Justiz

Speyer. Seit Donnerstag, 23. Juli, hat das Sozialgericht Speyer eine neue Präsidentin. Carina Prange übernimmt seit diesem Tag die Leitung des Gerichts und folgt damit auf Dr. Britta Wiegand. Staatsminister Dr. Helmut Martin hat Prange die Ernennungsurkunde für das neue Amt übergeben. Martin gratulierte zur Beförderung und sagte: „Durch Ihre langjährige Tätigkeit bei den verschiedenen Sozialgerichten, insbesondere dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und ihrer Zeit am Bundessozialgericht,...

Friedrichshafen. Für Beschäftigte bei ZF in Friedrichshafen bleibt der Betriebsratsvorsitzende Achim Dietrich vorerst ohne Einschränkung im Amt. Die Christliche Gewerkschaft Metall hat ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung nach Angaben des Arbeitsgerichts Ulm zurückgenommen. Damit ist das Verfahren erledigt. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass Dietrich sein Amt bis zu einer Entscheidung in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren nicht mehr ausüben darf. Gericht sah offene FragenDas...

Bad Kreuznach. Nach der tödlichen Attacke auf seine frühere Partnerin ist ein 70 Jahre alter Mann in Bad Kreuznach zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn unter anderem wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren Haft nahezu ausgeschlossen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Frau starb nach Angriff im KellerNach den...

„Regiert Karlsruhe mit?“ Zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts im demokratischen Rechtsstaat Die Stiftung Forum Recht lädt in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts zu einem Podiumsgespräch ein. Über das Bundesverfassungsgericht wird seit seiner Einrichtung immer wieder kontrovers diskutiert – ob es um die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts geht, die Reichweite seiner Beschlüsse oder seine...

Heilbronn. Für Nutzer illegaler Mountainbike-Strecken im Landkreis Heilbronn zeigt das Urteil vor allem eines: Das Spannen von Drähten über Trails wird von Gerichten als schwere Straftat gewertet. Das Landgericht Heilbronn hat einen 61 Jahre alten Jäger wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung des...

Karlsruhe. Für 36 Sägewerke ist im Streit um möglichen Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe noch keine Entscheidung gefallen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und den Fall zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Damit ist auch für das Land Baden-Württemberg weiter offen, ob es am Ende zahlen muss. Das OLG hatte das Land dem Grunde nach bereits für ersatzpflichtig gehalten. Nach der Entscheidung des BGH ist diese Frage aber noch...

Heilbronn. Im Prozess um über eine Mountainbike-Strecke gespannte Drähte könnte am Dienstag, 28. Juli, bereits das Urteil fallen. Vor dem Landgericht Heilbronn sind nach Gerichtsangaben ab 9.30 Uhr zunächst die Plädoyers geplant. Der 60 Jahre alte Angeklagte soll zwischen Juni und August mehrfach Drahtseile über den sogenannten Dachstrail zwischen Eberstadt und Grantschen im Landkreis Heilbronn gespannt haben. Die bei Mountainbikern beliebte Strecke gilt als illegal. Nach den Ermittlungen...

Rheinland Pfalz. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin warnt der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin aus Mainz vor vorschnellen Forderungen nach schärferen Gesetzen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, für rechtspolitische Schlussfolgerungen sei es derzeit noch zu früh. Zunächst müssten alle relevanten Umstände des Falls bekannt sein. Erst dann könne entschieden werden, ob und wo es möglicherweise strafrechtlichen...

Begleiteter Umgang. Jugendämter müssen familiengerichtlich angeordnete Umgangstermine nicht selbst organisieren, wenn die Begleitung durch einen Träger der freien Jugendhilfe bewilligt und finanziert ist. Für Eltern und Kinder bedeutet das, dass die praktische Planung der Termine nicht automatisch beim Amt liegt. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Verweis auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hin. Demnach muss das Jugendamt auch ein Kind nicht zu den...

Moseltal. Am Sonntag, 26. Juli, hat die Bundespolizei gegen 9.10 Uhr am Grenzübergang der A8 im Moseltal an der Landesgrenze zu Luxemburg einen 25 Jahre alten Mann kontrolliert und festgenommen. Wie die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken berichtet, stellten die Einsatzkräfte bei der Überprüfung des rumänischen Staatsangehörigen fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Hintergrund war eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Diebstahls. Für den Fall, dass...

Kaiserslautern. Nach einem tödlichen Messerangriff in der Innenstadt ist ein 19-Jähriger in Kaiserslautern zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Angeklagten wegen Totschlags und versuchten Totschlags schuldig. Nach Angaben eines Justizsprechers handelt es sich um eine Einheitsjugendstrafe. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, im Februar bei einer Auseinandersetzung in der Kaiserslauterer Innenstadt zwei Männer mit einem Messer angegriffen zu haben....

Stuttgart. Am Donnerstag, 23. Juli, hat ein 54 Jahre alter Mann in einem Einkaufszentrum in Stuttgart eine 47-jährige Frau an ihrer Arbeitsstelle angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen attackierte der Deutsche die Frau mit einem Messer und steckte sie anschließend in Brand. Zeugen löschten die Frau mit einem Feuerlöscher. Der Tatverdächtige flüchtete danach. Wie das Polizeipräsidium Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilen, wurde...

Filderstadt. Im Prozess um die in einem Rollkoffer gefundene Frauenleiche wird an diesem Donnerstag in Filderstadt das Urteil gegen einen 51 Jahre alten Angeklagten erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seine 39 Jahre alte Bekannte getötet, ihre Leiche in Folie und Müllsäcke eingewickelt und in einem Koffer abgelegt zu haben. Angeklagt ist er wegen Totschlags. Zentrale Fragen weiter offenIm Verfahren sind wichtige Punkte ungeklärt geblieben. Dazu zählen vor allem die genaue...

Ludwigsburg. Nach einem Angriff auf einen Fahrkartenkontrolleur sitzt ein 48-Jähriger in Ludwigsburg in Untersuchungshaft. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft war der Mann in einem Linienbus unterwegs, als ihn ein 28 Jahre alter Kontrolleur am Bahnhof nach seinem Fahrschein fragte. Als der Kontrolleur die Karte scannen wollte, soll der Tatverdächtige sie ihm entrissen und den 28-Jährigen beleidigt haben. Kontrolleur leicht verletztNach dem Aussteigen soll der 48-Jährige aggressiv...

Karlsruhe. Für Bahnreisende hat der Fall vor allem Folgen für das Sicherheitsgefühl im Regionalzug. In Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den abgelehnten Haftbefehl für einen Fahrgast eingelegt, nachdem ein Bahnmitarbeiter während eines Gerangels aus einem fahrenden Zug gestürzt war. Haftstreit in Karlsruhe: Verdächtiger nach Bahnsturz frei Nach Angaben der Behörde stützt sich die Beschwerde auf weitere Erkenntnisse zum Ablauf der körperlichen Auseinandersetzung und zu den...

Filderstadt. Ein Jahr nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Rollkoffer ist vor dem Landgericht Stuttgart ein 51-Jähriger zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Nach Überzeugung der Kammer tötete der Mann im Sommer 2025 eine 39 Jahre alte Bekannte und entsorgte ihre Leiche in einem Trolley unter einer Brücke in Filderstadt. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung verlangte Freispruch und kündigte Revision an. Der Fund unter der BrückeIm August...

Saarbrücken. Am Mittwoch, 22. Juli, haben Einsatzkräfte der Bundespolizei gegen 17.30 Uhr am Grenzübergang Saarbrücken-Goldene Bremm einen 41 Jahre alten Mann kontrolliert und einen offenen Haftbefehl vollstreckt. Wie die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken berichtet, wurde der syrische Staatsangehörige im Rahmen der vorübergehend eingeführten Binnengrenzkontrollen überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Hintergrund war ein Strafbefehl wegen Fahrens ohne...

Mainz. Für die Debatte über Leihmutterschaft in Rheinland-Pfalz zeichnet sich vorerst keine politische Lockerung ab. Der neue Justizminister Helmut Martin sprach sich in Mainz dafür aus, am geltenden Verbot festzuhalten. „Bei mir überwiegen die Sorgen, was es bedeutet, wenn wir das liberalisieren oder freigeben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn ein Markt geöffnet werde, sei absehbar, was passiere. Das sei für ihn „ein schrecklicher Gedanke“. Martin verweist auf...

Höchberg. Nach dem mutmaßlich israelfeindlichen Angriff auf einen 65-Jährigen bei Würzburg ist der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der 20 Jahre alte Syrer genießt nach Angaben der zuständigen Behörden einen Schutzstatus in Deutschland und ist nicht ausreisepflichtig. Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim teilte mit, der Mann lebe nicht in einer Asylunterkunft. Weitere Angaben zu seinem Aufenthalt machte die Behörde nicht. Ermittlungen wegen versuchten Mordes Der 20-Jährige...

Metzingen. Nach einem Angriff auf einen Rettungssanitäter in Metzingen ist ein 31 Jahre alter Mann verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und ordnete zusätzlich 120 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Urteil nach Vorfall vom 20. Juli Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft trat der Mann am Sonntag, 20. Juli, einem Rettungssanitäter gegen Kopf und Körper. Zuvor war die Polizei wegen einer Körperverletzung im Stadtgebiet im Einsatz....

Lausanne. Für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ist eine neue Wendung da: Der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith muss sich in der Schweiz erneut mit der Justiz befassen. Das Bundesgericht in Lausanne hat eine Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gutgeheißen. Damit muss sich das Obergericht in Zürich noch einmal mit dem Fall beschäftigen. Seith reagierte nach eigenen Worten gelassen. Er sei nicht überrascht, sagte er der dpa. Streit um Bankdokumente Die Schweizer Justiz wirft Seith...

Mannheim. Beim Online-Trading-Betrug sollen Menschen in mehreren Bundesländern mehr als eine Million Euro verloren haben. In Mannheim hat das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg nun Anklage gegen eine 61 Jahre alte Frau erhoben, die die mutmaßliche Bande bei Firmenstrukturen und Konten unterstützt haben soll. Die Behörde wirft der Frau aus Schweden Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug in fünf Fällen vor. Nach Angaben des Cybercrime-Zentrums stammen die 24 Geschädigten aus...

Mainz. Wer wissen will, wie ungeklärte Todesfälle, Gewaltopfer oder Badetote in Rheinland-Pfalz untersucht werden, landet an einem zentralen Ort: der Rechtsmedizin in Mainz. Das Institut der Universitätsmedizin ist nach Angaben seiner Leiterin landesweit zuständig und bearbeitet Obduktionen, Identifizierungen und Gutachten. Einzige Rechtsmedizin in Rheinland-Pfalz Insgesamt arbeiten dort laut Institutsleiterin Tanja Germerott rund zwei Handvoll Mediziner. Sie obduzieren Leichen, sichern Spuren...

Hunsrück-Hochwald. Die Wasserentnahme aus sechs Brunnen im Nationalpark bleibt vorerst erlaubt. Für Betriebe und die Region ist der Streit damit weiter offen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hat Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz eingelegt. Im Juli hatte das Gericht den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe stattgegeben. Sie dürfen die sechs Brunnen vorerst weiter nutzen. Zuvor war im April ein Verbot der Wasserentnahme ergangen. Beschwerde liegt beim...