ADD

Kreis SÜW. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat im Einvernehmen mit Landrat Dietmar Seefeldt Sarina Hildmann zur leitenden staatlichen Beamtin bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bestellt. Der Kreistag hat der Personalie in seiner jüngsten Sitzung einhellig zugestimmt. Die Juristin Hildmann, zuletzt tätig beim Odenwaldkreis, übernimmt die Nachfolge von Manfred Lutz, der zum 31. Januar in Pension gegangen ist. Recht und KommunalaufsichtSarina Hildmann ist ab 1. Mai zuständig...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2024 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung informiert. Um das Defizit im Finanzhaushalt auszugleichen, hatte die ADD dem Landkreis in einer gemeinsamen Videokonferenz im Februar zugesagt, Mittel aus dem bereinigten Kassenbestand zum 31. Dezember 2023 heranzuziehen. Es...

Kusel. In der Stadt ist jetzt ein „Kümmerer“ unterwegs. Seine Aufgabe: Zwischen der Bevölkerung , der Stadtverwaltung und der Aufnahme-Einrichtung eine bessere Kommunikation zu schaffen, die bei Problemen vermittelt und für mehr Akzeptanz auf beiden Seiten sorgen soll. Für diese Aufgabe konnte die Stadt mit Klaus Stemmler aus Bledesbach einen „Kümmerer“ engagieren, der im Dienst der ADD Trier , in der Stadt und besonders in den Geschäften für ein „Gesicht“ sorgen wird. Von Horst Cloß „Ich will...

Frankenthal. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 14. März, postalisch...

Kreis Germersheim. Im Landkreis Germersheim soll ein neues Gymnasium gegründet werden, und zwar am Standort Rheinzabern. Dies ist die gemeinsame, mit Ministerium und ADD abgestimmte Schlussfolgerung zum aktuellen Schulentwicklungsplan. „Da insbesondere das Europa Gymnasium in Wörth (EGW) viel zu viele Anmeldungen hat und für die nächsten Jahre jeweils acht bis zehn Eingangsklassen prognostiziert sind, müssen wir reagieren. Obergrenzen am EGW sind sechs Eingangsklassen. Doch ablehnen und...

Speyer. Die Stadt Speyer hat den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 erhalten. Die Schlussbilanz zum 31. Dezember 2022 weist ein Eigenkapital von rund 94.598.223 Euro aus. Es ergibt sich eine Eigenkapitalquote von 22,44 Prozent; im  Vorjahr waren es 20,28 Prozent. Das in der letzten festgestellten Bilanz ausgewiesene Eigenkapital soll sich voraussichtlich zum 31. Dezember 2024 auf 98.711.588 Euro und zum 31. Dezember 2027 auf...

Edenkoben. Einen ganz großen Bahnhof hat die Paul-Gillet-Realschule plus Edenkoben und Fachoberschule in diesen Tagen für Sabine Döringer bereitet. Die Schulgemeinschaft verabschiedete die Schulsekretärin, die über 22 Jahre auf der Stelle gewirkt hatte. „Mit Frau Döringer geht eine Institution der Realschule plus Edenkoben“, so Landrat Dietmar Seefeldt, der an der Feier teilnahm. Auch der für die Schulen zuständige Kreisbeigeordnete Ulrich Teichmann, der Leiter der Schulabteilung, Klaus...

Frankenthal. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter. „Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ebenfalls noch genehmigt...

Landau/Herxheim. Die Grundschule Süd und die Jakob-Reeb-Schule in Landau, sowie die Realschule plus Herxheim werden neue „Schulen der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Die beiden südpfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Florian Maier freuen sich und äußern begeistert dazu: „Dass nun auch die Realschule plus Herxheim, Grundschule Süd und die Jakob-Reeb-Schule aus unserer Region als ’Schule der Zukunft’ ausgezeichnet und unterstützt werden, ist für die Kinder und Jugendlichen...

Kreis SÜW. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind diese: Rund 214,6 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2024 einer Aufwendungssumme von etwa 225,2 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von zirka 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der nächste Schritt ist nun, dass der Kreishaushalt inklusive...

Ludwigshafen. Ab Dienstag, 2. Januar 2024, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich. Das Sozialticket besteht aus vergünstigten Mehrfahrtenkarten, die von leistungsberechtigten Personen, die in Ludwigshafen wohnen, in der Mobilitätszentrale der rnv (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) am Berliner Platz erworben werden können. Am Montag, 11. Dezember, hat der Ludwigshafener Stadtrat dem Haushalt 2024 zugestimmt. Offen bleibt, ob...

Ludwigshafen. Der Haushaltsplan für 2024 wird bis Mitte Dezember Ausschüsse und Rat passieren. Kämmerer Andreas Schwarz blickt mit Sorge auf die künftigen Haushaltsjahre. Denn die Finanzlage Ludwigshafens wird wie in allen Städten im Land durch angespannte Wirtschaftslage, Zinsen, Preissteigerungen und restriktive Entschuldungsprogramme beeinflusst. Von Julia Glöckner Einerseits stehen in der Wirtschaftskrise weniger Einnahmen in Form von Gewerbesteuern bereit. Andererseits belasten steigende...

Landkreis Germersheim. Der Kreishaushalt für das Jahr 2023 ist von der dafür zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilt Landrat Dr. Fritz Brechtel mit: „Aufgrund der neuen Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht mussten wir in diesem Jahr lange auf die Haushaltsgenehmigung 2023 warten. Dem Grunde nach war dieser Zeitverzug unnötig, denn wir hatten den Haushalt bereits im Herbst der Kommunalaufsicht vorgestellt. Die Zusammenhänge um den neuen `strengen...

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung und am Folgetag beim Kreisempfang informiert. „Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives...

Kaiserslautern. Die Stadt hat bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in der vergangenen Woche einen erneuten Antrag auf Einräumung eines Sonderzuschussbudgets gestellt. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel in der Sitzung des Stadtrats vom 15. Mai mitgeteilt. Es geht dabei um die Zahlungen der Stadt, um den notwendigen Finanzbedarf der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft abzudecken, der durch die nicht ausreichenden Pachtzahlungen des 1. FCK entsteht, wenn dieser nicht in der...

Kreis Germersheim. Obwohl der Kreishaushalt für das laufende Jahr 2023 fast ausgeglichen kalkuliert war, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rechtsbedenken erhoben und das Zahlenwerk bis heute nicht genehmigt. „Wir haben nicht erwartet, dass die ADD einen Haushalt, der eine rote Null aufweist, auf Eis legt“, berichtet Landrat Dr. Fritz Brechtel. Unter anderem fordert die ADD, die Kreisumlage zu erhöhen. „Diese Forderung steht ganz im Gegensatz zu den Interessen der...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Kaiserslautern. Mehr als 1500 gemeldete Flüchtlinge aus der Ukraine und über Sommer stark ansteigende Zuweisungszahlen von Asylsuchenden aus anderen Nationen belasten die Unterkunftssituation in Kaiserslautern seit einigen Wochen enorm. In Kürze wird daher mit dem ehemaligen Hotel Zepp eine weitere Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Um die Situation zu entspannen, hat die Stadt erwirkt, dass sie bis mindestens Mitte November keine weiteren Asylsuchenden mehr zugewiesen bekommt. Die Stadt...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Die Grünen äußern sich in einer Pressemitteilung zum zurückgenommenen Widerspruch des Kaiserslauterer Stadtrats gegen die Haushaltsverfügung der ADD. Die Erklärung im Wortlaut: "Heute hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, der Haushaltsverfügung der ADD beizutreten. Dank des strategischen Widerspruchs des Rates konnten Steuererhöhungen verhindert werden. „Als Grüne Fraktion sind wir froh, dass durch den Widerspruch auf den Weg der Vernunft eingelenkt wurde. Leider war es...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktion der SPD hat sich in einer Presseerklärung zur Problematik rund um den eingefrorenen Doppelhaushalt 2022/23 für die Stadt Kaiserslautern geäußert und fordert die Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Haushalts durch die ADD, der mit den Stimmen aller anderen Parteien im Stadtrat beschlossen wurde. Die Pressemitteilung der SPD masz Zajda/stock.adobe.commasz Zajda/stock.adobe.comim Wortlaut: "Sportvereine, Schulen, Kitas, der Siegelbacher Zoo und...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) offiziell um Unterstützung gebeten. Er beruft sich dabei auf ein Beratungsangebot, dass die Kommunalaufsichtsbehörde Kommunen in allen Fragen zu den haushaltswirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten in der haushaltslosen Zeit unterbreitet. In seinem Schreiben an die ADD weist der OB daraufhin, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt im Bereich der Investitionen- und Investitionsfördermaßnahmen...