Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Lokales
OB Markus Zwick wertet die geplanten Übernahmen der Altschulden der Stadt Pirmasens durch Land und Bund als „einen ersten Erfolg“. Doch Grund zum Feiern gebe es derzeit noch nicht.  Foto: Stadtverwaltung

OB Zwick will Taten sehen
Altschulden-Tilgung in Sicht

von andrea katharina kling-kimmle Pirmasens. Mit der  Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zur Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden sei ein erster Erfolg im jahrelangen Kampf der betroffenen Städte und Kommunen zu verzeichnen, so Oberbürgermeister Markus Zwick im Gespräch mit dem Wochenblatt. „Doch ein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, haben wir noch nicht“. Erst müssten diesen Worten Taten folgen. Außerdem sei es erforderlich das Zeitfenster der derzeit noch...

Lokales
Wird die Grundsteuer – und damit Wohnen – in Speyer künftig noch teurer? Auch hier (Am Wasserturm) verteuert sich der Bodenrichtwert von 390 auf 470 Euro/Quadratmeter (+ 21 Prozent).

Land veröffentlicht neue Bodenrichtwerte
CDU Speyer-Ost befürchtet deutlich höhere Grundsteuer für nahezu alle Speyerer Bürger

Die CDU Speyer-Ost appelliert dringend an die Stadt, womöglich massiv steigenden Belastungen der Bürger durch eine deutlich höhere Grundsteuer entgegenzuwirken. "Die gestern (30. März) vom Land Rheinland-Pfalz veröffentlichten, neuen Bodenrichtwerte steigen in ganz Speyer massiv", beobachtet Simone Kloos, Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Exemplarisch ausgewählte Beispiele: Demnach steigt der Wert in Speyer-Nord (z. B. Nußbaumweg, Lärchenweg) von bislang 350 auf nun 440 Euro je Quadratmeter (+ 26...

Lokales
Der 2022er Haushalt und die dazugehörige Genehmigung der ADD bereiten OB Thomas Hirsch (vorne) und dem Leiter der städtischen Finanzverwaltung Martin Messemer Sorgen

Strenge Auflagen und Bedingungen
ADD erteilt Landau Haushaltgenehmigung

Landau. Mit einem großen „Ja, aber“: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert OB Thomas Hirsch. So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den sogenannten freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis...

Lokales
Von links nach rechts: Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, Gesellschafter Denis Baumann, ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer
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Soziale Wohnraumförderung
Förderbescheide für Projekte in Landau

Landau. Förderbescheide für 9,5 Millionen Euro Darlehen und über 2,7 Millionen Euro Tilgungszuschüsse überreichte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen in Landau. Das Land Rheinland-Pfalz fördert über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) insgesamt 70 bezahlbare Wohnungen, die in Zusammenhang mit zwei Projekten in Landau entstehen werden. Gemeinsam mit ISB-Vorstandssprecher Ulrich Dexheimer und Oberbürgermeister Thomas Hirsch war Ministerin Ahnen an den beiden nur 900 Meter...

Lokales
Die Mitglieder des Stadtvorstand und Stadtrats von Kaiserslautern sind derzeit nicht zu beneiden
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In schwierigen Zeiten zum Sündenbock erkoren
"Brandbrief" der Unternehmer an Stadtvorstand und Stadtrat

Von Ralf Vester Stadtpolitik. Als Stadtrat oder Stadträtin hat man es in Kaiserslautern gewiss nicht leicht. Es gibt beileibe Kommunen, die finanziell weitaus besser ausgestattet und somit wesentlich gestaltungsfähiger sind als die Westpfalzmetropole. Dass es in einer Stadt, die seit Jahren die Argusaugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf sich gerichtet sieht und jeden auszugebenden Cent im Haushalt mehrfach umdrehen muss, liegt in der Natur der Sache. Doppelhaushalt in...

Ratgeber
Alte Glühbirnen gegen LED tauschen

Strom sparen heißt Geld sparen
Wie man mit Haushaltstricks den Geldbeutel entlastet

Rheinland-Pfalz. Die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland kennen seit 2015 nur eine Richtung: nach oben. Strom und damit Kosten sparen ist in jedem Haushalt schon mit kleinen Änderungen der Gewohnheiten möglich. Ein paar einfache Tipps können helfen: Energiesparlampen nutzenDie Anschaffungskosten von LED- und Energiesparlampen sind zwar zunächst etwas höher, die Lampen haben aber eine deutlich längere Lebensdauer als früher übliche Glühbirnen. Auch der Stromverbrauch ist niedriger –...

Lokales
Symbolfoto

Haushaltsplan 2022
Lösung der Altschuldenproblematik in Aussicht

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Lokales
Das Foto zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kommunalkonferenz am 21. November 2014 im Rathaus von Kaiserslautern, wo das Bündnis seine bundesweite Arbeit aufnahm

Erfolg des Aktionsbündnisses
Am Anfang stand der Kaiserslauterer Appell

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Lokales

Hitzige Debatte über Karlsruher Finanzen
Freie Wähler | FÜR Karlsruhe stimmen gegen Haushaltsplan

Eine Woche nach den Beratungen über den Karlsruher Doppelhaushalt kam der Gemeinderat am Dienstag zusammen, um über den Haushaltsplan für die nächste zwei Jahre abzustimmen. "Uns fällt es heute nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen.“, sagt Stadträtin Petra Lorenz, „aber wir als Fraktion legen bei all unseren Überlegungen das Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger, denn sie haben uns ja schließlich gewählt. Noch nie musste man so viel Geld für alltägliche Dinge ausgeben. Viele Menschen...

Lokales
Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende

Städtischer Doppelhaushalt für 2022/23
Haushaltsberatungen von konstruktivem Gestaltungswillen geprägt

Kaiserslautern. Schneller als gedacht und mit einem erfreulichen Ergebnis gingen bereits am Dienstagnachmittag die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zu Ende. Für beide Jahre des kommenden Doppelhaushalts 2022/23 konnten Rat und Verwaltung gemeinsam einen ausgeglichenen Haushalt schnüren. Einziger Wermutstropfen ist in beiden Haushaltsjahren eine immer noch verbleibende jeweils sechsstellige Lücke, um die Nettokredite im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu tilgen. Gemäß...

Lokales

Kreis Germersheim belastet Stadt Wörth einseitig
Stadt bereitet Widerspruch und Klage vor

Wörth. Der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, kritisiert scharf die seitens der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage. Diese Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth am Rhein, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage zusätzliche 1,4 Millionen Euro an den Landkreis abgeben muss. „Unser Alt-Bürgermeister Karl-Josef Stöffler hat noch heute Recht: Der Landkreis säugt sich an der Zitze der...

Lokales

Verbandsgemeinderat beschließt Haushalt 2022
Trotz hoher Investitionen keine Gebührenanhebung

Annweiler. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2022 vor. Pandemiebedingt tagte der Rat zum ersten Mal in einer Videokonferenz, die als Livestream übertragen wurde. Aus dem laufenden Jahr nimmt die Verbandsgemeinde eine Million Euro an liquiden Mitteln mit. Ein Ergebnis, das sich mehr als sehen lassen kann, wenngleich die Summe auch aus Maßnahmenverschiebungen resultiert. „Neben den zahlreichen laufenden Maßnahmen stehen für...

Lokales
Der Gemeinderat tagte zwei Tage in der Karlsruher Gartenhalle
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Haushalt der Stadt Karlsruhe
Steuern, Klima & Generationengerechtigkeit

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

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Der ambulante Pflegedienst "Mein Pflegedienst" in Speyer  kümmert sich um die häusliche wie auch um die medizinische Versorgung der pflegebedürftigen Menschen
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Ambulanter Pflegedienst Speyer: Kleine Teams schaffen Routine und Vertrauen

Ambulanter Pflegedienst Speyer. Der ambulante Pflegedienst "Mein Pflegeteam Hochdörffer" in Speyer stellt den Menschen in den Mittelpunkt und hat es sich zur Aufgabe gemacht, seinen Patientinnen und Patienten ein größtmöglich selbst bestimmtes Leben in gewohnter Umgebung zu erhalten. Ambulante Pflege wird häufig auch häusliche Pflege oder mobile Pflege genannt. Bei der ambulanten Pflege geht es um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in ihrem häuslichen Umfeld durch einen Pflegedienst,...

Lokales
OB Klaus Weichel bei seiner Einbringungsrede am Montag in der Fruchthalle

OB bringt Doppelhaushalt 2022/23 in den Stadtrat ein
Ausgeglichen mit einem Wermutstropfen

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Lokales
Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen

Einbringung des Doppelhaushalts im Stadtrat
Bürger können Vorschläge einbringen

Kaiserslautern. Am Montag, 8. November, wird Oberbürgermeister Klaus Weichel den Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Stadtratssitzung einbringen. Nach § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) wird der Entwurf der Haushaltssatzung nach der Zuleitung an den Stadtrat bis zur Beschlussfassung den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab...

Lokales
Symbolfoto

Jahresabschlüsse des Bistums
Weniger Kirchensteuer sorgt für Haushaltsdefizit

Speyer. Das Bistum Speyer hat die Jahresabschlüsse seiner diözesanen Haushalte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Dazu zählen die Haushalte des Bistums, des Bischöflichen Stuhls, des Domkapitels, der Pfarrpfründestiftung und der Emeritenanstalt. Die Abschlüsse wurden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie bestätigen dem Bistum Speyer eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in voller Übereinstimmung zu den Vorschriften des Handelsrechts. Die Jahresabschlüsse stehen auf der Internetseite des...

Lokales
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Kaiserslautern genehmigt

Haushaltsdisziplin zahlt sich aus
ADD genehmigt Kaiserslauterer Haushalt

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Wirtschaft & Handel
Symbolfoto

Finanzielle Folgen der Corona-Krise
Halbjahresbericht der Stadt Mannheim

Mannheim. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich weiterhin auf Wirtschaft und kommunale Haushalte aus. Dies macht sich auch am Haushalt der Stadt Mannheim, bei Erträgen wie Aufwendungen, nach wie vor bemerkbar. Die aktuellen Entwicklungen, die die Stadt nun in ihrem Haushalts-Halbjahresbericht bilanziert hat, legen dar, dass das Haushaltsjahr 2021 ebenfalls deutlich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird. „Unser Ergebnis wird deutlich hinter dem Ansatz für 2021...

Lokales
Die Verwaltung legt dem Stadtrat am kommenden Montag einen genehmigungsfähigen Haushalt vor

Erster ausgeglichener Haushalt seit 1992
Verwaltung legt Stadtrat genehmigungsfähigen Haushalt vor

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Lokales
In letzter Sekunde einigte sich der Kaiserslauterer Stadtrat auf den Haushalt des Jahres 2021
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Knoten in letzter Sekunde durchschlagen
Wie der Haushalt 2021 doch noch in trockene Tücher kam

Von Ralf Vester Kaiserslautern. Nein, strahlende Gesichter waren im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag keine zu sehen. Wie müde, aber tapfere Krieger verließen die Protagonisten eher in sich gekehrt die Fruchthalle. Und das, obwohl ihnen doch gerade durchaus Großes gelungen war, um Kaiserslautern praktisch in letzter Sekunde eine haushaltsfreie Zeit zu ersparen, die drastische Folgen für die Urbanität und Lebensqualität der Westpfalzmetropole nach sich gezogen...

Lokales
Der Stadtrat Kaiserslautern hat in letzter Sekunde eine Einigung über dieb wichtigsten Punkte des Haushalts 2021 erzielt

Gefahr für Zoo, Gartenschau & Co. gebannt
Stadtrat erzielt Einigung über den Haushalt

Kaiserslautern. Das Horrorszenario von einer Schließung des Zoos und der Gartenschau, wie es sich in den letzten Tagen und Wochen abzuzeichnen drohte, ist vom Tisch. Keine dieser Institutionen muss um ihren Fortbestand fürchten und kann mit den geplanten Zuwendungen rechnen. Eine moderate Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 510 Punkte sowie der Gewerbesteuer um fünf Punkte von 410 auf 415 Punkte macht es möglich, dass das Defizit von 3,3 Millionen im Bereich der freiwilligen Leistungen...

Lokales
Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats in der Fruchthalle zum Haushalt der Stadt im Jahr 2021

Sondersitzung des Stadtrats zum Haushalt 2021
Kompromiss in letzter Sekunde oder Worst Case-Szenario?

Kaiserslautern. Für den heutigen Montag, 28. Juni, ist um 15 Uhr in der Fruchthalle eine weitere Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Gelingt in praktisch letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss, der zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 führt, oder steuert Kaiserslautern tatsächlich auf eine haushaltsfreie Zeit zu, in der die Stadt kaum eine Handhabe hat, zahlreichen (freiwilligen) Verpflichtungen nachzukommen? Oberbürgermeister Klaus Weichel unterbreitete den...

Lokales
Lässt sich in den Verhandlungen um den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2021 schon bald der ersehnte Durchbruch erzielen?

Gelingt der große Wurf?
Es kommt Bewegung in die vertrackte Haushaltssituation der Stadt

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

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