoch die rechtlichen Grenzen. Garage ist kein Abstellraum nach Belieben Die Nutzung von...

Mainz. Am Freitag, 10. April, kam es gegen 13.15 Uhr in der Göttelmannstraße zu einem medizinischen Notfall, bei dem eine Person mit Verdacht auf einen Herzinfarkt zusammenbrach. Während Rettungskräfte die medizinische Erstversorgung durchführten, begab sich ein unbeteiligter Mann in unmittelbare Nähe des Einsatzes und filmte mit seinem Smartphone. Er nahm dabei sowohl die Helfer als auch die betroffene Person auf, die sich sichtbar in einer hilflosen Lage befand. Mehrere Zeugen bemerkten das...

Meldeadresse für Kinder. Lebt ein Kind nach der Trennung überwiegend bei einem Elternteil, kann dieser das Kind beim Einwohnermeldeamt auch allein anmelden. Die Zustimmung des anderen Elternteils ist dafür im Residenzmodell in der Regel nicht nötig. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin und verweist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal/Pfalz. Das Gericht stellte klar, dass die melderechtliche Anmeldung keine «Frage von besonderer...

Abschiedsfeier im Job. Wenn Unternehmen langjährige Beschäftigte in den Ruhestand verabschieden, führt eine vom Arbeitgeber organisierte Feier in vielen Fällen nicht zu zusätzlicher Lohnsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Entscheidend ist, ob die Veranstaltung überwiegend betrieblich geprägt ist. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen einen leitenden Mitarbeiter nach vielen Jahren Tätigkeit mit einer Feier verabschiedet. Der Arbeitgeber organisierte das Fest, übernahm die Kosten...

Homeoffice und Büro-Pflicht. Ob Beschäftigte trotz Homeoffice ins Büro kommen müssen, hängt vor allem von Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder von Unternehmensrichtlinien ab. Viele Firmen regeln darin genau, wann Anwesenheit verlangt werden kann und wann nicht. Wer überwiegend von zu Hause arbeitet, wird im Alltag dennoch gelegentlich ins Büro gebeten. Das kann etwa bei Meetings, Kundenterminen oder wichtigen Abstimmungen der Fall sein. Entscheidend ist laut Arbeitsrecht, welche Regeln im...

Blitzer-Bußgeld verdoppelt. Wer ein Tempolimit deutlich überschreitet, kann nicht nur geblitzt werden, sondern im Einzelfall auch ein doppelt so hohes Bußgeld zahlen. Gerichte werten extreme Geschwindigkeitsverstöße manchmal als vorsätzlich. Darauf weist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hin. Nach Angaben des ADAC kann sich das Bußgeld verdoppeln, wenn Behörden davon ausgehen, dass ein Fahrer das Tempolimit bewusst missachtet hat. Im verhandelten Fall war ein Autofahrer auf...

Stuttgart. Strafverfahren können länger dauern, denn bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg wächst der Berg unerledigter Ermittlungen weiter. Trotz mehr Personal hat die Zahl offener Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Aktenberg wächst weiter Zum Jahreswechsel waren landesweit rund 84.000 Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Das sind etwa 4.500 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres. Im Vergleich zu 2020 entspricht das einem Anstieg von fast 38 Prozent. Nach Angaben des...

Stuttgart. Mehr Streitfälle zwischen Beschäftigten und Unternehmen landen derzeit vor Gericht. In Baden Württemberg steigt die Zahl der Verfahren an den Arbeitsgerichten deutlich. Im Jahr 2025 registrierten die neun Arbeitsgerichte im Land insgesamt 42.488 neue Fälle. Im Vorjahr waren es noch 38.021. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Nach Angaben eines Sprechers des Landesarbeitsgerichts hängt der Anstieg eng mit der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen zusammen. Viele...

Krank im Urlaub. Eine Erkrankung im genehmigten Urlaub führt nicht automatisch zum Verlust von Urlaubstagen. Wer während der freien Zeit arbeitsunfähig wird und dies nachweist, behält diese Tage und kann sie später erneut beantragen. Urlaub wird oft lange im Voraus geplant. Krankheit lässt sich dagegen nicht steuern. Tritt sie während des Urlaubs auf, greift eine klare arbeitsrechtliche Regelung, die Beschäftigte vor dem Verlust von Erholungstagen schützt. Erkrankung unterbricht den Urlaub...

Erbschein beantragen. Auch entfernte Verwandte können einen Erbschein erhalten, selbst wenn nicht jedes Dokument zur Familiengeschichte auffindbar ist. Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin stellt klar, dass Nachlassgerichte keine unrealistisch hohen Nachweise verlangen dürfen. Gerade bei alten Familienlinien fehlen Unterlagen häufig. Stirbt eine Person ohne Testament, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Dann erben die nächsten Verwandten. Gibt es keine Kinder, Enkel, Eltern oder...

Aprilscherz im Büro. Ein harmloser Spaß am 1. April kann am Arbeitsplatz schnell ernste Folgen haben. Wenn durch einen Scherz der Arbeitsablauf gestört wird, Kollegen beleidigt werden oder Kosten entstehen, kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Grundsätzlich gelten am 1. April dieselben Regeln wie an jedem anderen Arbeitstag. Ein kleiner Spaß ohne negative Folgen bleibt meist ohne Konsequenzen. Wird jedoch eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt, sind Abmahnung oder im Einzelfall...

Kofferverlust bei Pauschalreisen. Geht auf dem Flug zum Urlaubsort Gepäck verloren oder wird stark beschädigt, kann neben Ersatz für den Inhalt auch ein Teil des Reisepreises zurückverlangt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, das einer Familie eine Entschädigung von fast 5.000 Euro zusprach. Beim Hinflug in einen All-inclusive-Familienurlaub in der Türkei wurde der Kinderwagen beschädigt. Außerdem kam ein Koffer mit Kleidung und wichtigen Dingen für drei Kleinkinder am...

BGH Urteil Vergleichsangebote Wohnungseigentümer. Bei Reparaturen und anderen Erhaltungsmaßnahmen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen vor der Beauftragung nicht grundsätzlich drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Das kann Abläufe beschleunigen, entbindet die WEG aber nicht davon, Preis und Qualität des gewählten Angebots nachvollziehbar zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat diese Linie am Donnerstag, 27. März, mit dem Urteil V ZR 7/25 klargestellt. Damit gilt im Alltag weniger...

Cannabis-Legalisierung. Die neueste Evaluation des Cannabiskonsums in Deutschland zeichnet ein gemischtes Bild: Zwar steigt der legale Markt, doch beim Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie bei der Kontrolle des Schwarzmarkts gibt es deutlichen Handlungsbedarf – so die zentrale Botschaft aus Regierungskreisen. Die Cannabis-Teillegalisierung sorgt damit weiter für Diskussionen: Die neue Regierungsstudie zeigt, dass vor allem Jugendliche und Präventionsprogramme unter den Folgen leiden. Die...

Beleidigung am Arbeitsplatz. Ein Mittelfinger vom Chef kann beleidigend sein. Ob arbeitsrechtliche Folgen möglich sind, hängt jedoch stark von der Situation ab. Entscheidend ist der Kontext, in dem die Geste gezeigt wird. Der ausgestreckte Mittelfinger gilt im Alltag meist als grobe Unhöflichkeit. Im Arbeitsleben ist er aber nicht automatisch eine rechtlich relevante Beleidigung. «Zeigt mein Chef mir den Mittelfinger, kommt es stark auf den Kontext an», weiß Peter Meyer, Fachanwalt für...

Untermiete versteuern. Wer ein Zimmer oder die eigene Wohnung zeitweise untervermietet, muss Mieteinnahmen oft beim Finanzamt angeben. Entscheidend sind die Höhe der Einnahmen und ob langfristig ein Überschuss erzielt wird. Gerade in Städten wird Wohnraum häufig kurzfristig untervermietet, etwa über Online-Plattformen oder für einzelne Monate. Die Einnahmen wirken zunächst wie ein einfacher Nebenverdienst. Steuerlich kann jedoch schnell eine Pflicht zur Angabe in der Steuererklärung entstehen,...

Freiburg. In der Affäre um heimlich gefilmte Frauen durch einen früheren Mitarbeiter der Universität Freiburg sind in der Stadt plötzlich Plakate mit persönlichen Daten des Mannes aufgetaucht. Die Polizei prüft nun, ob dadurch selbst eine Straftat vorliegt. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden die Plakate am Freitag, 27. März, gemeldet. Darauf zu sehen waren unter anderem ein Foto, das Alter und der Name des Mannes. Einsatzkräfte kontrollierten die Aushänge und entfernten sie...

Handwerkerwahl in der WEG. Wohnungseigentümergemeinschaften können Sanierungen künftig einfacher vergeben. Mehrere Vergleichsangebote sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht grundsätzlich nötig. Das kann Entscheidungen beschleunigen, etwa bei Reparaturen oder Renovierungen am Gebäude. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine verbreitete Praxis vieler Gerichte gekippt. Bislang galt häufig die Faustregel, bei größeren Aufträgen mindestens drei Angebote einzuholen, sobald eine...