AfD

Stuttgart. Für die AfD in Baden-Württemberg wächst der Druck in einer Affäre um mutmaßliche finanzielle Ungereimtheiten im Kreisverband Stuttgart. Im Mittelpunkt steht nun auch die Frage, ob die Abberufung des dortigen Kreisvorstands durch den Landesvorstand rechtlich wirksam war. Nach Angaben der Anwältin des abgesetzten früheren Kreisvorsitzenden Andreas Mürter hatte der Kreisvorstand seinen Rücktritt bereits am Vorabend erklärt. Die spätere Amtsenthebung durch den Landesvorstand um...

Saarbrücken. Am Samstag, 4. Juli, fanden zwischen 16 Uhr und 17.30 Uhr in Saarbrücken mehrere Versammlungen und Aufzüge statt. Nach Angaben der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt versammelten sich unter dem Motto „Remigration. Jetzt!“ in der Spitze etwa 25 Personen. Während des anschließenden Aufzugs durch die Innenstadt trug ein Teilnehmer ein DFB-Trikot aus dem Jahr 2024 mit der Rückennummer 44, bei dem die 4 einer Sig-Rune ähneln soll. Das Trikot wurde sichergestellt. Die Polizei leitete...

Völklingen. Am Sonntag, 28. Juni, fand ab 11.30 Uhr in Völklingen eine angemeldete Versammlung unter dem Motto „Gegen rechte Hetze in Völklingen“ statt. Parallel lief im Stadtteil Wehrden der Landesparteitag der AfD in der Kulturhalle. Die Polizei Saarland war mit einem dem Anlass entsprechenden Kräfteansatz im Einsatz. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Saarland setzte sich gegen 11.30 Uhr am Völklinger Bahnhof ein Aufzug mit etwa 50 Teilnehmenden in Bewegung. Die Route führte über die...

Stuttgart. Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nimmt wieder Fahrt auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines solchen Schrittes und verweist auf die Regeln des Grundgesetzes. Der Grünen-Politiker sagte dem Magazin „Spiegel“, der Artikel 21 des Grundgesetzes müsse erneut genau betrachtet werden. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Parteien verboten werden können. Özdemir betonte, dass ein Parteienverbot nicht zufällig im...

Bingen. In der AfD Rheinland-Pfalz hat ein Führungswechsel stattgefunden. Auf einem Landesparteitag in Bingen wurde der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 36-Jährige erhielt nach Angaben der Partei 89,5 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Münzenmaier gilt als enger Vertrauter der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Im Bundestag ist er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. AfD betont Anspruch auf...

Bingen. Bei der rheinland pfälzischen AfD steht ein möglicher Führungswechsel an. Auf einem Parteitag in Bingen will sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Samstag, 27. Juni, ab 10 Uhr zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen. Der 36 Jahre alte Vizevorsitzende der AfD Bundestagsfraktion ist derzeit bereits stellvertretender Landeschef. Nach bisherigen Informationen wird auf dem Parteitag kein Gegenkandidat erwartet. Münzenmaier will Bollinger ablösen Sollte Münzenmaier...

Rheinland-Pfalz. Eine mögliche Lockerung der Schulpflicht könnte in Rheinland-Pfalz stärker in den Fokus der politischen Diskussion rücken. AfD-Landesvize Sebastian Münzenmaier zeigt sich offen für eine Debatte über alternative Modelle zur bisherigen Schulpflicht. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion sagte im „SWR Aktuell“-Sommerinterview, in mehreren europäischen Ländern gebe es eine Bildungspflicht statt einer klassischen Schulpflicht. Auch in Rheinland-Pfalz könne...

Mainz. Extremisten nutzen in Rheinland-Pfalz zunehmend künstliche Intelligenz und soziale Medien, um Propaganda schneller zu verbreiten und Menschen zu radikalisieren. Darauf weist der aktuelle Verfassungsschutzbericht hin, den Innenminister Achim Schwickert in Mainz vorgestellt hat. „Die KI ersetzt keine extremistischen Strukturen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie macht sie aber schneller, professioneller und reichweitenstärker.“ Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnten extremistische...

Böblingen. Nach einem umstrittenen Klingelton mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels hat eine AfD-Gemeinderätin in Böblingen die Partei verlassen. Zuvor hatte der Kreisverband nach eigenen Angaben bereits ihren Parteiausschluss beschlossen. Der Böblinger AfD-Vorsitzende und baden württembergische Landeschef Markus Frohnmaier erklärte, das Verhalten habe dem öffentlichen Ansehen der Partei erheblich geschadet. Mit dem Ausschluss habe die Partei ein klares Signal für ihre...

Saarbrücken. Für Abgeordnete im Saarland gelten künftig strengere Regeln. Der Landtag hat neue Vorgaben für seine Arbeit beschlossen. Dazu zählen ein Verbot persönlicher Geldspenden, Änderungen bei der Landtagsführung und neue Pflichten für Sitzungen. SPD und CDU verabschiedeten die Gesetzesänderungen gemeinsam mit ihrer Mehrheit im Parlament. Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte nach deutlicher Kritik dagegen. Landtag legt Zahl der Vizepräsidenten künftig selbst fest Mit einer Änderung im...

Saarbrücken. Mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in Schulen und im gesellschaftlichen Leben. Darüber berät der saarländische Landtag am Mittwoch, 24. Juni ab 9 Uhr in Saarbrücken. Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken soll. Nach Darstellung der Regierung sind Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen weiterhin benachteiligt. Genannt werden Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungssuche. Das geplante...

Lesezeit zirka 53 Minuten Klappentext: Eine hasserfüllte Schlagzeile im Vorbeigehen. Das Gift wirkt sofort. Im Schatten der Öffentlichkeit vollzieht sich ein stilles Drama: Eine wehrlose Minderheit wird systematisch aus unserer Demokratie gedrängt – durch das feige Zusammenspiel aus kalkulierter Boulevard-Hetze, bürokratischem Existenzdruck und kollektiver Gleichgültigkeit. Dieses Manifest seziert die unsichtbaren Mauern in unserem Alltag. Es ist das aufrüttelnde Protokoll einer Spurensuche und...

Mainz. Die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat keinen Sitz in einem wichtigen Kontrollgremium. Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission in Mainz erhielt der AfD-Abgeordnete Robin Classen ausschließlich Stimmen aus der eigenen Fraktion. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen stimmten gegen den Kandidaten. Damit bleibt die AfD in dem geheim tagenden Gremium ohne Vertreter. Die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste im...

Mainz. Der politische Ton im Landtag wird schärfer. Nach der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat die Opposition in Rheinland-Pfalz deutliche Kritik an Kurs und Inhalten der neuen schwarz-roten Koalition geäußert. Vor allem AfD und Grüne griffen den CDU-Regierungschef im Parlament direkt an. AfD-Fraktionschef Michael Büge sprach von einer Rede voller „wolkiger Versprechungen“. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder wirkte der Auftritt des neuen...

Mainz. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz soll die neue Landesregierung spürbare Ergebnisse liefern. Das hat SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch, 17. Juni, in der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz betont. Schweitzer würdigte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder von der CDU als Signal für einen politischen Aufbruch. Der Koalitionsvertrag trage klar die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD. Im Namen seiner Fraktion...

Böblingen. Ein mutmaßlicher Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda beschäftigt den Gemeinderat in Böblingen. Nach einem Vorfall während einer Sitzung hat die Stadt Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht, dass eine AfD‑Gemeinderätin ein Zitat des NS‑Propagandaministers Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben könnte. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin reagierte zunächst...

Mainz. In Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge hat Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen aufgegeben zu haben. Mit Blick auf die Regierungserklärung am Dienstag, 16. Juni, sagte Büge im Landtag in Mainz, die Rede habe aus „90 Minuten voller wolkiger Versprechungen“ bestanden. Nach seiner Darstellung habe sich der angekündigte politische Kurswechsel kaum erkennen lassen....

Kreis Germersheim. In mehreren Ausschüssen des Kreistags ändert sich die Besetzung, weil es bei der AfD-Fraktion zu etlichen personellen Veränderungen kommt. In der Sitzung am Montag, 15. Juni, hat der Kreistag dafür mehrere Nach- und Neuwahlen beschlossen - die AfD tauscht einmal durch, darüber hat die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung informiert. Thomas Schmitt scheidet aus dem Kreistag aus. Er gibt außerdem Sitze im Kreisausschuss und im Ausschuss für Bauen und Klimaschutz ab. Auch...

Berlin. Gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kann nun weiter ermittelt werden. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Lars Haise aufgehoben. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen einen Parlamentarier....

Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag zeichnet sich eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD ab. SPD Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass sich die Partei inhaltlich mäßigt. Der Sozialdemokrat sagte in Mainz, er erkenne bislang keine Zeichen für eine Deradikalisierung der AfD. Eine belastbare Einschätzung zur Atmosphäre im Parlament sei allerdings erst nach einigen Sitzungen im Landtag und in den Ausschüssen möglich. Als Beispiel nannte...

Donzdorf. In Baden-Württemberg hat sich eine neue Jugendorganisation der AfD gegründet. Bei einer Versammlung in Donzdorf im Kreis Göppingen wurde Benjamin Götz zum Vorsitzenden der neuen Gruppierung „Generation Deutschland“ gewählt. Vor dem Treffen gab es Proteste. Der 29 Jahre alte Götz setzte sich in einer Kampfkandidatur knapp gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Chris Hegel durch. Götz erhielt 40 Stimmen. Hegel kam auf 38 Stimmen. Beobachter hatten zuvor eher mit einem Sieg des Abgeordneten...

Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht die demokratische Entwicklung in Deutschland mit wachsender Sorge. Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zieht sogar historische Parallelen. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehrere aktuelle Entwicklungen erinnerten ihn an die Phase, in der die erste deutsche Demokratie scheiterte. Die Weimarer Republik war die erste demokratische Staatsform...

Mainz. Deutschlands außenpolitische Rolle könnte nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul geschwächt werden, falls die AfD an einer Regierung beteiligt wäre. Das sagte der CDU Politiker bei einem Treffen der Stresemann Gesellschaft in Mainz. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, erklärte Wadephul. Die Partei teile zentrale außenpolitische Grundsätze nicht. Dazu zählten das klare Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung und zum...

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag bekommen ab Juli mehr Geld. Politikexperten halten den Zeitpunkt für problematisch und sehen darin ein mögliches falsches Signal an die Bevölkerung. Experten sehen ungünstiges Signal in Krisenzeiten Nach Einschätzung von Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung wäre ein Verzicht auf die automatische Erhöhung ein sichtbares politisches Zeichen gewesen. „Es wäre als einmaliges politisches Signal kein Fehler...