AfD

Beiträge zum Thema AfD

Lokales

Erstarken des rechten Rands befürchtet
Mahnwache gegen AfD-Nominierung in Bad Schönborn

Gegen die für Mittwoch in Bad Schönborn geplante Nominierungsversammlung der AfD regt sich Widerstand: Unter dem Motto „Solidarität statt Hass und Hetze“ ruft ein Bündnis aus SPD, Grüne Bad Schönborn und Jusos Karlsruhe-Land zum Protest auf. Die Flüchtlingshilfe Bad Schönborn-Kronau unterstützt die Mahnwache ebenfalls. „Wir werden klar Position gegen eine rechtsextreme Partei und für ein offenes, solidarisches Bad Schönborn setzen“, so das Bündnis. Die Versammlung, bei welcher ein...

Lokales

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe
DGB-Kandidatenvorstellung ohne AfD-Bewerber!

Gestern, am 27. Oktober 2020, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Stadtverband Karlsruhe, die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auf den Kirchplatz St. Stephan zur öffentlichen Diskussion geladen. Nur der Kandidat der Alternative für Deutschland, Dr. Paul Schmidt, selbst langjähriges Gewerkschaftsmitglied und Betriebsrat, wurde nicht eingeladen und kam auch nicht zu Wort, obwohl er bei der Veranstaltung zugegen war. Jan Wettach, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt...

Lokales

Die Partei für Karlsruher Bürger - AfD Kreisverband Karlsruhe-Stadt
Dr. Paul Schmidt ist OB-Kandidat

Die Mitgliederversammlung der Karlsruher AfD entschied sich am Wochenende mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der Oberbürgermeister-Wahl und für den Karlsruher Fraktionsvorsitzenden Dr. Paul Schmidt als Kandidaten. In einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Basis-Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt kündigte der langjährige Kreisvorsitzende Dr. Paul Schmidt in einer fulminanten Rede einen sachlichen, auf die Probleme der Stadt bezogenen Wahlkampf an, mit Fokus auf...

Lokales

Sind das die "Freunde" der AfD Waghäusel?
Wie nah sind sich Stefan Räpple und der AfD Stadtverband Waghäusel?

"Wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen kämpfen. Jeder muss bereit sein, sein Leben dafür zu geben, dass wir in Freiheit leben." Solche und ähnliche Sätze vielen vergangen Samstag den 26.09.2020 in Mainz von Stefan Räpple (MdL Baden-Württemberg). Hier ein Video der Aussagen Na das ist doch der selbe Räpple, mit dem Teile des AfD Stadtverbandes Waghäusel und auch der Sprecher der AfD Waghäusel Gerd Gleixner, Mitglied im Gemeinderat...

Lokales

AfD Stadtverband Waghäusel
Hetze mit dem Tod eines Kindes?

Ist dies der neue Tiefpunkt der Geschmacklosigkeit? Am 09.09.2020 veröffentlichte der AfD Stadtverband Waghäusel auf seiner Facebookseite einen Beitrag, (siehe Bild) bei dem man versucht eine Verbindung zwischen dem Tod einer 13-Jährigen und den Maßnahmen der Bundesregierung, hier insbesondere Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, zum Infektionsschutz herzustellen. Man ist ja mittlerweile einiges von der AfD gewöhnt, aber aus dem tragischen Tod eines Kindes so etwas zu...

Lokales

Martin Hess sprach in Waghäusel über die Innere Sicherheit
Viele kamen, um das zu hören

(rick) Der AfD Stadtverband Waghäusel-Philippsburg hatte am 28. August 2020 am Abend auf dem Wiesentaler Marktplatz den Bundestagsabgeordneten der AfD, Herrn Martin Hess, zu Gast. In seinem Vortrag sprach er über den durch politische Fehlentscheidungen verursachten Verlust der Inneren Sicherheit in Deutschland. Er sprach darüber, dass in einem Land, das seine Polizisten diffamiert, als Rassisten pauschaliert und sie auf die Müllhalde wünscht, etwas schief läuft. Aus gutem Grund wurde das...

Lokales
© privat
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Das „Bündnis für ein nazifreies Bruchsal“ stellt sich gegen den Aufmarsch von Rechtspopulisten in Bruchsal
Antisemitische Rufe in Bruchsal

Pressemitteilung "Bündnis für ein nazifreies Bruchsal" Am Dienstagabend, 4. Februar, fielen am Otto-Oppenheimer-Platz die sechs Polizeifahrzeuge, darunter vier Mannschaftswagen, sofort ins Auge. Gleich daneben auf dem Kübelmarkt eine große Menschenansammlung. Etwa 100 Menschen jeglichen Alters hatten sich vor dem Eingang des Gasthauses „Wallhall“ versammelt. Auf den mitgebrachten Plakaten standen Slogans wie „Respekt“ oder „Kein Platz für Nazis“. Trillerpfeifen waren zu hören und man skandierte...

Lokales

Statt weiteren Auflagen
Ehrenamt soll sich auf die Rentenhöhe auswirken

Hauenstein (Südwestpfalz). „Den Pfälzerwald-Vereinen und ihren Mitgliedern gebührt großer Dank und Anerkennung für das außerordentliche Engagement“ betont Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz in seiner Mitteilung. Viele verantwortliche Politiker würden in der öffentlichen Debatte oft als „Kümmerer“ erscheinen und Leistungen des Ehrenamtes hervorheben, um später Gesetze zu schaffen, die diese Leistungen nahezu unmöglich werden lassen. Nicht nur drückende...

Lokales

Wie Brüssel mit schleichender Zentralisierung funktionierende Strukturen zersetzt
Die Auswirkungen der EU auf die Karlsruher Kommunalpolitik

„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ - Der Urheber dieses Zitats hat Ahnung vom Fach: Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stadtrat in Baden-Baden. Der 63jährige gelernte Rechtspfleger ist am Abend des 26. November 2019 Gast des Themenabends der AfD-Gemeinderatsfraktion, zu der die Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell alle Interessierten herzlich in einladen. Auf...

Lokales
Das sagen die Fraktionen im Germersheimer Stadtrat zum Thema Livestream ihrer öffentlichen Sitzungen ins Internet.

Umfrage unter den Fraktionen
Live aus der Stadtratssitzung

Germersheim. Die AfD hat vor der Sommerpause angekündigt, im Germersheimer Stadtrat den Antrag stellen zu wollen, dass künftige Stadtratssitzungen live im Internet übertragen werden. Auf der Internetseite der Stadt solle über eine Mediathek die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche  Sitzungen auch im Nachhinein anschauen zu können. In der Pressemitteilung der AfD-Fraktion heißt es, dies sei mit einfachen Mitteln und überschaubaren Kosten umzusetzen. Viele Menschen in Germersheim sei der...

Lokales
Die Wahlbeteiligung lag bei 62,09 Prozent.

CDU bleibt strärkste Fraktion im neuen Kreistag
Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis: 101 Sitze - 42 neue Gesichter

Heidelberg. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Kreistagswahl stellt auch künftig die CDU die größte Fraktion. Sie kam auf 26,79 Prozent (2014: 34,17 Prozent). Die CDU verfügt im neuen Kreistag nun über 27 Sitze (2014: 36). Sie hat ebenso Stimmen eingebüßt wie die SPD, die mit einem Stimmenanteil von 16,62 Prozent (2014: 22,29 Prozent) über 6 Sitze weniger als vor fünf Jahren (2014: 23) verfügt. Stimmengewinner waren die Grünen, die mit einem Anteil von 20,53 (2014: 13,83 Prozent) und 20...

Lokales

Kommunalwahl Karlsruhe 2019
Karlsruhe hat gewählt!

Bei erfreulich hoher Wahlbeteiligung und schönsten Sommerwetter wählten die Karlsruher Bürger und Bürgerinnen am 26. Mai 2019 eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats der Fächerstadt. AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt kam gemeinsam mit der Familie ins Wahllokal: "Ich bin froh, meine Stimme abgeben zu dürfen, das ist nicht nur erlebte Demokratie, sondern gleichzeitig auch das Ende eines langen, sehr engagierten Wahlkampfes", sagte Schmidt an der Wahlurne in einer Karlsruher Grundschule, "... ich...

Lokales

Kommunalwahl 2019 in Karlsruhe - "3 Fragen" wurden vom "Wochenblatt" gestellt
Wahl: Die Karlsruher Gruppierungen stellen sich vor

Wahl. Es ist ein umfangreiches Paket an Unterlagen, das zur Kommunalwahl in Karlsruhe auf die Stimmberechtigten wartet. Das „Wochenblatt“ stellt an dieser Stelle – ob der Größe des Verbreitungsgebiets – die in Karlsruhe bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor – in der „städtischen Reihenfolge“ CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Karlsruher Liste (KAL), Für Karlsruhe, Freie Wähler und Die Partei. Dazu haben wir für einen Überblick „3 Fragen“ zur Kommunalwahl gestellt,...

Blaulicht

Belohnung ausgesetzt

Es kommen fast täglich neue Meldungen von Mitgliedern an den AfD Kreisvorstand Kaiserslautern wegen zerstörten Wahlkampfplakaten in der Stadt und im Landkreis. Wenn man zusätzlich zu dem Wert der Plakate noch Fahrtkosten und Zeitaufwand beim Plakatieren berechnet, dann liegt der Schaden für die Partei schon bei mehreren  Hundert Euro. Nicht zu unterschätzen ist auch die Parteien-Wettbewerbsverzerrung, die der Alternative für Deutschland durch entwendete Wahlwerbung entsteht. Deshalb setzt der...

Lokales
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Kommunalwahl am 26.5.19
Schülerforum Kaiserslautern

Spitzenkandidat AfD Dirk Bisanz bei Podiumsdiskussion mit den Schülern Am Montag 13. Mai hat in der Integrierten Gesamtschule Bertha von Suttner in Kaiserslautern ein Schülerforum zur Kommunalwahl stattgefunden. Zu der Podiumsdiskussion waren die Spitzenkandidaten aller 9 für die Stadtratswahl angetretenen Parteien und Wählervereinigungen eingeladen. Die Schüler hatten die Gelegenheit die Kandidaten zu kommunalpolitischen Themen zu befragen. Die Aula war randvoll und die Fragen der Jugendlichen...

Lokales

Am 9. Mai ab 19 Uhr in der Rheinstube der Badnerlandhalle
Themenabend mit der „Juden in der AfD“-Vorsitzenden Vera Kosova

Karlsruhe – Die Spitzen-Kandidaten der Karlsruher AfD für die Gemeinderatswahl und die Neureuter Ortschaftsratswahl erläutern am 9. Mai ab 19 Uhr in der Rheinstube der Badnerlandhalle in Neureut ihr Kommunalwahlprogramm und beantworten die Fragen der Bürger. Hauptrednerin des Abends ist Dr. Vera Kosova, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Juden in der AfD. Sie wird sich und die von ihr geleitete Organisation vorstellen und über europapolitische Themen sprechen. Im Anschluss stehen Frau Dr....

Lokales

Stadtrat und MdB Marc Bernhard erläuterte EU-Wahlkampfprogramm
Karlsruher AfD-Kandidaten mit starken Argumenten

Wer kommt in den nächsten Gemeinderat? Acht Kandidaten des AfD-Kreisverbands Karlsruhe stellten sich im Gemeindezentrum im Höhenstadtteil Stupferich vor, weitere standen für Gespräche mit den interessierten Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung. Stadtrat und Kreisverbandsvorsitzender Dr. Paul Schmidt moderierte den Abend, auf dem ein Füllhorn von Themen zur Sprache kam. Helena Winkler (Listenplatz 20), in Stupferich aufgewachsen, erzählte aus dem Wahlkampfalltag der AfD Karlsruhe und gab später...

Lokales

Bei der Gemeinderatswahl gibt es Bewerbungen auf zehn Listen
480 Männer und Frauen treten in Karlsruhe an

Karlsruhe. Parteien und Wählervereinigungen werben seit Freitag, 5. April, im Karlsruher Stadtgebiet auf Plakaten an Masten, Ständern und Aufstellern am Straßenrand für ihre Kandidaten bei der Gemeinderatswahl. Die insgesamt 480 Männer und Frauen, die sich am 26. Mai dem Votum der Karlsruher stellen, stehen offiziell fest: Der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Albert Käuflein ließ die 480 Bewerbungen, die sich auf zehn Listen verteilen, als Wahlvorschläge zu. Mit einer...

Lokales

Thementag "Europa" am HBG Bruchsal / Zwischen Brexit-Debatte und Kontinentalwahl am 26. Mai 2019
Facettenreiches Friedensprojekt

Bruchsal (sm). Wie schon in den Jahren zuvor fand am Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kultur macht Schule“ auch im Schuljahr 2018/2019 wieder ein Thementag statt, dieses Mal unter dem Motto „Europa“. Anlass waren unter anderem die in den vergangenen Jahren vermehrten Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union, deren Ziele und Konzepte im globalen Verbund sowie selbstverständlich auch die Brexit-Debatte und die Ende Mai 2019 anstehende Europawahl....

Lokales
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Themenabend „Europa neu denken“
Alice Weidel begeisterte in der Durlacher Karlsburg

Der AfD-Themenabend „Europa neu denken“ am Abend des 1. Februar 2019 in der Karlsburg in Karlsruhe-Durlach war ein voller Erfolg. Der Saal war bis auf den letzten Platz voll besetzt, nicht wenige Bürger und Bürgerinnen mussten stehen. Etwa 50 Bürger mussten sogar abgewiesen werden, da der Saal nur für 250 Personen zugelassen ist. Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Marc Bernhard sprach über den höchst umstrittenen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft...

Lokales

Über "Europa neu denken" - in der Durlacher Karlsburg
Dr. Alice Weidel in Karlsruhe

"Europa neu denken", so heisst der Vortrag von Dr. Alice Weidel am 1. Februar in Karlsruhe-Durlach. Die Co-Fraktionsführerin der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag spricht im Vortragssaal der Durlacher Karlsburg.  Stadtrat Dr. Paul Schmidt lädt im Namen des Kreisverbandsvorstands der AfD Karlsruhe-Stadt und im Namen von Jan Wettach, dem Vorsitzenden des AfD-Ortsverbands Durlach - Grötzingen - Bergdörfer,  herzlich zu diesem ersten Themenabend des Jahres 2019 ein. Mit dabei...

Lokales
Erika Steinbach

Themen: Desiderius-Erasmus-Stiftung und der aktuelle UN-Migrationspakt
Karlsruhe: AfD-Themenabend mit Erika Steinbach am 04. Dezember 2018

Karlsruhe – Der Karlsruher Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt zu einem weiteren Themenabend ein. Die Themen am 4. Dezember 2018 sind Inhalte und Ziele der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Die politische Stiftung mit Sitz in Berlin steht der AfD ideell nahe. Referentin des Themenabends ist die DES-Vorsitzende Erika Steinbach. Sie wird über das Thema Desiderius-Erasmus-Stiftung und auch über den aktuellen UN-Migrationspakt sprechen. Der Themenabend findet am Dienstag,...

Lokales

Keine Nachverdichtung in Karlsruhe. Grüne Lunge der Stadt erhalten.
Wohnungsknappheit in Karlsruhe durch massiven Zuzug ausgelöst

„Ist das Grün erst zugebaut, ist der Ruf der 'grünen Stadt' Karlsruhe erst zerstört, dann ist es zu spät!“, hatte Stadtrat Dr. Schmidt in seiner Haushaltsrede am 25.9. gesagt und dabei auf Statistiken der Stadt und des Regionalverbands hingewiesen, nach denen von 2012 bis 2015 netto 540 Deutsche und 15.332 Nichtdeutsche nach Karlsruhe zugezogen sind, und nach denen bis 2022 der gleichartige Zuzug weiterer 20.000 Menschen bevorsteht. Diese Zahlen bedeuteten auch, dass es - wie in anderen...

Lokales
Frank Otruba vom Polizeipräsidium Karlsruhe

„Wochenblatt“-Interview zum Thema Sicherheit in der Region
„Anzahl weiblicher Opfer stagniert“

Region. Die AfD Bruchsal nimmt den Überfall auf ein 17-jähriges Mädchen in Karlsdorf zum Anlass, generell die Sicherheit in der Region infrage zu stellen. Cornelia Bauer befragte dazu Frank Otruba von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Karlsruhe. ???: Die AfD behauptet, es gäbe eine verschärfte Sicherheitslage seit September 2015 - stimmt das so für den nördlichen Landkreis Karlsruhe? Frank Otruba: Im Jahr 2015 wurden im nördlichen Landkreis Karlsruhe 10.392 Straftaten registriert. Ende des...

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