CDU

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag beginnt eine neue Generation Politik. Mit dem Start der neuen Wahlperiode sind mehrere junge Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Darunter ein 27 Jahre alter Sozialdemokrat aus Rheinhessen und ein 26 Jahre alter CDU-Politiker aus der Pfalz. Ein neues Parlament bringt regelmäßig einen Generationswechsel. Auch in Mainz sind erfahrene Abgeordnete ausgeschieden. Nachgerückt sind jüngere Politiker wie Joshua Schmitt und Raymond Höptner. Plötzlich im Landtag...

Lesezeit zirka 53 Minuten Klappentext: Eine hasserfüllte Schlagzeile im Vorbeigehen. Das Gift wirkt sofort. Im Schatten der Öffentlichkeit vollzieht sich ein stilles Drama: Eine wehrlose Minderheit wird systematisch aus unserer Demokratie gedrängt – durch das feige Zusammenspiel aus kalkulierter Boulevard-Hetze, bürokratischem Existenzdruck und kollektiver Gleichgültigkeit. Dieses Manifest seziert die unsichtbaren Mauern in unserem Alltag. Es ist das aufrüttelnde Protokoll einer Spurensuche und...

Mainz. Der politische Ton im Landtag wird schärfer. Nach der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat die Opposition in Rheinland-Pfalz deutliche Kritik an Kurs und Inhalten der neuen schwarz-roten Koalition geäußert. Vor allem AfD und Grüne griffen den CDU-Regierungschef im Parlament direkt an. AfD-Fraktionschef Michael Büge sprach von einer Rede voller „wolkiger Versprechungen“. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder wirkte der Auftritt des neuen...

Mainz. Die neue große Koalition in Rheinland-Pfalz soll nach Ansicht der CDU im Landtag wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes ermöglichen. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch sieht in der Zusammenarbeit mit der SPD eine Chance für „richtungsweisende Weichenstellungen“. Das sagte der 47 Jahre alte Mediziner aus der Pfalz am heutigen Mittwoch, 17. Juni, in der Landtagsdebatte zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Die gestärkte CDU-Fraktion sei...

Mainz. In Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge hat Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen aufgegeben zu haben. Mit Blick auf die Regierungserklärung am Dienstag, 16. Juni, sagte Büge im Landtag in Mainz, die Rede habe aus „90 Minuten voller wolkiger Versprechungen“ bestanden. Nach seiner Darstellung habe sich der angekündigte politische Kurswechsel kaum erkennen lassen....

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag beginnt am heutigen Mittwoch, 17. Juni, um 9.30 Uhr die große Aussprache über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Kurs der neuen großen Koalition aus CDU und SPD. Am Dienstag, 16. Juni, hatte der CDU Politiker in einer rund eineinhalbstündigen Rede seine Schwerpunkte vorgestellt. Schnieder erläuterte zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und skizzierte die Leitlinien seiner...

Mainz. Neue politische Weichen für Rheinland-Pfalz stehen an. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat in Mainz seine erste Regierungserklärung abgegeben und zentrale Projekte der neuen CDU-SPD-Koalition vorgestellt. Der 50 Jahre alte CDU Politiker stellte fünf Leitbegriffe in den Mittelpunkt. Zuhören. Klarheit. Handeln. Zusammenhalt. Vertrauen. Überraschende politische Kurswechsel kündigte er nicht an. Die Regierung wolle das Bundesland stabil weiterentwickeln, wirtschaftliche Stärke sichern und...

Mainz. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in seiner Regierungserklärung im Landtag angekündigt. Die Landesregierung will die Rückführung stärker zentral organisieren. Diese Neuordnung ist laut Schnieder im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Ziel ist auch eine Entlastung der Städte und Gemeinden. Viele...

Mainz. Nach gekürzten oder gestoppten Milliardeninvestitionen großer Pharmakonzerne will die Landesregierung Rheinland-Pfalz stärker um neue Unternehmen werben. Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht dabei Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen zu schaffen. In seiner Regierungserklärung in Mainz sagte der CDU-Politiker, es bleibe eine gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen für langfristige Unternehmensentscheidungen zu...

Mainz. In Rheinland-Pfalz stellt Ministerpräsident Gordon Schnieder am Dienstag, 16. Juni, erstmals die politischen Schwerpunkte seiner neuen Regierung vor. Im Landtag in Mainz gibt der CDU-Politiker rund einen Monat nach seiner Wahl seine erste Regierungserklärung ab. Die Rede beginnt um 14 Uhr. Die anschließende Aussprache im Parlament ist für Mittwoch, 17. Juni, ab 9 Uhr geplant. Besonders bemerkenswert ist der Termin auch aus historischer Sicht. Zum ersten Mal seit 35 Jahren gibt ein...

Rheinland Pfalz. Für Wirtschaft und Politik im Land beginnt die neue große Koalition mit mehreren Problemen. Noch bevor Ministerpräsident Gordon Schnieder seine erste Regierungserklärung abgibt, sorgen interne Abweichler, eine umstrittene Personalie bei Lotto Rheinland Pfalz und Rückschläge für den Pharmastandort für Diskussionen. Acht Abweichler bei Wahl des Ministerpräsidenten Bei der Wahl im Landtag wurde der CDU Politiker Gordon Schnieder zwar im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum...

Mainz. Deutschlands außenpolitische Rolle könnte nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul geschwächt werden, falls die AfD an einer Regierung beteiligt wäre. Das sagte der CDU Politiker bei einem Treffen der Stresemann Gesellschaft in Mainz. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, erklärte Wadephul. Die Partei teile zentrale außenpolitische Grundsätze nicht. Dazu zählten das klare Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung und zum...

Rheinland-Pfalz. Beim Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft fehlt ein prominenter Zuschauer aus dem Südwesten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder will den Start der DFB-Auswahl am Sonntag, 14. Juni, nicht komplett vor dem Fernseher verfolgen. Grund ist ein privater Termin. Der CDU Politiker feiert an diesem Tag seinen Hochzeitstag und plant ein gemeinsames Essen mit der Familie. Das sagte Schnieder im „Interview der Woche“ der...

Mainz. Außenpolitik aus erster Hand. In der Staatskanzlei in Mainz spricht Bundesaußenminister Johann Wadephul über aktuelle Fragen der Außen- und Europapolitik. Die Veranstaltung findet am Freitag, 12. Juni, um 18 Uhr statt. Eingeladen hat die in Mainz ansässige Stresemann Gesellschaft. Bei dem Treffen wird auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder teilnehmen. Beide Politiker gehören der CDU an. Dialog über Außen- und Europapolitik Im Mittelpunkt des Abends steht der...

Mainz. Die Diskussion um Jobs, Investitionen und Krankenkassenbeiträge in Deutschland nimmt Fahrt auf. In Mainz streiten SPD und CDU über den richtigen Kurs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Unternehmen. Mit diesem Ziel sei die Koalition angetreten. Ergebnisse ließen jedoch bislang auf sich warten, sagte Schweitzer in Mainz. Er ist zugleich kommissarischer...

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth Florian Bellaire (CDU) wird seine Arbeit im Ausschuss für Bildung des rheinland-pfälzischen Landtags fortsetzen. Darüber hinaus übernimmt er künftig die Funktion des Obmanns der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss. „Bildung ist eine entscheidende Grundlage für die Zukunft unserer Kinder, unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftsstandorts. Deshalb freue ich mich, meine Arbeit im Bildungsausschuss fortsetzen und dort künftig als Obmann der...

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden württembergischen Landtag erhalten ab Juli mehr Geld. Grund ist ein Automatismus, der die Höhe der Diäten an die Entwicklung der Löhne im Land koppelt. Grüne, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür, dieses sogenannte Indexierungsverfahren auch in der neuen Wahlperiode beizubehalten. Insgesamt votierten 108 Abgeordnete mit Ja und 32 mit Nein. Nur die AfD forderte wegen der angespannten Wirtschaftslage eine Nullrunde und wollte auf eine Anpassung in...

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg dürften ab Juli mehr Geld erhalten. In Stuttgart wollen CDU, Grüne und SPD am Mittwoch, 10. Juni, an einem automatischen Verfahren festhalten, das die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Der Landtag soll an diesem Tag mehrheitlich beschließen, das sogenannte Indexverfahren auch in der neuen Wahlperiode weiterzuführen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Regierungsfraktionen von Grünen...

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl in Speyer lädt der Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Format „Triff Mike“ ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, 13. Juni, von 11:00 bis 13:00 Uhr im Bistro Vogelgesang, Windthorststraße 11 in Speyer, statt. „Triff Mike“ bietet die Gelegenheit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen und in ungezwungener Atmosphäre mit ihm ins Gespräch zu kommen. Mike Oehlmann steht den Besuchern...

Mainz. Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung könnte auch Investitionen von Pharmaunternehmen im Südwesten beeinflussen. Rheinland-Pfalz will deshalb im Bundesrat Änderungen an den Sparplänen erreichen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) kündigte im Sommerinterview von SWR Aktuell an, sich in der Länderkammer für Anpassungen einzusetzen. Hintergrund sind gestoppte oder reduzierte Milliardeninvestitionen der Unternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim. Der Regierungschef...

Baden-Württemberg. Das Land will kriminelle Ausländer künftig schneller außer Landes bringen. Der neue Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt kündigt ein konsequenteres Vorgehen gegen schwere Straftäter ohne deutschen Pass an. Oppelt sagte der „Rhein Neckar Zeitung“, der Staat müsse klar zeigen, dass Regeln durchgesetzt werden. „Wir werden noch stärker als bisher durchgreifen gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die straffällig werden und unser Gastrecht mit Füßen...

Mainz. Unternehmen in Rheinland-Pfalz erwarten von der neuen CDU-SPD-Landesregierung spürbare Entlastungen und schnellere Entscheidungen. In Mainz forderten die Unternehmerverbände einen deutlichen Kurs hin zu einer stärkeren Wirtschaftspolitik. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, Johannes Heger, verlangte konkrete Initiativen zur Stärkung des Standorts. Rheinland-Pfalz müsse wieder attraktiver für Investitionen werden. Das Motto der Regierung müsse aus...

Mainz. Bei Lotto Rheinland-Pfalz steht ein Führungswechsel an. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende und Landeschef Christian Baldauf wird neuer Geschäftsführer der landeseigenen Lottogesellschaft. Der Aufsichtsrat des Unternehmens sprach sich in einer außerordentlichen Sitzung in Mainz einstimmig für den 58 Jahre alten Pfälzer aus. Das Land Rheinland Pfalz hält 51 Prozent an der Gesellschaft. Baldauf folgt auf den früheren SPD-Staatssekretär Jürgen Häfner. Häfner hatte Lotto Rheinland-Pfalz...

Rheinland-Pfalz. In den Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags könnten AfD-Abgeordnete trotz ihres starken Wahlergebnisses keinen Vorsitz erhalten. Wenn sich die 14 Ausschüsse am Dienstag, 2. Juni konstituieren, wollen mehrere Fraktionen Kandidaten der Partei nicht wählen. Neben der SPD kündigten auch CDU und die Grünen an, AfD Bewerber für Vorsitzposten nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass Vertreter der größten Oppositionsfraktion keinem der Ausschüsse vorsitzen...