SPD

Stuttgart. Für Opern- und Ballettbesucher in Baden-Württemberg könnte die Sanierung der Stuttgarter Oper deutlich anders laufen als bisher geplant. Die SPD-Fraktion im Landtag schlägt vor, während der Bauzeit auf ein teures Ausweichgebäude zu verzichten und die Ensembles stattdessen auf Tour durch das Land zu schicken. Nach den Vorstellungen der SPD sollen Oper und Ballett in der Sanierungszeit auf mehreren Bühnen in Baden-Württemberg auftreten. Fraktionschef Sascha Binder sagte der Deutschen...

Mainz. Hohe Spritpreise belasten viele Autofahrer in Rheinland-Pfalz direkt im Alltag. Der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer fordert deshalb vom Bund, einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg und Belgien zu prüfen. Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse entschlossen gegen hohe Preise der Mineralölkonzerne vorgehen. Nach seinen Worten hat der Bund mit einer verschärften Missbrauchsaufsicht und einer Beweislastumkehr bereits die...

Saarland. Für Beschäftigte und Unternehmen im Land kündigt sich in den kommenden fünf Jahren ein ungewöhnlich hohes Investitionsvolumen an. Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat am Donnerstag einen Überblick über geplante Sonderinvestitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro vorgestellt. Nach Angaben des SPD-Politikers entspricht das gemessen an einem Bruttoinlandsprodukt von rund 40 Milliarden Euro einer beachtlichen Größenordnung. Zugleich wies Barke die Darstellung zurück, das Saarland sei...

Eis, Hüpfburg, Musik und persönliche Gespräche: Am Samstag, 25. Juli, wird der Schillerplatz von 10 bis 14 Uhr zum sommerlichen Treffpunkt für die ganze Familie. Ein Sommerfest muss nicht viel erklären: Man kommt vorbei, trifft Menschen, kommt miteinander ins Gespräch – und bleibt vielleicht länger als ursprünglich geplant. Genau dazu lädt der Kaiserslauterer Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves am Samstag, 25. Juli 2026, auf den Schillerplatz ein. Von 10 bis 14 Uhr erwartet die Besucherinnen...

Mainz. Für viele Alleinerziehende und Jugendliche in Rheinland-Pfalz könnte eine geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses spürbare finanzielle Folgen haben: In Mainz kritisieren SPD-Landeschef Alexander Schweitzer und Familienministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Pläne der Bundesregierung deutlich. Die Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Familien-...

Mainz. Für Städte und Gemeinden geht es um mehr finanziellen Spielraum. In Mainz hat der kommissarische rheinland-pfälzische SPD-Chef Alexander Schweitzer vom Bund deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung habe „die Chance und aus meiner Sicht auch die Pflicht“, Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen. Das betreffe aus seiner Sicht das Fundament der Demokratie, weil Menschen Demokratie vor allem vor Ort...

Neckarsulm. Für Beschäftigte, Zulieferer und viele Betriebe in der Region steht viel auf dem Spiel: In Neckarsulm fordert Oberbürgermeister Steffen Hertwig vom Volkswagen-Konzern rasch Klarheit über die Zukunft des Audi-Standorts. Der SPD-Politiker teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es müsse offen dargelegt werden, welche Überlegungen es gebe, welche Alternativen geprüft würden und welche Rolle der Standort künftig im Konzern spielen könne. Die Stadt werde alle Hebel in Bewegung setzen,...

Saarland. Für gesetzlich Versicherte und Kliniken könnte sich das geplante Sparpaket im Gesundheitssystem noch ändern: Im Bundesrat hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geworben. Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass es ihr nicht um eine Verzögerung auf unbestimmte Zeit geht. „Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte Rehlinger. Aus ihrer Sicht muss aber vor allem ein Punkt noch einmal verhandelt werden: Künftige Tarifsteigerungen...

Dr. Volker Schmitt ist neuer Vorsitzender der SPD Rheinzabern. Der 44-jährige Ingenieur für Verkehrsplanung wurde in der gut besuchten Mitgliederversammlung als Nachfolger von Peter Drexler gewählt, der nicht mehr antrat. Stellvertretender Vorsitzender bleibt Peter Ullmer, Kassierer Joachim Schmitt, als Beisitzer gehören dem Vorstand weiterhin Carmen Drexler, Willi Hellmann, Gisela Nußbaumer, Gerlinde Möck und Stefan Welsch an. Die Kasse werden Udo Türk und Gisela Wayand prüfen. Peter Drexler...

Mainz. Für Beschäftigte könnte sich bei Krankschreibungen bald spürbar etwas ändern. In Mainz hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer deshalb pragmatische Lösungen gefordert und Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert. Schweitzer warnt vor Generalverdacht Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Krankheitstage zu senken sei grundsätzlich richtig. Entscheidend sei aber, die Ursachen anzugehen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht pauschal unter Verdacht zu...

Mainz. Für Schulen, Straßen und den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz soll schneller investiert werden: In Mainz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund der neuen Landesregierung Gespräche über den Abbau des Investitionsstaus angeboten. DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn nahm die neue Koalition aus CDU und SPD in die Pflicht. „Im Land hat sich ein enormer Investitionsstau angesammelt, den wir dringend auflösen müssen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nur wenn der Staat funktioniere, wachse...

Saarland. Für Familien und Beschäftigte könnte die Steuerreform nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zumindest zusätzliche Belastungen ausgleichen. Die saarländische Regierungschefin verteidigte die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform als ersten Schritt zur Entlastung. Im Deutschlandfunk sagte die SPD-Bundesvize, schon ein „Nullsummenspiel“ wäre ein Signal an Familien. Viele müssten derzeit damit rechnen, dass steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge ihre...

Kaiserslautern. Mit der offiziellen Eröffnung durch Oberbürgermeisterin Beate Kimmel ist am Freitagabend das Altstadtfest 2026 gestartet. Auch im Jubiläumsjahr „750 Jahre Kaiserslautern“ verwandelt sich die Innenstadt bis Sonntagabend wieder in einen lebendigen Treffpunkt für Menschen aus der gesamten Region. Bis zu 180.000 Besucherinnen und Besucher werden an den drei Festtagen erwartet. Schon der Auftakt machte deutlich, warum das Altstadtfest seit Jahrzehnten zu den beliebtesten...

Mainz. Der frühere Ministerpräsident Alexander Schweitzer verzichtet auf ein Büro, das ihm nach dem Ministergesetz als Ex-Regierungschef für eine Übergangszeit zugestanden hätte. Das bestätigte die Staatskanzlei in Mainz auf Anfrage. Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet. Schweitzer stand von Juli 2024 bis zum 18. Mai an der Spitze der Landesregierung. Nach der verlorenen Landtagswahl im März übernahm mit Gordon Schnieder erstmals seit 35 Jahren wieder ein CDU-Politiker das Amt des...

Rheinland-Pfalz. Die Prävention gegen religiösen Extremismus wird in Rheinland-Pfalz zunächst geschwächt: Das Projekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“ endet nach angekündigten Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Nach Angaben von Familienministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist in Rheinland-Pfalz das vom muslimisch-jüdischen Bildungswerk Maimonides getragene Projekt von dem Umbau betroffen. Das Angebot sollte Jugendliche und junge Erwachsene...

Saarbrücken. Für Beschäftigte, Kommunen und Unternehmen zeichnet sich beim Reformpaket der Bundesregierung ein gemischtes Bild ab. In Saarbrücken hat Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Richtung des Vorhabens insgesamt positiv bewertet. Nach Ansicht der SPD-Politikerin setzt das Paket an vielen Stellen richtige Impulse. Sie verwies auf den Deutschlandfonds, der Investitionen in künftige Arbeitsplätze stärken solle. Auch der stärkere Blick auf Schul- und Ausbildungsabbrecher sei aus...

Lörrach. Für viele Menschen geht es um mögliche Entlastungen bei Steuern und Sozialstaat. In Lörrach hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hohe Erwartungen an die Beratungen der schwarz-roten Koalition über ein größeres Reformpaket formuliert. Steinmeier setzt auf Signal für mehr Zuversicht Steinmeier sagte dem SWR, er hoffe, dass die Koalitionsklausur am Mittwoch, 1. Juli ein Paket hervorbringt, das „nach vorne weist“ und Lösungen präsentiert, die dringend gebraucht würden. Nach seinen...

Speyer. Lust auf einen Austausch in entspannter Atmosphäre? Politik einmal ganz anders erleben: persönlich, direkt, entspannt, an besonderen Orten. Kommen Sie mit Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin, ins Gespräch - bei der AnsprechBar. Stefanie Seiler freut sich auf den Austausch mit Ihnen! Datum: 03.07.2026 Zeit: 18:00 Uhr Ort: Rheinstrand (Strandbar), Am neuen Rheinhafen 1, 67346 Speyer Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, Fragen zu stellen und...

Saarland. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Nach einem Treffen der Finanzminister der Länder im saarländischen Perl Nennig bewerten mehrere Ressortchefs die geplante Finanzreform als wichtigen Schritt. Die Länder unterstützen die Einigung von Bund und Ländern vom Donnerstag, 25. Juni. Ziel ist es vor allem, Kommunen bei stark gestiegenen Sozialausgaben zu entlasten. Grundlage der Reform ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Aufgaben, die der Bund vorgibt, sollen damit...

Berlin. Entscheidungen über Milliarden für Länder und Kommunen stehen im Fokus eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag, 25. Juni, in Berlin. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es unter anderem darum, wie der Bund die Länder finanziell entlasten kann. Streitpunkt Bund Länder Finanzen Im Mittelpunkt steht das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei neuen Gesetzen. Die Länder fordern ein strengeres Konnexitätsprinzip. Nach dem Grundsatz „Wer...

Saarbrücken. Städte und Gemeinden im Saarland könnten künftig leichter Bürokratie abbauen. Ein neues Gesetz soll Kommunen erlauben, sich zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben zu befreien und Verwaltungsabläufe einfacher zu testen. Der Landtag in Saarbrücken hat am Mittwoch, 24. Juni, in erster Lesung einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU zugestimmt. Die Vorlage wurde anschließend zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Kommunen sollen neue Wege...

Saarbrücken. Für Abgeordnete im Saarland gelten künftig strengere Regeln. Der Landtag hat neue Vorgaben für seine Arbeit beschlossen. Dazu zählen ein Verbot persönlicher Geldspenden, Änderungen bei der Landtagsführung und neue Pflichten für Sitzungen. SPD und CDU verabschiedeten die Gesetzesänderungen gemeinsam mit ihrer Mehrheit im Parlament. Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte nach deutlicher Kritik dagegen. Landtag legt Zahl der Vizepräsidenten künftig selbst fest Mit einer Änderung im...

Saarbrücken. Weniger Bürokratie für Unternehmen im Saarland. Die Landesregierung will die meisten landesrechtlichen Berichtspflichten abschaffen und damit Firmen deutlich entlasten. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kündigte in Saarbrücken einen grundlegenden Kurswechsel an. Künftig soll nicht mehr begründet werden müssen, warum eine Berichtspflicht gestrichen wird. Stattdessen muss erklärt werden, warum eine Pflicht bestehen bleibt oder neu eingeführt werden soll. Rehlinger sprach von...

Saarbrücken. Die Vorwürfe gegen das IT Sicherheitsforschungszentrum Cispa werden extern untersucht. Nach Angaben von Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger soll eine unabhängige Prüfung schnell klären, ob es bei Kooperationen mit China Sicherheitsprobleme gegeben hat. Die Landesregierung steht nach eigenen Angaben seit Bekanntwerden der Vorwürfe im Austausch mit dem Bundesforschungsministerium. Gemeinsam werde daran gearbeitet, die offenen Fragen rasch zu klären. Eine externe Untersuchung...