Partei

Saarbrücken. Für Anwohner und Passanten blieb die Lage in Saarbrücken nach Polizeiangaben ruhig: Rund 1.500 Menschen haben am Nachmittag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht. Aufzug bleibt nach Polizeiangaben friedlichDie Teilnehmer kamen bei einer Demonstration der bundesweiten Prüf-Kampagne zusammen. Die Initiative organisiert monatlich Demonstrationen in vielen Landeshauptstädten. Die Kampagne fordert eine Überprüfung...

Mainz. In der Mainzer Innenstadt waren am Samstagnachmittag wegen zweier Demonstrationen viele Menschen auf den Straßen. Nach Schätzung der Polizei kamen rund 2.000 Menschen zu einer Demonstration der bundesweiten „PRÜF"-Kampagne gegen Rechtsextremismus. Erwartet worden waren nach Angaben der Beamten 500 Teilnehmende. Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. „PRÜF"-Kampagne fordert Überprüfung von ParteienDie Kampagne organisiert monatliche Demonstrationen in den meisten Landeshauptstädten. Die...

Parteispenden steuerlich absetzen. Spenden und Mitgliedsbeiträge an anerkannte politische Parteien können die Einkommensteuer spürbar senken, weil ein Teil direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Wer zum Beispiel im Wahlkampf eine Partei mit einem Dauerauftrag unterstützt oder den Mitgliedsbeitrag zahlt, kann die Zahlung in der Steuererklärung angeben und je nach Höhe entweder eine direkte Steuerermäßigung oder zusätzlich einen Sonderausgabenabzug nutzen. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V....

Tübingen. Für Bürgerinnen und Bürger verändert eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nach Einschätzung von Boris Palmer nicht die Machtverhältnisse im Bund. Der Tübinger Oberbürgermeister warnt auf Facebook davor, einen AfD-Wahlsieg in dem Bundesland pauschal mit einem drohenden Faschismus in Deutschland gleichzusetzen. „Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet nicht, dass in Deutschland nun der Faschismus eingeführt wird", schreibt Palmer. Sachsen-Anhalt habe rund zwei Millionen...

Rheinland-Pfalz/Saarland. Für Beschäftigte und Wähler im Südwesten rückt nach Einschätzung von DGB-Bezirkschefin Susanne Wingertszahn die Frage stärker in den Fokus, wie Demokratie und Sozialstaat im Alltag geschützt werden können. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei ein Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, sagte die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Wingertszahn sprach von einer „historischen Zäsur“. Zugleich betonte sie: „Der Wählerwille...

Saarland. Für Wählerinnen und Wähler im Saarland wird am Freitag, 4. September, klarer, mit welchem Team die CDU in die nächste Landtagswahl geht. Die Partei stellt um 18 Uhr in Eppelborn ihre Kandidatenliste für die Wahl am Sonntag, 18. April, auf. Als Spitzenkandidat soll der Landesvorsitzende Stephan Toscani antreten. Die CDU hat den 59 Jahre alten Juristen für Platz eins der Landesliste nominiert. Zur Landesvertreterversammlung werden nach Angaben eines Sprechers rund 400 Menschen erwartet....

Haßloch. Für SPD-Mitglieder und Wähler ist die Botschaft klar: Die Parteispitze will trotz schwacher Umfragen und interner Kritik am Regierungskurs in Berlin festhalten. Bei einer SPD-Veranstaltung in Haßloch hat Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil für Kompromisse in der schwarz-roten Bundesregierung geworben. Klingbeil sagte, die Partei müsse sich fragen, was sie in einer Phase getan habe, in der Rechtsextreme in Deutschland an Einfluss gewinnen wollten. Sonderparteitage seien aus seiner...

Schifferstadt. Die Freie Wählergruppe (FWG) Schifferstadt hat Patrick Kunz am Dienstagabend einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er soll bei der Wahl am 28. Februar antreten. Schwerpunkte: Finanzen, Großprojekte, Ehrenamt und Mobilität Kunz setzt inhaltlich auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die konsequente Begleitung der laufenden Großprojekte, die Stärkung des Ehrenamts sowie moderne Mobilitätsangebote.  Marion Schleicher-Frank, Fraktionsvorsitzende der FWG...

Illingen. Am Samstag, 18. Juli, kam es am Nachmittag im Ortskern von Illingen zu zwei angemeldeten Versammlungen. Wie die Polizeiinspektion Neunkirchen berichtet, riefen einerseits die NPD und andererseits das parteiübergreifende Bündnis „Courage Illingen“ zu den Veranstaltungen auf. Dem Aufruf der NPD folgte eine niedrige zweistellige Zahl an Teilnehmenden. Die Gruppe ging vom Bahnhof Illingen zum Parkplatz im Bereich der Burg Kerpen. Dort fand eine Zwischenkundgebung statt, anschließend ging...

Stuttgart. Die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der Landesregierung verschärft in Baden-Württemberg den Streit bei den Grünen. In Stuttgart nannte die Grüne Jugend die Entscheidung eine „absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung“. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Staatsmodernisierung und beim Bürokratieabbau beraten. Im Gegenzug soll der bisherige Normenkontrollrat wegfallen. Das...

Mainz. Rund 300 Menschen haben in Mainz für eine verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Parteien demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief die Versammlung am Samstag ruhig und ohne besondere Vorkommnisse. Aufgerufen hatte die bundesweite Kampagne „PRÜF“. Sie fordert, dass Parteien überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. Auf Plakaten der Demonstrierenden standen Slogans wie „Das wird man ja wohl noch...

Bad Kreuznach. Die FDP in Rheinland Pfalz setzt nach dem schweren Wahldebakel auf einen personellen Neustart. Beim Parteitag in Bad Kreuznach wählten die Delegierten den 37 Jahre alten Landtagsabgeordneten Stefan Thoma zum neuen Landesvorsitzenden. Thoma erhielt rund 53 Prozent der gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerber durch. David Dietz kam auf etwa 41 Prozent. Bernhard Busch erreichte knapp 3 Prozent. Der neue Parteichef rückte erst vor rund einem Jahr in den Landtag...

GAIA Energie Forum bringt Politiker im Gleis4 in Frankenthal zusammen – Unterschiede zeigen sich bei Schwerpunkten und Umsetzung Frankenthal – Wie kann der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz gelingen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Energieforums „Politik im Dialog – Energie für Rheinland-Pfalz“, zu dem das Lambsheimer Unternehmen GAIA am 25. Februar 2026 in das Kulturzentrum Gleis4 nach Frankenthal eingeladen hatte. Sechs Vertreter von Parteien, die in den neuen...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Bretten. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Bretten (30) - inklusive des Gewinners des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien.. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Die Wahllokale in und um Bretten sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet....

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Bruchsal. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel erfahren Sie die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Bruchsal (29) - inklusive des Gewinners des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt.  Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Die Wahllokale in und um Bruchsal sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr...

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Ettlingen. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Ettlingen - inklusive des Gewinners des Direktmandats und der Stimmenanteile aller Parteien. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt. Wann gibt es Ergebnisse zur Landtagswahl 2026?Die Wahllokale in und um Ettlingen sind am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet....

Landtagswahl 2026 – Wahlergebnisse in Karlsruhe. Am Sonntag, 8. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 in Karlsruhe – getrennt nach den beiden Wahlkreisen Karlsruhe I (27) und Karlsruhe II (28). Hier finden Sie die Gewinner der Direktmandate und die Stimmenanteile aller Parteien in beiden Wahlkreisen. Hinweis zur Aktualität: Die Stimmen im Wahlkreis sind ausgezählt. Landtagswahl...

Am 24. Februar 1946, also genau vor 80 Jahren, wurde der CDU-Stadtverband Landstuhl In einer Zeit des Neuanfangs, geprägt von Verantwortung, Mut und dem festen Willen unsere Heimat wieder aufzubauen, gegründet. Gerade die Jahre nach dem Krieg haben gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt, Verlässlichkeit und demokratische Werte sind. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die damals Verantwortung übernommen haben. Nicht, weil es bequem war, sondern weil es notwendig war. Bis heute gilt:...

Karlsruhe. Region. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte jetzt mit, dass der Landeswahlausschuss in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle für die Landtagswahl am Sonntag, 8. März 2026, in Baden-Württemberg zugelassen hat. Die Parteien erscheinen in der dargestellten Reihenfolge auf den Stimmzetteln in den einzelnen Wahlkreisen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Freie Demokratische...

Als Ergänzung zu der u. a. Reportage von Reiner Korth, dieser Beitrag zu dem staatlichen "Betrug" aus dem Programm von ************************************************************************************************************ 5. Oktober 2025 “Ein Fünftel des Ersparten ist futsch” “Ein Fünftel des Ersparten ist futsch”, so titelt die Thüringer Allgemeine in ihrer online Ausgabe vom 03.10.2025. Die Thüringer DVG Mitglieder Gerd Heimbürger und Thomas Rogge berichten über ihre Erfahrungen mit...

Landstuhl. Am Donnerstag, 03. Juli, findet in Landstuhl-Atzel wieder ein Dämmerschoppen des CDU Stadtverbandes statt. Vorsitzender Mattia De Fazio eröffnet das Fest um 18 Uhr auf dem Vorplatz der Unterkirche St. Markus und freut sich auf viele Gäste. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in den Räumen der Unterkirche statt. Der Dämmerschoppen dient der Kommunikation zwischen den Bewohnern der Stadt und der Stadtteile. Mitglieder des Vorstandes bieten Essen und Getränke an. (bor.)

Das Schaffen nur die gesetzlichen Krankenkassen bei den Pflichtversicherten! Wo, außer in einer Bananenrepublik, kann man auf eine 2016 ausbezahlte (100% selbst finanzierte Anlageart) im Jahr 2025 - zum dritten Male - die auf 120 Monate verteilte unverschämte Verbeitragung nochmals durch die aktuelle Erhöhung des Zusatzbeitrages – die Rendite - abermals kürzen. Ein Skandal, verursacht durch unsere Politiker im Bundestag, ohne Ende!!! Wann erfolgt endlich die Bereinigung??? Dazu eine aktuelle...

DVG e. V. Vorstand ist wohl dem Charm der Südpfalz erlegen! Kleiner Wanderclub (Nelloclub e. V.) und großer Verein (DVG e. V.) arbeiten Hand in Hand, engagiert mit vielen Ideen, an ihren utopischen Zielen. Der Wanderclub Nello e. V. hat die Ziellinie erreicht – der DVG e.V. muss noch folgen! Auf Einladung der DVG e. V., Regionale Gruppe Pfalz, unternahm, im Rahmen der Durchführung, des großartigen Symposiums im August 2021 „Demokratische Rente? Von wegen!“, der komplette DVG Vorstand ( DVG e....

Haßloch. Im Wahlausschuss, der am 24. April tagte, wurden die Wahlvorschläge aller sieben beteiligten Parteien/Vereine für die anstehende Kommunalwahl 2024 in Haßloch offiziell zugelassen. Die zugelassenen Parteien/Vereine in Haßloch sind in der Reihenfolge ihrer Position auf den Stimmzetteln: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE Alternative für Deutschland, AfD Freie Demokratische Partei, FDP Freie...