Justiz

FDP stellt weitere Fragen zu geflüchtetem Mörder

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder:
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung

Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, die die Landesregierung innerhalb von 21 Tagen beantworten muss, will Christian Jung wissen, „an welche Orte genau führte die 8. und vorerst letzte Ausführung des wegen Mordes verurteilten und in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Gefangenen am Fluchttag des 30. Oktober 2023, die im Rahmen eines überwachten Treffens mit seiner Familie bekanntlich an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) endete? (Bitte genau Angabe der Orte inkl. Adresse sowie Zeitangabe des Aufenthalts)“. Diese Frage ist auch deshalb für den liberalen Abgeordneten wichtig, weil es mittlerweile Presseberichte gibt, der Gefangene sei vor seiner Flucht auch in einem Baumarkt gewesen, um zusammen mit seiner Frau Bretter zu kaufen? „Wurde diese 8. Ausführung im Vorfeld des 30. Oktober 2023 mit der Ehefrau des Gefangenen im Detail geplant?“ ist infolgedessen eine weitere Frage.

Außerdem hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung folgende weitere Fragen zu der geglückten Flucht des Mörders:
- An welche Orte gingen die vorherigen sieben Ausführungen des Gefangenen? (bitte genaue Angabe der Orte inkl. Adresse sowie Zeitangabe des Aufenthalts und jeweilige Anzahl der eingesetzten Vollzugsbediensteten)
- Ist beabsichtigt, dass Gefangene, die wegen Mordes oder Totschlags verurteilt sind, in Zukunft bei Ausführungen mit Handschellen an Vollzugsbediensteten gesichert werden?
- Welche Modelle von Fußfesseln werden von der Justiz in Baden-Württemberg bei Ausführungen oder Transporten von Gefangenen benutzt?
- Ist es richtig, dass man die in Baden-Württemberg im Einsatz befindlichen Fußfesseln schon mit einer haushaltsüblichen Schere öffnen kann und dazu z.B. gar keine Gartenschere aus einem Baumarkt benötigt?
- Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführungen gab es bzw. sind geplant für Gefangene, bei denen wegen der Verurteilung wegen Mordes eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde?
- In welcher Weise wurde nach der Entweichung des Gefangenen am 30. Oktober 2023 die polizeiliche Fahndung durchgeführt? (mit genauen zeitlichen Angaben)
- Wann und wie wurde die zuständige Staatsanwaltschaft über die Entweichung des Gefangenen informiert? (mit genauen Zeitangaben)
- Wann und wie wurde die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem Eingang der Informationen über die Entweichung des Gefangenen aktiv? (mit genauen Zeitangaben)“

Die Begründung des Abgeordneten für seinen zusätzlichen Fragenkatalog:

„In den am 24. November 2023 zugestellten Antworten des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg auf meine erste Kleine Anfrage zum oben aufgeführten Thema vom 6. November 2023 schrieb Ministerin Marion Gentges MdL, dass sich der Gefangene im Rahmen seiner 8. Ausführung „am 30. Oktober 2023 unter anderem“ in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe, wo es ihm „trotz Begleitung durch zwei Vollzugsbedienstete gelungen“ sei, „zu entweichen und kurze Zeit später die sogenannte elektronische Fußfessel mittels eines nicht näher bekannten Werkzeugs zu durchtrennen.“ Diese Antworten lassen weitere Fragen entstehen, da es mittlerweile Presseberichte gibt, der Gefangene sei „unter anderem“ am Fluchttag auch in einem Baumarkt gewesen. Außerdem tauchten nach der Flucht Briefe auf. Zudem veröffentlichte die Bild-Zeitung nach der Flucht ein aktuelles Foto des geflüchteten Gefangenen und ein Interview mit seiner Ehefrau.“