Recht

Landau | Weingarten (Pfalz). Im sogenannten „Weingarten-Prozess“ steht die Entscheidung bevor. Die Vorsitzende Richterin hat einen weiteren Verhandlungstermin auf Mittwoch, 4. März 2026, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 309 des Landgerichts Landau in der Pfalz anberaumt. Nach derzeitiger Planung soll an diesem Tag das Urteil verkündet werden. Dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Anschluss an eine Feier in einer Grillhütte einen Mann erstochen zu haben. Zuvor war es zwischen...

Landau. Das Urteil im sogenannten Raser-Prozess um den Tod zweier junger Männer ist rechtskräftig. Der verurteilte Fahrer zog seine Revision zurück, wie ein Justizsprecher mitteilte. Tödlicher Unfall bei Aquaplaning Der Fall geht auf einen schweren Unfall im Juli 2019 zurück. Auf der Strecke zwischen Lampertheim (Hessen) und Mannheim-Sandhofen (Baden-Württemberg) verlor der Fahrer aus Bobenheim-Roxheim (Rhein-Pfalz-Kreis) die Kontrolle über sein Auto. Das Gericht stellte fest, dass er mit weit...

Kandel | Wörth. Schon Ende des vergangenen Jahres wurden Stimmen laut, die um den Fortbestand der Musikschule Kandel-Wörth fürchten und sehr eindringlich vor den finanziellen Problemen der Einrichtung warnten. Beim Weihnachtskonzert der Musikschule klangen dann auch die Worte der Schulleitung nachdenklich. Die Einrichtung steht offenbar vor großen finanziellen Herausforderungen, und vielen Zuhörern stellte sich die Frage: Wie gesichert ist der Fortbestand dieser für die Region so wichtigen...

Rhein-Neckar-Kreis. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert: Wer vor Frühjahrsbeginn noch Bäume fällen oder an Bäumen, Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen oder anderen Gehölzen starke Rückschnitte vornehmen möchte sollte zügig ans Werk gehen. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert, dass solche Arbeiten grundsätzlich nur noch bis Ende Februar erlaubt sind. Diese naturschutzrechtliche Regelung gilt auch für das Zurückschneiden...

True Crime aus der Nachbarschaft. Karlsruhe gilt als Herz und die Hauptstadt des deutschen Rechtsstaats. Die Pfalz oft als Inbegriff von Herzlichkeit und Idylle. Doch zwischen Gerichtssälen, Weinbergen und Wohnstraßen liegt eine Realität, die man eigentlich lieber verdrängt: Eine Realität aus Mord, Terror, Verbrechen - Geschichten über Justizirrtümer – und Schuld, die nie ganz verschwindet. Genau hier setzt das Buch „Die Schattenseite – Kapitalverbrechen, Katastrophen, Einzelschicksale in den...

Recht. Straßen müssen laut Gesetz frei von Gefahren gehalten werden – das fällt unter die Verkehrssicherungspflicht. Doch wann greift sie und welche Verantwortung bleibt bei den Autofahrern? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Flensburg (Az.: 2 O 90/25), auf das der ADAC hinweist, macht deutlich: Die Sicherungspflicht dient nicht dazu, dass Autofahrer ihr "allgemeines Lebensrisiko" auf die Gemeinden abwälzen können. Der Fall: Zwei platte Reifen durch StraßenschadenEin Autofahrer verlangte...

Schließfach-Einbruch. Ein Bankschließfach gilt traditionell als sicherer Ort für Schmuck, Gold oder Bargeld. Doch die jüngsten Einbrüche in Nordrhein-Westfalen zeigen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Neben dem Ärger über den Verlust und dem Kontakt mit der Versicherung kann es für Betroffene zusätzlich überraschend werden – wenn sich plötzlich das Finanzamt meldet. Entschädigung ist steuerfrei – aber Herkunftsnachweis gefragt"Die Entschädigung selbst ist nicht steuerpflichtig, weil sie...

Falschparker melden. Private Personen können Verkehrssünder über Apps, Online-Portale oder Formulare bei den Behörden anzeigen. Doch wer dabei Beweisfotos hochlädt, muss den Datenschutz einhalten – sonst droht Ärger. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 U 464/25), über das der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert, zeigt: Auch Regelbrecher haben Persönlichkeitsrechte – ebenso unbeteiligte Dritte. Der Fall: Foto eines Falschparkers mit BeifahrerEine Person fotografierte...

Krankmeldung wegen Periode. Viele Frauen haben während der Menstruation mehr als nur leichte Beschwerden – manche leiden unter ausgeprägten Regelschmerzen, die den Arbeitsalltag stark einschränken. In solchen Fällen kann eine Krankschreibung gerechtfertigt sein. "Bei Menstruationsbeschwerden, die Krankheitswert aufweisen, kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erstellt werden", erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Wer sich aufgrund starker Schmerzen nicht...

Winter. Mit dem Wintereinbruch gibt es nicht nur Schnee von Gehwegen und Eingangsbereichen zu räumen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät Hausbesitzern, auch Schneeverwehungen an Hausecken sowie an Terrassen- und Balkontüren zu entfernen. Der Grund: Taut der Schnee später, kann das Schmelzwasser durch die Türen ins Innere laufen oder das Mauerwerk durchfeuchten. Beim Räumen sollte Schnee nicht direkt an die Hauswände geschippt werden. Besser ist es, ihn vorsichtig auf Pflanzen oder unter...

Lottogewinn. Im Jahr 2025 konnten sich in Deutschland ganze 164 Menschen über einen Lottogewinn von mindestens einer Million Euro freuen – statistisch brachte die staatliche Lotterie damit fast jeden zweiten Tag einen Neu-Millionär hervor. Wer einmal das große Los zieht, stellt sich oft sofort die Frage: Muss man den Lottogewinn versteuern und möchte das Finanzamt ein Stück davon abhaben? Die klare Antwort von Axel Weber von Westlotto in Münster, lautet: Auf die Gewinne beim Lotto fallen...

Winterdienst. In den nächsten Tagen bleibt es in vielen Regionen Deutschlands kalt und verschneit. Das führt nicht nur zu glatten Straßen, sondern auch zu rutschigen Gehwegen und Eingangsbereichen. Mieter und Eigentümer müssen hier aktiv werden, denn sie sind in der Regel dafür verantwortlich, dass diese Bereiche sicher begehbar sind. Verkehrssicherungspflicht: Wer muss räumen und streuen?Grundsätzlich liegt die Pflicht bei den Eigentümern, erklärt der Immobilienverband Deutschland (IVD). Sie...

Auto im Winter. Wer im Winter mit dem Auto losfahren möchte, muss Scheiben und Kennzeichen von Schnee und Eis befreien. Doch wie sieht es aus, wenn das Fahrzeug parkend stehen bleibt? Muss man dann auch regelmäßig Schnee entfernen, damit der Anwohnerparkausweis sichtbar bleibt? Parkausweise müssen zunächst gut sichtbar seinParkscheine, Parkscheiben und andere Berechtigungen wie Anwohnerparkausweise müssen von außen gut erkennbar ausgelegt werden. Sind sie nicht lesbar, droht ein Knöllchen,...

Arbeit. Minusstunden dürfen nicht einfach vom Gehalt abgezogen werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen weist in ihrem Magazin «BAM» (Ausgabe Januar/Februar 2026) darauf hin. Arbeitgeber muss Arbeit bereitstellenGrundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, für ausreichend Arbeit zu sorgen. Falls betriebliche Gründe oder saisonale Schwankungen zu weniger Arbeit führen, haben Beschäftigte trotzdem Anspruch auf ihren vollen Lohn – selbst wenn sie ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können....

Gesetzesänderungen 2026. Mit Beginn des Jahres 2026 treten in Deutschland zahlreiche neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Mindestlohn, Kindergeld, Mobilität, Renten, Autofahrregeln und Sozialleistungen werden angepasst, dazu kommen Änderungen in der digitalen Verwaltung. Die Neuerungen sollen finanzielle Entlastung bieten, gleichzeitig die ökologische Transformation unterstützen und den digitalen Wandel voranbringen. Deutschland wird...

Mannheim/Philippsburg. Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat Klagen gegen Genehmigungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Form von verfestigten hochradioaktiven Abfällen im Zwischenlager Philippsburg abgewiesen. Das Urteil bestätigt die Sicherheit der Zwischenlagerung. „Das Gericht hat bestätigt, dass die Aufbewahrung der Castor-Behälter den hohen Anforderungen des Atomgesetzes entspricht“, erklärt Torsten Gierke, Bereichsleiter Recht, Einkauf und Genehmigungen bei der...

DHL Paket beschädigt. Wenn eine Privatperson eine beschädigte Sendung erhalten hat, hat sie in aller Regel Anspruch auf Schadensersatz. Der Online-Händler muss das Geld zurückerstatten oder die bestellte Ware erneut liefern, je nach Wunsch des Käufers. Nur im Ausnahmefall haftet der Absender nicht: Falls er eine Privatperson ist, es sich also um einen Kauf von privat handelt, und die Ware auf dem Transportweg durch Verschulden des Transportunternehmens kaputt gegangen ist. War die Ware...

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags am 21. November 2025 lädt die KTG Karlsruhe Tourismus GmbH zu einem spannenden Abend ein. Ab 18:30 Uhr ist im Schaufenster Karlsruhe am Marktplatz die Karlsruher Rechtsanwältin und Stadträtin Dr. Rahsan Dogan zu Gast und liest aus ihrem zweiten Roman „Der Fluch der Waldenser“. Zur Handlung: Ein zehnjähriger Junge verschwindet spurlos und wird einige Tage später tot im Grünwettersbacher Wald aufgefunden. Das Kind hatte eine tödliche Menge an Tollkirschen...

Halloween. Wenn an Halloween große und kleine Gespenster, Vampire oder Hexen durch die Straßen ziehen, gehören harmlose Streiche oft zum Spaß dazu. Halloween ist die Zeit der kleinen Scherze und Späße, doch nicht alle Streiche sind erlaubt. Viele feiern Halloween mit harmlosen Aktionen wie Kürbissen, Süßigkeiten und dekorierten Häusern, während andere Streiche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Wer sich an die Regeln hält, kann den Spaß genießen, ohne Schaden anzurichten oder...

Ludwigshafen. Am Donnerstag, 25. September, feierte das Haus des Jugendrechts (JuReLu) seinen 20-jährigen Geburtstag. Das JuReLu war 2005 noch eine der ersten Einrichtungen seiner Art in Deutschland. Kernidee ist, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, sowie Sozialpädagogen, die Jugendlichen als Gerichtshelfer beistehen, und Jugendamt nicht getrennt voneinander arbeiten und sich über mehrere Institutionen hinweg austauschen. Sie kommen im Haus des Jugendrechts „unter einem Dach“ zusammen. Damit soll...

Völkerrecht und Völkerstrafrecht im Kontext des Gaza-Konflikts – Vortrag von Prof. Dr. Kai Ambos am 17. Oktober in Mannheim Völkerrecht und Völkerstrafrecht stehen im Spannungsfeld aktueller Konflikte und Krisen. Sie bilden den rechtlichen Rahmen, in dem Gewalt, Verantwortung und internationale Zuständigkeiten verhandelt werden. Die jüngsten Entwicklungen im Gazakontext verdeutlichen, wie komplex ihre Anwendung ist - sei es bei der Einordnung bewaffneter Auseinandersetzungen, bei der...

SommerKinderCollege 2025: Vulkanausbruch im Hörsaal und Spielregeln fürs Zusammenleben Auch in diesem Jahr verwandelte sich die DHBW Karlsruhe in den Sommerferien für zwei Wochen in einen Ort voller Forschergeist und Entdeckerfreude. Beim SommerKinderCollege 2025 erhielten Kinder zwischen sieben und 14 Jahren die Gelegenheit, Wissenschaft hautnah zu erleben, spannende Experimente auszuprobieren und Antworten auf Fragen zu finden, die im Alltag oft verborgen bleiben. Naturgewalten im Hörsaal Ein...

Neustadt. Die Ordnungsbehörde und die Steuerabteilung der Stadt Neustadt an der Weinstraße haben am Abend des 29.08.2025 gezielte Kontrollen in der Innenstadt durchgeführt. Im Fokus standen dabei mögliche Verstöße gegen das Gaststättenrecht, das Steuerrecht sowie verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge. Kontrollen in GaststättenInsgesamt wurden vier Gaststätten überprüft. Während in einer Lokalität keine Verstöße festgestellt wurden, gab es in zwei weiteren Betrieben kleinere Vergehen sowie einen...

Einmal selbst Ermittlerin oder Ermittler sein und dabei Wissenswertes über die „Stadt des Rechts“ Karlsruhe erfahren? Das kann man beim aufregenden Outdoor-Exit-Game „Tatort Recht“ der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH in Kooperation mit der Adventurebox. Vor vier Jahren entstand mit dem Spieleentwickler aus Karlsruhe die gemeinsame Idee für ein Spiel, welches das Thema Recht auf unterhaltsame Weise zugänglich macht – auch für all jene, denen die Türen zu vielen Rechtsinstitutionen sonst...