Stadtrat

Landau. Wer regelmäßig die Landauer Innenstadt besucht, hat es sicher schon gemerkt: In diesem Frühjahr hat die Stadtverwaltung zusätzliche Sitzbänke in der Fußgängerzone aufgestellt, die auch schon rege genutzt werden. Ergänzt werden sie durch elf insektenfreundlich bepflanzte Blumensäulen. Die 26 neuen Sitzmöglichkeiten waren ein vielfacher Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern bei der Online-Beteiligung zur attraktiven Innenstadt und wurden zuletzt auch als Antrag vom Jugendbeirat der Stadt...

Tom Høyem, Karlsruher Stadtrat und Minister a.D., reist im Auftrag der Dänischen Regierung vom 24. bis 30. Mai 2023 nach Ankara und wird dort als Wahlbeobachter beim zweiten Wahlgang in der Türkei im Einsatz sein.  "Keiner der Kandidaten hat den ersten Wahlgang gewonnen. Deshalb ist diese Stichwahl notwendig. Sowohl in der Türkei als auch in großen Teilen der Welt wird diese Wahl mit großer Spannung erwartet. Es wird als die wichtigste Wahl in der Welt in 2023 angesehen und das Resultat hat...

Landau. Das Bürgermeisteramt wird zum 1. Januar 2024 frei. Dafür hat der Stadtrat in Landau am Dienstag, 2. Mai, gewählt. Im Gegensatz zu den Direktwahlen beim Oberbürgermeisteramt, bei denen im vergangenen Jahr Dominik Geißler zum Oberbürgermeister vor Maximilian Ingenthron, Lukas Hartmann, Merlin Uhl und Kati Kietzmann gewählt wurde, ist die Bürgermeisterwahl eine Entscheidung des Stadtrats. Die 44 Stadträtinnen und Stadträte wählten am Dienstag den Bürgermeister. Lukas Hartmann von die GRÜNE...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Landau. Die Stadt Landau plant den Bau einer Rad- und Fußverkehrsbrücke über die Maximilianstraße und die Bahngleise, um die großen Schulstandorte östlich der Bahnlinie, den Horst und Queichheim besser an den Hauptbahnhof und die Innenstadt anzubinden. Um das Projekt zu realisieren, braucht es einen Bebauungsplan. Nachdem der Stadtrat bereits im Februar 2022 den dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss gefasst hat, stellt die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern das dazugehörige Verfahren...

Bad Dürkheim. In seiner Sitzung Mitte Februar 2023 stimmte der Stadtrat einstimmig für den Beitritt der Stadt Bad Dürkheim in den Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz. Bürgermeister Christoph Glogger freut sich über das klare Signal für mehr Klimaschutz. „Wir verpflichten uns als Stadt noch stärker und bewusster in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden und profitieren gleichzeitig von den Angeboten des Landes, insbesondere von einer exklusiven und professionellen Beratung durch Experten.“ Im...

Landau. Die Stadt Landau trauert um den langjährigen Stadtrat Dr. Thomas Bals. Der Träger des Ehrenrings der Stadt verstarb am Mittwoch, 22. März, im Alter von 64 Jahren. Bals war 20 Jahre lang, von 1999 bis 2019, Mitglied des Stadtrats, davon fünf Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und bis heute Mitglied des Werksausschusses des städtischen Gebäudemanagements. Oberbürgermeister Dominik Geißler spricht den Hinterbliebenen im Namen des gesamten Stadtvorstands seine...

Der FDP-Kreisverband Speyer lädt herzlich zum März-Stammtisch am Donnerstag, 02.03.2023 um 19:00 im Wirtshaus am Dom ein. Dieses Mal zu Gast ist Herr Thomas Sieberling mit der Vorstellung der Speyerer Umweltpaten. Kommen Sie mit der FDP Speyer ins Gespräch! In entspannter Atmosphäre bei gutem Wein und gutem Essen lässt es sich hervorragend über Ihre Anliegen, Ideen und Probleme in Speyer reden.

Frankenthal. Bereits im vergangenen Jahr initiierte die Stadtratsfraktion der „Die Gründen/Offene Liste“ die Aktion „Geld zurück an die Bürger“. Wie vergangenes Jahr auch, verlosen die Mitglieder wieder Apfelbäume einer alten Sorte. Die Gelder werden aus der erhaltenen Aufwandsentschädigung und den Sitzungsgeldern gespendet. Wer einen Apfelbaum haben möchte, der kann sich bis zum 18. März per E-Mail an monre@gruene-frankenthal.de mit dem Betreff Alte Apfelbaumsorte mit Angabe von Name, Adresse...

Neustadt. Wie gestaltet sich die Situation von Geflüchteten in Neustadt an der Weinstraße und wie sehen die Planungen aus? Darüber hat Oberbürgermeister Marc Weigel in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend berichtet. Seit 2017 hat sich die Zahl der in Neustadt lebenden Geflüchteten mehr als verdoppelt. Aktuell leben hier 1.165 Geflüchtete und 543 aus der Ukraine Geflohene. Davon sind 579 in städtischen Unterkünften untergebracht, wobei der Anteil an Menschen dort aus der Ukraine 28 Prozent...

Ramstein-Miesenbach. Die närrische Zahl ist ja bekanntlich die elf und genau elf Mitglieder des Stadtrates haben auf der zweiten Prunksitzung des Karnevalvereins Bruchkatze im Congress Center Ramstein den in der Proklamation der Prinzessin geforderten Auftritt erfüllt. Da sage nochmal einer, Politiker hätten keinen Humor. Zumindest für die Kommunalpolitiker der CDU-Fraktion im Stadtrat von Ramstein-Miesenbach trifft dies nicht zu. Elf von ihnen stellten sich der Herausforderung, in der zweiten...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach startete die CDU Speyer bereits jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024. „Der Generationenwechsel in der Partei ist vollzogen, das neue Team sprüht vor Ideen“, kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist: Gemeinsam arbeiten wir daran, auch 2024 wieder Speyers stärkste Partei zu werden und die Erfolgsgeschichte unserer Stadt mit weiterhin vielen Initiativen fortzuschreiben.“ Holzhäuser blickt zurück auf zwei Tage...

Landau. Wo früher fleißig gedruckt und auch getippt wurde, werden in Kürze schutzsuchende Menschen ein vorübergehendes Zuhause finden: Das Gebäudemanagement (GML) der Stadt Landau hat die frühere Gewerbe-Immobilie der PVA-Druckerei in der Industriestraße für die Unterbringung von Geflüchteten ertüchtigt. Infoveranstaltung für BürgerInnenUm Anwohnerinnen und Anwohner sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger über die bevorstehende Nutzung des derzeit leerstehenden Gebäudes zu...

Landau. Eine höhere Aufenthaltsqualität, mehr Verkehrssicherheit besonders für Fahrradfahrende und Zu-Fuß-Gehende, weniger Umweltbelastungen und eine geringere Verkehrsbelastung: Diese Ziele will die Stadt Landau mit dem Ausbau der Königstraße erreichen. Im Februar dieses Jahres beginnt der erste Bauabschnitt zwischen Queich und Friedrich-Ebert-Straße. Der nördliche Teil der Straße wird dann ab dem Jahr 2024 ausgebaut. Darstellung im Universum KinocenterWie es gute Praxis ist, stellt die...

Landau. Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, Stellung zu den Haushaltsplänen der Verwaltung zu beziehen. Die wichtigsten Infos in Kürze:Entgegen der ursprünglichen Planungen kann der 2023er Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Grund sind die aktuellen...

Annweiler, 02.01.2023  Mit Ausscheiden des Beigeordneten Peter Grimm (FDP) übernimmt Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried den städtischen Ausschuss für Verkehr persönlich. Genau genommen heißt das Gremium „Ausschuss für Verkehr, Barrierefreiheit und Mobilität“ und Bürgermeister Seyfried erklärt dessen Aufgaben zur Chefsache. Besonders freut diese Aufwertung Anna Botham-Edighoffer (SPD, Arbeitskreis Parkraum-Management) und Michael Schindler (parteilos, Arbeitskreis Radverkehr). Die...

Ludwigshafen. Die ukrainische Stadt Swjahel wird nach dem Willen des Stadtrats neue Partnerstadt von Ludwigshafen. Dies hat der Rat in einer Sitzung Mitte Dezember einstimmig beschlossen. „Diese Städtepartnerschaft ist ein deutliches Zeichen der Verbundenheit. Wir stehen gemeinsam für Frieden und Freiheit, für Menschlichkeit, Völkerrecht und Demokratie. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben wir in Ludwigshafen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gezeigt...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat am Montag die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle im städtischen Dezernat IV auf den Weg gebracht. Die Stelle des Beigeordneten ist ab 2. Juli 2023 neu zu besetzen, da der aktuelle Beigeordnete Peter Kiefer nach zwei Amtszeiten und insgesamt 16 Dienstjahren aus seinem Amt ausscheiden wird. Das Gremium entschied sich am Montag, die Stelle neu auszuschreiben, und verabschiedete zugleich einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibungstext. Gemäß...

Kaiserslautern. Auch wenn eine Gasmangellage oder ein länger andauernder Stromausfall zumindest in diesem Winter höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind: Die Stadtverwaltung Kaiserslautern bereitet sich intensiv auf mögliche Krisenszenarien in der Energieversorgung vor. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Auch die Stadtverwaltung tut alles, um für den Notfall gewappnet zu sein“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Bereits seit mehreren Monaten werde ein Notfallplan...

Schifferstadt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Theo Magin feiert am 15. Dezember seinen 90. Geburtstag. Der Schifferstadter Christdemokrat gehörte von 1974 bis 1999 dem Bezirkstag Pfalz an; von 1990 bis 1999 stand er dem Ausschuss für pfälzische Geschichte und Volkskunde vor und war über lange Jahre Mitglied im Bezirks- und Strukturausschuss des Bezirkstags Pfalz sowie im Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz in Speyer. Außerdem war er von 1982 bis 1999 stellvertretender...

Rheinland-Pfalz. In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, sollen für den generellen Ratsalltag eröffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat beschlossen. „Das digitale Sitzungsformat hat sich bewährt und es ist zeitgemäß. Deshalb wollen wir auch außerhalb von Ausnahmesituationen die...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

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