Kommunalpolitik

Karlsruhe. Die Stadt kann rund 200 Millionen Euro aus einem Bundesprogramm nutzen und hat jetzt festgelegt, welche Projekte zuerst drankommen. Der Gemeinderat hat in seiner Juni-Sitzung eine Prioritätenliste beschlossen, damit Planung und Umsetzung möglichst schnell starten können. Das Geld stammt aus einem Topf des Bundes, der Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur beschleunigen soll. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ordnet die Summe ein. Sie entspricht laut ihm ungefähr...

Karlsruhe. Auf dem Marktplatz wird am Dienstag, 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace wehen. Die Stadt Karlsruhe will damit ein sichtbares Zeichen für Frieden und nukleare Abrüstung setzen. Der sogenannte Flaggentag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden erinnert an die Folgen von Atomwaffen. Gleichzeitig soll er die gemeinsame Verantwortung von Städten betonen, sich für eine friedlichere Welt einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, beteiligt sich Karlsruhe erneut an...

Ludwigshafen. Nach der Bund-Länder-Einigung zur Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben betonen OB Blettner und Bürgermeister Schwarz, dass das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" nicht nur bei neuen Gesetzen, sondern auch bei bestehenden Aufgaben gelten sollte.  Bund und Länder einigten sich am Donnerstag, 25. Juni, auf eine Reform, die Kommunen künftig finanziell entlasten soll. Konkret sieht die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz vor, dass der Bund Mehrkosten, die durch ein neues...

Speyer. Der Stadtrat hat am Mittwoch, 25. Juni, einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Erhalt der Industriestandorte von MANN+HUMMEL und TE Connectivity in Speyer zum Ziel hat. Hintergrund sind angekündigte Veränderungen an beiden Standorten, von denen nach Angaben der Stadt innerhalb weniger Wochen insgesamt rund 1.230 Industriearbeitsplätze betroffen sind. Damit steht nach Darstellung der Stadt nahezu jeder vierte Arbeitsplatz im Verarbeitenden Gewerbe in Speyer auf dem Spiel. Der...

Germersheim. Der Landkreis Germersheim und seine Kommunen können ab sofort konkrete Förderanträge für Projekte vor Ort stellen. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig das regionale Umsetzungskonzept zum Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur beschlossen. Mit dem Beschluss fällt der formelle Startschuss für Anträge aus dem Regionalbudget. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, können neben dem Landkreis auch Verbandsgemeinden und Städte Fördermittel...

Kandel. Für die IGS Kandel steht ein größerer Umbau Richtung Ganztag an. Der Kreistag Germersheim hat mehrheitlich den Neubau eines Mensagebäudes mit Ganztagesräumen und ein neues Kleinspiel- und Multifunktionsfeld beschlossen. Damit soll die Containerlösung, die aktuell das Mittagessen absichert, später wegfallen. Seit dem Schuljahr 2025/2026 führt die IGS Kandel die Ganztagsschule in Angebotsform. Weil die Schule den Schülerinnen und Schülern von Beginn an ein warmes Mittagessen anbieten...

Frankenthal. Die Stadtverwaltung stellt die Weichen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das langfristig schnellere Abläufe, mehr digitale Angebote und klarere Zuständigkeiten. Was hinter dem Projekt F!T steckt Seit Herbst 2025 arbeitet die Stadtverwaltung an dem Projekt F!T Frankenthal in Transformation. Ziel ist es, die Verwaltung auch in Zukunft leistungsfähig, bürgernah und finanziell handlungsfähig aufzustellen. Die Ergebnisse des Strategie-...

Berlin. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz geeinigt. Nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) verständigten sich beide Seiten auf eine Finanzreform zugunsten der Kommunen. Ziel ist es, vor allem Städte und Gemeinden bei ihren Haushalten zu entlasten. Viele Kommunen stehen seit Jahren unter Druck. Steigende Ausgaben für...

Karlsruhe. Wer am Badischen KONServatorium oder an der Jugendmusikschule Neureut Unterricht nimmt, muss ab Montag, 1. September, mehr bezahlen. Zum Start des neuen Schuljahres steigen die Gebühren um rund zehn Prozent. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Satzungsänderung mit großer Mehrheit zugestimmt. Als Gründe nennt die Verwaltung allgemeine Preissteigerungen und die Haushaltssicherung. Was sich bei Zuschlag und Absagen ändertAm KONServatorium steigen die Gebühren üblicherweise im...

Viernheim. Wie geht es mit der Hildegardkirche, der Marienkirche und der Michaelskirche weiter. Dazu liegen jetzt Empfehlungen aus dem Zukunftsdialog "Vertraute Orte – Neues Leben" vor. Bei einer Projekt-Revue in der Michaelskirche haben die katholische Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. und die Stadt Viernheim am Montagabend, 22. Juni, die Ergebnisse vorgestellt. Mehr als 150 Besucherinnen und Besucher kamen zur Veranstaltung. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Beteiligungsprozess. Seit...

Viernheim. Kitas, Bibliothek, Sporthallen oder Bürgerdienste. In Viernheim hat eine Aktionswoche zur Finanzlage der Kommunen viele Menschen mobilisiert. Am Montag, 22. Juni, sammelte die Stadt bei einer zentralen Kundgebung mehrere Hundert Teilnehmende und am Ende 1.648 Unterschriften für einen Appell an Bund und Land. Die Stadt beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit. Die Aktion sollte wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni ein Signal nach Berlin und...

Ludwigshafen. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen bekommt eine neue Spitze. Christoph Keimes und Christian Schmitt übernehmen zum 1. Juli 2026 die Geschäftsführung der W.E.G. Der Stadtrat und der Aufsichtsrat trafen die Entscheidung gemeinsam. Die beiden folgen auf Klaus Dillinger, der nach 23 Jahren in den Ruhestand geht. Dillinger prägte die Wirtschaftsentwicklung der Stadt über Jahrzehnte hinweg. Unter seiner Leitung entstanden wichtige Projekte wie City West, während sich...

Ludwigshafen. Wer wissen will, wie sich die Zukunftsquartiere entlang der Helmut-Kohl-Allee entwickeln sollen, kann jetzt in die Planunterlagen schauen. Von Donnerstag, 25. Juni, bis einschließlich Mittwoch, 5. August, legt die Stadt Ludwigshafen den Rahmenplan öffentlich aus. Interessierte können die Unterlagen online auf der städtischen Webseite unter ludwigshafen.de über den Pfad Verwaltung&Politik/Stadtverwaltung-Rathaus/Offenlagen einsehen. Außerdem liegt der Rahmenplan im Foyer im...

Böblingen. Nach einem umstrittenen Klingelton mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels hat eine AfD-Gemeinderätin in Böblingen die Partei verlassen. Zuvor hatte der Kreisverband nach eigenen Angaben bereits ihren Parteiausschluss beschlossen. Der Böblinger AfD-Vorsitzende und baden württembergische Landeschef Markus Frohnmaier erklärte, das Verhalten habe dem öffentlichen Ansehen der Partei erheblich geschadet. Mit dem Ausschluss habe die Partei ein klares Signal für ihre...

Saarbrücken. Städte und Gemeinden im Saarland könnten künftig leichter Bürokratie abbauen. Ein neues Gesetz soll Kommunen erlauben, sich zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben zu befreien und Verwaltungsabläufe einfacher zu testen. Der Landtag in Saarbrücken hat am Mittwoch, 24. Juni, in erster Lesung einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU zugestimmt. Die Vorlage wurde anschließend zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Kommunen sollen neue Wege...

Speyer /Rheinauen / Otterstadt. Das Klimaschutzmanagement der Verbandsgemeinde Rheinauen und die Gemeinde Otterstadt setzen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerke Speyer (SWS) einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Energieversorgung um. Dafür wurden eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher auf der kommunalen Kita (rund 13 Kilowatt) sowie eine weitere Anlage auf der Turnhalle der Grundschule (rund 100 Kilowatt) errichtet. Zusammen erzeugen beide Anlagen etwa 100.000 Kilowattstunden...

Schwanau. In der Ortenau sorgt ein Streit um Blumenkübel erneut für Unruhe am Wirtschaftsstandort. Unternehmer Martin Herrenknecht stellt wegen der Auseinandersetzung mit der Gemeinde sogar eine Verlagerung von Teilen seines Unternehmens in Aussicht. Der 83 Jahre alte Gründer der Herrenknecht AG erklärte laut „Badischer Zeitung“, dass er die Kübel diesmal nicht eigenmächtig entfernen lassen werde. Stattdessen kritisierte er die Gemeindeverwaltung deutlich. „Ich werde die Kübel kein zweites Mal...

Karlsruhe. Wer sich fürs Ehrenamt in Karlsruhe interessiert, kann am Dienstag, 30. Juni, direkt im Rathaus zuhören: Das Forum Ehrenamt kommt um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal am Marktplatz zusammen. Bürgermeister Dr. Albert Käuflein leitet die öffentliche Sitzung. Im Mittelpunkt stehen die Raumförderung für Stadtteilhäuser in Karlsruhe, die Weiterentwicklung des Forum Ehrenamts und die Planung des ersten Karlsruher Engagement-Campus. Anmeldung bei der städtischen Stelle für Beteiligung und...

Mannheim. Mit einer gemeinsamen Resolution hat der Mannheimer Gemeinderat am Montag, 23. Juni, ein Signal Richtung Bund und Länder gesetzt. Die Ratsmitglieder schlossen sich der bundesweiten Aktion Kommunen am Limit an, weil sie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch die Finanzlage gefährdet sehen. Zu Beginn der Ratssitzung unterschrieben die Gemeinderäte die Resolution. Darin heißt es: „Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden...

Mannheim. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag, 23. Juni, über einen zweiten Nachtragshaushalt. Hintergrund ist eine weiter verschärfte Finanzlage, die auch 2026 deutliche Einschnitte und Priorisierungen notwendig macht. Finanzlage spitzt sich weiter zuDie finanzielle Situation der Stadt hat sich im Verlauf des Jahres 2025 und zu Beginn dieses Jahres nochmals deutlich verschlechtert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung reagiert und die Finanzplanung angepasst. Weil sich die...

Rheinstetten | Region. Neue Ideen für die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg und ganz konkrete Hilfe für Projekte vor Ort. Darum ging es bei der Versammlung des EVTZ Eurodistrikt PAMINA am Montag, 9. Juni, im Bürgerhaus von Rheinstetten in Baden. Die politischen Vertreter beschäftigten sich unter anderem mit einer Bestandsaufnahme zur Bioökonomie und ihren grenzüberschreitenden Potenzialen im Eurodistrikt. Außerdem stellte das Gremium einen Bericht zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor....

Pirmasens. Städte und Gemeinden sollen einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen. Das empfiehlt der Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums. Für Pirmasens ist das besonders relevant, weil die Stadt im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mitarbeitet, das seit längerem genau diese Forderung stellt. In einer Pressekonferenz verwies der Investitionsbeirat auf eine große Finanzierungslücke. Die Mitglieder nannten für die Kommunen in Deutschland ein Defizit...

Ludwigshafen. Der Berliner Platz erlebt in den nächsten Jahren eine Aufwertung: Der Stadtrat hat am Montag, 22. Juni, beschlossen, dass die Stadtverwaltung Büroräume im geplanten Geschäfts- und Bürokomplex „Palatineo“ anmietet. Ziel ist es, wichtige Bürgerservices in der Innenstadt räumlich zusammenzufassen. "Hinter uns liegen harte Verhandlungen über die Mieten. Denn es geht um drei Dinge: den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, die sinnvolle und kundenorientierte Weiterentwicklung...

Neustadt. Wer ein Anliegen direkt mit Oberbürgermeister Marc Weigel besprechen möchte, bekommt dazu am Dienstag, 7. Juli, wieder Gelegenheit. Dann bietet Weigel eine persönliche Bürgersprechstunde im Rathaus an. Die Sprechstunde läuft von 17 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer vier im Erdgeschoss. Ein Hinweisschild zeigt den Weg, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Anmeldung vorab per E-Mail oder TelefonInteressierte sollen sich vorab anmelden und dabei kurz angeben, worum es geht, sowie Kontaktdaten...