Stadtrat

Ludwigshafen. Der Stadtrat Ludwigshafen hat am 30. Juni 2025 einstimmig beschlossen, sich mit dem Stadtteil Hemshof für das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ zu bewerben. Das vorläufige Programmgebiet umfasst nahezu den gesamten Hemshof – vom Stadthaus Nord bis zur Anilinstraße, einschließlich des Friedensparks. Ziel ist es, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Quartier nachhaltig zu verbessern. Erste Ideen der Stadtverwaltung sehen unter dem Titel „Grünes Band...

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern stellt klar: Die öffentlichen Aussagen der Freien Wähler nach der Stadtratssitzung vom 26. Mai 2025 sind falsch und irreführend. Insbesondere in der Debatte um die Grundsteuer und die Unterstützung von Vereinen werden Tatsachen verdreht und bewusst falsch dargestellt. „Wir stellen mit Bedauern fest, dass sich die Freien Wähler erneut für eine unsachliche Auseinandersetzung entscheiden, statt sich konstruktiv an der inhaltlichen Diskussion zu...

Kaiserslautern. Auch im kommenden Winter werden sich Schlittschuhfans an einer Eisbahn in Kaiserslautern erfreuen können. Wie bereits im vergangenen Winter wird auf dem Messeplatz „Mr.F Eiswelt“ ihre Tore öffnen. Dafür wird es erneut keine städtische Eisbahn in der Veranstaltungshalle der Gartenschau geben, wie Oberbürgermeisterin Beate Kimmel am Montag im Stadtrat mitteilte. Die Vorgehensweise war mit den Stadtratsfraktionen im Vorfeld abgesprochen und traf auf breite Zustimmung, insbesondere...

Viernheim. Am Mittwoch, 28. Mai, findet in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr die nächste Bürgersprechstunde von Dezernent Jörg Scheidel statt. Die Bürgersprechstunde kann entweder persönlich im Dienstzimmer im Neuen Rathaus, Am Alten Weinheimer Weg 1, telefonisch oder per Videokonferenz wahrgenommen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung mit dem Sekretariat, Sandra Funk, telefonisch unter 06204 988-246, ist jedoch erforderlich. Der Erste Stadtrat ist verantwortlich für das Dezernat II,...

Landau. Nach dem erfolgreichen Start im Jubiläumsjahr 2024 hätte das Landauer Bierfest eigentlich zu einer festen Veranstaltung in der südpfälzischen Metropole werden sollen. Doch 2025 wird das beliebte Fest aussetzen. Stadtverwaltung, das Büro für Tourismus (BfT) und die Veranstaltungspartner teilten mit, dass die nächste Ausgabe des Bierfests erst für 2026 geplant ist – dann allerdings ohne Überschneidung mit der traditionsreichen Fête de la Musique, die wie vorgesehen am 21. Juni dieses...

Landstuhl. Dass die Stadt Landstuhl - wie vielen Kommunen in Deutschland auch - finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, das ist bekannt. Bürgermeister Mattia De Fazio möchte jedoch die politische Arbeit in der Sickingenstadt dadurch nicht lähmen lassen. „Wir investieren gezielt und sparen dort, wo es möglich ist, während wir gleichzeitig die Lebensqualität, das Ehrenamt und die Gemeinschaft in allen Stadtteilen stärken“, erklärte er im Stadtrat. Von Erik Stegner Mit breiter Mehrheit wurde der...

Speyer. Es gibt einen ersten Kandidaten um die Nachfolge der Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs. Die 67-jährige Christdemokratin hat bald zwei Amtszeiten von acht Jahren hinter sich und tritt nicht mehr zur Wahl an. Wenn es nach der CDU Speyer geht, dann rückt im März kommenden Jahres Alexander Schubert nach. Die Fraktion nominierte ihn einstimmig als ihren Kandidaten. Mit seiner Erfahrung im kulturellen Bereich und seinem langjährigen Engagement für die Stadt Speyer bringe Schubert ideale...

Die Stadt Kaiserslautern hat auf die Herausforderungen der Grundsteuerreform reagiert und eine faire Lösung gefunden, um sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts zu sichern und gleichzeitig, das war uns mit am wichtigsten, auch die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Warum wurde dies überhaupt notwendig? Die Reform, die aufgrund eines Bundesgerichtsurteils notwendig wurde, führte dazu, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden – mit erheblichen Auswirkungen auf die...

In der aktuellen Folge des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ begrüßen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe den neuen Stadtrat Fabian Gaukel von Volt. Die Episode bietet spannende Einblicke in Fabian Gaukels erste Monate im Gemeinderat, die Herausforderungen der Kommunalpolitik und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Stadtrat Gaukel berichtet über seinen Weg in die Kommunalpolitik und den Übergang vom...

Zuhören, mitdiskutieren, mitgestalten, all das findet in der neuen Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion „Zukunftsforum – Ideen für & mit Lautern“ statt. Zusammen mit Experten aus Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur soll es um die Themen der Zukunft gehen: Wie schaffen wir zusätzlich Wohnraum oder wie schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze für alle? Welche Weichen müssen heute gestellt werden, um Kaiserslautern als attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und...

Der Wohnungsmarkt in Kaiserslautern entwickelt sich in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin in die falsche Richtung. Die Miet- und Kaufpreise steigen, während das Angebot an bezahlbarem Wohnraum knapp bleibt. Besonders Familien und Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung und fordert weitere Neubaugebiete, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden...

Die Stadt Kaiserslautern wird einen neuen Sportpreis ins Leben rufen, um herausragende Leistungen und besonderes Engagement in den Sportvereinen der Stadt zu würdigen. Diese Entscheidung geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht hatte. Nachdem der Vorschlag zunächst auf Antrag der CDU-Fraktion in den Sportausschuss verwiesen wurde und dort keine weiteren Impulse erfuhr, wurde der Sportpreis nun erneut beraten...

Landstuhl: FDP-Stadtratsmitglied Michael Faisal Dieterich wollte den Konsum von Cannabis auf öffentlichen Plätzen in Landstuhl verbieten. Mitte Januar reichte er einen entsprechenden Antrag bei Stadtbürgermeister Mattia De Fazio ein, der in der Stadtratssitzung am 28. Januar behandelt werden sollte. Nicht die gleichen Rechte wie FraktionenInzwischen hat Michael Faisal Dieterich den Antrag jedoch zurückgezogen. Genauer gesagt, hätte es diesen Antrag gar nicht geben dürfen. Der Grund: Als...

Viele Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Betzenberg haben sich nach Verbesserungen der Parksituation und der Verkehrsströme vor, während und nachdem Heimspielen des FCK´s gesehnt. Der SPD-Fraktion unterstützte dieses Vorhaben und hat sich im letzten Sommer dafür eingesetzt, dass es Veränderungen vorgenommen werden. In Gesprächen mit Bürgermeister Manfred Schulz, dem Referat Recht und Ordnung, der Polizei, der Bürgerinitiative und dem FCK wurde festgelegt, dass Anwohnerparkausweise wieder...

Ludwigshafen. Die Stadt ist ungemein reich an Bodenschätzen. Im Oberrheingraben gibt es Lithium in großen Mengen. Dieses will die Firma Vulcan Energie über Grundwasserbohrungen an die Oberfläche transportieren. Das Wasser in den jungen Gesteinsschichten unter der Stadt ist außerdem besonders heiß. Daher eignet es sich gut für die Nutzbarmachung über ein Kraftwerk, um Prozessdampf für BASF sowie Heizwärme zu erzeugen. Von Julia Glöckner Vulcan Energie will durch erste Bohrungen zunächst klären,...

Landstuhl. FDP-Stadtratsmitglied Michael Faisal Dieterich will dem Konsum von Cannabis auf öffentlichen Plätzen in Landstuhl verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat der Freidemokrat bei Stadtbürgermeister Matteo De Fazio zur Beratung in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Januar eingereicht. Von Erik Stegner Der Antrag zielt darauf ab, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen eine Allgemeinverfügung – sprich ein Verbot – zu erlassen....

Einladung zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zum Neujahrsempfang am 18. Januar 2025 um 16:00 Uhr in den Schipkapass 3 in 76855 Annweiler am Trifels ein. Als Ortsverband freuen wir uns, den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl zu begleiten und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu treten. Der Empfang bietet zudem Gelegenheit, über anstehende Projekte zu sprechen und gemeinsam Ideen für unser lokales...

Frankenthal. Der Stadtrat hat in seiner ganztägigen Sitzung am 11. Dezember eine neue Geschäftsordnung verabschiedet, die wichtige Weichen für die zukünftige Arbeit des Gremiums stellt. Die auf Basis der bisherigen Mustergeschäftsordnung überarbeitete Fassung legt besonderes Augenmerk auf die Stärkung der digitalen Ratsarbeit sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung müssen mindestens sieben volle Kalendertage liegen....

Landau. Alle, die sich in einer Stadt wie Landau durch den öffentlichen Raum bewegen, ein Geschäft betreiben oder hier wohnen, brauchen sie: Straßennamen. Sie helfen bei der Orientierung, können identitätsstiftend sein und gehören zur Erinnerungskultur. Die Benennung einer Straße nach einer Person ehrt und würdigt diese für ihr Lebenswerk. In Landau ist wie in vielen Städten und Gemeinden eine öffentliche Diskussion darüber entbrannt, ob alle Straßennamensgeber aus heutiger Perspektive noch...

Bad Dürkheim. In seiner jüngsten Sitzung hat der Bad Dürkheimer Stadtrat einstimmig die Vergabebedingungen für die Durchführung des Konzeptvergabeverfahrens für das Projekt Supermarkt im südlichen Bereich des Fronhof II beschlossen. „Das ist ein entscheidender Schritt für die weitere Umsetzung“, freut sich Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt. „Nun können wir uns auf die Suche nach einem geeigneten Betreiber machen.“ Das städtische Grundstück soll im Rahmen eines transparenten und offenen...

Das Kümmelweckfest hat auch in diesem Jahr wieder gezeigt, was die Freiwillige Feuerwehr Kaiserslautern für die Stadt und ihre Stadtgesellschaft bedeutet. Am vergangenen Freitag kamen sämtliche Mitglieder der Blaulichtfamilie, ihre Familien und Gäste in der Kammgarn zusammen, um das Jahr Revue passieren zu lassen, besondere Leistungen zu würdigen und zu ehren. Die SPD-Fraktion Kaiserslautern war ebenfalls vertreten, um den Ehrenamtlichen ihren Dank und ihre Wertschätzung auszusprechen. Die...

Landau. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 10. Dezember über die neue Abfallgebührensatzung in Landau beraten und entscheiden. „Die von uns ab Januar 2025 vorgeschlagenen Anpassungen sind notwendig, um den gesetzlichen Anforderungen an Kostendeckung zu entsprechen“, betont Sebastian Lorig, Vorstand des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) und verantwortlich für die Finanzplanung des Unternehmens. Bereits am 20. November hatte der EWL-Verwaltungsrat den neuen Gebührensätzen...

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Stadtratsfraktion, wie es mittlerweile eine gute Tradition ist, den Weihnachtsbaum im Rathaus aufgestellt und geschmückt. Mit viel Einsatz wurde der Baum zum Rathaus gebracht, dekoriert und lässt nun das Foyer des Rathauses in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Diese Aufgabe gehört für die Fraktion seit Jahren fest zur Adventszeit und wurde auch in diesem Jahr mit Freude umgesetzt. „Das Schmücken des Weihnachtsbaums ist ein fester Bestandteil in unserem...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...