Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Lokales
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi | Foto: Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt
Ampel stärkt Jobcenter

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Lokales

Künstliche Intelligenz (KI)
Marvi legt SPD-Position im Bundestag fest

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Lokales

Hänsel+Gretel baut Kinderschutznest
Symbold des Dt. Kinderschutzpreises

Damit der Deutsche Kinderschutzpreis für die notwendige Aufmerksamkeit sorgen kann, die der Kinderschutz in Deutschland dringend braucht, wurde am Mittwoch, dem 17. August auf der Grünfläche vor dem Berliner Reichstagsgebäude -also vor dem Deutschen Bundestag- gehämmert und gesägt, gebohrt und gebaut. Rund fünfzehn Erwachsene bauten das erste „Kinderschutznest“ in Berlin mit einem Durchmesser von vier Metern. Der Bau wurde genutzt, um einen TV-Spot mit großer Symbolkraft für den Kinderschutz zu...

Ratgeber
Foto: Symbolbild Stadt Karlsruhe

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 16. März
Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die Gesundheitsämter ein

Region. Ab dem 16. März 2022 dürfen in gesetzlich bestimmten Einrichtungen und Unternehmen nur noch Personen tätig sein, die gegenüber ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ausgenommen hiervon sind Personen, für welche die Ständige Impfkommission keine Impfempfehlung ausgesprochen hat oder die aufgrund einer sogenannten medizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden können. Eine Schlüsselrolle nehmen dabei die...

Lokales
Schon bekommen? | Foto: Archiv

Rund 97.000 Karlsruher machten bislang Gebrauch davon
Anzahl der Briefwähler ist stark angestiegen

Karlsruhe. Von der Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl zu beantragen, haben nach Mitteilung des städtischen Wahlamts bis Donnerstag, 16. September, bereits etwa 97.000 Karlsruher Gebrauch gemacht. Bis zum Wahltag am Sonntag, 26. September, könnten es nach Hochrechnungen des Wahlamts mehr als 100.000 Briefwahlanträge werden. Dies ist zum Vergleich der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 mit insgesamt 55.000 und der Landtagswahl 2021 mit am Ende 87.000 ausgestellten...

Lokales

Ingo Wellenreuther MdB
Bundestag beschließt Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther begrüßt die in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG). „Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.“ Durch die Gesetzesänderung wird es den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern ermöglicht, künftig bis zur Weiterbehandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt, rechtssicher Heilkunde auch invasiver Art ausüben zu...

Lokales

Ingo Wellenreuther MdB
Förderprogramm „Stadt und Land“: Bund fördert flächendeckende Radinfrastruktur mit 657 Millionen Euro

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Lokales

Bundesweiter Vorlesetag
Ingo Wellenreuther liest Kindern der Tulla-Realschule vor

Anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags am 20. November 2020 war der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erneut Gastvorleser für die Schülerinnen und Schüler der Tulla-Realschule Karlsruhe. Per Videoübertragung las er den Fünftklässlern der Tulla-Realschule vor. Unter dem Jahresmotto „Europa und die Welt“ nahm die Tulla-Realschule am Bundesweiten Vorlesetag, einer gemeinsamen Initiative von Stiftung Lesen, Deutsche Bahn Stiftung und DIE ZEIT, teil. Aufgrund der anhaltenden...

Ratgeber
Das Gesetz zur Grundrente betrifft vor allem Geringverdiener. | Foto: martaposemuckel/Pixabay

Wer erhält Grundrente?
Gute Nachrichten für Geringverdiener

Grundrente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter auch etwas davon haben. Deshalb hat die Bundesregierung das Grundrentengesetz beschlossen. Die Grundrente soll dafür sorgen, dass gerade Geringverdiener sich darauf verlassen können. Oft sind es die besonders wichtigen und fleißigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Beispielsweise Pflegekräfte, Lkw-Fahrer, Reinigungskräfte und Erzieher in der Kita gehören zu...

Wirtschaft & Handel
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Bustouristik braucht eine klare Perspektive
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen

Oberderdingen. Die Busreiseveranstalter standen bisher für die Zukunft des klimafreundlichen Tourismus. Nun stehen sie wegen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie massiv unter Druck. In Folge der Pandemie wurde der Reisebusverkehr in Deutschland komplett stillgelegt, was die Unternehmen nach Berechnung des Branchenverbandes BDO 2,3 Millionen Euro pro Tag kostet. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte deshalb die Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen, um...

Lokales
Foto: ZDF/Torsten Silz

Veranstaltungsankündigung
Danyal Bayaz im Klima-Talk mit Özden Terli am 18. Mai 2020

Vor der Corona-Krise war der Klimawandel das Thema Nummer 1 in der Öffentlichkeit – doch seit dem Ausbruch der Pandemie ist die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten. Diese Krise wird auch nach Corona noch bestehen. Wie können wir daher Corona-Maßnahmen und -Hilfen möglichst klimaschonend gestalten? Sollte die Politik in Zukunft mehr auf die Wissenschaft hören? Wie reagieren wir auf Fake News – ein Problem, das uns jetzt in der Corona-Krise begegnet, aber auch...

Lokales
Foto: Stefan Kaminski

Bundestagsabgeordneter Dr. Danyal Bayaz stellt Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Kommt keine schnelle Lösung für die ausfallenden Erntehelfer, drohen massive Verluste für Landwirte in der Region

Auf Anfrage nach Planungen zu Regulierungen der Einreisekontrollen von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und Überlegungen zu gesonderten Hygieneauflagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit, dass weitere Einreisebeschränkungen nach Deutschland seien angesichts der raschen Ausbreitung des hochinfektiösen Coronavirus (SARS-CoV-2) und der damit einhergehenden erheblichen Lebens- und...

Wirtschaft & Handel
Symbolbild: pixabay | Foto: pixabay.com

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Inflationäres Parken von Wohnmobilen entlang des Rhein-Leinpfades in Leopoldshafen muss zeitnah gelöst werden

Eggenstein-Leopoldshafen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat sich nach einem Gespräch mit Bürgermeisterstellvertreter Willy Nees am Montag wegen des inflationären Parkens von Wohnmobilen entlang des Rhein-Leinpfades in Leopoldshafen an das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim gewandt. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten über die vielfältigen Probleme durch Wohnmobile in der Nähe der Rheinfähre zuerst am Samstag berichtet. In einem Schreiben an...

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