Recht

Mobiles Arbeiten. Arbeit im Zug oder Bus ist grundsätzlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber mobiles Arbeiten zulässt und keine anderen Regeln festgelegt hat. Entscheidend ist dabei vor allem, ob vertrauliche Informationen geschützt bleiben. Homeoffice meint das Arbeiten von Zuhause. Mobiles Arbeiten geht darüber hinaus. Der Arbeitsplatz ist nicht festgelegt und kann theoretisch überall sein, auch unterwegs während einer Bahn- oder Busfahrt. «Beim mobilen Arbeiten kann von dort aus gearbeitet...

Trennung. Bleibt nach einer Trennung ein Partner allein in der gemeinsamen Eigentumswohnung, kann der ausgezogene Miteigentümer unter Umständen Geld verlangen. Gerichte erkennen eine sogenannte Nutzungsentschädigung auch dann an, wenn die Immobilie später wieder an den dort lebenden Partner übertragen werden soll. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin und verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Entscheidend für die Höhe ist häufig...

Neue E-Scooter-Regeln. Für E-Scooter-Fahrer gelten demnächst neue Regeln – mit spürbaren Änderungen im Alltag. Fahrzeuge werden im Verkehr künftig weitgehend wie Fahrräder behandelt. Das bringt mehr Freiheiten, aber auch neue Vorgaben bei Technik und Nutzung. Die neuen technischen Vorgaben gelten für Neufahrzeuge ab 1. April 2026. Die verhaltensrechtlichen Änderungen in der StVO gelten ab 1. März 2027. Bereits zugelassene Fahrzeuge dürfen weiter genutzt werden. Das ist Bestandsschutz. E-Scooter...

Ab dem 4. April 2026 startet die KTG Karlsruhe Tourismus GmbH mit spannenden Stadtrundgängen und Touren in die Saison. Egal ob Kostümführung, Fahrradtour oder Genuss-Spaziergang – es gibt viele Möglichkeiten die Fächerstadt aus neuen Perspektiven zu entdecken. Anlässlich des 200. Todestags des Karlsruher Baumeisters Friedrich Weinbrenner haben Gäste und Einheimische außerdem die Möglichkeit, seine Architektur und sein Lebenswerk bei verschiedenen Führungen hautnah zu erleben. Von Barockstadt...

Rheinland Pfalz. Extremistische Szenen verfügen im Land über mehr waffenrechtliche Erlaubnisse. Nach Angaben des Innenministeriums in Mainz hatten 142 Personen aus dem Umfeld von „Reichsbürgern“, „Selbstverwaltern“, Rechtsextremen und sogenannten Staatsdelegitimierern im vergangenen Jahr eine entsprechende Erlaubnis. Dazu zählen etwa Waffenbesitzkarten oder kleine Waffenscheine. Ein Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 111 Personen. Mehrere Hundert legale Schusswaffen registriert Nach Angaben des...

Mannheim / Todtmoos. Im Streit um gleiche Bezahlung im Rathaus von Todtmoos hat die frühere Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies die Klage von Janette Fuchs auf Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ab. Der 4. Senat des Gerichts in Mannheim verkündete die Entscheidung am Donnerstag, 26. März. Eine ausführliche Begründung für das Urteil soll erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen....

Bärlauch sammeln. Mit dem Frühling beginnt die Saison für frische Wildkräuter. Besonders beliebt ist in der Pfalz und in Baden der aromatische Bärlauch, der in vielen Wäldern in der Region wächst. Doch: Achtung - nicht überall darf bedenkenlos geerntet werden. Einige nutzen das Sammeln jedoch exzessiv aus. Experten gehen davon aus, dass im vergangenen Frühjahr mehrere hundert Kilo  Bärlauch abgeerntet oder sogar ausgegraben wurden. Das ist natürlich nicht erlaubt. Generell sollte man immer...

Arbeitsplatz. Geteilte Arbeitszeiten mit langen Pausen dazwischen sind in manchen Berufen Alltag. Sie können doppelte Wege zur Arbeit bedeuten und den Tagesablauf stark belasten. Entscheidend ist, ob Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag solche sogenannten Split Shifts regeln. Morgens vier Stunden Dienst, mehrere Stunden Pause, danach noch einmal vier Stunden Arbeit. Vor allem im Nahverkehr oder in der Pflege ist dieses Modell verbreitet. „In bestimmten Branchen wie zum Beispiel dem Nahverkehr ist...

Gleichstellungsklage. In Todtmoos beschäftigt ein Gehaltsstreit um das Bürgermeisteramt die Justiz und die Gemeindepolitik. Die frühere Rathauschefin Janette Fuchs klagt auf Schadenersatz und Entschädigung wegen aus ihrer Sicht ungleicher Bezahlung. Fuchs sagt, es gehe um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Verantwortung“ im öffentlichen Dienst. Die Gemeinde Todtmoos weist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts zurück und beantragt die Abweisung der Klage. Erstes...

Belege beim Finanzamt. Ein Brief vom Finanzamt kann den Alltag abrupt verändern. Gefordert werden Rechnungen, Verträge oder andere Nachweise. Fehlen diese Unterlagen, bedeutet das nicht automatisch finanzielle Nachteile. Im Steuerrecht gilt zwar eine Mitwirkungspflicht. Steuerlich relevante Angaben müssen erklärt und grundsätzlich belegt werden. Gleichzeitig setzt das Gesetz klare Grenzen. Niemand muss Unmögliches leisten. Das Finanzamt darf keine Nachweise verlangen, die objektiv nicht mehr...

Pauschalreise Umstieg Nahost. Wer aktuell mit einer Pauschalreise über Drehkreuze wie Abu Dhabi oder Doha fliegen soll, kann bei bestehender Reisewarnung unter Umständen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Transitverbindungen über den Persischen Golf sind bei Airlines wie Qatar oder Etihad wieder buchbar. Gleichzeitig stuft das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in mehreren Staaten der Region wegen des Iran-Kriegs weiter als angespannt ein. Diese Einschätzung gilt ausdrücklich auch für reine...

Vorfahrt trotz Blinker. Ein eingeschalteter Blinker ändert nichts am Vorfahrtsrecht. Wer aus einer Nebenstraße kommt, darf sich nicht allein darauf verlassen, dass ein bevorrechtigtes Fahrzeug tatsächlich abbiegt. Im Fall eines Unfalls kann sonst eine überwiegende Haftung drohen. Darauf weist der ADAC nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hin. Das Gericht entschied, dass die Vorfahrt grundsätzlich bestehen bleibt, auch wenn der Blinker irrtümlich gesetzt ist. Für Autofahrer...

Handynutzung am Arbeitsplatz. Ein kurzer Blick aufs Smartphone im Job ist oft erlaubt, solange die Arbeit darunter nicht leidet und keine klaren Verbote bestehen. Kurz eine private Nachricht beantworten oder einen dringenden Anruf annehmen gehört für viele Beschäftigte zum Alltag. Nach Einschätzung des Fachanwalts für Arbeitsrecht Peter Meyer ist die private Handynutzung am Arbeitsplatz in vielen Betrieben gar nicht ausdrücklich geregelt. In solchen Fällen gilt, dass eine kurze und...

Wehrrechtliche Beratung. Eine neutrale, diskrete Anlaufstelle kann im Soldatenalltag helfen, bürokratische Fragen und sensible Beschwerden einzuordnen, ohne dass sofort der Dienstweg mitlaufen muss. Genau darauf zielt der Verein Soldatenhilfe e.V. ab, der nach eigenen Angaben Unterstützung für Bundeswehrsoldaten anbietet, unter anderem per Chat über gängige Messenger auf dem Handy. Genannt werden als Leitlinien Anonymität, Neutralität und Diskretion. Praktisch relevant ist das vor allem bei...

Flug umgebucht. Kommt ein Reisender nach einer Flugabsage auf eigenen Wunsch einen Tag früher am Zielort an, muss die Airline die zusätzliche Hotelübernachtung nicht zahlen. Das hat das Landgericht Landshut entschieden und damit die Ansprüche von Passagieren deutlich eingegrenzt. Wer sich nach einer kurzfristigen Annullierung für einen früheren Ersatzflug entscheidet, trägt die Kosten für eine zusätzliche Nacht am Zielort selbst, auch wenn die Umbuchung durch die Airline erfolgt. Hotelkosten...

Ehevertrag rechtzeitig planen. Wer heiratet, sollte zentrale Finanz- und Lebensfragen vorab regeln. Fachleute raten dazu, das Thema Ehevertrag frühzeitig und ohne Zeitdruck anzugehen. Viele Paare unterschätzen laut der Berliner Fachanwältin für Familienrecht Cornelia Maetschke-Biersack die emotionale und rechtliche Tragweite eines Ehevertrags. «Kümmern sie sich rechtzeitig vor der Eheschließung darum. Die meisten unterschätzen die Komplexität und Emotionalität des Themas.» Ein früher Start...

Still-Beschäftigungsverbot. Stillende Arbeitnehmerinnen können unter bestimmten Bedingungen bezahlt von der Arbeit freigestellt werden. Das Mutterschutzgesetz regelt, wann Tätigkeiten zum Schutz von Mutter und Kind unzulässig sind und wie Betriebe vorgehen müssen. Nicht nur während der Schwangerschaft, auch in der Stillzeit greift der gesetzliche Mutterschutz. Darauf weist die Arbeitskammer des Saarlandes hin. Stillende Frauen dürfen keine Arbeiten ausüben, bei denen eine unverantwortbare...

Gewährleistung nutzen. Bei defekten Produkten haben Käuferinnen und Käufer häufig bessere Karten, wenn sie sich an den Verkäufer wenden und die gesetzliche Gewährleistung nutzen. Sie gilt ab Kaufdatum zwei Jahre lang und bietet klare Rechte, die im Alltag Zeit, Geld und Aufwand sparen können. Das Fachportal «heise online» rät, sich bei einer Reklamation nicht vorschnell auf eine Herstellergarantie verweisen zu lassen. Ansprechpartner ist immer der Händler, bei dem das Produkt gekauft wurde. Die...

Steuererklärung 2026. Wer im vergangenen Jahr eine Abfindung erhalten hat, kann Steuern sparen, wenn jetzt eine Einkommensteuererklärung abgegeben wird. Der finanzielle Vorteil entsteht nicht automatisch, sondern nur über die Veranlagung für das Jahr 2025. Hintergrund ist eine geänderte steuerliche Praxis. Abfindungen können mit der sogenannten Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden. Bis einschließlich 2024 durfte der Arbeitgeber diese Regel bereits bei der Auszahlung anwenden. Seit Januar...

Heidelberg. Ab April 2026 wird es für E-Scooter in Heidelberg deutlich strenger. Die Stadt greift massiv ein – mit klaren Vorgaben für Anbieter von Mietrollern, festen Grenzen bei der Anzahl der Fahrzeuge und neuen Regeln für den öffentlichen Raum. Nur noch drei Anbieter – maximal 1.200 Miet-RollerKern der Neuregelung: E-Scooter dürfen künftig nur noch mit einer offiziellen Genehmigung im Stadtgebiet aufgestellt werden. Die Stadt Heidelberg begrenzt die Zahl der Anbieter auf drei Unternehmen....

Speyer. Mehr Übersicht im Verkehr, zugleich strengere Vorschriften: Ab April 2026 gelten für E-Scooter neue Regeln, die sich auch in Speyer bemerkbar machen. Die Reform zielt darauf ab, Elektrokleinstfahrzeuge (EKV) stärker am Radverkehr auszurichten und gleichzeitig für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Stärkere Orientierung am RadverkehrKünftig gelten für E-Scooter noch klarer die Maßstäbe des Fahrradverkehrs. Das betrifft vor allem die genutzten Verkehrsflächen: Überall dort, wo...

Landkreis Germersheim. Mehr Klarheit im Straßenverkehr – aber auch strengere Vorgaben: Für E-Scooter gelten ab April 2026 neue Regeln, die sich auch im Landkreis Germersheim bemerkbar machen. Ziel der Reform ist es, Elektrokleinstfahrzeuge (EKV) stärker an den Radverkehr anzugleichen und gleichzeitig für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen. E-Scooter orientieren sich stärker am RadverkehrE-Scooter müssen sich künftig noch deutlicher an den Regeln für Fahrräder orientieren. Das betrifft...

Handwerker ohne Auftrag. Eine eigenmächtig ausgeführte Gartenarbeit kann teuer enden – allerdings für den Betrieb. Ein Urteil des Amtsgerichts München stellt klar, dass ohne ausdrücklichen Auftrag kein Anspruch auf Bezahlung besteht. In dem entschiedenen Fall aus Bayern ging es um eine Rechnung über rund 3.875 Euro. Zwei Nachbarn hatten gemeinsam Pflanzen für ihre Grundstücksgrenze gekauft und sich auf Empfehlung an einen Gartenbaubetrieb gewandt. Ein Mitarbeiter erschien kurz darauf...

Keine Aufgaben mehr im Job. Ein leerer Arbeitstag bedeutet nicht automatisch eine Meldepflicht beim Arbeitgeber, solange Beschäftigte arbeitsbereit bleiben. Wenn alle Aufgaben erledigt sind, entsteht im Arbeitsalltag schnell Unsicherheit. Darf die Zeit einfach abgewartet werden oder muss die Chefin oder der Chef informiert werden. Nach Einschätzung des Fachanwalts für Arbeitsrecht Johannes Schipp gibt es dafür grundsätzlich keine gesetzliche Verpflichtung. «Generell gibt es dazu keine...