CDU

Mainz. Der Plenarsaal des rheinland pfälzischen Landtags wird für die neue Wahlperiode angepasst. Im Deutschhaus in Mainz entstehen vier zusätzliche Abgeordnetenplätze. Ein Durchgang entfällt. Nach Angaben der Landtagsverwaltung dauert der Umbau etwa zwei Tage. Architekt Andreas Nath, Referatsleiter für Bauangelegenheiten, spricht von relativ kleinen Eingriffen. Hintergrund ist die neue Zusammensetzung des Parlaments nach der Wahl. Die Zahl der Abgeordneten steigt um vier auf nun 105 Sitze....

Rheinland-Pfalz. Für Städte, Schulen und Unternehmen im Land könnten wichtige Entscheidungen anstehen. In den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD geht es vor allem um Geld, Bildung und Wirtschaftspolitik. Nach der Landtagswahl verhandeln beide Parteien über eine gemeinsame Regierung. Viele Details sind noch offen. Besonders strittig sind die Finanzen der Kommunen, die Verteilung der Ministerien und mehrere Reformvorhaben in Schule, Verkehr und Gesundheit. Streit um Schlüsselressort Finanzen...

Stuttgart. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden Württemberg gehen voran. Gleichzeitig warnen die Beteiligten vor finanziellen Grenzen und offenen Streitpunkten. Grünen Politiker Cem Özdemir sagte vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in Stuttgart, es gebe weiterhin Diskussionen zwischen den Parteien. „Es gibt schon noch Auseinandersetzungen. Wir fusionieren ja nicht. Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber es muss immer ein Ringen um die beste Lösung fürs Land...

Mainz. Die politische Zusammenarbeit in Rheinland Pfalz könnte künftig deutlich ruhiger wirken als auf Bundesebene. Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi orientieren sich CDU und SPD im Land bewusst an einem kooperativen Stil und grenzen sich damit von den konfliktreicheren Debatten der großen Koalition in Berlin ab. Nach Beobachtung der Professorin von der Universität Trier versuchen beide Parteien in Mainz miteinander ähnlich umzugehen, wie es zuvor die Ampelparteien im...

Stuttgart. Für die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grünen-Politiker Cem Özdemir vor allem eines gelten: weniger Streit und mehr Verlässlichkeit. Der mögliche Koalitionspartner CDU spiele dabei eine zentrale Rolle. Özdemir zeigte sich in einem Interview mit der „Südwest-Presse“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit CDU-Landeschef Manuel Hagel funktionieren kann. Nach den schwierigen Wochen...

Stuttgart. In Baden Württemberg hat die Bildung der neuen Landesregierung die nächste Phase erreicht. Grüne und CDU haben am Mittwoch, 15. April, in Stuttgart offiziell ihre Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün schwarzen Regierung begonnen. Zum Auftakt trafen sich Grünen Politiker Cem Özdemir und CDU Landeschef Manuel Hagel mit den Leitungen von 14 Facharbeitsgruppen. Nach den Sondierungen gehe es nun darum, „in die Tiefe“ zu gehen, sagte Özdemir. Der grobe Rahmen sei bereits...

Stuttgart. In Baden Württemberg hat die nächste Phase der Regierungsbildung begonnen. Grüne und CDU haben am Mittwoch, 15. April, offiziell ihre Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün schwarzen Landesregierung gestartet. Am Nachmittag trafen sich Grünen Politiker Cem Özdemir und CDU Landeschef Manuel Hagel mit den Leitungen von 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart. Das Treffen gilt als offizieller Auftakt der Koalitionsverhandlungen nach den vorherigen Sondierungsgesprächen. Nach Worten...

Stuttgart. Für Baden Württemberg rückt die Bildung einer neuen Landesregierung näher. Nach drei Wochen Sondierungsgesprächen wollen Grüne und CDU nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln. Beide Parteien haben sich grundsätzlich verständigt. Nun beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Ob diese schnell abgeschlossen werden oder sich erneut hinziehen, hängt von mehreren Faktoren ab. Warum es jetzt schneller gehen könnte Lange Sondierungen. Die vorausgegangenen...

Stuttgart. Baden-Württemberg steuert auf eine weitere Regierung aus Grünen und CDU zu. Nach wochenlangen Sondierungen wollen beide Parteien nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel kündigten in Stuttgart an, gemeinsam den Start für Koalitionsgespräche zu geben. Ziel ist es, Özdemir am Mittwoch, 13. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die CDU hatte zuvor im Landesvorstand über...

Stuttgart. In Baden-Württemberg zeichnet sich die Machtverteilung der künftigen Landesregierung ab. Grüne und CDU haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits darauf verständigt, wie die Ministerien aufgeteilt werden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen die Grünen fünf Fachministerien besetzen. Die CDU übernimmt sechs Ressorts. Außerdem stellen die Grünen mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten. Er führt die Regierung aus dem Staatsministerium heraus. Teil der Einigung ist auch...

Stuttgart. In Baden-Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Grüne und CDU wollen nach wochenlangen Gesprächen in offizielle Koalitionsverhandlungen starten und streben an, Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch, 13. Mai, im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen. Beide Parteien gaben in Stuttgart bekannt, dass sie nach den Sondierungen den nächsten Schritt gehen wollen. CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte, der Landesvorstand habe einstimmig für die Aufnahme von...

Stuttgart. In Baden-Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Grüne und CDU wollen nach wochenlangen Gesprächen offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Darauf verständigten sich beide Parteien nach längeren Sondierungen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über die Einigung berichtet. Nächster Schritt nach den Sondierungen Sondierungsgespräche dienen dazu, mögliche gemeinsame Grundlagen für eine Regierung zu prüfen. Mit dem...

Mainz. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Rheinland Pfalz könnten länger dauern als üblich. Grund ist nach Einschätzung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Marc Debus auch das starke Abschneiden der AfD im Landtag. Je größer der Anteil von Parteien am rechten Rand in einem Parlament sei, desto schwieriger würden Koalitionsbildungen. „Je höher der Anteil der Sitze für die Parteien des rechten Rands in den Landtagen ist, umso länger dauern tendenziell auch die...

Stuttgart. In Baden-Württemberg lässt eine Entscheidung über eine mögliche neue Landesregierung weiter auf sich warten. CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigt Verständnis für wachsende Ungeduld wegen der langwierigen Sondierungen mit den Grünen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Land im Moment etwas ungeduldig werden, verstehe ich das“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bat er um Vertrauen in die Gespräche zwischen ihm und...

Rheinland Pfalz. Wer nach CDU Geschäftsstellen in der Region suchte, bekam auf Google Maps zeitweise ungewöhnliche Bezeichnungen angezeigt. Mehrere Büros der Partei in Rheinland Pfalz und im Saarland waren dort kurzfristig als „Eierstelle“ oder „Eierhaus“ eingetragen. Der CDU Landesverband in Mainz bestätigte den Vorgang. Zu den Hintergründen äußerte sich die Partei zunächst nicht. Auch wer hinter der bundesweit auftauchenden Umbenennung steckt, ist bislang unklar. Zuerst hatte die „Frankfurter...

Rheinland-Pfalz. Für Bürger im Land könnten wichtige Entscheidungen zu Schulen, Krankenhäusern oder Verkehr noch dauern. CDU und SPD stehen in den Koalitionsverhandlungen vor mehreren strittigen Punkten. Nach der Landtagswahl verhandeln beide Parteien über eine gemeinsame Regierung. Zwar gibt es ein gemeinsames Sondierungspapier. Doch bei zentralen Themen liegen die Vorstellungen teils deutlich auseinander. Auch die Finanzierung einiger Wahlversprechen ist noch unklar. Besonders sensibel ist...

Mainz. In Rheinland Pfalz steuert die Landespolitik auf eine große Koalition zu. CDU und SPD haben nach ihren Sondierungen beschlossen, in Mainz offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU und der amtierende Regierungschef Alexander Schweitzer von der SPD bestätigten den Schritt nach Abschluss der Gespräche. In mehreren Arbeitsgruppen soll nun ein gemeinsamer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Schnieder sprach von einem...

Mainz. In Rheinland Pfalz beginnen CDU und SPD Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Nach Abschluss der Sondierungen wollen beide Parteien nun in formelle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das teilten CDU Landeschef Gordon Schnieder und der rheinland pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD am Mittwoch in Mainz mit. Die Parteien hatten zuvor ausgelotet, ob genügend gemeinsame Positionen für eine stabile Regierung vorhanden sind. Sondierungen ebnen Weg für...

Mainz. In Rheinland Pfalz rückt die Entscheidung über eine mögliche neue Landesregierung näher. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl sind abgeschlossen. Über das Ergebnis wollen beide Parteien am Mittwoch, 8. April, bei einer Pressekonferenz am Mittag informieren. Ob die Parteien anschließend formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen, blieb am Dienstagabend zunächst offen. Dazu soll es ebenfalls bei dem Termin in Mainz weitere Angaben geben. CDU erstmals seit 35...

Stuttgart. Die Gespräche über eine neue Landesregierung in Baden Württemberg stehen offenbar kurz vor einem möglichen Abschluss. Nach mehreren Verhandlungsrunden sehen die Beteiligten von Grünen und CDU Fortschritte bei den Sondierungen in Stuttgart. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir erklärte vor Beginn der vierten Gesprächsrunde, man sei zuletzt „sehr lange zusammen gewesen“ und habe dabei gute Fortschritte erzielt. „Deshalb gehe ich jetzt davon aus, dass wir heute durchkommen.“ Nach der...

Rheinland Pfalz. Änderungen an der Landesverfassung könnten in Rheinland Pfalz künftig leichter beschlossen werden. CDU und SPD verfügen im neuen Landtag gemeinsam über eine Zwei Drittel Mehrheit und könnten Reformen ohne Unterstützung der Opposition umsetzen. In der gerade endenden Wahlperiode gelang das nur in wenigen Fällen. Beschlossen wurden eine teilweise Übernahme kommunaler Altschulden im Jahr 2022 sowie die Möglichkeit, Gesetze und Verordnungen seit 2024 digital zu veröffentlichen. Mit...

Rheinland-Pfalz. Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sollen zunächst vertraulich bleiben. Nach Ansicht des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck ist das für den Start möglicher Koalitionsverhandlungen sinnvoll. Der langjährige SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, nicht öffentliche Gespräche seien zu Beginn vernünftig. „Unendlich kann man es sicher nicht treiben. Aber ich halte es für vernünftig. Sonst wird zu viel zerredet.“ Zunächst brauche es vertrauliche...

Stuttgart. Die Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der grün schwarzen Regierung in Baden Württemberg kommen voran. Nach der dritten Sondierungsrunde sieht Grünen Politiker Cem Özdemir gute Chancen für eine Einigung nach Ostern. Am Donnerstag, 2. April, hatten sich die Verhandlungsteams von Grünen und CDU erneut zu offiziellen Sondierungsgesprächen getroffen. Ziel ist es auszuloten, ob die bisherige Koalition im Südwesten fortgesetzt werden kann. Laut Özdemir wurde dabei bis spät am Abend...

Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine Fortsetzung der grün schwarzen Regierung näher. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU sehen beide Seiten Fortschritte und bereiten bereits mögliche Koalitionsverhandlungen vor. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach am Donnerstag in Stuttgart von Gesprächen „auf einem guten Weg“. Beide Parteien verhandelten ernsthaft mit dem Ziel, die Sondierungen bald abzuschließen und in die nächste Phase zu gehen. „Ich habe den Eindruck, dass...