CDU

Für die Ortschaftsratswahl wurde ein starkes Team aufgestellt.Die CDU Wettersbach und die Freien Wähler Wettersbach haben für die anstehende Wahl zum Ortschaftsrat am 9. Juni 2024 ihre Kandidaten in einer Nominierungsversammlung bestellt. In seiner Begrüßungsrede betonte der CDU Ortsverbandsvorsitzende Harald Ehrler, wie wichtig es ist, sich aktiv in die Gestaltung der eigenen Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach mit einzubringen, denn „Politik lebt vom Mitmachen“. Der CDU/FW-Gemeinschaft...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am Weltfrauentag im Brauhaus Kühler Krug zeigten sich die CDU Frauen geschlossen, motiviert für den Kommunalwahlkampf und legten ihren Fokus auf die Unterstützung der Kandidatinnen auf der CDU-Liste. Die wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Rahsan Dogan dankte den Mitgliedern für deren loyale Unterstützung, die sie seit über 10 Jahren erhalte und erklärte: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in unserem Vorstandsteam und habe immer noch Spaß daran!“...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Veranstaltung: „Deutschlands Außenpolitik im Spannungsfeld des Krieges in der Ukraine"Der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt und der Ortsverband der CDU Grötzingen laden Sie und Euch herzlichst ein.

In den vergangenen Tagen berichtete die lokale Presse über eine eventuell bevorstehende Schließung des KVV-Kundenzentrums am Karlsruher Marktplatz. Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten für die CDU und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags wurde in der letzten Zeit deshalb mehrfach von beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern auf diese Berichte angesprochen. „Ich habe mich deshalb in einem Schreiben an den Geschäftsführer des KVV, Herrn Dr. Pischon gewendet“, so Mayr. „Das...

Im Rahmen ihrer alljährlichen Sommertour hat die CDU-Gemeinderatsfraktion zusammen mit Parteifreunden des Rüppurrer CDU-Ortsverbands die SG Rüppurr besucht. Anlass des Ortstermins war der Fortschritt rund um das Bauvorhaben der SG Rüppurr. Vereinsvorsitzender Hartmut Jäger und Stellvertreter Frank Mitschke standen Rede und Antwort. Zur Erinnerung: 2018 haben sich am Brunnenstückweg die drei Fußballvereine Rüppurrer Fußballgesellschaft 04, DJK Grün-Weiß Rüppurr und FSV Alemannia Rüppurr zur SG...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Eine neue Podcastfolge der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Im Podcastgespräch der Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe treffen sich die Stadträte Jürgen Wenzel und Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Dirk Müller, Stadtrat und Schatzmeister der CDU-Fraktion Karlsruhe. Es wird über die Mobilität in der Stadt, die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen und die Zukunft der Zusammenarbeit im Gemeinderat gesprochen. Die Sicherheit in Karlsruhe Nach dem Motto...

Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, die Kommunen mit 60 Millionen Euro bei der Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen für Klassenzimmer von Schülerinnen und Schülern der 1. bis 6. Klasse zu unterstützen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther fordert daher die Stadtverwaltung Karlsruhe dazu auf, die angekündigte Förderung schnellstmöglich in Anspruch zu nehmen und die Karlsruher Schulen zum Schulstart im September mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten....

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Von der Förderung im Rahmen des Solidarpakts Sport des Landes Baden-Württemberg profitiert auch Karlsruhe. Gefördert werden zwei Projekte mit insgesamt rund 180.000 Euro. Neben der Instandsetzung der Decken der Nebenräume in der Lustgartenhalle Hohenwettersbach, die mit rund 159.000 Euro gefördert wird, fließt ein Zuschuss in Höhe von rund 20.000 Euro in die Sanierung der Turnhalle der Weiherwaldschule. „Die Förderung des Sports sind der CDU und mir persönlich ein besonderes Anliegen. Deshalb...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Die CDU Karlsruhe drängt auf eine ergebnisoffene und breite Diskussion mit Fachleuten und der Bürgerschaft über die Frage, an welcher Stelle in Karlsruhe das neue Staatstheater entstehen soll. Dabei spielen Kosten, Bauzeit, Qualität und städtebauliche Fragen eine entscheidende Rolle. Nachdem eine weitere Kostenexplosion für den bisher geplanten Umbau bzw. Erweiterungsbau des inzwischen fast 50 Jahre alten Badischen Staatstheaters öffentlich bekanntgeworden sind, muss über eine sinnvollere...

Angesichts einer erneuten Kostenexplosion für den Neu- bzw. Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe - im Raum stehen für die zwölfjährige Bauzeit bereits jetzt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro - fordert die CDU Karlsruhe eine breite Diskussion über das Projekt mit der Bürgerschaft. Ein kurzfristig einberufenes Bürgerforum reicht hierfür nicht aus. Der Gemeinderat sollte zu dem Projekt in seiner Sitzung am 18. Mai keine schnelle Entscheidung fällen. Die von der Stadt Karlsruhe nunmehr...

Die CDU Pfinztal sorgt sich um die Sicherheit in Tiefgaragen bei einem Brand von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Das Risiko von Bränden in Tiefgaragen durch Elektrofahrzeuge ist nach aktuellen Statistiken in Deutschland vergleichbar mit Bränden von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Jedoch sieht der Brandverlauf durch das „thermische Durchgehen“ und die nicht selten sehr hohen Temperaturen anders aus. So können benachbarte Bereiche (trotz baurechtlich geforderter und umgesetzter Maßnahmen) bei...

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Einzelhändler in Baden-Württemberg können ab kommenden Montag, 11. Januar 2021, wieder den Click-and-Collect-Service anbieten. Kunden können vorab bestellen und die Ware selbst abholen - natürlich unter Beachtung der aktuellen Hygieneregeln. Für diese Regelung hatten sich die CDU Karlsruhe und ihre Landtagskandidatinnen Katrin Schütz und Dr. Rahsan Dogan bei der Landesregierung stark gemacht. „Wir freuen uns sehr für den Einzelhandel, dass die Landesregierung die Abholung der vorbestellten...

Im Rahmen des aktuellen Lockdowns hat die baden-württembergische Landesregierung unter anderem beschlossen, eine Abholung von Waren bei Einzelhandelsgeschäften auszuschließen. Gestattet ist lediglich eine Auslieferung an die Kunden. Daher fordert der CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt, dass der sogenannte Click and Collect-Service auch in Baden-Württemberg erlaubt wird. Der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe-Stadt und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erklärt: „Angesichts der steigenden...

Ein stabiler Haushalt ist ein Kernanliegen der CDU. Die aktuelle Situation um den städtischen Haushalt bereitet große Sorge. In ihrer diesjährigen Haushaltsrede, die unter der Überschrift „Nachhaltig haushalten - Perspektiven schaffen“ steht, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion daher den Finger in die Wunde gelegt.  Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan monierte in ihrer Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober vor allem eine von Fehlentscheidungen und...

Angesichts des schlechten Wetters zeigte sich der CDU Vorsitzende Frank Hörter erfreut über die gut besuchte Veranstaltung die auf Grund der Wetterlage im Bistro Max stattfand. Mit dabei waren auch die BNN und Rainer Walz von Pfinztal TV die darüber berichten.  Hörter warnte vor einer zunehmenden Sozialisierung in Deutschland. Immer mehr Politiker verfallen dem Irrglauben, der Staat müsse alles regeln und reglementieren. Dies zeige sich besonders beim Natur- und Klimaschutz in der...

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...