ADD

Landkreis Germersheim. Ein scharfer Konflikt um den Kreishaushalt 2025 sorgt aktuell für massive Spannungen zwischen dem Landkreis Germersheim und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die ADD hat den Haushalt des Landkreises in seiner Gesamtheit beanstandet und damit vorerst gestoppt. Hintergrund ist eine vom Land geforderte massive Erhöhung der Kreisumlage auf über 50 Prozent – ein Wert, der in Rheinland-Pfalz einmalig wäre. Diese Entwicklung stellt den Landkreis vor große...

Bad Dürkheim. Am 22. Januar hat der Kreistag den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2025 beschlossen - mit einem geplanten Defizit von 24,13 Millionen Euro. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Aufsichtsbehörde hat nun eben diesen Haushalt global beanstandet. Das heißt unterm Strich: Die ADD genehmigt den Haushalt insgesamt nicht, ohne dass die Festsetzungen und Veranschlagungen von Mitteln im Detail begutachtet wären. Damit sind alle Bestandteile des Haushaltes...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 10. März 2025, den städtischen Haushalt für dieses Jahr mit kleinen Anpassungen erneut beschlossen. Er wird nun wieder der Kommunalaufsicht ADD vorgelegt, die das ursprünglich im November beschlossene hochdefizitäre Zahlenwerk beanstandet hatte. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde konnte die Stadt nicht nachweisen, dass die planmäßigen Fehlbeträge als unvermeidbar und nicht reduzierbar beurteilt werden können. Zusammenfassend kam...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße und die sieben Verbandsgemeinden im Kreis SÜW suchen für die Bundestagswahl sowie für die Landratswahl, die voraussichtlich beide am 23. Februar stattfinden werden, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Der Landrat ruft die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis SÜW dazu auf, sich an diesem Tag zu engagieren: „Wahlhelferinnen oder -helfer haben eine zentrale Rolle in unserer Demokratie. Bitte helfen Sie mit, die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen und unsere...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Waldfischbach-Burgalben. In den späten Abendstunden des 30. Oktober 2024 wurde in einer Gaststätte in Waldfischbach-Burgalben durch eine Reihe von Einsatzkräften der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben und der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben eine großangelegte Kontrolle durchgeführt, bei der mehrere Verstöße festgestellt wurden. Dabei kam es auch zu einer Reihe von Sicherstellungen. Die weiteren Ermittlungen der ADD Trier, der...

Germersheim. Der Kreishaushalt 2024 des Landkreises Germersheim wurde jetzt von der Kommunalaufsicht in Trier (ADD) genehmigt. Darüber informierte Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Kreisausschuss-Sitzung Ende April: „Damit endet endlich die sogenannte `haushaltslose´ Zeit, in der wir nur eingeschränkt handlungsfähig waren. Jetzt können wir die neuen Investitionsmaßnahmen ausschreiben und die freiwilligen Leistungen weiter umsetzen, darunter beispielsweise neue Atemschutzgeräte für den Brand-...

Kaiserslautern. Am 23. April, erhielt die Kreisverwaltung Kaiserslautern von der ADD Trier die Genehmigung für den Haushalt 2024. Damit wurde die am 26. Februar dieses Jahres im Kreistag beschlossene Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie der Wirtschaftsplan der Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kaiserslautern von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgesegnet. Landrat Ralf Leßmeister und der Kreisvorstand zeigen sich nach...

Kreis SÜW. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat im Einvernehmen mit Landrat Dietmar Seefeldt Sarina Hildmann zur leitenden staatlichen Beamtin bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bestellt. Der Kreistag hat der Personalie in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Die Juristin Hildmann, zuletzt tätig beim Odenwaldkreis, übernimmt die Nachfolge von Manfred Lutz, der zum 31. Januar in Pension gegangen ist. Recht und KommunalaufsichtSarina Hildmann ist ab 1. Mai zuständig...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2024 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung informiert. Um das Defizit im Finanzhaushalt auszugleichen, hatte die ADD dem Landkreis in einer gemeinsamen Videokonferenz im Februar zugesagt, Mittel aus dem bereinigten Kassenbestand zum 31. Dezember 2023 heranzuziehen. Es...

Kusel. In der Stadt ist jetzt ein „Kümmerer“ unterwegs. Seine Aufgabe: Zwischen der Bevölkerung , der Stadtverwaltung und der Aufnahme-Einrichtung eine bessere Kommunikation zu schaffen, die bei Problemen vermittelt und für mehr Akzeptanz auf beiden Seiten sorgen soll. Für diese Aufgabe konnte die Stadt mit Klaus Stemmler aus Bledesbach einen „Kümmerer“ engagieren, der im Dienst der ADD Trier , in der Stadt und besonders in den Geschäften für ein „Gesicht“ sorgen wird. Von Horst Cloß „Ich will...

Frankenthal. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 14. März, postalisch...

Kreis Germersheim. Im Landkreis Germersheim soll ein neues Gymnasium gegründet werden, und zwar am Standort Rheinzabern. Dies ist die gemeinsame, mit Ministerium und ADD abgestimmte Schlussfolgerung zum aktuellen Schulentwicklungsplan. „Da insbesondere das Europa Gymnasium in Wörth (EGW) viel zu viele Anmeldungen hat und für die nächsten Jahre jeweils acht bis zehn Eingangsklassen prognostiziert sind, müssen wir reagieren. Obergrenzen am EGW sind sechs Eingangsklassen. Doch ablehnen und...

Speyer. Die Stadt Speyer hat den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 erhalten. Die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2022 weist ein Eigenkapital von rund 94.598.223 Euro aus. Es ergibt sich eine Eigenkapitalquote von 22,44 Prozent; im  Vorjahr waren es 20,28 Prozent. Das in der letzten festgestellten Bilanz ausgewiesene Eigenkapital soll sich voraussichtlich zum 31. Dezember 2024 auf 98.711.588 Euro und zum 31. Dezember 2027 auf...

Edenkoben. Einen ganz großen Bahnhof hat die Paul-Gillet-Realschule plus Edenkoben und Fachoberschule in diesen Tagen für Sabine Döringer bereitet. Die Schulgemeinschaft verabschiedete die Schulsekretärin, die über 22 Jahre auf der Stelle gewirkt hatte. „Mit Frau Döringer geht eine Institution der Realschule plus Edenkoben“, so Landrat Dietmar Seefeldt, der an der Feier teilnahm. Auch der für die Schulen zuständige Kreisbeigeordnete Ulrich Teichmann, der Leiter der Schulabteilung, Klaus...

Frankenthal. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter. „Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ebenfalls noch genehmigt...

Landau/Herxheim. Die Grundschule Süd und die Jakob-Reeb-Schule in Landau, sowie die Realschule plus Herxheim werden neue „Schulen der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Die beiden südpfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Florian Maier freuen sich und äußern begeistert dazu: „Dass nun auch die Realschule plus Herxheim, Grundschule Süd und die Jakob-Reeb-Schule aus unserer Region als ’Schule der Zukunft’ ausgezeichnet und unterstützt werden, ist für die Kinder und Jugendlichen...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

Ludwigshafen. Ab Dienstag, 2. Januar 2024, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich. Das Sozialticket besteht aus vergünstigten Mehrfahrtenkarten, die von leistungsberechtigten Personen, die in Ludwigshafen wohnen, in der Mobilitätszentrale der rnv (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) am Berliner Platz erworben werden können. Am Montag, 11. Dezember, hat der Ludwigshafener Stadtrat dem Haushalt 2024 zugestimmt. Offen bleibt, ob...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Landkreis Germersheim. Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten den Haushalt bereits im Herbst der Kommunalaufsicht vorgestellt. Die Zusammenhänge um den neuen `strengen...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung und am Folgetag beim Kreisempfang informiert. „Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives...

Kaiserslautern. Die Stadt hat bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der vergangenen Woche einen erneuten Antrag auf Einräumung eines Sonderzuschussbudgets gestellt. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel in der Sitzung des Stadtrats vom 15. Mai mitgeteilt. Es geht dabei um die Zahlungen der Stadt, um den notwendigen Finanzbedarf der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft abzudecken, der durch die nicht ausreichenden Pachtzahlungen des 1. FCK entsteht, wenn dieser nicht in der...