SPD

Kandel. Wer wissen will, welche politischen Themen die Menschen in der Südpfalz besonders bewegen, bekommt am Dienstag, 22. September, die Gelegenheit dazu. Dann stellt die SPD Südpfalz um 18 Uhr im Kultursaal der Stadthalle Kandel die Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung zum neuen Grundsatzprogramm vor und will sie direkt mit dem Publikum diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger der Region. Wie der SPD-Unterbezirk Südpfalz mitteilt, konnten sich in den vergangenen...

Baden-Württemberg. Für Steuerzahler rückt die Kontrolle öffentlicher Ausgaben in Baden-Württemberg erneut in den Fokus: Die SPD im Landtag erhebt im Skandal um das Landesmedienzentrum schwere Vorwürfe gegen die frühere Kultusministerin und heutige Bauministerin Theresa Schopper von den Grünen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sagte dem SWR, Schopper habe in dem Fall „auf Zeit gespielt“. Sie habe kurz vor der Landtagswahl keine schlechte Presse verursachen wollen, sagte Binder. Das hätte nach...

Speyer. Margarete Boiselle-Vogler ist tot. Die langjährige Stadträtin, Unternehmerin und Ehrenvorsitzende der Speyerer SPD starb am Sonntag im Alter von 104 Jahren. Sie gehörte zuletzt zu den ältesten Einwohnerinnen der Stadt. Boiselle-Vogler trat 1953 in die SPD ein und wurde 1964 erstmals in den Stadtrat gewählt. Dort blieb sie fünf Jahrzehnte und wurde zehnmal wiedergewählt. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat engagierte sie sich weiter, unter anderem im Kulturausschuss. Sie war die...

Sachsen-Anhalt. Für Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt rückt nach der Landtagswahl eine ungewöhnliche Regierungsoption in den Fokus. SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat sich für die Idee einer Expertenregierung ausgesprochen, die von mehreren Fraktionen getragen werden könnte. Schweitzer sagte der „Rheinpfalz“, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe alle schockiert. Es dürfe aber nicht dazu führen, „dass wir in eine Schockstarre verfallen“. Eine von allen anderen Fraktionen getragene...

Rheinland-Pfalz. Für Beschäftigte und Rentner könnte die geplante Rentenreform wieder stärker in die politische Debatte rücken: Der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer sieht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Gesprächsbedarf beim Reformkurs der Bundesregierung. Schweitzer will Rentenpläne erneut prüfenDer stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sagte mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems: „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert...

Eppelborn. Für Wähler im Saarland steht der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl am Sonntag, 18. April, fest: Stephan Toscani führt die Saar-CDU in den Wahlkampf. Die Landesvertreterversammlung in Eppelborn wählte den 59-Jährigen mit 91,3 Prozent. Toscani erhielt 303 Ja-Stimmen bei 333 abgegebenen Stimmen, drei Vertreter enthielten sich. Toscani ist seit Mai 2022 Parteichef der CDU Saar. In seiner Rede vor der Wahl erhob der Jurist den Führungsanspruch für eine künftige Landesregierung....

Kaiserslautern. Die Stadt hat den CSD Lautre in das offizielle Programm ihres 750-jährigen Jubiläums aufgenommen – doch als im Stadtrat konkrete Fragen zu seinem Schutz gestellt wurden, lehnte eine Mehrheit den Antrag ab. Die CDU beendete die Aussprache per Geschäftsordnungsantrag, obwohl noch Fragen offen waren. Das passt nicht zusammen. Mehr noch: Ich halte es für empörend. Kaiserslautern zeigt sich gerne weltoffen und vielfältig. Das ist richtig und wichtig. Aber Vielfalt darf keine bunte...

Thaleischweiler-Wallhalben. Beim SPD-Gemeindeverband Thaleischweiler-Wallhalben übernimmt ein neues Führungsduo die Verantwortung. Alisia Gundacker und Leo Hettrich stehen nach den Neuwahlen vom Mittwoch, 26. August, künftig als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze. Der Gemeindeverband will in den kommenden zwei Jahren seine Arbeit fortsetzen, neue Ideen entwickeln und den persönlichen Austausch in der Verbandsgemeinde stärken. Wie der SPD-Gemeindeverband mitteilt, soll der direkte...

Berlin. Beschäftigte an den VW-Standorten Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau bekommen politische Rückendeckung: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert vom Autobauer den Erhalt der vier gefährdeten Fertigungsstätten in Deutschland. Bas sagte zum Abschluss einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, für zukunftsweisende Investitionen und eine kluge Produktstrategie sehe sie vor allem das Unternehmen in der Pflicht. Hintergrund ist das Sparprogramm bei Volkswagen. Bas nennt...

Saarbrücken. Bei der nächsten Landtagswahl im Saarland fehlt der frühere Ministerpräsident Tobias Hans auf dem Wahlzettel. Der CDU-Politiker tritt im April nicht mehr an, wie ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der 48-Jährige sitzt seit dem Regierungswechsel im April 2022 als einfacher Abgeordneter im Landtag. Die Entscheidung ist politisch bedeutsam, weil Hans die CDU im Saarland über Jahre geprägt hat und bei der Wahl im März 2022 noch Spitzenkandidat war....

Saarbrücken. Für die politische Planung vor der Landtagswahl im Saarland steht fest: Der frühere Ministerpräsident Tobias Hans kandidiert im April nicht mehr für den Landtag. Das teilte ein CDU-Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. CDU muss ohne früheren Regierungschef planenHans gehört dem saarländischen Landtag seit dem Regierungswechsel im April 2022 als einfacher Abgeordneter an. Damals war die CDU erstmals seit 23 Jahren wieder in die Opposition geraten. Die Partei...

Die SPD Mutterstadt lädt am Samstag, 05. September 2026, von 14:00 bis 16:00 Uhr zum Spielplatzfest am Wasserturm in der Waldstraße ein. Auf Kinder und Familien warten verschiedene Spiel- und Mitmachaktionen, darunter Dosenwerfen, Hula-Hoop, Hüpfspiele, Eierlauf, Torwand, Erbsenbahn und Sackhüpfen. Für das leibliche Wohl ist mit Kaffee, Wasser und Kuchen gesorgt. Die SPD Mutterstadt freut sich auf viele kleine und große Gäste und einen schönen Nachmittag mit Spiel, Spaß und Begegnung. Hinweis:...

Unter dem Motto „aktiv und gefragt“ trifft sich die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD in Mutterstadt regelmäßig, um sich für die Interessen älterer Menschen einzusetzen und deren Anliegen sichtbar zu machen. Beim offenen Stammtisch besteht die Möglichkeit, die Arbeit der SPD und der Arbeitsgemeinschaft 60plus vor Ort kennenzulernen, sich über aktuelle Themen auszutauschen und mit den Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch zu kommen. Donnerstag, 10. September 2026, ab 19 Uhr im Tennisclub...

Eine Schorle, ein kurzer Plausch und ein bisschen Zeit für Miteinander. Am 25. September ab 16 Uhr heißt es am Rathaus in Mutterstadt zum ersten Mal „Uff en Schorle“. Bei einer Schorle und etwas Hausmacher Wurst wollen wir miteinander ins Gespräch kommen: über Mutterstadt, über das, was gut läuft, über Ideen und Wünsche – oder einfach über Gott und die Welt. Wer Lust hat, kommt vorbei, bleibt an den Stehtischen auf eine Schorle und einen Plausch oder schaut einfach kurz auf ein Hallo vorbei....

Hagenbach. Mit einem offenen Brief an Bundestagsabgeordnete der Region und an die Bundesregierung macht der SPD-Gemeindeverband Hagenbach Druck beim Thema Rente. Im Mittelpunkt steht die Forderung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verlässlich zu sichern. Die Ortsvereine aus Berg, Neuburg, Hagenbach und Scheibenhardt haben den Brief gemeinsam auf den Weg gebracht. Wie der Gemeindeverband mitteilt, richtet er sich gegen Pläne, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder...

Saarbrücken. Für die Menschen im Saarland könnte sich die Arbeit der Polizei in den kommenden Monaten verändern: Innenminister Reinhold Jost kündigt eine Reform des Polizeigesetzes an, über die der Landtag im September beraten soll. Im Landtag stritten die regierende SPD und die oppositionelle CDU mit deutlichen Schuldzuweisungen über die Sicherheitspolitik. Jost warf der CDU vor, während ihrer Regierungszeit bis vor vier Jahren Stellen bei der Polizei abgebaut zu haben. Die CDU-Abgeordnete...

Saarbrücken. Für Bürger, Unternehmen und Behörden im Saarland könnten viele Nachweis- und Aufbewahrungspflichten wegfallen: Der Landtag in Saarbrücken prüft einen Vorschlag zum umfassenden Bürokratieabbau. Das Parlament stimmte einem Antrag der oppositionellen CDU zu. Die regierende SPD enthielt sich. Der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Viele Pflichten sollen auf den PrüfstandDer CDU-Vorschlag sieht vor, dass zum Stichtag Samstag, 1. Januar die meisten Berichts-,...

Saarbrücken. Für Projekte der politischen Bildung und Extremismusprävention im Saarland geht es um mehr als 416.000 Euro: Der Landtag in Saarbrücken hat sich gegen die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!" ausgesprochen. In einer Erklärung, die die absolute SPD-Mehrheit im Landesparlament beschloss, wird das Programm als „zentrales Element der Demokratieförderung" bezeichnet. Eine „Schwächung bewährter Strukturen" sei demnach „das falsche Signal". Nach Angaben aus der...

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger stehen nach 100 Tagen CDU-SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz Themen wie Kommunalfinanzen, Wohnen, medizinische Versorgung und Klimaschutz im Mittelpunkt. Die Landesregierung zog in Ingelheim eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Zusammenarbeit. Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU sagte, CDU und SPD verbinde „die Verantwortung für dieses Land und der Anspruch, konkrete Verbesserungen zu erreichen“. Unterschiedliche Perspektiven werde...

Ingelheim. Für Kommunen, Kitas, Schulen, Pflegeheime, Krankenhäuser und Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz steht am Montag, 24. August, die Frage im Mittelpunkt, welche Zwischenbilanz die neue Landesregierung nach 100 Tagen zieht: In Ingelheim bei Mainz stellen Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) um 12 Uhr vor, was CDU und SPD seit ihrem gemeinsamen Regierungsstart auf den Weg gebracht haben. Erste Klausur nach der BilanzIm Anschluss beginnt die erste...

Frankenthal. Volles Haus, gute Gespräche und eine angenehme Atmosphäre: Am heutigen Samstag wurde das neue Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Magali Leidig-Petermann in der Bahnhofstraße 31 in Frankenthal offiziell eröffnet. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher, politische Wegbegleiter, Freunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um die neuen Räumlichkeiten kennenzulernen und gemeinsam auf die Eröffnung anzustoßen. In ihrer Ansprache machte Leidig-Petermann deutlich, dass...

Mainz. Für Familien, Schulen, Kliniken und Kommunen in Rheinland-Pfalz zeichnen sich nach knapp 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung erste Schwerpunkte ab: Die neue Koalition aus CDU und SPD regiert bislang weitgehend geräuschlos, steht aber bei Bildung, Krankenhausplanung, Hitzeschutz und Haushalt vor wichtigen Entscheidungen. Der historische Regierungswechsel nach 35 Jahren CDU-Opposition ist ohne größere öffentliche Kontroversen gelungen. CDU und SPD haben sich vorgenommen, anders als die...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz endet im Landtag eine lange politische Ära: Hendrik Hering ist nach 25 Jahren als SPD-Abgeordneter und zehn Jahren als Parlamentspräsident offiziell verabschiedet worden. Landtagspräsident Matthias Lammert würdigte seinen Vorgänger in der Plenarsitzung. Es sei ihm ein „Herzensanliegen“, Hering zu verabschieden, sagte der CDU-Politiker. Die Fraktionen verabschiedeten den Westerwälder mit minutenlangem Applaus. Eine Ausnahme war die AfD....