AfD

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD bahnt sich eine wichtige Personalentscheidung an. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier will neuer Landesvorsitzender der Partei werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte seine Kandidatur gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Ziel sei es, die Partei künftig aus der Opposition in eine Regierungsrolle zu führen. Nach eigenen Angaben soll der Landesverband organisatorisch und strategisch weiter...

Heidenheim. Eine provokante Protestaktion beim AfD‑Landesparteitag in Heidenheim hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Aktivisten formten im Frühstücksraum eines Hotels ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch und platzierten es am Büfett. Die Polizei ermittelt gegen einen 40 Jahre alten Mann. Zu der Aktion bekannten sich Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Rund um das aus Fleischersatz geformte Symbol legten sie den Schriftzug „Vorsicht vor der NSAFD“. Die...

Heidenheim. Die AfD in Baden Württemberg stellt sich geschlossen gegen die neue Landesregierung auf. Auf einem Parteitag in Heidenheim bestätigten die Delegierten ihre bisherige Doppelspitze und kündigten eine harte Oppositionsarbeit im Landtag an. Die Parteichefs Emil Sänze und Markus Frohnmaier wurden im Amt bestätigt. Frohnmaier erhielt 91,25 Prozent der Stimmen. Sänze kam auf 74,84 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Beide führen den Landesverband bereits seit dem Jahr 2022. Sänze...

Stuttgart. Nach schweren Betrugsvorwürfen im AfD-Kreisverband Stuttgart bleibt der komplette Kreisvorstand abgesetzt. Ein Parteitag der baden-württembergischen AfD bestätigte die zuvor beschlossene Amtsenthebung mit großer Mehrheit. Aus Sicht der Landespartei entstand ein erheblicher finanzieller Schaden. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Martin Hess sprach von einem deutlichen Vertrauensverlust und einem „Organversagen“ im Kreisverband Stuttgart. Der Vorstand habe nach Darstellung der...

Heidenheim. Gäste eines Hotels am Congress Centrum in Heidenheim sind am Samstag, 6. Juni, mit einer ungewöhnlichen Protestaktion konfrontiert worden. Linke Aktivisten platzierten beim Frühstück der AfD-Delegierten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch auf einem Drehteller. Nach Angaben der Gruppe stammten die Beteiligten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Um das aus Hack geformte Symbol legten sie einen Schriftzug mit der Botschaft „Vorsicht vor der NSAFD“. Die...

Heidenheim. Scharfe Worte gegen den Bundeskanzler. AfD‑Bundesvorsitzende Alice Weidel hat Friedrich Merz bei einem Parteitag in Baden‑Württemberg erneut massiv angegriffen und ihn als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim sagte Weidel mit Blick auf ein aktuelles Gerichtsurteil, „Lügenfritz“ dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden. Sie selbst habe Merz jedoch bewusst „Lügenkanzler“ genannt. Zur Begründung erklärte sie, der Kanzler habe im Wahlkampf vieles...

Heidenheim. Die AfD in Baden-Württemberg setzt weiter auf ihr bisheriges Führungsduo. Beim Landesparteitag in Heidenheim wurden Markus Frohnmaier und Emil Sänze erneut an die Spitze des Landesverbands gewählt. Die Delegierten bestätigten die beiden Parteichefs mit deutlichen Mehrheiten im Amt. Frohnmaier erhielt 91,25 Prozent der Stimmen. Sänze kam auf 74,84 Prozent. Beide führen den Landesverband bereits seit dem Jahr 2022. Frohnmaier gehört zum einflussreichen Parteiflügel Der 35 Jahre alte...

Heidenheim. Beim Landesparteitag der AfD Baden Württemberg rücken Betrugsvorwürfe aus dem Kreisverband Stuttgart in den Mittelpunkt. Rund 400 Delegierte treffen sich am Samstag, 6. Juni, und Sonntag, 7. Juni, in Heidenheim. Neben der Neuwahl des Landesvorstands sorgt vor allem ein Finanzskandal für Diskussionen. Nach Angaben der Partei soll sich ein früherer Schatzmeister im Kreisverband Stuttgart persönlich am Parteikonto bereichert haben. Rund 45.000 Euro sollen verschwunden sein. Die...

Rheinland Pfalz. Drei Fachausschüsse im Landtag bleiben vorerst ohne Vorsitz. Bei den konstituierenden Sitzungen in Mainz erhielten Kandidaten der AfD keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion hatte Joachim Paul für den Bildungsausschuss, Albert Breininger für den Kulturausschuss und Ralf Schönborn für den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen. In allen drei Fällen verfehlten die Bewerber die nötigen Stimmen. CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen hatten bereits zuvor angekündigt, AfD-Kandidaten nicht zu...

Mainz. Im Landtag von Rheinland Pfalz beginnt am Dienstag, 2. Juni, ab 10 Uhr ein wichtiger Schritt der neuen Legislaturperiode. Mehrere Fachausschüsse konstituieren sich erstmals. Besonders bei drei Gremien könnte es jedoch zu politischen Konflikten kommen. Insgesamt 14 Ausschüsse des Landtags nehmen ihre Arbeit auf. Diese Gremien bereiten Gesetze vor, beraten Fachthemen und kontrollieren die Arbeit der Landesregierung. Normalerweise gilt die Bildung der Ausschüsse nach einer Wahl als formaler...

Stuttgart. Ermittlungen wegen mutmaßlicher Veruntreuung beschäftigen derzeit den AfD Kreisverband in Stuttgart. Nach Angaben der Partei soll ein früherer Schatzmeister Geld des Kreisverbands für private Ausgaben genutzt haben. Der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze bestätigte einen Betrugsfall. Demnach habe der inzwischen verstorbene Schatzmeister private Rechnungen über das Konto des Kreisverbands bezahlt. Dazu hätten unter anderem Friseurbesuche, Restaurantrechnungen und der Kauf einer Brille...

Mainz. Bei der Bildung der Fachausschüsse im rheinland pfälzischen Landtag droht der AfD ein politischer Dämpfer. Nach der Wahl des Parlaments kündigten CDU, SPD und Grüne an, keine Kandidaten der AfD zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Die Abstimmungen sind für Dienstag, 2. Juni, im Landtag in Mainz geplant. Obwohl die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag, 22. März, ihr Ergebnis auf 19,5 Prozent mehr als verdoppelte und damit größte Oppositionsfraktion wurde, dürfte sie nach derzeitigem Stand...

Rheinland-Pfalz. In den Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags könnten AfD-Abgeordnete trotz ihres starken Wahlergebnisses keinen Vorsitz erhalten. Wenn sich die 14 Ausschüsse am Dienstag, 2. Juni konstituieren, wollen mehrere Fraktionen Kandidaten der Partei nicht wählen. Neben der SPD kündigten auch CDU und die Grünen an, AfD Bewerber für Vorsitzposten nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass Vertreter der größten Oppositionsfraktion keinem der Ausschüsse vorsitzen...

Mainz. Im rheinland-pfälzischen Landtag zeichnet sich bei der Besetzung der Ausschussvorsitze ein politischer Konflikt ab. Die SPD Fraktion will keine Vertreter der AfD in solche Leitungspositionen wählen. Der neue SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sagte in Mainz, in der Fraktion bestehe große Einigkeit. SPD-Abgeordnete seien nicht bereit, aktiv oder durch Fernbleiben von einer Abstimmung dazu beizutragen, dass AfD-Vertreter den Vorsitz in einem Ausschuss übernehmen. AfD darf in drei...

Saarbrücken. Die Wahl zum Saarbrücker Stadtrat muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Das Gericht in Saarlouis verpflichtete das Landesverwaltungsamt, eine neue Wahl anzusetzen. Hintergrund ist eine Klage eines AfD-Mitglieds. Seine Partei war 2024 nicht zur Wahl zugelassen worden. Das Landesverwaltungsamt hatte den Wahlvorschlag der AfD zurückgewiesen. Nach Ansicht der Behörde...

Stuttgart. Im baden württembergischen Landtag hat die neue stärkste Oppositionsfraktion ihre Kritik an Ministerpräsident Cem Özdemir verschärft. AfD Fraktionschef Martin Rothweiler bezeichnete den Grünen Politiker als „Illusionskünstler“. Rothweiler erklärte, viele Bürger hätten bei der Landtagswahl nicht die Grünen gewählt, sondern einen Kandidaten, der auf seinen Wahlplakaten den Namen seiner Partei nicht erwähnt habe. Özdemir sei es „mit der Agilität eines Illusionskünstlers“ gelungen, den...

Saarland. Ein neuer Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag soll mögliche politische Verflechtungen rund um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) aufklären. Im Zentrum steht der Verdacht, dass das Unternehmen über Jahre hinweg vor allem SPD‑Lokalpolitiker unterstützt haben könnte. Die Einsetzung des Ausschusses beschlossen CDU und AfD im Landtag. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD enthielt sich bei der Abstimmung. Der CDU‑Abgeordnete Frank Wagner sprach von „einem der größten...

Saarland. Eltern im Saarland erhalten auch künftig kein Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren zu Hause betreuen. Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, der eine monatliche Zahlung von 259 Euro pro Kind vorsah. Der Vorschlag kam von der dreiköpfigen AfD-Fraktion. Die Partei wollte Eltern finanziell unterstützen, wenn sie in den ersten Lebensjahren auf einen Kita-Platz verzichten und die Betreuung selbst übernehmen. Deutliche Kritik von SPD...

Berlin. Eine mögliche Reise von AfD-Politikern nach Russland sorgt für politische Diskussionen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier aus Baden Württemberg, prüft nach eigenen Angaben derzeit eine Einladung zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte Frohnmaier, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Zunächst werde das Programm geprüft. Danach wolle er entscheiden, ob er die Einladung...

Mainz. Nach der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz setzt die CDU auf klare Abgrenzung zur AfD. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem neuen Amtskollegen Gordon Schnieder zur Wahl gratuliert und dessen Haltung zur AfD besonders hervorgehoben. Rhein wünschte Schnieder „für die kommende Amtszeit viel Glück und Erfolg“. Zugleich betonte er dessen politische Linie. „Gegenüber der AfD hat er sich klar positioniert und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen....

Mainz. Mit deutlich mehr Abgeordneten der AfD steht der rheinland-pfälzische Landtag vor einer angespannten neuen Wahlperiode. Der scheidende Landtagspräsident Hendrik Hering fordert deshalb eine klare und konsequente Sitzungsleitung im Parlament. Die stark gewachsene AfD-Fraktion sei eine große Herausforderung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse Agentur. Neben zahlreichen parlamentarischen Anträgen rechne er auch mit Versuchen, Sitzungen gezielt zu stören oder zu chaotisieren. In der...

Stuttgart. Kurz vor wichtigen Personalwahlen im baden württembergischen Landtag sorgt ein Social Media Beitrag eines Abgeordneten für Kritik. Landtagspräsident Thomas Strobl rügte am Dienstag, 12. Mai, dass ein Parlamentarier seinen Stimmzettel fotografiert und anschließend im Internet veröffentlicht habe. Nach Angaben Strobls erreichte den Landtag ein Screenshot des Beitrags per E Mail. Der Abgeordnete habe damit gegen das Prinzip der geheimen Wahl verstoßen. Wer genau beteiligt war, nannte...

Stuttgart. Im Landtag von Baden Württemberg ist es vor der Wahl des Ministerpräsidenten zu einem politischen Manöver gekommen. Die AfD-Fraktion schlug den CDU-Landeschef Manuel Hagel überraschend als Gegenkandidaten zu Cem Özdemir vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, brachte Hagel am Mittwoch, 13. Mai, offiziell ins Spiel. Hagel reagierte jedoch unmittelbar und wies den Vorschlag zurück. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Die CDU werde...

Stuttgart. Im neuen baden württembergischen Landtag bleibt es bei nur einem Stellvertreterposten für das Präsidium. Ein Vorstoß der AfD für einen zweiten Vizepräsidenten scheiterte in der konstituierenden Sitzung an der Mehrheit der übrigen Fraktionen. Die AfD hatte beantragt, einen weiteren Stellvertreterposten einzurichten. Hintergrund ist die neue Sitzverteilung im Parlament. Die Partei stellt mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion und hätte bei zwei Posten Anspruch auf einen...