CDU

Ubstadt-Weiher (jar) – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde Dorothea Böser aus Ubstadt als Mitglied des Gremiums von Bürgermeisterin Katharina Kimmich vereidigt. Die 34-Jährige Fachberaterin im Versicherungsaußendienst rückt für den aufgrund seines Wegzugs aus Ubstadt-Weiher ausgeschiedenen Alexander Seifert nach. Sie wird Teil der CDU-Fraktion. Bürgermeisterin Kimmich dankte Böser für die Bereitschaft, dieses Ehrenamt auszuüben und äußerte ihre Überzeugung, dass man gut...

Zollernalbkreis. Die Debatte um das Bundestagsmandat von Thomas Bareiß spitzt sich zu. Die Junge Union Zollernalb fordert, dass der CDU-Politiker sein Mandat im Deutschen Bundestag niederlegt. Kritik am Umgang mit dem MandatIn einer Mitteilung erklärt der Parteinachwuchs, ein Bundestagsmandat sei kein Besitzstand, sondern ein Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis. Diesen Vertrauensvorschuss habe Bareiß trotz seiner Entschuldigung „restlos verspielt“. Hintergrund sind...

Balingen. Für Wähler im Zollernalbkreis und in der Region steht fest: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß zieht sich nach Ermittlungen zu einem schweren Unfall vorerst aus der Parteiarbeit zurück. Der 51-Jährige aus Balingen kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an und bat um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zurecht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, ließ Bareiß über seinen Anwalt...

Baden-Württemberg. Nach dem Autounfall im Südwesten hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß eine persönliche Auszeit angekündigt und um Entschuldigung gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Blutanalyse gegen den Politiker. Es geht nach Angaben der Ermittler um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Bareiß teilte in einer persönlichen Erklärung mit, dass er Konsequenzen ziehe und sich vorerst zurückziehe....

Mainz. Für Pendler und Reisende in Rheinland-Pfalz bleibt das Thema Grenzkontrollen vorerst relevant. Innenminister Achim Schwickert hat in Mainz gesagt, vorübergehend weiterlaufende Kontrollen seien aus seiner Sicht derzeit noch vertretbar. Schwickert betonte zugleich, dass er kein Fan von Grenzkontrollen sei und nicht dauerhaft zu solchen Maßnahmen zurückkehren wolle. Sie sollten im Moment nach außen und nach innen das Signal senden, dass genauer hingeschaut werde, wer ins Land komme....

Stuttgart. Für Reisende und Pendler im Südwesten bleibt das Thema Grenzkontrollen aktuell: Nach der Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel der Bundesregierung zusätzliche Unterstützung angeboten. Hagel schrieb gemeinsam mit dem für Migration zuständigen Minister Moritz Oppelt in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Nachrichten über massenhafte Grenzdurchbrüche seien besorgniserregend. Beide CDU-Politiker signalisierten, dass...

Hechingen. Die Folgen des schweren Unfalls auf der B27 bei Hechingen belasten den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß auch Wochen später noch. Der 51-Jährige berichtet nach eigenen Angaben von starken Schmerzen durch Rippenbrüche und von Nächten ohne erholsamen Schlaf. Bareiß sagte der „Schwäbischen Zeitung“, jeder mit Rippenbrüchen wisse, wie schmerzhaft diese Verletzung sei. Seine Nächte seien derzeit vor allem vom Hin und Her Wälzen geprägt, weil er kaum eine aushaltbare Liegeposition...

Mainz. Künftig verantwortet Ute Eiling-Hütig die Bildungspolitik des Landes. Die 58 Jahre alte CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, ihr Weg in die Politik sei nicht geradlinig verlaufen. „Da bin ich so hineingeraten – ich sag' mal, über Umwege.“ Kein klassischer KarrierewegEigentlich habe die gebürtige Nordrhein-Westfälin nach dem Abitur einen anderen Berufsweg im Blick gehabt. An der Universität Münster studierte sie Alte Geschichte, Klassische Archäologie und...

Berlin. Nach seinem Ausscheiden als Bundesverkehrsminister hat der CDU-Politiker Patrick Schnieder in Berlin auf öffentliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz verzichtet. Schnieder sagte bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Steffen Bilger, es sei ihm eine Ehre und große Freude gewesen. „Ich melde mich ab.“ Der CDU-Politiker war erst im Mai 2025 ins Amt gekommen. Ministerwechsel nach tagelangem SchweigenMerz hatte Schnieder bereits am Donnerstag, 23. Juli, darüber informiert, dass er...

Mainz. Für die CDU in Rheinland-Pfalz bleibt der Konflikt mit Kanzler und Parteichef Friedrich Merz ein Belastungstest. Nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun sollte Merz nun auf die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion zugehen. „Das Verhältnis ist eindeutig belastet“, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Auslöser ist der Umgang mit dem früheren Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach dessen Entlassung einen Brief an...

Stuttgart. Für die CDU in Baden-Württemberg steht nach den jüngsten Personalwechseln in Berlin vor allem eines im Raum: die Frage nach der politischen Wirkung. Landeschef Manuel Hagel hat den Umgang mit den Veränderungen in Regierung und Partei deutlich kritisiert. Im Sommerinterview von SWR Aktuell sagte Hagel, für die vergangenen Wochen gewinne man „keinen Kommunikationspreis“. Mit Blick auf den Umgang mit Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erklärte der baden-württembergische...

Berlin. Für CDU-Mitglieder und Wahlkämpfer in den Ländern bringt der neue Personalumbau vor allem eines: weitere Unruhe kurz vor wichtigen Wahlen. Die CDU hat die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister werden soll. Hoppermann war bislang Schatzmeisterin der Partei. Mit dem Votum des CDU-Vorstands ist sie zunächst kommissarisch im Amt. Bestätigt werden muss sie noch auf dem...

Mainz. Bei extremer Hitze kommt es nach Einschätzung von Ministerpräsident Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz auch auf Vorsorge im Alltag an. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade zu Hause könne und müsse jeder selbst etwas tun. Schnieder empfiehlt vor allem einfache Maßnahmen in den eigenen vier Wänden. Dazu zählen geöffnete Fenster in der Nacht und am Morgen, heruntergelassene Jalousien am Tag und regelmäßiges Lüften für eine gute Luftqualität. Nachts und morgens...

Berlin. Für die CDU und ihre Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Ostdeutschland bringt der Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz vorerst keine Ruhe. In Berlin hat der CDU-Vorstand die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann am Montag, 27. Juli, einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 44-Jährige folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bisher Schatzmeisterin der Partei und ist nun zunächst kommissarisch im Amt. Bestätigt werden muss sie...

Mainz. Für die CDU in Rheinland-Pfalz verschärft sich der Konflikt mit Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die Landtagsfraktion hat ein geplantes Treffen mit ihm im Rahmen ihrer Berliner Klausur abgesagt. Hintergrund ist der Umgang von Merz mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Der neue Fraktionschef Christoph Gensch schrieb an Merz, ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus. Das sei aus Sicht der Fraktion derzeit nicht...

Rheinland-Pfalz. Johannes Steiniger rückt aus der Landespolitik stärker in die Bundesregierung auf. Der CDU-Politiker aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer soll Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche werden. Der 39-Jährige gehört dem Bundestag seit 2013 an und zog seinen Wahlkreis zuletzt direkt. Der Gymnasiallehrer für Mathe und Politik gilt in der rheinland-pfälzischen CDU als erfahrener Organisator und Wahlkämpfer. Wichtige Rolle im CDU-WahlkampfAls Generalsekretär der...

Berlin. Für Pendler und die Verkehrspolitik des Bundes bleibt der Kurs im Ministerium vorerst ein wichtiges Signal: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die verzögerte Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums persönlich „sehr“ bedauert. Merz sagte in Berlin, er habe sich bei der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung dazu entschieden, das Amt des Bundesverkehrsministers neu zu besetzen. Der bisherige Minister Patrick Schnieder hatte Abgeordneten per SMS mitgeteilt, dass der...

Berlin. Auf die Verkehrspolitik im Bund kommt ein Personalwechsel zu, denn der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz will den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen. Was über den Wechsel bekannt istNach Angaben des Regierungssprechers informierte Merz Schnieder bereits am Donnerstag, 23. Juli, über den geplanten Wechsel...

Berlin. Für Bahn, Straßen und laufende Verkehrsprojekte im Bund steht ein schneller Wechsel an der Spitze des Ministeriums bevor: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat in Berlin angekündigt, Kanzler Friedrich Merz um seine Entlassung zu bitten. Der CDU-Politiker teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, er werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten seine Entlassung als Bundesminister für Verkehr vorzuschlagen. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage...

Rheinland-Pfalz. Die unklare Zukunft von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sorgt in der CDU im Land für erhebliche Unruhe. Aus Rheinland-Pfalz kommt nun offene Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem CDU-Politiker. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig sprach im „Tagesspiegel“ von einem „kommunikativen Desaster“. Der Kreisverband und die CDU Rheinland-Pfalz seien in einer „Schockstarre“, sagte Ludwig. Schnieder lebt in Ludwigs...

Rheinland-Pfalz. Für die CDU im Land sorgt der Umgang von Kanzler Friedrich Merz mit Verkehrsminister Patrick Schnieder für neue Unruhe. Aus rheinland-pfälzischen Parteikreisen kommt deutliche Kritik an den bislang ungeklärten Personalplänen in Berlin. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“, das Vorgehen von Merz sei „für uns alle unverständlich“ und „skandalös“. In Rheinland-Pfalz herrsche „Kopfschütteln“, sagte Kauth. Hintergrund ist...

Stuttgart. Für Beobachter der Bundespolitik steht bei Thorsten Frei ein Wechsel mit Folgen für die Unionsfraktion an: Der CDU-Politiker blickt nach eigenen Worten auf ein mögliches neues Amt mit deutlich mehr direktem Austausch und weniger Arbeit am Schreibtisch. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart sagte Frei, Politik sei für ihn immer das Arbeiten mit Menschen gewesen und nicht nur das Sitzen am Schreibtisch. In seiner bisherigen Aufgabe als Chef des...

Berlin. Für Bürger ist vor allem eines relevant: Im Bundesverkehrsministerium ist nach der geplatzten Personalentscheidung weiter offen, wie es personell weitergeht. Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Probleme bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz beide CDU bei einem IHK-Termin in Stuttgart auf „Pech“ zurückgeführt. Frei sagte, auch in der Spitzenpolitik könne man Pech haben. Anlass war die Hängepartie um die Besetzung des Verkehrsministeriums....

Berlin. Der Regierungsumbau im Bund bleibt vorerst unvollständig. Für Leser in Rheinland-Pfalz ist vor allem offen, wie es mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Eifel weitergeht, der als wichtiger Ansprechpartner für Bahn, Straßen und Nahverkehr gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Freitag, 24. Juli, im Kanzleramt mehrere Personalien vor. Gesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll ihr im...