AfD

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger hat der Vorstoß zunächst keine unmittelbaren Folgen. Ministerpräsident Gordon Schnieder setzt sich aber für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die Positionen von AfD und Linken bewerten soll. Der CDU-Landeschef unterstützt damit einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Die Arbeitsgruppe solle die Positionen der AfD sammeln, auswerten und auf ihre Verfassungstreue prüfen, schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für...

ZDF-Politbarometer. Die Reformen der Bundesregierung überzeugen eine Mehrheit der Befragten nicht. Nur 30 Prozent sehen die Maßnahmen insgesamt auf dem richtigen Weg, während 59 Prozent die Reformrichtung kritisch beurteilen. Besonders deutlich fällt das Urteil bei der Verteilung der Belastungen aus: 80 Prozent empfinden sie als eher ungerecht, lediglich 12 Prozent als eher gerecht. Auch bei den Sozialversicherungen überwiegt die Skepsis. 77 Prozent bezweifeln, dass die Reformen einen wichtigen...

Stuttgart. Für die Besetzung wichtiger öffentlicher Gremien in Baden-Württemberg hat die Wahl im Landtag eine klare Folge: Die AfD-Fraktion kann fast keine Vertreter entsenden. Ihre Kandidaten scheiterten im Plenum bei einer Reihe von Wahlgängen an den Stimmen der anderen Fraktionen. Eine Ausnahme gibt es: Der AfD-Abgeordnete Dennis Klecker wurde in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation gewählt. Nach Angaben eines Landtagssprechers galt bei dieser Abstimmung Verhältniswahlrecht und...

Saarland. Für die Menschen im Land rückt die Bedrohung durch Rechtsextremismus stärker in den Fokus: Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat 2025 mit 491 Fällen einen Höchststand der vergangenen fünf Jahre erreicht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Reinhold Jost und Behördenleiterin Natalie Grandjean vorgestellt haben. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten stieg binnen eines Jahres von rund 370 auf rund 410. Rund zehn Prozent von ihnen gelten...

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zeigt der neue repräsentative „Rheinland-Pfalz Report“ ein deutliches Stimmungsbild: Die AfD liegt mit 23 Prozent weiter vor CDU und SPD. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl im März verliert die AfD in der Umfrage im Auftrag der „Rhein-Zeitung“ und des privaten Radiosenders RPR.1 zwar einen Prozentpunkt. Sie bleibt aber stärkste Kraft in der Sonntagsfrage. Dahinter folgen die Regierungsparteien CDU mit 16 Prozent und SPD mit 15...

Stuttgart. Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bleibt die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren politisch aktuell: Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt nach eigenen Angaben weiter im Bundesrat für eine Mehrheit. Der Grünen-Politiker sagte, er führe seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident „permanent Gespräche“ mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat. Ziel sei es, genügend Unterstützung für einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu erreichen. Absolute...

Stuttgart. Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bleibt die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorerst ohne direkte Folgen, weil Ministerpräsident Cem Özdemir zunächst eine sichere Mehrheit im Bundesrat ausloten will. Der Grünen-Politiker sagte, er führe seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident „permanent Gespräche“ mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat. Özdemir hält es für sinnvoll, erst dann in ein Verfahren einzutreten, wenn die nötigen 35 Stimmen für eine...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz bedeutet die Verlängerung des MPK-Vorsitzes nach Angaben der Staatskanzlei keine zusätzlichen Ausgaben im Landeshaushalt. Das zusätzliche Jahr könne in Mainz aus bereits veranschlagten Mitteln finanziert werden. Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage mit, im ersten Jahr des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz sei sparsam gewirtschaftet worden. Dadurch reichten die vorhandenen Mittel aus. Für den Vorsitz und den anschließenden Co-Vorsitz...

Nachrichten. Das ZDF-Politbarometer September 2026 zeigt große Zweifel daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seinen angekündigten Reformkurs fortsetzen kann. Nur 28 Prozent der Befragten glauben, dass ihm das im Großen und Ganzen gelingt, 67 Prozent bezweifeln es. Reformen halten allerdings 85 Prozent der Befragten für wichtig, auch wenn sie finanzielle Belastungen und Einschnitte mit sich bringen. Damit zeigt sich ein deutliches Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Veränderungen und dem...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag zunächst nichts, doch bei wichtigen Länderabsprachen mit dem Bund bleibt Rheinland-Pfalz in Mainz länger der zentrale Koordinator: Das Land führt die Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr weiter. Die Regierungschefs der Länder hätten das einstimmig beschlossen, teilte die Staatskanzlei mit. Warum Rheinland-Pfalz länger führtEigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der Reihe gewesen. Nach dem Wahlsieg der AfD in...

Berlin. Für Wählerinnen und Wähler bleibt der Umgang der CDU mit der AfD ein zentrales Thema in der Bundespolitik. Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp kritisiert die Abgrenzung der CDU von der AfD deutlich und nennt die sogenannte Brandmauer in der „Bild“ ein „Riesen-Eigentor“. Grupp fordert schnelle Reaktion der CDUDer 84-Jährige sagte mit Blick auf jüngste Wahlergebnisse: „Jetzt sofort muss was passieren.“ Grupp betonte zugleich, er schätze Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Kritik...

Berlin. Für Wählerinnen und Wähler wird der Machtpoker nach den Wahlniederlagen der Union konkreter: In Berlin spielt die AfD-Bundestagsfraktion das Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bestätigte vor Journalisten Gespräche über ein solches Szenario auf Ebene des Fraktionsvorstands. Dass man sich auf alles Mögliche vorbereite, sei selbstverständlich, sagte er. Die AfD befasse sich „andauernd mit...

Rheinland-Pfalz. Für Familien und Wähler in Rheinland-Pfalz rückt die Frage nach verlässlicher Politik stärker in den Fokus: Die rheinland-pfälzische Grünen-Co-Vorsitzende Christin Sauer zeigt sich besorgt über das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Die Ergebnisse dürfen einen nicht gleichgültig lassen", sagte Sauer. Vertrauen in demokratische Politik entstehe dort, wo Menschen erlebten, dass Politik ihr Leben konkret verbessere. Sauer kritisiert...

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz rückt nach dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern erneut die Frage in den Mittelpunkt, ob die Bundesregierung ihren Kurs ändern muss. SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer nannte das starke Abschneiden der AfD verheerend. Dass die Partei nach Sachsen-Anhalt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden sei, müsse alle demokratischen Parteien aufrütteln. Schweitzer sieht Silberstreif in SchwerinDer frühere...

Rheinland-Pfalz. Für Wählerinnen und Wähler im Südwesten rücken die jüngsten Wahlergebnisse die politischen Kräfteverhältnisse in Rheinland-Pfalz stärker in den Fokus. Der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier sieht seine Partei nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf dem Weg zur Volkspartei. Münzenmaier verweist auf ZugewinneMünzenmaier sagte mit Blick auf beide Wahlen, keine andere Partei habe stärker hinzugewonnen. Der Bundestagsabgeordnete...

Saarbrücken. Für viele Menschen im Südwesten rückt nach den Landtagswahlen die Frage in den Fokus, welche Reformen die Bundesregierung nun sozial gerechter ausrichten will: Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger sieht große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Rehlinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland sei in einer schwierigen Lage. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei „wohl einer der wesentlichen...

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag verändert sich die Arbeit der AfD-Fraktion: Der Abgeordnete Benjamin Haupt gehört der Fraktion nach Angaben der AfD nicht mehr an. Die Landtagsfraktion teilte in Mainz mit, Haupt sei „aktuell kein Mitglied der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag mehr“. Zuvor hatte es Medienberichte über die Personalie gegeben. Mitgliedschaft laut Fraktion erloschenNach der Geschäftsordnung könnten nur Mitglieder der Partei der Landtagsfraktion angehören, erklärte die...

Bad Kreuznach. Für die neun Betroffenen der Attacke auf einen AfD-Informationsstand in Bad Kreuznach ist weiter unklar, welche Flüssigkeit die leichten Hautreizungen ausgelöst hat. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz analysiert die Substanz nach Angaben der Polizei weiter. Analyse des LKA steht noch ausEin Ergebnis der Untersuchung liege noch nicht vor, teilte die Polizei in Mainz auf Anfrage mit. Außerdem laufe die Anhörung aller beteiligten Personen. Die Hintergründe der Tat sind bislang...

Mainz. Für Weidetierhalter und Jäger in Rheinland-Pfalz könnte das neue Landesjagdgesetz klarere Vorgaben zum Umgang mit Wölfen bringen: Die AfD-Landtagsfraktion fordert in Mainz eine Bejagung umherziehender Jungwölfe das ganze Jahr über. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen außerdem ältere sogenannte Problemwölfe, die Nutztiere gerissen haben, von Anfang November bis Ende Februar abgeschossen werden können. Der Abgeordnete Bernhard Cürten sagte, das neue Landesjagdgesetz müsse Sicherheit...

Mainz/Koblenz. Für Bürgerinnen und Bürger wird klarer, wie flexibel die Länder ihren MPK-Vorsitz regeln können: Juristen aus Mainz und Koblenz sehen kein rechtliches Hindernis, wenn Sachsen-Anhalt auf den turnusgemäßen Vorsitz verzichtet. Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat vorgeschlagen, dass sein Bundesland nach der Landtagswahl nicht wie geplant ab Donnerstag, 1. Oktober, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. Der Jura-Professor und frühere...

Stuttgart. Für Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg bleibt die Auseinandersetzung mit der AfD vorerst vor allem eine politische Frage: CDU-Fraktionschef Tobias Vogt hält ein Verbotsverfahren derzeit für falsch und warnt vor zusätzlichen Spannungen. In der Debatte um den Umgang mit der AfD stellt sich Vogt gegen ein Verbotsverfahren, wie es Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen zuvor gefordert hatte. Auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD sieht der CDU-Politiker...

Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger im Südwesten bleibt wichtig, dass die Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz handlungsfähig bleiben. Der aktuelle MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder hat den Brief aus Sachsen-Anhalt eingeordnet und betont, es gehe um ein geordnetes Verfahren. Schulze will Vorsitz ab Oktober nicht übernehmenNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt will Noch-Ministerpräsident Sven Schulze auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten. Sein...

Berlin. In Baden-Württemberg fällt am Donnerstag, 10. September, ein Tag der geplanten Sommertour von Ministerpräsident Cem Özdemir aus. Der Grünen-Politiker reist kurzfristig nach Berlin, um nach dem AfD-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gespräche zu führen. Özdemir trifft Parteifreunde in BerlinEin Sprecher des Staatsministeriums sagte, Özdemir wolle in Berlin im Nachgang der Wahl in Sachsen-Anhalt unter anderem Parteifreunde treffen. Am Abend sei zudem ein Auftritt in der...

Sachsen-Anhalt. Für Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt rückt nach der Landtagswahl eine ungewöhnliche Regierungsoption in den Fokus. SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat sich für die Idee einer Expertenregierung ausgesprochen, die von mehreren Fraktionen getragen werden könnte. Schweitzer sagte der „Rheinpfalz“, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt habe alle schockiert. Es dürfe aber nicht dazu führen, „dass wir in eine Schockstarre verfallen“. Eine von allen anderen Fraktionen getragene...