Kreistag

Landkreis Germersheim. „Wenn auch der Verfassungsgerichthof vor knapp einem Jahr ein Urteil für die Bürger gefällt und den Landesfinanzausgleich als verfassungswidrig eingestuft hat, bin ich nur verhalten optimistisch, dass daraus ein System resultiert, das für alle Kommunen gleichermaßen hilfreich ist“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel nach dem Vortrag von Jürgen Hesch, Landkreistag Rheinland-Pfalz, zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober....

Jockgrim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 4. Oktober,  um 15.30 Uhr, im Bürgerhaus Jockgrim, Untere Buchstraße 22a, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil:1. Bericht zum Sachstand KFA-Reform 2023 2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan 2021 3. Bedarfserhebung und Ausbau der Schulsozialarbeit im Landkreis Germersheim 4. Tätigkeitsbericht der...

Landkreis Germersheim. Mit einem Grundsatzbeschluss haben die Mitglieder des Kreistags in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für die Umsetzung einer Schwimminitiative votiert und dabei in mehreren Wortbeiträgen von einem Leuchtturmprojekt für Rheinland-Pfalz gesprochen. Landrat Dr. Fritz Brechtel zeichnete in seiner Einführung in das Thema den Weg nach, den die Schwimminitiative bereits genommen hat - von der ersten Idee und der Vermutung, dass es bei jungen Schülerinnen und Schülern an...

Landkreis Germersheim.  Nachdem sich die Mitglieder des ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft Südpfalz) insbesondere im vergangenen Jahr intensiv mit der Zukunft des Müllheizkraftwerks Pirmasens (MHKW) beschäftigt hatten, erfolgte nach entsprechender Beschlussfassung der jeweiligen Verbandsmitglieder in der ZAS-Verbandsversammlung am 02.12.2020 der finale Beschluss zum Verkauf des MHKW an die EEW Energy from Waste Saarbrücken GmbH (EEW) zum 31.12.2023 zum Kaufpreis von 49 Millionen Euro. „Im...

Landkreis Germersheim. Ohne Wortbeiträge hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung zwei Beschlussvorschläge bestätigt, mit der die Integration im Landkreis Germersheim finanziell unterstützt wird. So wurde eine Richtlinie des Beirats für Migration und Integration beschlossen, mit der das Gremium eine Förderung in Höhe von jährlich 2.500 Euro erhält. In der dazugehörigen Richtlinie wird geregelt, wie diese finanziellen Mittel verwendet werden dürfen. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1....

Jockgrim/Wörth. Auch rund vier Wochen nach dem Tod einer Schülerin dauern die Ermittlungen zur Todesursache weiter an. Das 13-jährige Mädchen war am 7. September in einem Schulbus zusammengebrochen und später im Krankenhaus verstorben. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen aus den rechtsmedizinischen Untersuchungen sei die Todesursache noch unklar, darüber informierte jetzt die Staatsanwaltschaft Landau. Weitere Untersuchungen wurden nun beauftragt.  Ursprungsmeldung: Während der Sitzung des...

Landkreis Germersheim. Die Fraktion CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FWG im Kreistag Germersheim beantragen, für die nächste Kreistagssitzung am 7. September das Thema „Vorhandene Schimmbad-Infrastruktur im Kreis unterstützen und Schwimmunterricht fördern” auf die Tagesordnung zu setzen. Der Kreistag hat eine Machbarkeitsstudie zur Erhöhung von Schwimmbadkapazitäten für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Kinder im Landkreis beschlossen. Unabhängig von deren Ergebnissen ist durch die...

Landstuhl. Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP im Kreistag sprechen sich für eine Sanierung des Sickingen-Gymnasiums am bestehenden Standort in Landstuhl aus. "Die vorgelegten Zahlen belegen, dass dies die günstigste Lösung ist. Und zwar sowohl was die Gesamtkosten angeht, als auch die Belastung, die der Kreis alleine zu tragen hat. Außerdem entspricht dies auch dem Wunsch der Schulgemeinschaft, die gerne am bestehenden Standort bleiben möchte", berichtet CDU Fraktionsvorsitzender Marcus Klein...

Germersheim/Wörth. Auf Initiative der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Süd (ADD) plant die Kreisverwaltung als Schulträger die Zusammenlegung der beiden Standorte Wörth und Germersheim der „Förderschule Lernen“. Vorausgesetzt, auch Schulträgerausschuss und Kreistag stimmen dem Vorhaben zu, wird ab dem kommenden Schuljahr nur noch in einer größeren Schulgemeinschaft am Standort Germersheim, in der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, früher Nardini-Schule, unterrichtet. „Rückläufige...

Landkreis Germersheim. „Aufgrund der aktuellen Entwicklung können ab Mai die Sitzungstermine der Kreisgremien wieder stattfinden; selbstverständlich unter strikter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Dies betrifft bis zur Sommerpause zwei Kreisausschüsse, den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Bauen und Klimaschutz, den Schulträgerausschuss, den Sozialausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie den Kreistag am 15. Juni. „Die...

Landau. Landrat Dietmar Seefeldt zeichnete im Anschluss an die Kreistagssitzung am vergangenen Montag verdiente Kreistagmitglieder für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement im Landkreis aus. Ludwig Allmann aus Silz, Friedrich Job aus Kapellen-Drusweiler, Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Bernd E. Lauerbach aus Offenbach erhielten eine der höchsten Auszeichnungen des Landkreises, das Kreiswappenschild. Ludwig Allmann, Friedrich Job, Karl Schäfer und Marie-Thérèse Müller waren über fünf...

Germersheim. „Ich gratuliere Ihnen herzlich und zeichne Sie mit Freude für Ihre Verdienste für unseren Landkreis Germersheim aus“, sagte Landrat Dr. Fritz Brechtel, der im Rahmen der Kreistagssitzung am Montag, 9. Dezember, ehemalige Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement in diesem Gremium besonders würdigte. Die Ehrenplakette des Landkreises in Bronze kann für mindestens zehn Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in Silber für mindestens fünfzehn Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in...

Gondelsheim. Nachdem sich entgegen den Ankündigungen des Verkehrsministeriums auch nach der Fahrplanumstellung zum 9. September keine Verbesserung in Sachen Verlässlichkeit des SPNV/ÖPNV in der Region und für Gondelsheim eingestellt habe, hat Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp erneut ans Ministerium geschrieben. In dem Schreiben lädt Rupp Verkehrsminister Winfried Hermann nach Gondelsheim ein, um den Menschen, die im Rathaus ihre Verärgerung über tagtägliche Zugausfälle, Verspätungen und an...

Gondelsheim. 88 Mitglieder, davon 23 Frauen und 65 Männer, umfasst der neue Kreistag, der am 25. Juli in der Saalbachhalle Gondelsheim zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. Es ist der zehnte Kreistag seit Gründung des neuen Landkreises Karlsruhe. 41 Mitglieder begrüßte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel neu im Gremium. Eberhard Roth, der auf 46 Jahre Zugehörigkeit zum Kreistag zurückblicken kann, sprach stellvertretend für alle Kreisräte die Verpflichtungsformel. Sechs Fraktionen...

Rhein-Pfalz-Kreis. Am 24. Juni 2019 hat sich der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises neu konstituiert und tagte zum ersten Mal in der Wahlperiode 2019/2024. Der Kreistag besteht aus insgesamt 50 Personen aus sieben Parteien und hat nach den Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 nun 20 neue Kreistagsmitglieder zu verzeichnen. Landrat Clemens Körner verpflichtete jedes Mitglied des neuen Kreistages per Handschlag und gratulierte zur Wahl. „Ich danke Ihnen, dass Sie die Wahl und das damit verbundene...

Germersheim. Die öffentliche konstituierende Sitzung des Kreistages findet am Montag, 24. Juni, 16 Uhr, in der Kreisaula an der BBS Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße 1, Germersheim, statt.ps

Heidelberg. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl stellt auch künftig die CDU die größte Fraktion. Sie kam auf 26,79 Prozent (2014: 34,17 Prozent). Die CDU verfügt im neuen Kreistag nun über 27 Sitze (2014: 36). Sie hat ebenso Stimmen eingebüßt wie die SPD, die mit einem Stimmenanteil von 16,62 Prozent (2014: 22,29 Prozent) über 6 Sitze weniger als vor fünf Jahren (2014: 23) verfügt. Stimmengewinner waren die Grünen, die mit einem Anteil von 20,53 (2014: 13,83 Prozent) und 20...

Kommunale Basis der FDP deutlich ausgebautLandkreis Karlsruhe. Die Freien Demokarten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest:...

„An die Urne, fertig, los“, unter diesem Motto lud der SPD-Kreisverband Südliche Weinstraße am Samstag zur Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nach Herxheim. „Die kommende Kommunal- und Europawahl ist von enormer Bedeutung. Es geht um nicht weniger, als um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir zukünftig leben. Wollen wir ein solidarisches Miteinander oder eine Gesellschaft, in der sich Egoismen und Intoleranz durchsetzen?“,...