Stadtrat beschließt neue Geschäftsordnung

Frankenthal. Der Stadtrat hat in seiner ganztägigen Sitzung am 11. Dezember eine neue Geschäftsordnung verabschiedet, die wichtige Weichen für die zukünftige Arbeit des Gremiums stellt. Die auf Basis der bisherigen Mustergeschäftsordnung überarbeitete Fassung legt besonderes Augenmerk auf die Stärkung der digitalen Ratsarbeit sowie die Schaffung neuer Möglichkeiten der politischen Teilhabe.

Zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung müssen mindestens sieben volle Kalendertage liegen. Damit wird die Frist von vorher vier Tagen verlängert und gilt auch für Anträge und Anfragen.

Stärkung der digitalen Ratsarbeit

Ein zentrales Element der neuen Geschäftsordnung ist die Einführung einer Kommunikationsvereinbarung, die die digitale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch innerhalb des Stadtrats verbessert. Darüber hinaus wird die digitale Teilnahme an Sitzungen in Ausnahmefällen ermöglicht. Dies soll insbesondere ehrenamtlich Engagierten helfen, ihre Ratsarbeit besser mit ihrem Privatleben zu vereinbaren.

Förderung der politischen Teilhabe
Erstmals erhalten Ortsbeiräte und Beiräte die Möglichkeit, Anregungen direkt im Stadtrat vorzubringen. Damit wird ihre Rolle als wichtige Akteure der lokalen Demokratie gestärkt. Auch Jugendliche können künftig über die Einwohnerfragestunde aktiv an der politischen Diskussion teilnehmen und ihre Anliegen direkt an den Stadtrat herantragen.

Wer gilt als jugendlich?
Als jugendlich gelten minderjährige Einwohner, sofern Sie selbst zu einer ernsthaften und sachgerechten Äußerung in der Lage sind. Anfragen von Minderjährigen werden grundsätzlich im Jugendhilfeausschuss behandelt, es sei denn der Einwohner wünscht ausdrücklich die Behandlung der Einwohnerfrage im Stadtrat.

Ein klares Signal für die Zukunft
Die neue Geschäftsordnung ersetzt die bisherige Mustergeschäftsordnung, die in den vergangenen fünf Jahren als Grundlage diente. Mit der Verabschiedung dieser Neuerungen setzt der Stadtrat ein deutliches Zeichen in Richtung Digitalisierung und öffnet neue Türen für mehr Bürgerbeteiligung. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Alle Änderungen sind in der Drucksache XVIII/0003 nachzulesen – auf der Seite www.frankenthal.de/gremien

Verwaltungsmodernisierung und Effizienz im Fokus

Dezernate werden neu verteilt
Ab dem 1. Februar und dem 1. April gibt es Veränderungen in der Verteilung der Dezernate der Stadtverwaltung Frankenthal. Dem hat der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung zugestimmt. Die Neuverteilung soll die Grundlage für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung bilden und beruht auf einem einstimmigen Beschluss des Stadtvorstands.

Sachgerechte Dezernatsverteilung als Ziel: das ändert sich
Die Neuordnung der Dezernatsverteilung zielt darauf ab, eine sachgerechte Struktur und Gliederung der Verwaltung zu schaffen. Die Veränderungen treten gestaffelt am 1. Februar und 1. April in Kraft.

Zum 1. Februar übernimmt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer den Bereich Recht in sein Dezernat (A). Bislang war dieser Bereich bei Bürgermeister Bernd Knöppel (Dezernat B) angesiedelt. Außerdem übernimmt Meyer den Aufsichtsratsvorsitz der Congressforum GmbH. Bislang hatte diesen Posten der Beigeordnete Bernd Leidig (Dezernat C) inne. Der Bereich Migration und Integration wandert vom OB-Dezernat A ins Dezernat B zu Bürgermeister Bernd Knöppel. Beigeordneter Bernd Leidig übernimmt den Bereich Gebäude und Grundstücke in sein Dezernat C.
Zum 1. April treten dann weitere Änderungen in Kraft. Die bislang bei Dezernat B angedockte Zentrale Vergabestelle übernimmt Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer. Ebenso zieht der Bereich Finanzen von Dezernat C zu Dezernat A. Die Abteilungen Standesamt und Bürgerservice, bislang im Bereich Zentrale Dienste im Dezernat A, werden ab 1. April dem Bereich Ordnung und Umwelt zugeordnet (Dezernat B).

Nächste Schritte
Die Modernisierung soll mit Unterstützung von Experten für öffentliche Verwaltungstransformation umgesetzt werden. Mögliche Maßnahmen sind ein Auftakt-Workshop, die Bildung einer Strategiegruppe sowie hierarchie- und fachbereichsübergreifende Projektteams. Mehr zu den einzelnen städtischen Bereichen ist unter www.frankenthal.de/bereiche zu finden. [red]