Equal-Pay-Klage in Todtmoos abgewiesen: Ex-Bürgermeisterin verliert

Die ehemalige Bürgermeisterin der Schwarzwald-Gemeinde Todtmoos, Janette Fuchs, hat geklagt. (Archivbild) | Foto: dpa
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Mannheim / Todtmoos. Im Streit um gleiche Bezahlung im Rathaus von Todtmoos hat die frühere Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies die Klage von Janette Fuchs auf Schadenersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ab.

Der 4. Senat des Gerichts in Mannheim verkündete die Entscheidung am Donnerstag, 26. März. Eine ausführliche Begründung für das Urteil soll erst zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Zugleich ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Streit um Bezahlung im Rathaus

Die heute 59 Jahre alte frühere Rathauschefin sieht sich wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Fuchs war von 2014 bis 2022 parteilose Bürgermeisterin des Schwarzwaldortes mit rund 2000 Einwohnern.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte ihr in erster Instanz noch recht gegeben. Es verpflichtete die Gemeinde unter anderem zur Zahlung von mehr als 36.500 Euro Schadenersatz sowie einer Entschädigung von 7000 Euro.

Nach Angaben ihres Anwalts bezog sich der zugesprochene Schadenersatz auf die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen A14 und A15 für etwas mehr als die Hälfte ihrer Amtszeit.

Vergleich mit Vorgänger und Nachfolger umstritten

Die Gemeinde Todtmoos legte gegen das Urteil Berufung ein. Nach Darstellung der Gegenseite gebe es keinen Hinweis auf eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Während der Verhandlung regten die Richter einen Vergleich an und verwiesen auf Risiken für beide Seiten. Der Vergleich mit dem Vorgänger sei schwierig, da dieser 24 Jahre früher ins Amt gekommen sei. Zudem seien im Protokoll des Gemeinderats Gründe für die niedrigere Besoldung festgehalten.

Auch der Vergleich mit dem Nachfolger könne rechtlich kompliziert sein, obwohl hier Hinweise auf eine mögliche Ungleichbehandlung gesehen wurden.

Die frühere Bürgermeisterin und ihr Anwalt hatten bereits nach der Verhandlung angekündigt, im Fall einer Niederlage voraussichtlich die nächste Instanz anzurufen. Fuchs ist inzwischen im Ruhestand. dpa/red

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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