Recht

Schädlingsbefall Mietwohnung Rechte. Schädlinge lösen nicht nur Ekel aus, sondern schnell auch Kostenfragen. Besonders wichtig ist die Trennung zwischen vorbeugender, regelmäßiger Bekämpfung und der Beseitigung eines konkreten Befalls. Genau daran hängt häufig, ob Ausgaben als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen oder nicht. Auch bei Eigentum gilt, dass Pflichten unabhängig davon entstehen können, wer den Befall verursacht hat. Das kann bedeuten, dass Behördenmaßnahmen und...

E-Rezept und Steuererklärung. Wer Krankheitskosten steuerlich absetzen will, braucht ab dem Veranlagungszeitraum 2025 einen vollständigen Apothekenbeleg, sonst können die Ausgaben vom Finanzamt unberücksichtigt bleiben. Im Alltag betrifft das vor allem Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente, die nicht von der Krankenkasse erstattet werden. Der entscheidende Punkt ist der Nachweis: Für die Steuererklärung 2024 gab es laut einer Information der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH)...

Garten bei Mietwohnungen. Erlaubt ist im Zweifel nur, was im Mietvertrag zur Gartennutzung und Gartenpflege steht, denn ohne klare Regel kann der Vermieter eine Duldung später wieder zurücknehmen. Mit den ersten warmen Tagen wächst oft die Lust auf Hecke schneiden, Blumen pflanzen oder ein Gemüsebeet anlegen. In Mietshäusern führt genau das schnell zu Ärger, wenn Nutzung und Gestaltung des Gartens nicht sauber getrennt werden. Darauf weist das R+V Infocenter hin. Grundsätzlich gehört ein Garten...

Steigende Ölpreise durch den Krieg in Nahost sorgen dafür, dass Heizöl deutlich teurer geworden ist. Wer vor der Eskalation einen Festpreisvertrag abgeschlossen hat, ist rechtlich meist auf der sicheren Seite, auch wenn Händler derzeit versuchen, Lieferungen zu stornieren. Nach Beobachtung der Verbraucherzentrale Hessen kündigen einige Händler bereits geschlossene Heizölverträge, sofern noch nicht geliefert wurde. Als Begründung wird häufig die starke Preissteigerung genannt. Aus rechtlicher...

Baden Württemberg erlebt im Frühjahr die ersten Weidenkätzchen. Wer jetzt Zweige für die Dekoration schneidet, schadet Insekten und verstößt gegen geltendes Recht. Frühe Blüte mit großer BedeutungWeiden wie die Salweide blühen bereits im Februar und März. Die silbrig glänzenden Kätzchen sind Blütenstände. Sie liefern nach dem Winter eine der ersten Nahrungsquellen für Wildbienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Auch Vögel wie Zilpzalp oder Meisen nutzen den Nektar. Naturschützer des BUND in...

Gerichtsprozess. In Stuttgart beginnt am heutigen Freitag, 13. März, ein aufsehenerregender Strafprozess. Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich vier Männer verantworten, die sich selbst als sogenannte Pedo-Hunter, Pädophilen-Jäger, bezeichneten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord, Vergewaltigung und besonders schwere räuberische Erpressung vor. Der Prozessauftakt ist für 9 Uhr angesetzt. Systematische Sex-Fallen in der RegionNach Überzeugung der Ermittler...

Kündigung in der Schwangerschaft. Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist in der Regel unwirksam und verschafft Betroffenen sofortige rechtliche Sicherheit. Der besondere Kündigungsschutz gilt vom Beginn der Schwangerschaft bis mindestens vier Monate nach der Entbindung. Ob Vollzeit oder Teilzeit, befristet, Ausbildung oder Probezeit spielt dabei keine Rolle. Geht dennoch eine Kündigung zu, ist ein strukturiertes Vorgehen entscheidend. Nach Angaben der Arbeitskammer des Saarlandes kommt...

Nach der Eskalation im Nahen Osten wurden Kreuzfahrten, Rundreisen und Badeurlaube für viele Reisende zur Geduldsprobe. Statt Erholung standen ausgefallene Ausflüge, geschlossene Hotelanlagen oder verspätete Rückflüge im Vordergrund. Unter bestimmten Voraussetzungen können Teile des Reisepreises zurückgefordert werden. Auch wenn Reiseveranstalter oder Reedereien keine Schuld an der Krise tragen, besteht bei sogenannten Reisemängeln grundsätzlich ein Minderungsrecht. Rechtsanwalt Kay Rodegra...

Wer wegen der Lage im Nahen Osten nicht nach Hause kommt, kann nach Ende des Urlaubs oft nicht arbeiten und muss in dieser Zeit ohne Gehalt auskommen. Der praktische Kern lautet: Ist die Rückreise objektiv unmöglich, entfällt zwar die Arbeitspflicht, aber in der Regel auch der Anspruch auf Lohn. Nach Einschätzung des ADAC sitzen weiterhin Zehntausende Reisende in der Region fest. Betroffen sind Urlauber, aber auch Menschen, die den Nahen Osten nur als Umsteigepunkt genutzt haben. Für viele...

München und Berlin – Auch beim Start in einen neuen Job trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit kann ein Anspruch auf Krankengeld bestehen. Eine Entscheidung des Landessozialgerichts München stellt klar, dass Krankenkassen Leistungen nicht allein deshalb verweigern dürfen, weil gesundheitliche Einschränkungen schon zu Beginn bestanden. Im entschiedenen Fall nahm eine Frau eine neue Stelle als Produktionsmitarbeiterin auf. Die Arbeit war körperlich belastend und fand überwiegend im Stehen sowie in...

Heizungsgesetz Vermieter. Wer im Mietshaus teure Fehlentscheidungen vermeiden will, sollte vor allem Fristen der Wärmeplanung, Förderregeln und mietrechtliche Pflichten sauber zusammen denken. Genau darauf weist Bauunternehmer und Projektentwickler Johannes Fritz hin. Beim Gebäudeenergiegesetz greifen kommunale Wärmeplanung, technische Anforderungen und Förderverfahren ineinander. Das erhöht die Planungsunsicherheit, vor allem wenn politisch über Details erneut diskutiert wird. Im Alltag geht...

Mehr als 30 Jahre nach dem Mord an einer 29-jährigen Stewardess hat das Bonner Schwurgericht am Montag, 9. März, einen heute 59-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld stellte das Gericht nicht fest – damit bleibt die Möglichkeit einer späteren Prüfung auf vorzeitige Entlassung bestehen. Der Fall hatte für viele Bonnerinnen und Bonner eine besondere Bedeutung, weil die Tat im Jahr 1992 in Bonn-Bad Godesberg verübt wurde und lange als ungeklärt galt. Erst neue...

Koblenz. Nach rund 90 Verhandlungstagen hat das Oberlandesgericht Koblenz einen 46-Jährigen heute vom Vorwurf der IS-Mitgliedschaft und schwerer Gewaltverbrechen freigesprochen. Der Staat trägt die Kosten des Verfahrens und muss für die lange Untersuchungshaft entschädigen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für Mord, Kriegsverbrechen oder eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärte eine Gerichtssprecherin am Montag, 9. März. Das Urteil ist noch nicht...

Mannheim. Für Anleger aus der Region endet ein mutmaßlicher Millionenbetrug vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat einen 68-Jährigen angeklagt, der Immobilien-Investoren um hohe Summen gebracht haben soll. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf gewerbsmäßigen Betrugs mit konkreten Folgen für private Geldgeber. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft Mannheim und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sammelte der Deutsche als Verantwortlicher einer schweizerisch-deutschen Unternehmensgruppe Geld von...

Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in Bonn steht am Montag die Entscheidung des Gerichts an. Für die Stadt und die Justiz bedeutet der Fall eine späte juristische Aufarbeitung eines Verbrechens, das viele Jahre ungeklärt blieb. Am Montag wird um 13 Uhr das Urteil gegen einen 59-jährigen Mann aus Bad Breisig erwartet. Der Angeklagte steht wegen der Ermordung einer 29-jährigen Stewardess vor dem Bonner Landgericht. Ermittler hatten ihn im vergangenen Jahr nach neuen DNA-Untersuchungen...

Koblenz. In Koblenz fällt am Montag, 9. März, um 10 Uhr das Urteil in einem Prozess mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Region. Vor dem Landgericht steht ein mutmaßliches Ex-Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), dessen Verfahren bundesweit beachtet wird und auch für die Justizstandorte in Rheinland-Pfalz Signalwirkung hat. Konflikt um Schuld und Beweise im Koblenzer IS-VerfahrenDie Bundesanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Syrer vor, Mitglied der...

Urteil. Die Kosten für ein Hochbeet und begleitende Gartenumbauten lassen sich nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen, auch wenn sie die Gartenarbeit im Rollstuhl erst ermöglichen. Darauf weist der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs hin. Entscheidend ist die steuerliche Einordnung als nicht zwangsläufige Ausgabe. Im konkreten Fall hatte eine Frau, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, vor ihrem Einfamilienhaus...

Karlsruhe. Das Landgericht Karlsruhe hat das Verfahren um den Tod eines fixierten Patienten in einem Pforzheimer Krankenhaus gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt. Die Entscheidung betrifft zwei Ärzte und zwei Pflegekräfte, die laut Anklage für den 58-Jährigen zuständig waren, der im Mai 2023 während eines Brandes starb. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten einem Vorschlag der Kammer zu. Endgültig eingestellt ist das Verfahren erst, wenn alle Auflagen bezahlt sind. Konflikt um...

Eine klare Warnung an Fahrschüler und Fahrschulen: Wer bei der Führerscheinprüfung trickst, riskiert harte Strafen. Das Landgericht Heilbronn hat einen 31-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er als Teil einer Bande theoretische Führerscheinprüfungen für andere abgelegt oder Stellvertreter organisiert hat. Nach Überzeugung des Gerichts war der Mann in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aktiv, darunter auch an Prüfungsorten in Heidelberg und Göppingen. Mit den Taten...

Landau | Weingarten (Pfalz). In dem Prozess vor dem Landgericht Landau um den Vorwurf des Totschlags nach einer Feier in einer Grillhütte bei Weingarten hat die Kammer am 4. März 2026 das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte freigesprochen, seine Tat war zur Überzeugung der Kammer durch Notwehr gerechtfertigt. Zweiter Freispruch wegen NotwehrNachdem eine andere Kammer des Landgerichts Landau in der Pfalz bereits zu einem Freispruch des Angeklagten gelangt war, allerdings gestützt auf...

Update:  Das Landgericht Freiburg hat am Dienstag, 4. März, einen Mann zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen für den Schutz von Kindern in stark frequentierten Freizeiteinrichtungen. Haftstrafe nach Missbrauch in RulanticaNach den Feststellungen des Gerichts hatte der Mann im Sommer ein damals sechs Jahre altes Mädchen aus dem Erlebnisbad Rulantica in Rust weggelockt und sexuell missbraucht. Der Angeklagte räumte die Tat nach eigenen Angaben...

Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz bleibt die umstrittene Beurlaubungspraxis von Staatssekretären ohne strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet kein Ermittlungsverfahren ein. Ein Anfangsverdacht auf Untreue liege nicht vor, teilte die Behörde am heutigen Mittwoch, 4. März, mit. Kein strafrechtlicher Vorwurf gegen LandesregierungNach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stellen weder die Beurlaubung beamteter Staatssekretäre noch die Anerkennung der Sonderurlaubszeiten als...

Update: Der Maschinenpistolen-Angriff nahe einer Asylunterkunft in Göppingen bleibt juristisch nicht ohne Folgen: Das Landgericht Ulm hat einen 35-Jährigen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann einen 24-Jährigen mit einer Maschinenpistole schwer verletzte. Die Kugel traf den 24-Jährigen in die Brust, durchschlug eine Rippe und verletzte die Lunge. Hintergrund der Tat war nach den Feststellungen des Gerichts ein Streit. Das Urteil ist...

Update. Am Amtsgericht Neu-Ulm ist der Prozess um eine misslungene Hausgeburt, nach der ein Neugeborenes starb, bis auf weiteres ausgesetzt. Zunächst lässt das Gericht ein gynäkologisches Gutachten erstellen – damit verzögert sich das Verfahren für die Beteiligten und die weitere Klärung der Vorwürfe. Vor Gericht geht es um die Frage, ob die 30 Jahre alte Mutter des gestorbenen Säuglings sowie deren 58 Jahre alte Mutter sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Nach Anklage sollen...