ADD

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag, 31. Mai, einen sogenannten Beharrungsbeschluss gefasst und damit den von der ADD beanstandeten Haushaltentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bekräftigt. Es soll nun Widerspruch gegen die Verfügung der ADD vom 18. Mai eingelegt werden und notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Damit ist die von der ADD gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B vorerst vom Tisch. Am 14. Juni soll nun eine...

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Landkreis Germersheim. Wie einige Schulen am Freitag, 26. Februar, auf ihren Internetseiten und in Elternbriefen bekannt geben, bleiben die Grundschulen im Landkreis Germersheim weiter geschlossen. Es sei eine gemeinsame Entscheidung der Verantwortlichen des Kreises und der Schulaufsicht, dass Grundschulen im Kreis vorerst weiter im Fernunterricht bleiben. Präsenzunterricht sei aufgrund der derzeitigen Corona-Fallzahlen noch nicht angebracht. "Nach einer Telefonkonferenz zwischen den...

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Ludwigshafen. Nach Angaben der ADD Trier haben am Donnerstag, 2. Dezember 2020 in Ludwigshafen insgesamt 103 Schüler*innen und 7 Lehrkräfte eine bestätigte Corona-Infektion. Insgesamt befinden sich heute, (Donnerstag, 2. Dezember 2020) 1.064 Schüler*innen und 39 Lehrkräfte in Quarantäne. An 21 Schulen in Ludwigshafen gab es Stand 2. Dezember 2020 Teilschließungen, also Klassenquarantänen. Wechselbetrieb startetDie ADD teilt mit, dass alle weiterführenden Schulen der Stadt Ludwigshafen jetzt,...

Lingenfeld.  „Es spricht alles dafür, dass die Realschule Plus Lingenfeld eine weitere Schwerpunktschule im Landkreis Germersheim wird. Daher hat der Schulträgerausschuss die Kreisverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Schule den entsprechenden Antrag bei der ADD zu stellen“, berichtete der für Schulen zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler im Anschluss an die Sitzung des Schulträgerausschusses am Montag, 23. November. Der Realschule Plus Lingenfeld wurden in dem Schuljahr...

UPDATE Das große Warten – so geht es weiter in den Schulen Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Ihrer Internetseite weitere Informationen rund um die Thematik Notbetreuung herausgegeben, diese wurde auch bereits an die Schulen weitergeleitet. Viele Meldeketten funktionieren und Eltern haben bereits die Schreiben erhalten, wie es nun weiter geht. Wer immer kann sollte aber dafür sorgen, dass er selbst die Kinder betreut, nur im äußersten Notfall sollte die Schulbetreuung...

FCK. Bei seinem Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Dienstagnachmittag in Trier konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel ein erneutes Sonderzuschussbudget zur Kompensation des Mietausfalls für das Fritz-Walter-Stadion erwirken – jedoch nur für den Rest des Jahres 2020. Die Kapitalzuführungen der Stadt an die Stadiongesellschaft, in Summe 1.287.500 Euro für die zweite Hälfte des Jahres 2020, dürfen also im noch laufenden Haushaltsjahr außerhalb des freiwilligen...

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...