FDP

Beiträge zum Thema FDP

Lokales

FDP-Debakel im Landtag: Strack-Zimmermann greift Parteispitze an

Landtag von Baden-Württemberg. Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl trifft auch die politische Vertretung im Land direkt: Nach dem Auszug der Liberalen aus dem Stuttgarter Parlament wächst der Druck auf die Bundespartei. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht dafür offen fehlenden Rückhalt aus Berlin verantwortlich. Nach dem Wahldebakel erklärte Strack-Zimmermann: «Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass von der Bundespolitik zu wenig Rückenwind kam». Die...

Lokales

Landtag BW: FDP bangt um Einzug – Rülke kündigt Verantwortung an

Landtag von Baden-Württemberg. Für Kommunen und Wähler im Südwesten droht heute ein politischer Einschnitt: Die FDP könnte erstmals aus dem Landtag ausscheiden. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte an, im Fall des Scheiterns Verantwortung zu übernehmen. Rülke sagte am Sonntagabend im ZDF, er habe den Wahlkampf als Spitzenkandidat, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender verantwortet. „Ich wolle natürlich die entsprechende Verantwortung auch übernehmen. Wir werden sehen, was der...

Lokales

Landtagswahl 2026: Alle Wahl-Ergebnisse für Karlsruhe

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Karlsruhe. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 in Karlsruhe – getrennt nach den beiden Wahlkreisen Karlsruhe I (27) und Karlsruhe II (28). Hier finden Sie die Gewinner der Direktmandate und die Stimmenanteile aller Parteien in beiden Wahlkreisen. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt. Landtagswahl...

Lokales
Verkündung des vorläufigen Wahl-Ergebnisses im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses | Foto: www.jowapress.de
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Karlsruhe hat gewählt
11 Parteien und Gruppierungen im neuen Gemeinderat

Karlsruhe. Der Bundestrend war auch in Karlsruhe bei der Wahl zum Gemeinderat zu spüren: Die Parteien der "Ampel" in Berlin mussten Verluste hinnehmen. In Zahlen: 225.262 Wahlberechtigte waren in der Fächerstadt aufgerufen, ihre Stimmen (insgesamt 6.040.820 gültige, 2,13% ungültige) abzugeben, die bei einer Wahlbeteiligung von 61,35 % wie folgt (vorläufiges Ergebnis) auf die Parteien und Kandidaten entfielen. GRÜNE 25,59 % (-4,45 Prozentpunkte) - 12 Sitze, gewählte Bewerber in der Reihenfolge...

Wirtschaft & Handel

Schienengüterverkehr
Linksrheinische Eisenbahnlinie könnte entlasten

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Lokales
Mahnwache in Ettlingen am 15. Oktober 2023. | Foto: Patrick Wilczek
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Mahnwachen
FDP steht an der Seite von Israel

Bretten/Ettlingen. Bei verschiedenen Mahnwachen am Sonntag (15. Oktober 2023) u.a. in Bretten und Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) erklärten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Wir verurteilen die barbarischen Terrorakte der Terroristen der Hamas gegen Israel auf das Schärfste!“ Bei der öffentlichen Betrachtung des Geschehens in Israel dürfe aber ebenso wenig die Ukraine vergessen werden, die weiter unter dem...

Wirtschaft & Handel

Güterverkehr
Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Lokales

ÖPNV - Sonderbahnen - Karlsruhe
FDP für Lösung für Europäische Schule

Karlsruhe. Zur Mitteilung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK), dass die Sonderbahnen zur Europäischen Schule in Karlsruhe bis Sommer 2023 weiterfahren werden und es im Januar 2023 zur weiteren Finanzierung dieses Angebots ein Gespräch geben soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, am Montag (12.12.2022): „Wir als Freie Demokraten setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass auch in Zukunft die Europäische Schule in Karlsruhe von den Sonderbahnen...

Lokales
Foto: Nicolas van Ryk
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Sonnenbad in Karlsruhe
Sonnenbad durch Fernwärme gasfrei

Sonnenbad durch Fernwärme gasfrei Deutschlands berühmtestes Freibad in Karlsruhe wird ohne Gas nachhaltig beheizt Karlsruhe (NvR). "Jede Kilowattstunde zählt", ist derzeit zu hören,  wenn es darum geht angesichts des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen der westlichen Wertegemeinschaft gegen den Aggressor Russland vorzusorgen. Die Sorge ist, daß die russische Seite mit Putin als nahezu uneingeschränkt regierender Präsident Russlands, russisches Gas nicht mehr nach Westen...

Lokales

Sonnenbad Energiekrise
FDP fordert: Sonnenbad als Hygienebad nutzen

Hendrik van Ryk, Kreisvorsitzender der Karlsruher FDP fordert: „Waschticket statt Waschlappen“. Reflexhafte Symbolpolitik aus dem Karlsruher Rathaus soll nun auch zu Bäderschließungen führen. „Symbolhaft“, wie der Oberbürgermeister betont, schaltet man die Rathausbeleuchtung ab, während die Schlosslichtspiele funkeln. Ähnlich symbolhaft erfindet die Stadtverwaltung ein Gas-Spar-Logo. Der neueste Witz, so zu lesen in den BNN vom Samstag, 3. September: Schließung des Sonnenbads von Oktober bis...

Lokales

FDP fordert von Gemeinderat klares Bekenntnis zu fahrgastorientiertem ÖPNV

Am kommenden Dienstag, dem 22.02.2022, stimmt der Gemeinderat Karlsruhe über eine „Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund“ (TOP 14) ab. Die Freien Demokraten appellieren in ihrem Antrag nochmals an die sozial- und umweltpolitische Verantwortung eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, bei dem die Nähe zu allen Fahrgästen nie verloren gehen darf. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag sei es zwar Ziel, „die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen“, jedoch kann...

Lokales

Schon wieder gibt's Reparatur- und Reinigungsarbeiten
Was ist mit den Wasserspielen am Marktplatz los?

Karlsruhe. "Die Wasserspielanlage auf dem Marktplatz muss wegen Reparatur- und Reinigungsarbeiten ab Dienstag, 24. August, außer Betrieb genommen werden. Die Anlage wird spätestens ab Donnerstag, 26. August, wieder in Betrieb sein", so die Mitteilung der Stadt Karlsruhe. Leider nicht die erste "Pause" in der jüngeren Vergangenheit der Wasserspielanlage, was auch die FDP im Karlsruher Gemeinderat stutzig macht. In einer Anfrage an die Verwaltung möchten die FDP-Vertreter im Gemeinderat nun...

Lokales
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RETTUNG ENSEMBLE ROTES HAUS
Dienstag-Spaziergang auf dem Marktplatz

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Wirtschaft & Handel

Corona-Zwangsschließungen
Waldseilpark Karlsruhe muss öffnen dürfen, wenn Indoor-Kletterhallen öffnen dürfen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung irritiert: Land Baden-Württemberg hat Waldseilpark Karlsruhe und Hochseilklettergärten immer noch nicht als weitläufige Sportanlagen anerkannt Bei niedriger Inzidenz können ab dem nächsten Wochenende unter Öffnungsstufe 2 in Karlsruhe Kletterhallen (indoor) genauso öffnen wie Fitnessstudios. Karlsruher Waldseilpark mit 12000 Quadratmetern wird ab weiterhin als „Freizeitpark“ angesehen Karlsruhe/Weingarten. Mit sehr großer Verwunderung hat der...

Sport

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung
Landesregierung muss deutlich machen, dass Hochseilklettergärten weitläufige Sportstätten sind

Karlsruhe-Durlach/Bretten. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Hochseilklettergärten auch in Waldgebieten wie in Bretten oder in Kandel wieder geöffnet haben, gibt es in Karlsruhe ein Problem. Denn das zuständige Ordnungsamt erkennt den Waldseilpark von Jochen Brischke am Turmberg in Karlsruhe-Durlach nicht als weitläufige Sportstätte an und erlaubt nur den unwirtschaftlichen Betrieb mit bis zu 20 Personen auf der 12000 Quadratmeter großen Anlage, die bürokratisch nach der...

Lokales

Zweite Rheinbrücke
FDP für Beschleunigung des Baus der 2. Rheinbrücke

Vor Ort machten sich die drei Landtagskandidaten Norman Gaebel (KA-Ost), Patrik Mahlke (KA-West) und Dr. Christian Jung, MdB (Bretten) ein Bild von den Planungen zur zweiten Rheinbrücke. Wie nun aus einer kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung hervorging, wären „Optimierungen des Zeitplans“ möglich. „Vier Jahre Planungsstopp bedeutet, dass viele Planungen wieder komplett neu gemacht werden müssen und dadurch wertvolle Zeit verloren geht. Nach der Landtagswahl muss es ein...

Wirtschaft & Handel

Digitaler Unterricht funktioniert in Baden-Württemberg nicht - Fehler der Landesregierung
Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Lokales

Feierstunde am Durlacher Tor
CDU und FDP begehen gemeinsam den 30. „Tag der Deutschen Einheit“

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...

Lokales

Erfolgreicher Bürgermeister und Verwaltungsfachmann tritt an / CDU und FDP erfreut über Kandidatur
Sven Weigt will Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe werden

Sven Weigt erklärt seine Kandidatur um das Amt des Karlsruher Oberbürgermeisters. CDU und FDP Karlsruhe begrüßen und unterstützen seine Kandidatur ausdrücklich. Die Wahl findet am 6. Dezember 2020 statt. Kommunalpolitik bedeutet für Weigt, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu gestalten, gleichermaßen in allen Lebensphasen: „In den nächsten Jahren geht es sicherlich um die großen Themen wie Klimaschutz und Immigration. Aber Kommunalpolitik bedeutet für mich bezahlbaren Wohnraum, Sicherung von...

Lokales

"Schlossplatz mit in Planung einbeziehen" fordert die FDP
Chance für den Karlsruher Christkindlesmarkt?

Karlsruhe. Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wurde von der Landesregierung Baden-Württemberg verlängert: So gilt bis zum 31. Oktober 2020 das Verbot von Großveranstaltungen mit über 500 Menschen. Wenn diese Regelung darüber hinaus bestehen bleibt, betrifft dies in hohem Maße auch den traditionellen Karlsruher Christkindlesmarkt und seine Karlsruher Schausteller, schreibt die FDP-Fraktion Karlsruhe, "da ein nicht unerheblicher Teil ihres Einkommens von den Besucherzahlen auf dem...

Wirtschaft & Handel
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. | Foto: PT
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Landesparteitag:
FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm

Rülke Spitzenkandidat - Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein Rheinstetten/Karlsruhe. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP...

Wirtschaft & Handel
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Bustouristik braucht eine klare Perspektive
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen

Oberderdingen. Die Busreiseveranstalter standen bisher für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus. Nun stehen sie wegen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv unter Druck. In Folge der Pandemie wurde der Reisebusverkehr in Deutschland komplett stillgelegt, was die Unternehmen nach Berechnung des Branchenverbandes BDO 2,3 Millionen Euro pro Tag kostet. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte deshalb die Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen, um...

Lokales

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Gast in Pfinztal / Besuch bei Bürgermeisterin Nicola Bodner
JUNG: Planfeststellungsverfahren für B293-Umgehung von Berghausen beginnt vor den Sommerferien

Pfinztal. Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der B293-Ortsumgehung von Berghausen trafen sich Anfang Februar 2020 Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Rathaus in Söllingen. "Nach Mitteilung der Bundesregierung und des Regierungspräsidiums soll das Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumgehung von Berghausen vor den Sommerferien beginnen", sagte Christian Jung. Dies gelte ebenso für die B293-Ortsumgehung von Jöhlingen, die...

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