Kommunalpolitik

Rheinzabern. Beim Neubau des Gymnasiums in Rheinzabern läuft weiterhin alles nach Plan. Sowohl die planungsrechtlichen Verfahren als auch die Vorbereitung der Ausschreibungen befinden sich laut Kreisverwaltung im vorgesehenen Zeitrahmen. Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler betonte, dass ein Projekt dieser Größenordnung nur durch die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten planmäßig umgesetzt werden könne. Auch vor Ort sind bereits Fortschritte sichtbar: Die...

Kandel. Die Stadt Kandel beteiligt sich an den Fußverkehrschecks Rheinland-Pfalz und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitwirkung ein. Gemeinsam mit Verwaltung, Politik, lokalen Akteuren und der Bevölkerung soll untersucht werden, wie das Zufußgehen in der Stadt sicherer, attraktiver und komfortabler gestaltet werden kann. Im Mittelpunkt des Projekts stehen insbesondere die Wege in und durch die Innenstadt, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie die Sicherheit für alle...

Pirmasens. Wo hakt es zu Fuß in der Innenstadt, wo fehlt ein Zebrastreifen, wo wird der Weg zur Haltestelle zum Hindernis. Genau diese Alltagsfragen stehen am Mittwoch, 27. Mai, im Mittelpunkt, wenn Pirmasens mit einem Workshop den Fußgängerverkehrs-Check startet. Die Denkwerkstatt findet ab 18.30 Uhr im Carolinensaal statt. Bürgerinnen und Bürger diskutieren dort gemeinsam mit Vertreterrn aus Verwaltung, Politik und Verbänden, wie fußgängerfreundlich die Siebenhügelstadt ist und was sich...

Leistadt. Was hat bei der Umleitung in der Hauptstraße funktioniert und was nicht? Der Ortsbeirat Leistadt lädt am Montag, 18. Mai, zur Bürgersprechstunde ein, um die Erfahrungen der vergangenen Wochen gemeinsam mit der Bevölkerung auszuwerten. Die Sprechstunde läuft von 17 bis 18 Uhr im Rathaus Leistadt. Der Ortsbeirat will dabei sammeln, welche Maßnahmen sich bewährt haben, was als hilfreich empfunden wurde und welche Hinweise es für künftige Baustellen und Verkehrsführungen gibt. Termin im...

Südpfalz. In einer Gründungsversammlung haben die Seniorenunionen der Kreise Südliche Weinstraße, Landau und Germersheim einstimmig ihren Zusammenschluss zur Seniorenunion Südpfalz beschlossen. Vorausgegangen waren bereits positive Voten in den jeweiligen Kreisverbänden. Mit der Fusion wollen die bislang eigenständigen Strukturen ihre Arbeit enger verzahnen und die Interessen älterer Menschen in der Südpfalz künftig gebündelt und wirkungsvoller vertreten. Ziel ist es, gemeinsame Themen stärker...

Pirmasens. Am 23. Mai feiert Deutschland unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ zum ersten Mal den bundesweiten Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes. Im Rahmen des neuen Ehrentages lädt Pirmasens am Samstag, 23. Mai, zur Aktion „Musik und Miteinander auf dem Exe“ auf den Exerzierplatz ein. Von 10 bis 12 Uhr richtet sich das Treffen an alle bereits Engagierten und an Interessierte. Eingeladen sind Menschen jeden Alters. Die Stadt will damit Einsatz für die Gemeinschaft sichtbar...

Wörth am Rhein. Mit den ersten warmen Tagen wächst auch in Wörth das Bedürfnis nach frei zugänglichem Trinkwasser. Der Trinkwasserbrunnen im Bürgerpark ist ab sofort wieder in Betrieb – gleichzeitig startet die Stadt den Ausbau eines lokalen Refill-Netzwerks. Bürgerinnen und Bürger können dort ihre mitgebrachten Flaschen kostenlos mit Leitungswasser auffüllen. Die Stadt verbindet das Projekt mit mehreren Zielen: Gesundheitsschutz an heißen Tagen, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen und weniger...

Neustadt an der Weinstraße. Wie soll Radfahren in Neustadt künftig sicherer und entspannter werden. Rund 60 Menschen haben dafür am vergangenen Dienstag im Ratssaal beim ersten Bürgerworkshop zum geplanten Radverkehrskonzept mitdiskutiert. Baudezernent Bernhard Adams eröffnete den Auftakt und lud dazu ein, sich auch in den nächsten Schritten weiter zu beteiligen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, brachten sich neben der Bürgerschaft auch Vertreterinnen und Vertreter aus politischen Gremien und...

Wörth am Rhein. Die Stadt Wörth erhält für das Stadion in Wörth aus der so genannten „Sportmilliarde“ des Bundes eine Förderung von über 1,57 Millionen - in Höhe von 1.573.866,91 Euro um genau zu sein. Mit diesen Mitteln soll die Kunststofflaufbahn der Anlage saniert und die sportliche Infrastruktur vor Ort modernisiert werden. Geplant sind die Erneuerung des Naturrasen-Großspielfelds einschließlich Entwässerung und Drainage, die Sanierung der Kunststoffbeläge der Leichtathletikanlagen sowie...

Speyer. TE Connectivity will die Produktion am Standort Siemensstraße bis Dezember schrittweise beenden. Für viele Beschäftigte bedeutet das eine unklare Zukunft. Nach Angaben des Unternehmens sollen rund 630 Arbeitsplätze in der Produktion von der Entscheidung betroffen sein. Erhalten bleiben laut TE Connectivity lediglich rund 140 Arbeitsplätze in Engineering- und Verwaltungsfunktionen. Das Unternehmen teilte die Pläne heute mit. OB Seiler: „Es gleicht einem System der Standortverlagerung“...

Pirmasens. Wer wissen will, was sich in der Innenstadt und am Horeb tun soll, kann am Samstag, 9. Mai, direkt nachfragen. Auf dem deutsch-französischen Wochenmarkt auf dem Exerzierplatz steht ein Info-Stand zum bundesweiten Tag der Städtebauförderung. Zwischen 9 und 12 Uhr spricht das Team aus Stadtplanung, City-Management und Horeb-Treff mit der Bevölkerung. Es informiert über Projekte und Planungen und beantwortet auch Fragen zu grundsätzlichen Fördermöglichkeiten. Im Fokus stehen Gebäude in...

Germersheim. In der Kreisverwaltung Germersheim haben mehrere neue Mitarbeitende ihre Arbeit aufgenommen. Sie unterstützen verschiedene Bereiche, die für viele Bürgerinnen und Bürger im Alltag wichtig sind, unter anderem beim Wohngeld und bei den Sozialen Hilfen. Zum Start organisierte die Kreisverwaltung eine Einführungsveranstaltung. Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler begrüßte die neuen Mitarbeitenden stellvertretend für Landrat Martin Brandl. Auch Vertretungen des Personalrats,...

Speyer. Wer in Speyer und der Umgebung zu Festen und Veranstaltungen geht, soll sich künftig noch besser geschützt fühlen. Die Stadt Speyer bekommt dafür aus der IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ bis zu 140.000 Euro. Speyer führt einen interkommunalen Kooperationsverbund an. Mit dabei sind die Stadt Schifferstadt sowie die Verbandsgemeinden Rheinauen und Römerberg-Dudenhofen. Bei Römerberg-Dudenhofen steht die Teilnahme noch unter Vorbehalt, weil ein...

Landau. Die Stadt stellt ihren Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz neu auf und bündelt die Aufgaben in einem eigenen Amt. Die Verwaltung verspricht sich davon schnellere Entscheidungen im Ernstfall und eine bessere Vorbereitung auf neue Herausforderungen wie Klimawandel, Versorgungsengpässe oder Störungen kritischer Infrastruktur. Die Stadt hat das neue Amt jetzt bei einer kleinen Feierstunde im Empfangssaal des Rathauses offiziell eingeführt. Oberbürgermeister Dominik Geißler, Bürgermeister...

Bad Dürkheim. Einen Vormittag im Rathaus erleben und dabei selbst im Ratssaal diskutieren. Genau das haben 23 Schülerinnen beim Girls’ Day in Bad Dürkheim gemacht. Sie nahmen am Angebot „(M)Ein Tag als Bürgermeisterin“ teil, das nach Angaben der Stadt schon lange im Voraus ausgebucht war. Nach einem Einstieg im Kreishaus ging es für die Gruppe ins Rathaus. Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt empfing die Schülerinnen persönlich. Im Ratssaal bekamen sie einen Einblick in die Arbeit der...

Bad Dürkheim. Die Stadtwerke Bad Dürkheim, Deidesheim und Wachenheim wollen sich im Jahr 2027 zusammenschließen. Für die Bevölkerung soll sich im Alltag dabei zunächst nichts ändern. Verträge und Ansprechpersonen bleiben bestehen, auch die Kundenzentren vor Ort bleiben erhalten. Die drei Unternehmen wollen mit dem Schritt auf wachsende Anforderungen in der Energie- und Wasserwirtschaft reagieren. Die Stadtwerke nennen unter anderem mehr Vorgaben und einen steigenden Strombedarf, etwa durch...

VG Jockgrim. Innerhalb der Verbandsgemeinde Jockgrim werden folgende Gremiensitzungen in der kommenden Woche stattfinden: Dienstag, 05.05.2026, 20:00 Uhr: Sitzung des Gemeinderates Hatzenbühl, DorfgemeinschaftshausDienstag, 05.05.2026, 20:00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landschaftspflege, Ortsverschönerung und Verkehr der Ortsgemeinde Rheinzabern, RathausDonnerstag, 07.05.2026, 19:00 Uhr: Sitzung des Gemeinderates Jockgrim, Bürgerhaus Die Sitzungseinladung inklusive...

Waghäusel. Jetzt ist das dritte „Schwätzbänkl“ nicht nur aufgestellt, sondern auch eingeweiht. In Anwesenheit von Bürgermeister Andreas Emmerich und der Vertreter der sechs beteiligten Vereine zusammen mit Carola Meerwarth vom Forlenhof wurde die Neuerung auf dem Raiffeisenplatz zum Sitzen und Schwätzen freigegeben. Die Initiative „Stallweihnacht auf dem Forlenhof“ hat die Anschaffung von zwei Schwätzbänklen – jeweils mit Rückenlehne – finanziert: eines in Kirrlach und eines im Stadtteil...

Haßloch. In der Müller-Thurgau-Straße rollen die Bagger für eine neue Kindertagesstätte. Am Dienstag, 28. April, hat die Gemeinde mit einem symbolischen ersten Spatenstich den offiziellen Startschuss gegeben. Für Familien bedeutet das vor allem eins. Mehr Betreuungsplätze sollen entstehen. Die Gemeinde Haßloch reagiert damit auf den weiter steigenden Bedarf. Die neue Kita gehört zu einem Gesamtprojekt mit zwei identisch geplanten Einrichtungen. Neben der Müller-Thurgau-Straße entsteht eine...

Wutach. In der Gemeinde Wutach verschärft sich der Streit um Bürgermeister Alexander Pfliegensdörfer. Eine Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben innerhalb von vier Wochen 640 Unterschriften für eine Neuwahl gesammelt. Nach Darstellung der Initiative entspricht das rund zwei Dritteln der Wahlberechtigten in der Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern. Ein Sprecher erklärte, das Vertrauen zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einem großen Teil der Bürgerschaft sei zerstört. Pfliegensdörfer...

Neustadt. Wie weit ist Neustadt an der Weinstraße mit Klimaschutz, Mobilität und nachhaltiger Stadtentwicklung wirklich. Einen Überblick gibt jetzt der erste Nachhaltigkeitsbericht der Stadt. Er zeigt, welche Maßnahmen laufen. Und wo die Stadt nachschärfen will. Die Stadtverwaltung hat den Bericht erstmals veröffentlicht und macht damit den Stand der Umsetzung der im Jahr 2022 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie transparent. Damit übernimmt Neustadt auch Verantwortung, den globalen Rahmen...

Bad Dürkheim. Rund 10,8 Millionen Euro könnte die Stadt in den nächsten Jahren in neue Projekte stecken. Der Stadtrat hat am Montag, 28. April, dafür die strategischen Schwerpunkte beschlossen und damit festgelegt, wie Bad Dürkheim die Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ nutzen will. Die Verwaltung bringt die vorgesehenen Projekte jetzt in das regionale Umsetzungskonzept des Landkreises ein und arbeitet sie weiter aus. Wie die Stadtverwaltung Bad Dürkheim...

Kandel. In der Stadthalle Kandel haben Jugendliche entschieden, wofür 5.000 Euro zuerst eingesetzt werden. Rund 35 junge Menschen diskutierten bei „Jugend spricht“ die Ergebnisse einer Online-Umfrage und stimmten am Ende über ein Projekt ab. Die Wahl fiel auf neue, wettergeschützte Treffpunkte im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Form eines Unterstands. Wie die Verbandsgemeinde Kandel und das Kreisjugendamt Germersheim mitteilen, sollen Jugendliche die Umsetzung in Projektgruppen aktiv...

Neustadt. Seit Mittwoch, 9. April, gilt in Neustadt an der Weinstraße ein neuer Flächennutzungsplan. Er zeigt, wo die Stadt bis 2040 künftig Wohnen, Gewerbe, erneuerbare Energien oder Naturschutzflächen sieht. Der Flächennutzungsplan 2040 ersetzt den bisherigen Plan aus 2005. Er umfasst die Kernstadt und alle neun Ortsbezirke. Wofür der Plan im Alltag wichtig istDer Plan bildet die Grundlage für die Entwicklung neuer Wohngebiete, die Ansiedlung von Gewerbe, den Ausbau erneuerbarer Energien und...