Kontrollen bleiben: Wie Rheinland-Pfalz seine Grenzen künftig überwachen will
- Dauerhafte Grenzkontrollen seien juristisch gar nicht machbar, betont Minister Achim Schwickert.
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Mainz. Für Pendler und Reisende in Rheinland-Pfalz bleibt das Thema Grenzkontrollen vorerst relevant. Innenminister Achim Schwickert hat in Mainz gesagt, vorübergehend weiterlaufende Kontrollen seien aus seiner Sicht derzeit noch vertretbar.
Schwickert betonte zugleich, dass er kein Fan von Grenzkontrollen sei und nicht dauerhaft zu solchen Maßnahmen zurückkehren wolle. Sie sollten im Moment nach außen und nach innen das Signal senden, dass genauer hingeschaut werde, wer ins Land komme.
Besondere Lage an der Grenze zu Luxemburg
Mit Blick auf Rheinland-Pfalz verwies der CDU-Politiker auf die besondere Situation an der Grenze zu Luxemburg. Dort gebe es enge Beziehungen und einen starken Pendlerverkehr. Feststehende Grenzkontrollen seien deshalb nach seiner Einschätzung nicht sachgemäß.
Nach seinen Worten sind dauerhafte Grenzkontrollen zudem juristisch gar nicht machbar. Sie ergäben auch in der Sache keinen Sinn. An der Grenze zu Luxemburg seien Kontrollen ohnehin bereits eher etwas ins Hinterland verlagert worden.
Für Berufspendler bedeutet das vor allem: Starre Kontrollstellen direkt an der Grenze hält der Minister an dieser Stelle nicht für passend. Stattdessen setzt das Land dort eher auf flexiblere Kontrollen abseits des unmittelbaren Grenzübergangs. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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