Ein Kommentar

Correctiv: "Geheimplan für Deutschland" - wie die AfD die Demokratie aushöhlt

Einigkeit und Recht und Freiheit. Worte, die so sehr ein Motto sind, wie ein Versprechen. Sie
stammen aus einer Zeit, in der es noch gar nicht denkbar war, in einem Deutschland der Deutschen
zu leben. Ein Liedtext, für dessen Inhalt gekämpft wurde, und für dessen Wahl als Nationalhymne,
nicht im Vordergrund stand, ob ein Sachse, ein Bayer oder ein Berliner Teil dieses neuen
Deutschlands sein kann.

Ein größeres politisches Erbe, mit den demokratischen Werten und gemeinsamen Errungenschaften,
die heute unseren Alltag prägen, ist undenkbar.

Trotz Allem hat es die AfD geschafft, einen grundlegenden Konsens unserer Gesellschaft in Frage zu
stellen: Deutsch ist nämlich nur, wer in den völkischen Augen der AfD würdig ist so genannt zu
werden. Der Rest muss gehen. Kurzgesagt, ein Freifahrtschein zur Institutionalisierung und
Verankerung willkürlicher Deportation. Dass das bei vielen Funktionären bei der „falschen“ Religion
anfängt, und bei Herkunftsfragen wie Name und Phänotyp endet, ist Rassismus und
Verfassungsfeindlichkeit in seiner Urform.

Wir Jusos Bruchsal schauen auf die jüngste Aufklärung von Correctiv. Wir wissen lange, dass es keine
roten Linien mehr in der Alternative für Deutschland gibt. Zumindest, wenn man nach rechts schaut.
Jedoch ist nun das Spiel aus. Der innerparteiliche Rassismus des Hinterzimmers ist mit der
Veröffentlichung des Treffens mit Neonazis in die Öffentlichkeit gerutscht. Keine
Parteiausschlussverfahren werden der Partei wie dem Bundesvorstand eine Hintertür öffnen.

„Die erschreckenden Recherchen zeigen folgendes: Alle Demokraten müssen laut werden und
wehrhaft sein. Wehrhaft gegen eine vermeintliche Protestpartei AfD und andere rechtsextreme
Kräfte, die unsere Grundordnung zersetzen wollen. Für uns Jusos ist klar: Eine menschenfeindliche
Partei wie die AfD darf nicht normalisiert werden und gehört verboten.“ – Assad Hussain,
stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Nun zu unserer Region: Die lokalpolitischen AfD-Gruppierungen vor Ort sind augenscheinlich nicht
von den umliegenden Regionen unterschiedlich, sie betreiben universellen Hass, in dem
bundespolitische Themen statt lokaler Gestaltung in den Vordergrund rücken.

Bruchsal hat - wie viele mittlere bis große Städte - eine lebendige Demokultur, in der sowohl von links
wie rechts Bürgerbeteiligung zu spüren ist. Allen voran jedoch Montagsdemos, in denen zunächst
Querdenker, daraufhin Wutbürger wöchentlich durch die Straßen ziehen. Die AfD unterstützt diese
und umhüllt sich dabei mit dem Mantel des besorgten Bürgers. Das ist Sinnbild für ihr System.
Probleme vor Ort werden von ihr ebenso sachlich behandelt, wie sie bereit ist konkrete Lösungen zu
präsentieren. Sie lebt von der Zersetzung eines Systems und erntet die Angst, die sie selbst sät,
doppelt und dreifach.