AfD

Mainz. Die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat keinen Sitz in einem wichtigen Kontrollgremium. Bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission in Mainz erhielt der AfD-Abgeordnete Robin Classen ausschließlich Stimmen aus der eigenen Fraktion. Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen stimmten gegen den Kandidaten. Damit bleibt die AfD in dem geheim tagenden Gremium ohne Vertreter. Die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste im...

Mainz. Der politische Ton im Landtag wird schärfer. Nach der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder hat die Opposition in Rheinland-Pfalz deutliche Kritik an Kurs und Inhalten der neuen schwarz-roten Koalition geäußert. Vor allem AfD und Grüne griffen den CDU-Regierungschef im Parlament direkt an. AfD-Fraktionschef Michael Büge sprach von einer Rede voller „wolkiger Versprechungen“. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder wirkte der Auftritt des neuen...

Mainz. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz soll die neue Landesregierung spürbare Ergebnisse liefern. Das hat SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch, 17. Juni, in der Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz betont. Schweitzer würdigte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder von der CDU als Signal für einen politischen Aufbruch. Der Koalitionsvertrag trage klar die gemeinsame Handschrift von CDU und SPD. Im Namen seiner Fraktion...

Böblingen. Ein mutmaßlicher Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda beschäftigt den Gemeinderat in Böblingen. Nach einem Vorfall während einer Sitzung hat die Stadt Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht, dass eine AfD‑Gemeinderätin ein Zitat des NS‑Propagandaministers Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben könnte. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin reagierte zunächst...

Mainz. In Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton zwischen Regierung und Opposition im Landtag. Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge hat Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU vorgeworfen, zentrale Wahlversprechen aufgegeben zu haben. Mit Blick auf die Regierungserklärung am Dienstag, 16. Juni, sagte Büge im Landtag in Mainz, die Rede habe aus „90 Minuten voller wolkiger Versprechungen“ bestanden. Nach seiner Darstellung habe sich der angekündigte politische Kurswechsel kaum erkennen lassen....

Kreis Germersheim. In mehreren Ausschüssen des Kreistags ändert sich die Besetzung, weil es bei der AfD-Fraktion zu etlichen personellen Veränderungen kommt. In der Sitzung am Montag, 15. Juni, hat der Kreistag dafür mehrere Nach- und Neuwahlen beschlossen - die AfD tauscht einmal durch, darüber hat die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung informiert. Thomas Schmitt scheidet aus dem Kreistag aus. Er gibt außerdem Sitze im Kreisausschuss und im Ausschuss für Bauen und Klimaschutz ab. Auch...

Berlin. Gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kann nun weiter ermittelt werden. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Lars Haise aufgehoben. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen einen Parlamentarier....

Mainz. Im rheinland pfälzischen Landtag zeichnet sich eine harte politische Auseinandersetzung mit der AfD ab. SPD Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass sich die Partei inhaltlich mäßigt. Der Sozialdemokrat sagte in Mainz, er erkenne bislang keine Zeichen für eine Deradikalisierung der AfD. Eine belastbare Einschätzung zur Atmosphäre im Parlament sei allerdings erst nach einigen Sitzungen im Landtag und in den Ausschüssen möglich. Als Beispiel nannte...

Donzdorf. In Baden-Württemberg hat sich eine neue Jugendorganisation der AfD gegründet. Bei einer Versammlung in Donzdorf im Kreis Göppingen wurde Benjamin Götz zum Vorsitzenden der neuen Gruppierung „Generation Deutschland“ gewählt. Vor dem Treffen gab es Proteste. Der 29 Jahre alte Götz setzte sich in einer Kampfkandidatur knapp gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Chris Hegel durch. Götz erhielt 40 Stimmen. Hegel kam auf 38 Stimmen. Beobachter hatten zuvor eher mit einem Sieg des Abgeordneten...

Berlin. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht die demokratische Entwicklung in Deutschland mit wachsender Sorge. Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zieht sogar historische Parallelen. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik“, sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehrere aktuelle Entwicklungen erinnerten ihn an die Phase, in der die erste deutsche Demokratie scheiterte. Die Weimarer Republik war die erste demokratische Staatsform...

Mainz. Deutschlands außenpolitische Rolle könnte nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul geschwächt werden, falls die AfD an einer Regierung beteiligt wäre. Das sagte der CDU Politiker bei einem Treffen der Stresemann Gesellschaft in Mainz. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, erklärte Wadephul. Die Partei teile zentrale außenpolitische Grundsätze nicht. Dazu zählten das klare Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung und zum...

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag bekommen ab Juli mehr Geld. Politikexperten halten den Zeitpunkt für problematisch und sehen darin ein mögliches falsches Signal an die Bevölkerung. Experten sehen ungünstiges Signal in Krisenzeiten Nach Einschätzung von Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung wäre ein Verzicht auf die automatische Erhöhung ein sichtbares politisches Zeichen gewesen. „Es wäre als einmaliges politisches Signal kein Fehler...

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD bahnt sich eine wichtige Personalentscheidung an. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier will neuer Landesvorsitzender der Partei werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte seine Kandidatur gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Ziel sei es, die Partei künftig aus der Opposition in eine Regierungsrolle zu führen. Nach eigenen Angaben soll der Landesverband organisatorisch und strategisch weiter...

Heidenheim. Eine provokante Protestaktion beim AfD‑Landesparteitag in Heidenheim hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Aktivisten formten im Frühstücksraum eines Hotels ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch und platzierten es am Büfett. Die Polizei ermittelt gegen einen 40 Jahre alten Mann. Zu der Aktion bekannten sich Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Rund um das aus Fleischersatz geformte Symbol legten sie den Schriftzug „Vorsicht vor der NSAFD“. Die...

Heidenheim. Die AfD in Baden Württemberg stellt sich geschlossen gegen die neue Landesregierung auf. Auf einem Parteitag in Heidenheim bestätigten die Delegierten ihre bisherige Doppelspitze und kündigten eine harte Oppositionsarbeit im Landtag an. Die Parteichefs Emil Sänze und Markus Frohnmaier wurden im Amt bestätigt. Frohnmaier erhielt 91,25 Prozent der Stimmen. Sänze kam auf 74,84 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Beide führen den Landesverband bereits seit dem Jahr 2022. Sänze...

Stuttgart. Nach schweren Betrugsvorwürfen im AfD-Kreisverband Stuttgart bleibt der komplette Kreisvorstand abgesetzt. Ein Parteitag der baden-württembergischen AfD bestätigte die zuvor beschlossene Amtsenthebung mit großer Mehrheit. Aus Sicht der Landespartei entstand ein erheblicher finanzieller Schaden. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Martin Hess sprach von einem deutlichen Vertrauensverlust und einem „Organversagen“ im Kreisverband Stuttgart. Der Vorstand habe nach Darstellung der...

Heidenheim. Gäste eines Hotels am Congress Centrum in Heidenheim sind am Samstag, 6. Juni, mit einer ungewöhnlichen Protestaktion konfrontiert worden. Linke Aktivisten platzierten beim Frühstück der AfD-Delegierten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch auf einem Drehteller. Nach Angaben der Gruppe stammten die Beteiligten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Um das aus Hack geformte Symbol legten sie einen Schriftzug mit der Botschaft „Vorsicht vor der NSAFD“. Die...

Heidenheim. Scharfe Worte gegen den Bundeskanzler. AfD‑Bundesvorsitzende Alice Weidel hat Friedrich Merz bei einem Parteitag in Baden‑Württemberg erneut massiv angegriffen und ihn als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim sagte Weidel mit Blick auf ein aktuelles Gerichtsurteil, „Lügenfritz“ dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden. Sie selbst habe Merz jedoch bewusst „Lügenkanzler“ genannt. Zur Begründung erklärte sie, der Kanzler habe im Wahlkampf vieles...

Heidenheim. Die AfD in Baden-Württemberg setzt weiter auf ihr bisheriges Führungsduo. Beim Landesparteitag in Heidenheim wurden Markus Frohnmaier und Emil Sänze erneut an die Spitze des Landesverbands gewählt. Die Delegierten bestätigten die beiden Parteichefs mit deutlichen Mehrheiten im Amt. Frohnmaier erhielt 91,25 Prozent der Stimmen. Sänze kam auf 74,84 Prozent. Beide führen den Landesverband bereits seit dem Jahr 2022. Frohnmaier gehört zum einflussreichen Parteiflügel Der 35 Jahre alte...

Heidenheim. Beim Landesparteitag der AfD Baden Württemberg rücken Betrugsvorwürfe aus dem Kreisverband Stuttgart in den Mittelpunkt. Rund 400 Delegierte treffen sich am Samstag, 6. Juni, und Sonntag, 7. Juni, in Heidenheim. Neben der Neuwahl des Landesvorstands sorgt vor allem ein Finanzskandal für Diskussionen. Nach Angaben der Partei soll sich ein früherer Schatzmeister im Kreisverband Stuttgart persönlich am Parteikonto bereichert haben. Rund 45.000 Euro sollen verschwunden sein. Die...

Rheinland Pfalz. Drei Fachausschüsse im Landtag bleiben vorerst ohne Vorsitz. Bei den konstituierenden Sitzungen in Mainz erhielten Kandidaten der AfD keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion hatte Joachim Paul für den Bildungsausschuss, Albert Breininger für den Kulturausschuss und Ralf Schönborn für den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen. In allen drei Fällen verfehlten die Bewerber die nötigen Stimmen. CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen hatten bereits zuvor angekündigt, AfD-Kandidaten nicht zu...

Mainz. Im Landtag von Rheinland Pfalz beginnt am Dienstag, 2. Juni, ab 10 Uhr ein wichtiger Schritt der neuen Legislaturperiode. Mehrere Fachausschüsse konstituieren sich erstmals. Besonders bei drei Gremien könnte es jedoch zu politischen Konflikten kommen. Insgesamt 14 Ausschüsse des Landtags nehmen ihre Arbeit auf. Diese Gremien bereiten Gesetze vor, beraten Fachthemen und kontrollieren die Arbeit der Landesregierung. Normalerweise gilt die Bildung der Ausschüsse nach einer Wahl als formaler...

Stuttgart. Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung beschäftigen derzeit den AfD Kreisverband in Stuttgart. Nach Angaben der Partei soll ein früherer Schatzmeister Geld des Kreisverbands für private Ausgaben genutzt haben. Der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze bestätigte einen Betrugsfall. Demnach habe der inzwischen verstorbene Schatzmeister private Rechnungen über das Konto des Kreisverbands bezahlt. Dazu hätten unter anderem Friseurbesuche, Restaurantrechnungen und der Kauf einer Brille...

Mainz. Bei der Bildung der Fachausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag droht der AfD ein politischer Dämpfer. Nach der Wahl des Parlaments kündigten CDU, SPD und Grüne an, keine Kandidaten der AfD zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Die Abstimmungen sind für Dienstag, 2. Juni, im Landtag in Mainz geplant. Obwohl die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag, 22. März, ihr Ergebnis auf 19,5 Prozent mehr als verdoppelte und damit größte Oppositionsfraktion wurde, dürfte sie nach derzeitigem Stand...