ADD

Beiträge zum Thema ADD

Lokales
Symbolfoto Geld

Ludwigshafener Haushalt für 2022 genehmigt

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2022 unter Auflagen genehmigt. Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz nahm die Haushaltsgenehmigung am Montag, 20. Juni 2022, persönlich in Trier entgegen. Die Genehmigung ermöglicht insbesondere, dass wichtige Investitionen in der Stadt Ludwigshafen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden können. Die ADD-Auflagen schreiben für 2022 – genauso wie für das Jahr zuvor – eine Deckelung der...

Blaulicht
Symbolfoto

Sammlungsbetrug auf der Maxi
Frau gibt sich als Mitarbeiterin der Tafel aus

Speyer. Am gestrigen Mittwoch machte eine Zeugin um 12.45 Uhr Polizeibeamte in der Maximilianstraße in Speyer auf eine 43-Jährige aufmerksam, die mit Rosen in der Hand Passanten ansprach. Die 43-Jährige habe sich dabei der Zeugin gegenüber wahrheitswidrig als Mitarbeiterin der Tafel ausgegeben und um eine Spende gebeten. Die Polizeibeamten trafen die 43-Jährige im Bereich eines Cafés mit einem Bund Rosen und 20 Zeitschriften des Titels "Straßenlicht" an. Für die sogenannten Obdachlosenzeitungen...

Sport
Kunstrasenplatz

Neuer Kunstrasenplatz
FV Neuburg erhält 137.000 Euro für Bauvorhaben

Neuburg. Der FV Neuburg 1923 (Landkreis Germersheim) erhält eine Förderung in Höhe von 137.000 Euro aus dem Programm für den Sportstättenbau. Das hat Sportminister Roger Lewentz dem Verein per Schreiben mitgeteilt. Der formelle Bewilligungsbescheid wird dem FV Neuburg 1923 von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) übermittelt. „Der FV Neuburg möchte die bewilligten Mittel für verschiedene Bauvorhaben auf dem Gelände des Sportvereins einsetzen. Unter anderem soll der bestehende...

Lokales
Der 2022er Haushalt und die dazugehörige Genehmigung der ADD bereiten OB Thomas Hirsch (vorne) und dem Leiter der städtischen Finanzverwaltung Martin Messemer Sorgen

Strenge Auflagen und Bedingungen
ADD erteilt Landau Haushaltgenehmigung

Landau. Mit einem großen „Ja, aber“: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat der Stadt Landau ihre Haushaltsgenehmigung für 2022 erteilt. „Teil der Genehmigung sind strenge Auflagen und Bedingungen, die uns als Rat und Verwaltung bei der Haushaltssteuerung noch einmal stärker beschneiden“, informiert OB Thomas Hirsch. So wurde der „Deckel“ des städtischen Anteils an den sogenannten freiwilligen Leistungen auf 7,4 Millionen Euro reduziert, was bedeutet, dass die Stadt bis...

Lokales
OB Klaus Weichel bei seiner Einbringungsrede am Montag in der Fruchthalle

OB bringt Doppelhaushalt 2022/23 in den Stadtrat ein
Ausgeglichen mit einem Wermutstropfen

Kaiserslautern. Der städtische Haushalt 2021 war in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Wochenlange Beratungen im Stadtrat mit vielen Sondersitzungen brachten alle Beteiligten an ihre Grenzen. Am Ende jedoch gelang es, den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der ordentliche Finanzhaushalt wiesen keine Verluste mehr auf. Dies gilt erfreulicherweise auch für den neuen Doppelhaushalt, den Oberbürgermeister Klaus Weichel am Montag in den Stadtrat...

Blaulicht
Symbolfoto

Mann bietet Obdachlosenzeitung an
Am Verkauf für einen guten Zweck bestehen Zweifel

Speyer. Ein 25-jähriger Mann ohne feste Wohnsitz hat am Samstagmittag in der Verdistraße in Speyer die Zeitschrift "Straßenlicht - Obdachlosenzeitung" zum Verkauf angeboten. Die Polizei Speyer hat ihm dies untersagt, denn der Vertrieb dieser Schriften in Rheinland-Pfalz wurde bereits im Sommer von der ADD Trier verboten. Der Grund: Es bestehen Zweifel daran, dass die Publikation tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Unternehmen aus Darmstadt blieb bislang die Auskunft darüber schuldig,...

Lokales
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Kaiserslautern genehmigt

Haushaltsdisziplin zahlt sich aus
ADD genehmigt Kaiserslauterer Haushalt

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den städtischen Haushalt genehmigt – und das erstmals ohne Beanstandungen. Die Verfügung ging am Montagnachmittag vorab per e-Mail bei der Stadt ein. Die Haushaltssatzung kann damit im Amtsblatt vom 17. September bekannt gemacht werden, wodurch die sogenannte Interimszeit ein Ende finden wird. Investitionen, die die ganze Zeit auf Eis lagen, können dann getätigt werden. Nach vielen Wochen der Beratungen war es Rat...

Lokales
Die Verwaltung legt dem Stadtrat am kommenden Montag einen genehmigungsfähigen Haushalt vor

Erster ausgeglichener Haushalt seit 1992
Verwaltung legt Stadtrat genehmigungsfähigen Haushalt vor

Kaiserslautern. Nach vielen Wochen der Beratungen ist es nun gelungen, dem Stadtrat den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1992 vorzulegen. Sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt weisen keine Verluste mehr auf. „Durch Anstrengungen aller Fraktionen im Stadtrat und einer sehr guten Arbeit der Verwaltung können wir dieses Ergebnis präsentieren“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Die überplanmäßigen freiwilligen Leistungen konnten mit nachhaltigen Einnahmeverbesserungen...

Lokales
In letzter Sekunde einigte sich der Kaiserslauterer Stadtrat auf den Haushalt des Jahres 2021
4 Bilder

Knoten in letzter Sekunde durchschlagen
Wie der Haushalt 2021 doch noch in trockene Tücher kam

Von Ralf Vester Kaiserslautern. Nein, strahlende Gesichter waren im Anschluss an die Sondersitzung des Stadtrats am vergangenen Montag keine zu sehen. Wie müde, aber tapfere Krieger verließen die Protagonisten eher in sich gekehrt die Fruchthalle. Und das, obwohl ihnen doch gerade durchaus Großes gelungen war, um Kaiserslautern praktisch in letzter Sekunde eine haushaltsfreie Zeit zu ersparen, die drastische Folgen für die Urbanität und Lebensqualität der Westpfalzmetropole nach sich gezogen...

Lokales
Lässt sich in den Verhandlungen um den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2021 schon bald der ersehnte Durchbruch erzielen?

Gelingt der große Wurf?
Es kommt Bewegung in die vertrackte Haushaltssituation der Stadt

Kaiserslautern. Die vertrackte Haushaltssituation der Stadt Kaiserslautern war in den vergangenen Tagen das bestimmende Thema in der Öffentlichkeit. Die Drohgebärde einer baldigen Schließung des Zoos in Siegelbach stand unter anderem im Raum, falls die haushaltsfreie Zeit weiterhin anhalten würde und im Stadtrat nicht eine zügige Lösung gefunden werde. Entsprechend groß war der Widerhall in der Bevölkerung. Auch die Sorge vor einer von der ADD geforderten massiven Anhebung der Grundsteuer B von...

Lokales
Auch nach einer Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats geht die haushaltsfreie Zeit weiter

Nach Sondersitzung – haushaltsfreie Zeit geht weiter
OB Weichel sieht Urbanität gefährdet

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat sich in seiner erneuten Sondersitzung am 14. Juni dafür entscheiden, am eingelegten Widerspruch gegen die Haushaltsverfügung der ADD festzuhalten und im Falle eines erfolglosen Widerspruchs auch den Klageweg zu beschreiten. Dem Entschluss ging eine Expertenanhörung voraus. Im Stadtrat zu Gast waren Horst Meffert, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sowie Jochen Hentschel, der als Anwalt bereits mehrere Kommunen vor Gericht in solchen Fragen...

Lokales

Vorerst keine Grundsteuererhöhung
Stadtrat beharrt auf städtischem Haushaltsentwurf

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Montag, 31. Mai, einen sogenannten Beharrungsbeschluss gefasst und damit den von der ADD beanstandeten Haushaltentwurf für die Jahre 2021 und 2022 bekräftigt. Es soll nun Widerspruch gegen die Verfügung der ADD vom 18. Mai eingelegt werden und notfalls auch der Klageweg beschritten werden. Damit ist die von der ADD gewünschte und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B vorerst vom Tisch. Am 14. Juni soll nun eine...

Lokales
Die ADD kritisiert den städtischen Haushalt scharf

ADD beanstandet städtischen Haushalt
Deckel des Zuschussbedarfs bei den Freiwilligen Leistungen um rund drei Millionen überschritten

Kaiserslautern. Aus Dringlichkeitsgründen hat der Stadtvorstand eine Sondersitzung des Stadtrats für Montag, den 31. Mai, in der Fruchthalle einberufen. Anlass für die Sondersitzung ist die vorletzte Woche eingetroffene Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD zum Doppelhaushalt 2021/22. Die Kommunalaufsicht beanstandet den Haushalt 2021 wegen Überschreitung des sogenannten „Deckels“ des Zuschussbedarfs im Bereich der Freiwilligen Leistungen um rund 3 Millionen Euro. Der...

Lokales
Die Klassenzimmer im Landkreis Germersheim bleiben mindestens noch eine weitere Woche leer

Grundschulen im Landkreis Germersheim bleiben zu
Weiter Fernunterricht

Landkreis Germersheim. Wie einige Schulen am Freitag, 26. Februar, auf ihren Internetseiten und in Elternbriefen bekannt geben, bleiben die Grundschulen im Landkreis Germersheim weiter geschlossen. Es sei eine gemeinsame Entscheidung der Verantwortlichen des Kreises und der Schulaufsicht, dass Grundschulen im Kreis vorerst weiter im Fernunterricht bleiben. Präsenzunterricht sei aufgrund der derzeitigen Corona-Fallzahlen noch nicht angebracht. "Nach einer Telefonkonferenz zwischen den...

Lokales
Die ADD hat den Speyerer Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt.

OB rechnet mit coronabedingten Mehrausgaben
ADD genehmigt den Speyerer Haushalt

Speyer. Am gestrigen Dienstag hat die Stadt Speyer den von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigten  Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 erhalten. Ebenfalls genehmigt wurde der parallel eingereichte Stellenplan. „Ich begrüße die Genehmigung des Haushaltes, die dafür sorgt, dass wir handlungsfähig bleiben, um auch zukünftig schnell und zielgenau auf neue Entwicklungen reagieren zu können", betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. „Bedingt durch die Corona-Pandemie und der...

Lokales
Das Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz ist zu klein. Jetzt geht es darum, was günstiger ist: eine Erweiterung am Standort - oder der Umzug der Kreisverwaltung von der Stadt aufs Land.

Kreishaus-Neubau in Schifferstadt?
Gebäude am Europaplatz zu eng und zu alt

Rhein-Pfalz-Kreis. Zieht die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises aus Ludwigshafen weg und dafür in den Landkreis? Landrat Clemens Körner schmiedet schon eine ganze Weile Umzugspläne. Das Kreishaus soll in den Kreis. Was vor zwei Jahren mit einer vagen Idee begann, wird so langsam konkreter: Ein 70-seitiges Gutachten soll beim Innenministerium, bei der ADD und beim Rechnungshof die Grundlage für den Umzug legen. Denn das Gutachten soll belegen, dass Neubau und Umzug des Verwaltungssitzes...

Lokales
Symbolfoto

Coronavirus Ludwigshafen
Schulen gehen ab Klasse 8 in Wechselbetrieb

Ludwigshafen. Nach Angaben der ADD Trier haben am Donnerstag, 2. Dezember 2020 in Ludwigshafen insgesamt 103 Schüler*innen und 7 Lehrkräfte eine bestätigte Corona-Infektion. Insgesamt befinden sich heute, (Donnerstag, 2. Dezember 2020) 1.064 Schüler*innen und 39 Lehrkräfte in Quarantäne. An 21 Schulen in Ludwigshafen gab es Stand 2. Dezember 2020 Teilschließungen, also Klassenquarantänen. Wechselbetrieb startetDie ADD teilt mit, dass alle weiterführenden Schulen der Stadt Ludwigshafen jetzt,...

Lokales
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Realschule Plus Lingenfeld mit neuer Ausrichtung
Schwerpunktschule „Lernen“

Lingenfeld.  „Es spricht alles dafür, dass die Realschule Plus Lingenfeld eine weitere Schwerpunktschule im Landkreis Germersheim wird. Daher hat der Schulträgerausschuss die Kreisverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Schule den entsprechenden Antrag bei der ADD zu stellen“, berichtete der für Schulen zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler im Anschluss an die Sitzung des Schulträgerausschusses am Montag, 23. November. Der Realschule Plus Lingenfeld wurden in dem Schuljahr...

Lokales

Update: Coronavirus in Rheinland-Pfalz
Schulen landesweit geschlossen - wie geht es weiter?

UPDATE Das große Warten – so geht es weiter in den Schulen Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Ihrer Internetseite weitere Informationen rund um die Thematik Notbetreuung herausgegeben, diese wurde auch bereits an die Schulen weitergeleitet. Viele Meldeketten funktionieren und Eltern haben bereits die Schreiben erhalten, wie es nun weiter geht. Wer immer kann sollte aber dafür sorgen, dass er selbst die Kinder betreut, nur im äußersten Notfall sollte die Schulbetreuung...

Sport

ADD genehmigt Sonderzuschussbudget nur für laufendes Haushaltsjahr
Neuer Ratsbeschluss notwendig – weitere Sondersitzung wegen 1. FCK am 2. März

FCK. Bei seinem Gespräch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Dienstagnachmittag in Trier konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel ein erneutes Sonderzuschussbudget zur Kompensation des Mietausfalls für das Fritz-Walter-Stadion erwirken – jedoch nur für den Rest des Jahres 2020. Die Kapitalzuführungen der Stadt an die Stadiongesellschaft, in Summe 1.287.500 Euro für die zweite Hälfte des Jahres 2020, dürfen also im noch laufenden Haushaltsjahr außerhalb des freiwilligen...

Lokales
Das Speyerer Stadthaus

Haushaltsbeschluss am heutigen Donnerstag
Ist der Speyerer Haushalt genehmigungsfähig?

Speyer. Neun Haushaltsreden stehen am heutigen Donnerstag im Speyerer Stadtrat auf dem Programm. Am Ende folgt dann ein Haushaltsbeschluss - der erste in Stefanie Seilers Amtszeit als Oberbürgermeisterin. Doch was die Fraktionen  heute ab 17 Uhr vorbringen, ist wohl gerade Seilers geringste Sorge. Denn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der OB bei einem Gespräch diese Woche signalisiert, dass das Land den Haushalt möglicherweise nicht genehmigen wird. Der Grund: ein...

Lokales

Kreistag legt Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil ein
Einstimmiges Votum für Revision

Landkreis Kaiserslautern. Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hatte im Juni die Klage des Landkreises Kaiserslautern gegen die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier verfügte Erhöhung der Kreisumlage im Zuge der Ersatzvornahme abgelehnt. Mit seinem Urteil stellte sich das Verwaltungsgericht gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts und stellt bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Kreisumlagenerhöhung...

Ratgeber

ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Humenika e.V.“ in Rheinland-Pfalz
Bevölkerung um sofortige Mitteilung gebeten

Rheinland-Pfalz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) - landesweite Spendensaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein „Humenika e.V.“ mit Sitz in Schifferstadt/Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt, Spendensammlungen und insbesondere Fördermitgliederwerbung in Rheinland-Pfalz durchzuführen. Das Sammlungsverbot ist rechtskräftig.Da der Verein trotz abgegebener Verpflichtungserklärung zur Unterlassung von Spendensammlungen weiterhin Sammlungen in Rheinland-Pfalz...

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