CDU

Mainz. Auch bei sommerlicher Hitze bleibt der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder beim klassischen Auftritt im Anzug. Der CDU-Politiker sagte in Mainz, für ihn gehöre es zum Amt, dass ein Ministerpräsident im Anzug erscheine. Selbst bei Temperaturen um 30 Grad komme kurze Kleidung im Büro für ihn nicht infrage. „Es gehört für mich dazu, dass ein Ministerpräsident im Anzug kommt“, sagte Schnieder im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. T‑Shirt nur im Urlaub Eine kleine...

Mainz. Wie sicher Rheinland Pfalz ist und welche extremistischen Entwicklungen die Behörden beobachten, steht am Donnerstag, 25. Juni, im Mittelpunkt einer neuen Lageeinschätzung der Landesregierung. Innenminister Achim Schwickert (CDU) stellt um 11 Uhr in Mainz den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Darin geht es um extremistische Bestrebungen im Land sowie um neue Risiken für die innere Sicherheit. Nach Angaben des Innenministeriums sehen sich die Sicherheitsbehörden neben klassischem...

Mainz. Wie sicher Rheinland-Pfalz ist und welche Gefahren Extremisten darstellen, steht am Donnerstag, 25. Juni, im Mittelpunkt einer neuen Lageeinschätzung der Landesregierung. Innenminister Achim Schwickert (CDU) stellt in Mainz den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Der Bericht fasst zusammen, welche extremistischen Bestrebungen die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr beobachtet haben. Außerdem geht es um sogenannte hybride Bedrohungen. Dazu zählen etwa Desinformation,...

Stuttgart. Bei großer Hitze könnten Schulen in Baden Württemberg künftig klarer geregelt Hitzefrei geben. Innenminister und CDU Landeschef Manuel Hagel unterstützt entsprechende Vorschläge von Kultusminister Andreas Jung. Auch privat kennt Hagel das Problem aus dem Alltag mit Schulkindern. „Mein Sohn geht in die erste Klasse einer Grundschule“, sagte Hagel in Stuttgart. Die Diskussion über Hitzefrei werde derzeit fast täglich zu Hause geführt. Als Vater von drei Kindern frage er sich etwa,...

Mainz. Der neue Ministerpräsident von Rheinland Pfalz spricht erstmals ausführlicher über seinen Start im Amt. Gordon Schnieder beschreibt den Moment beim Betreten seines Büros in der Staatskanzlei als besonders prägend. Als er zum ersten Mal über die Schwelle ging, habe er an frühere Regierungschefs gedacht. „Ich habe mir vorgestellt, wie Helmut Kohl oder Bernhard Vogel am Schreibtisch gesessen haben“, sagte der 50 Jahre alte CDU Politiker der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz. Der Gedanke habe...

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag beginnt eine neue Generation Politik. Mit dem Start der neuen Wahlperiode sind mehrere junge Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Darunter ein 27 Jahre alter Sozialdemokrat aus Rheinhessen und ein 26 Jahre alter CDU-Politiker aus der Pfalz. Ein neues Parlament bringt regelmäßig einen Generationswechsel. Auch in Mainz sind erfahrene Abgeordnete ausgeschieden. Nachgerückt sind jüngere Politiker wie Joshua Schmitt und Raymond Höptner. Plötzlich im Landtag...

Lesezeit zirka 53 Minuten Klappentext: Eine hasserfüllte Schlagzeile im Vorbeigehen. Das Gift wirkt sofort. Im Schatten der Öffentlichkeit vollzieht sich ein stilles Drama: Eine wehrlose Minderheit wird systematisch aus unserer Demokratie gedrängt – durch das feige Zusammenspiel aus kalkulierter Boulevard-Hetze, bürokratischem Existenzdruck und kollektiver Gleichgültigkeit. Dieses Manifest seziert die unsichtbaren Mauern in unserem Alltag. Es ist das aufrüttelnde Protokoll einer Spurensuche und...

Mainz. Der politische Ton im Landtag wird schärfer. Nach der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat die Opposition in Rheinland-Pfalz deutliche Kritik an Kurs und Inhalten der neuen schwarz-roten Koalition geäußert. Vor allem AfD und Grüne griffen den CDU-Regierungschef im Parlament direkt an. AfD-Fraktionschef Michael Büge sprach von einer Rede voller „wolkiger Versprechungen“. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder wirkte der Auftritt des neuen...

Mainz. Die neue große Koalition in Rheinland-Pfalz soll nach Ansicht der CDU im Landtag wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes ermöglichen. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch sieht in der Zusammenarbeit mit der SPD eine Chance für „richtungsweisende Weichenstellungen“. Das sagte der 47 Jahre alte Mediziner aus der Pfalz am heutigen Mittwoch, 17. Juni, in der Landtagsdebatte zur ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Die gestärkte CDU-Fraktion sei...

Mainz. In Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge hat Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen aufgegeben zu haben. Mit Blick auf die Regierungserklärung am Dienstag, 16. Juni, sagte Büge im Landtag in Mainz, die Rede habe aus „90 Minuten voller wolkiger Versprechungen“ bestanden. Nach seiner Darstellung habe sich der angekündigte politische Kurswechsel kaum erkennen lassen....

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag beginnt am heutigen Mittwoch, 17. Juni, um 9.30 Uhr die große Aussprache über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Kurs der neuen großen Koalition aus CDU und SPD. Am Dienstag, 16. Juni, hatte der CDU Politiker in einer rund eineinhalbstündigen Rede seine Schwerpunkte vorgestellt. Schnieder erläuterte zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und skizzierte die Leitlinien seiner...

Mainz. Neue politische Weichen für Rheinland-Pfalz stehen an. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat in Mainz seine erste Regierungserklärung abgegeben und zentrale Projekte der neuen CDU-SPD-Koalition vorgestellt. Der 50 Jahre alte CDU Politiker stellte fünf Leitbegriffe in den Mittelpunkt. Zuhören. Klarheit. Handeln. Zusammenhalt. Vertrauen. Überraschende politische Kurswechsel kündigte er nicht an. Die Regierung wolle das Bundesland stabil weiterentwickeln, wirtschaftliche Stärke sichern und...

Mainz. Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Das hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in seiner Regierungserklärung im Landtag angekündigt. Die Landesregierung will die Rückführung stärker zentral organisieren. Diese Neuordnung ist laut Schnieder im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Ziel ist auch eine Entlastung der Städte und Gemeinden. Viele...

Mainz. Nach gekürzten oder gestoppten Milliardeninvestitionen großer Pharmakonzerne will die Landesregierung Rheinland-Pfalz stärker um neue Unternehmen werben. Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht dabei Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen zu schaffen. In seiner Regierungserklärung in Mainz sagte der CDU-Politiker, es bleibe eine gemeinsame Verantwortung, die Voraussetzungen für langfristige Unternehmensentscheidungen zu...

Mainz. In Rheinland-Pfalz stellt Ministerpräsident Gordon Schnieder am Dienstag, 16. Juni, erstmals die politischen Schwerpunkte seiner neuen Regierung vor. Im Landtag in Mainz gibt der CDU-Politiker rund einen Monat nach seiner Wahl seine erste Regierungserklärung ab. Die Rede beginnt um 14 Uhr. Die anschließende Aussprache im Parlament ist für Mittwoch, 17. Juni, ab 9 Uhr geplant. Besonders bemerkenswert ist der Termin auch aus historischer Sicht. Zum ersten Mal seit 35 Jahren gibt ein...

Rheinland Pfalz. Für Wirtschaft und Politik im Land beginnt die neue große Koalition mit mehreren Problemen. Noch bevor Ministerpräsident Gordon Schnieder seine erste Regierungserklärung abgibt, sorgen interne Abweichler, eine umstrittene Personalie bei Lotto Rheinland Pfalz und Rückschläge für den Pharmastandort für Diskussionen. Acht Abweichler bei Wahl des Ministerpräsidenten Bei der Wahl im Landtag wurde der CDU Politiker Gordon Schnieder zwar im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum...

Mainz. Deutschlands außenpolitische Rolle könnte nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul geschwächt werden, falls die AfD an einer Regierung beteiligt wäre. Das sagte der CDU Politiker bei einem Treffen der Stresemann Gesellschaft in Mainz. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, erklärte Wadephul. Die Partei teile zentrale außenpolitische Grundsätze nicht. Dazu zählten das klare Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung und zum...

Rheinland-Pfalz. Beim Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft fehlt ein prominenter Zuschauer aus dem Südwesten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder will den Start der DFB-Auswahl am Sonntag, 14. Juni, nicht komplett vor dem Fernseher verfolgen. Grund ist ein privater Termin. Der CDU Politiker feiert an diesem Tag seinen Hochzeitstag und plant ein gemeinsames Essen mit der Familie. Das sagte Schnieder im „Interview der Woche“ der...

Mainz. Außenpolitik aus erster Hand. In der Staatskanzlei in Mainz spricht Bundesaußenminister Johann Wadephul über aktuelle Fragen der Außen- und Europapolitik. Die Veranstaltung findet am Freitag, 12. Juni, um 18 Uhr statt. Eingeladen hat die in Mainz ansässige Stresemann Gesellschaft. Bei dem Treffen wird auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder teilnehmen. Beide Politiker gehören der CDU an. Dialog über Außen- und Europapolitik Im Mittelpunkt des Abends steht der...

Mainz. Die Diskussion um Jobs, Investitionen und Krankenkassenbeiträge in Deutschland nimmt Fahrt auf. In Mainz streiten SPD und CDU über den richtigen Kurs für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Unternehmen. Mit diesem Ziel sei die Koalition angetreten. Ergebnisse ließen jedoch bislang auf sich warten, sagte Schweitzer in Mainz. Er ist zugleich kommissarischer...

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth Florian Bellaire (CDU) wird seine Arbeit im Ausschuss für Bildung des rheinland-pfälzischen Landtags fortsetzen. Darüber hinaus übernimmt er künftig die Funktion des Obmanns der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss. „Bildung ist eine entscheidende Grundlage für die Zukunft unserer Kinder, unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftsstandorts. Deshalb freue ich mich, meine Arbeit im Bildungsausschuss fortsetzen und dort künftig als Obmann der...

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden württembergischen Landtag erhalten ab Juli mehr Geld. Grund ist ein Automatismus, der die Höhe der Diäten an die Entwicklung der Löhne im Land koppelt. Grüne, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür, dieses sogenannte Indexierungsverfahren auch in der neuen Wahlperiode beizubehalten. Insgesamt votierten 108 Abgeordnete mit Ja und 32 mit Nein. Nur die AfD forderte wegen der angespannten Wirtschaftslage eine Nullrunde und wollte auf eine Anpassung in...

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg dürften ab Juli mehr Geld erhalten. In Stuttgart wollen CDU, Grüne und SPD am Mittwoch, 10. Juni, an einem automatischen Verfahren festhalten, das die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Der Landtag soll an diesem Tag mehrheitlich beschließen, das sogenannte Indexverfahren auch in der neuen Wahlperiode weiterzuführen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Regierungsfraktionen von Grünen...

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl in Speyer lädt der Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Format „Triff Mike“ ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, 13. Juni, von 11:00 bis 13:00 Uhr im Bistro Vogelgesang, Windthorststraße 11 in Speyer, statt. „Triff Mike“ bietet die Gelegenheit, den Kandidaten persönlich kennenzulernen und in ungezwungener Atmosphäre mit ihm ins Gespräch zu kommen. Mike Oehlmann steht den Besuchern...