Recht

Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz bietet zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei MELCHERs am Mittwoch, 15. März, 15 bis 17 Uhr, eine Veranstaltung zum Rechtsrahmen bei der Gestaltung von Arbeitszeit und -ort an. Die Teilnahme ist für IHK-Mitgliedsunternehmen kostenfrei und findet bei der IHK Pfalz in Ludwigshafen statt. Die neue Arbeitswelt ist geprägt durch Agilität, Selbstorganisation und örtliche und zeitliche Flexibilisierungswünsche der Mitarbeiterinnen und...

Ludwigshafen. Zur kostenfreien Informationsveranstaltung zum sinnvollen Vererben im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung lädt der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) am Mittwoch, 15. März, um 19 Uhr, in das Evangelische Jugend- und Gemeindehaus, Schillerstraße 57 in Ludwigshafen, ein. Ein jeder kann in seinem Testament bestimmen, wer nach seinem Ableben das Hinterlassene, vorrangig vor der gesetzlichen Erbfolge, erbt. Doch soll der Wille des Erblassers auch in die Tat...

Von Julia Glöckner Ludwigshafen. Dass Marc nach seiner Zeit als Drogendealer wieder ins Leben gefunden hat, führt er auf seine Jugendstrafe zurück. In der Weimarer Republik trat am 16. Februar 1923 das Reichsjugendgesetz in Kraft, an dem das heutige Jugendstrafrecht angelehnt ist. Statt nur zu strafen, stellt das Jugendstrafrecht die Erziehung des Jugendlichen in den Mittelpunkt. Es zielt darauf, die Entwicklung zu unterstützen, um zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung zu...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Donnerstag, 23. März, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr den Rechtsvortrag „Das Wohnraummietrecht“ in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, Saal 084, an. In diesem Vortrag erörtert Matthias Marz die wesentlichen Probleme vom Vertragsschluss bis zur Räumung in verständlicher Form und im zeitlichen Zusammenhang ihres Entstehens. Neben der Darstellung der aktuellen Rechtslage erfolgt auch ein Ausblick auf die...

Ludwigshafen. Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein läuft die Vorbereitung der Schöffenwahl für die Amtszeit 2024 bis 2028. Interessierte können sich bis 31. März 2023 bei der Stadtverwaltung bewerben. Bewerbungsformulare können über die Internetseite der Stadt wwww.ludwigshafen.de heruntergeladen werden. Gesucht werden Menschen, die als Vertreter*innen des Volkes an der Rechtsprechung teilhaben wollen. Schöff*innen nehmen als ehrenamtliche Richter*innen in Strafverfahren vor den...

Ludwigshafen. Anfang 2023 sind wieder zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten. Über die wichtigsten Neuregelungen sowie den Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz am Dienstag, 14. Februar, in einem kostenlosen Webinar. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Bernhard M. Kinzinger informiert an diesem Tag ab 16 Uhr unter anderem über die Eckpunkte zum...

Ludwigshafen. „Job | Familie | Karriere“, die digitale Informationsreihe für gleiche Chancen im Beruf der Agenturen für Arbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), widmet sich im Oktober den Themen Bewerbungsstrategien und Arbeitsrecht. Bei der Suche nach einem neuen Job ist die richtige Strategie unerlässlich für den Erfolg. Aber damit tun sich gerade Frauen oft schwer – egal, ob sie eine lückenlose Berufserfahrung vorweisen können oder nach einer Familienpause wieder einsteigen wollen....

Landau. „Job | Familie | Karriere“, die digitale Informationsreihe für gleiche Chancen im Beruf der Agenturen für Arbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN), widmet sich im Oktober den Themen Bewerbungsstrategien und Arbeitsrecht. „Bewerbungsstrategien - Am Puls der Zeit“Bei der Suche nach einem neuen Job ist die richtige Strategie unerlässlich für den Erfolg. Aber damit tun sich gerade Frauen oft schwer - egal, ob sie eine lückenlose Berufserfahrung vorweisen können oder nach einer...

Speyer. „Gemeinsam für Kinderrechte“ ist das diesjährige Motto des Weltkindertages am Dienstag, 20. September. Das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef Deutschland rufen sowohl Bund, Länder und Kommunen als auch die gesamte Gesellschaft auf, die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick zu nehmen. Dies muss auch aus Sicht des Speyerer Frauenhauses gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen geschehen. Die Mitarbeiterinnen des Speyerer Frauenhauses werden an diesem besonderen Tag über die...

Schule. Die Schultüte ist fertig gebastelt, Stifte und Hefte gekauft, der Ranzen gepackt und der Schulweg geübt. Bald startet in einigen Bundesländern für zahlreiche ABC-Schützen und I-Dötzchen nach Kindertagesstätte oder Kindergarten das neue Abenteuer Schule. Die ARAG Experten geben daher ein paar Rechtstipps für Schulanfänger und ihre Eltern. Einschulungstag – Sonderurlaub?Leider gilt der Einschulungstag des eigenen Sprosses nicht als Sonderurlaub. Ein Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf...

Wie bei einem in Frankenthal bekannten Kaufhaus kann man ja mittlerweile bequem online einsehen, was da in der Filiale verkauft wird. Daneben bietet sich dann heutzutage ein Online - Marktplatz an, wo man denken sollte, dass da der gleiche Anbieter sich auch verantwortlich fühlen würde. Dies ist aber ein Irrtum, auch wenn man über diesen Online - Marktplatz sich in die Filiale liefern lassen kann. Bei Mängeln an der Ware, Retourefragen erklärt sich eben dieser Anbieter, obwohl sein Name daneben...

Vertragskündigung. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet ab 1. Juli ist der Button zum Kündigen von so genannten kostenpflichtigen Laufzeitverträgen, die auf einer Webseite abgeschlossen werden können, Pflicht. Das soll das Kündigen für Verbraucher:innen künftig erleichtern. Das Wichtigste in Kürze: Das "Gesetz über faire Verbraucherverträge" schreibt ab dem 1. Juli 2022 den sogenannten Kündigungsbutton vor.Wenn Sie auf einer Webseite einen kostenpflichtigen Vertrag mit Laufzeit...

Recht. Manche Gerichtsurteile lassen einen schmunzeln. Hier sind einige davon zusammengestellt: Rinder haben Recht auf SpaziergangSich die Beine vertreten, einen Spaziergang machen, durch die Gegend bummeln: Für uns Menschen ist es selbstverständlich, sich Bewegung an der frischen Luft zu verschaffen. Aber auch Rinder, die in Anbindehaltung untergebracht sind, haben ein Recht auf Auslauf im Freien. Und zwar zwei Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September. Ob die Rindviecher dabei...

Mietrecht. Balkone und Terrassen gehören mit zur vermieteten Wohnung. Mieter haben hier die gleichen Rechte und Pflichten wie in der Wohnung selbst. Man darf also auf jeden Fall Stühle, Bänke, Tische oder Sonnenschirme auf dem Balkon aufstellen. Mieter dürfen natürlich auf dem Balkon auch Wäsche trocknen, essen, trinken oder sich sonnen. Sofern in der Hausordnung oder im Mietvertrag nicht anders geregelt, darf auf dem Balkon ein Planschbecken oder kleiner Pool aufgebaut werden. Hier geben die...

Rheinland-Pfalz. Viele Studiobetreiber versuchen, Fitness-Fans durch lange Mindestlaufzeiten oder automatische Vertragsverlängerungen dauerhaft an sich zu binden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gibt Tipps bei der Suche nach fairen Fitness-Konditionen. Das Wichtigste in Kürze: Vor der Unterschrift sollten Sie Erreichbarkeit, Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge checken und sich den Vertrag genau durchlesen.Besprechen Sie Fragen und Unklarheiten vor Vertragsschluss mit dem...

Grundsteuer. Im April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle System der grundsteuerlichen Bewertung anhand von Einheitswerten für verfassungswidrig. Bund und Länder verabschiedeten daraufhin im November 2019 das Grundsteuerreformgesetz („Bundesmodell“), das Grundbesitz ab 01. Januar 2025 vollständig neu bewertet. Der Verband der Immobilienverwalter Rheinland-Pfalz/Saarland (VDIV-RPS) informiert über die einzelnen Stufen dieses Bewertungsverfahrens und erklärt, welche Pflichten...

In Kooperation mit der Stadtbücherei lädt die Volkshochschule Wörth ein zum Vortrag „Klimaschutz: Gesetze und Gerichte als Game-Changer“ am Donnerstag, 17. März, ab 19 Uhr in der Festhalle Wörth. Referieren wird Dr. Ulrich Maidowski, Richter des Bundesverfassungsgerichts. Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter 07271131140

Speyer. „Es muss sichergestellt werden, dass es keine arbeitsrechtlichen Sanktionen für das Eingehen einer zivilen gleichgeschlechtlichen Ehe oder einer zivilen Wiederheirat bei bestehender kirchenrechtlich gültig geschlossener Erstehe mehr gibt.“ Das fordern Generalvikare aus elf deutschen Bistümern, darunter auch Generalvikar Andreas Sturm aus dem Bistum Speyer. In einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, sprechen sich die Generalvikare...

Germersheim. Die Kreisvolkshochschule Germersheim bietet am Dienstag, 15. Februar, 19.30 bis 21 Uhr, einen Rechtsvortrag zum Thema „Das Verbraucherinsolvenzverfahren“ an. Die Veranstaltung findet in Germersheim, August-Keiler-Straße 34, Goethe-Gymnasium, Ostbau, EG, Saal 084, statt. Mit der vor einigen Jahren eingeführten Insolvenzverordnung (InsO) haben Schuldner die Möglichkeit - auch gegen den Willen der Gläubiger - sich im Wege der Restschuldbefreiung ihrer Schulden endgültig zu entledigen....

Gebrauchtwagen. Nicht jeder weiß, wo bei einem Auto die Bremsleitung verläuft, der Zahnriemen arbeitet oder woran man defekte Stoßdämpfer erkennt. Deshalb ist es sinnvoll, sich bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Profi zu suchen, der einen berät und unterstützt. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Wagen nicht hält, was der Verkäufer verspricht. Die Arag-Experten nennen die wichtigsten Punkte, auf die man achten sollte. Gebrauchtwagen vom HändlerWer auf der sicheren Seite stehen möchte,...

Abfindung. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wird manchmal durch eine Abfindung finanziell entschädigt. Allerdings gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden Mitarbeiter zu erzielen. Dabei erhalten deutsche Arbeitnehmer durchschnittlich 14.300 Euro, berichtet die Arag-Versicherung. Abfindung in Zahlen Die Höhe der Abfindung hängt laut...

Ein Gespräch mit Volker Kauder und Professor Franz Reimer über Religionsfreiheit Am Freitag Abend 12.11 treffen sich 55 Personen im Vinzentiushaus Bruchsal. Angenommen haben die Einladung zu dieser geschlossenen Gesprächsrunde MdB Olaf Gutting, einige Bür-germeister des Umkreises, Vertreter des Gemeinderates, der Pfarrgemeinden, evangelische und katholische Pfarrer, Direktoren und Lehrer und einige Freunde von Kulturinitiative e.V. Was bedeutet Religionsfreiheit als Grundrecht in Zeiten des...

Speyer. Was haben Speyer und Karlsruhe gemeinsam? In beiden Städten waren und sind die höchsten Gerichte des Landes beheimatet. Was Karlsruhe mit dem Bundesgerichtshof für die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ist, war Speyer mit dem Reichskammergericht für die Rechtsprechung im Heiligen Römischen Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Unter dem Titel „'Reichsjammergericht' oder Kleinod der deutschen Verfassung?" beleuchtet Dr. Stefan Andreas...