AfD

Magdeburg/Mainz. Für Rheinland-Pfalz könnte der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz länger dauern: Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, den turnusgemäßen MPK-Vorsitz ab Donnerstag, 1. Oktober nicht zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Kollegen in einem Brief gemacht, sagte Schulze in Magdeburg. Adressat des Schreibens ist der derzeitige MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU),...

Magdeburg. In der Ministerpräsidentenkonferenz könnte sich die Reihenfolge der Länder ändern: Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will, dass Sachsen-Anhalt ab Donnerstag, 1. Oktober nicht wie geplant den Vorsitz übernimmt. Nach dem Wahlsieg der AfD im Land plädiert Schulze für einen Verzicht auf die turnusgemäße Aufgabe. Schulze sagte in Magdeburg, er habe seinen Länderkollegen dazu einen Brief geschrieben. Man habe gewusst, dass die Landtagswahl genau in die Zeit falle, in...

Koblenz. Für Steuerzahler in Rheinland-Pfalz bleibt die neue Kontrolle bei Landtagsmitarbeitern bestehen: Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen das novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz abgelehnt. Damit verstößt die Regelung nach Feststellung des Gerichts nicht gegen die Landesverfassung. Was das Urteil konkret bedeutetSeit der Gesetzesänderung im Juli können Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft...

Baden-Württemberg. Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg könnte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt vor allem bei Sicherheit, Finanzen und Bundesratsentscheidungen spürbar werden. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Vertreter der grün-schwarzen Landesregierung im Südwesten vor möglichen Folgen, falls die Partei in Magdeburg Regierungsverantwortung übernimmt. Ministerpräsident Cem Özdemir sieht ein Sicherheitsrisiko, wenn die AfD dort das Innenministerium und...

Baden-Württemberg. Für Wähler im Südwesten zeichnet sich in der FDP eine Debatte über den künftigen Umgang mit AfD und Linken ab. Der scheidende FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke plädiert für einen Kurswechsel und stellt die bisherige „Brandmauer“-Logik infrage. Rülke sagte der „Pforzheimer Zeitung“, alle Parteien der Mitte sollten statt einer „Brandmauer“ künftig auf „rote Linien“ setzen. Mit Blick auf Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sagte er: „Wenn die AfD beispielsweise von Herrn Höcke und...

Tübingen. Für Bürgerinnen und Bürger verändert eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt nach Einschätzung von Boris Palmer nicht die Machtverhältnisse im Bund. Der Tübinger Oberbürgermeister warnt auf Facebook davor, einen AfD-Wahlsieg in dem Bundesland pauschal mit einem drohenden Faschismus in Deutschland gleichzusetzen. „Ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet nicht, dass in Deutschland nun der Faschismus eingeführt wird", schreibt Palmer. Sachsen-Anhalt habe rund zwei Millionen...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz rückt der politische Kurs in Berlin nach dem AfD-Rekord in Sachsen-Anhalt stärker in den Mittelpunkt: Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse. Schnieder: „Wir müssen liefern"Nach dem schwachen Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt sieht Schnieder die Bundesregierung in der Pflicht. „Wer regiert, trägt Verantwortung dafür, dass es am Ende funktioniert. Dass Probleme...

Mainz. Für Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz rückt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Frage nach verlässlicher Regierungsarbeit stärker in den Fokus: Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder fordert von der Bundesregierung weniger Streit und klare Entscheidungen. Schnieder sagte in Mainz, wer regiere, trage Verantwortung dafür, „dass es am Ende funktioniert“. Probleme müssten gelöst und Entscheidungen getroffen werden. „Deutschland kann sich keinen politischen...

Rheinland-Pfalz/Saarland. Für Beschäftigte und Wähler im Südwesten rückt nach Einschätzung von DGB-Bezirkschefin Susanne Wingertszahn die Frage stärker in den Fokus, wie Demokratie und Sozialstaat im Alltag geschützt werden können. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei ein Warnsignal für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, sagte die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Wingertszahn sprach von einer „historischen Zäsur“. Zugleich betonte sie: „Der Wählerwille...

Fernsehen. In einem Interview bei phoenix hat Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP, einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. Sein Ziel: Die Partei solle dadurch „kleiner“ werden, nicht „noch größer“. Kubicki sagt: „Vielleicht sollte man mal mit der AfD anders umgehen als bisher, um sie kleiner zu machen und nicht noch größer.“ Die bisher viel diskutierte Brandmauer nennt er dabei „ein etwas kurzes Denken in Berlin“. Was Kubicki an der bisherigen Strategie kritisiertStatt Abgrenzung setzt...

Rheinland-Pfalz. Für Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz setzt die AfD nach ihrem starken Abschneiden in Sachsen-Anhalt auf Rückenwind bis zur nächsten Landtagswahl. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier sagte, der Erfolg seiner Partei werde weit über Sachsen-Anhalt hinaus wirken und auch Folgen für Rheinland-Pfalz haben. Münzenmaier sagte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: „Wir haben ganz klar die Wahl gewonnen. Wir haben Regierungsauftrag bekommen von den...

Rheinland-Pfalz. Für Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz rückt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Frage in den Fokus, wie demokratische Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Der kommissarische SPD-Landeschef Alexander Schweitzer bezeichnete den AfD-Wahlsieg dort als fatal. Schweitzer sagte, viele Menschen hätten das Gefühl, „dass die Politik auf die Probleme ihres Alltags keine überzeugenden Antworten mehr gibt“. Diesen Vertrauensverlust dürften demokratische Parteien nicht der AfD...

Baden-Württemberg. Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg rückt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Frage in den Fokus, wie demokratische Parteien künftig Politik machen. Ministerpräsident Cem Özdemir fordert nach dem AfD-Sieg eine grundlegende Veränderung von Inhalt und Stil der Politik. Özdemir verlangt schonungslose Selbstkritik„Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle...

Frankfurt/Mainz. Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist für viele Menschen in der Region sichtbar geworden: In Frankfurt haben nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Polizei rund 2.500 Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD demonstriert, in Mainz kamen etwa 50 Menschen zu einer kleineren Kundgebung vor dem Staatstheater zusammen. Die Teilnehmer in Mainz hätten nach eigenen Angaben „für Solidarität und Hoffnung“ demonstriert, teilte die Polizei mit. In Frankfurt...

Magdeburg. Die Debatte über Rechtsextremismus bekommt in Magdeburg ein sichtbares Zeichen: Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano zeigt großformatige Porträts von Holocaust-Überlebenden vor dem Dom. Gemeinsam mit Mitgliedern der Initiative „Omas gegen Rechts" will er im Namen von Überlebenden vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnen. Toscano lebt in Mannheim und reiste für die Aktion rund 500 Kilometer nach Sachsen-Anhalt. Die Begegnungen mit Holocaust-Überlebenden hätten ihn nachhaltig...

Halle. Für Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl nach Ansicht von Cem Özdemir zu einer Frage der politischen Unabhängigkeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident warnte in Halle vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland im Fall einer AfD-Alleinregierung. „Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn Xi oder von Herrn Erdogan...

Rheinland-Pfalz. Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz verschiebt sich spürbar: Die AfD hat nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Umfragen weiter zugelegt und rückt für viele Bürger stärker in den politischen Alltag. Bei der Landtagswahl im März hatte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Sie kam auf 19,5 Prozent der Landesstimmen. Das waren 11,2 Prozentpunkte mehr als zuvor. Damit erreichte sie nach CDU und SPD erstmals Platz drei und erzielte den höchsten...

Bad Kreuznach. Nach einer Flüssigkeitsattacke in der Innenstadt von Bad Kreuznach mussten Einsatzkräfte neun leicht verletzte Menschen versorgen. Zwei Betroffene wurden vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht, konnten es nach Polizeiangaben aber wieder verlassen. Flüssigkeit aus angrenzendem Gebäude geschüttetNach derzeitigem Ermittlungsstand wurde am Mittwochnachmittag aus einem angrenzenden Gebäude eine Flüssigkeit in Richtung eines Informationsstandes der AfD geschüttet. Mehrere Menschen...

Stuttgart. Für Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg stellt sich die FDP nach Einschätzung ihres scheidenden Landeschefs vor eine Richtungsentscheidung: Hans-Ulrich Rülke hält das politische Überleben der Liberalen ohne sichtbaren Neuanfang nicht für gesichert. Der 64-Jährige sagte der „Schwäbischen Post“, die Partei brauche einen glaubhaften Neustart. Es reiche nicht, eigene Inhalte nur besser erklären zu wollen. Der Neuanfang müsse „sicht- und spürbar“ sein, auch beim Markenbild. Rülke...

Mannheim. Für Bürgerinnen und Bürger in Mannheim bleibt nach einer mutmaßlichen politischen Auseinandersetzung unklar, was am 29. August genau geschehen ist. Die Polizei ermittelt, nennt wegen des laufenden Verfahrens aber zunächst keine Details zu Beteiligten, möglichen Verletzten oder Ablauf. Polizei bestätigt Einsatz vor OrtNach Medienberichten soll es an dem Samstag zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen politisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppen gekommen sein. Das...

Stuttgart. Für CDU-Wähler im Südwesten verschärft Thomas Strobl vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD. Der frühere baden-württembergische Innenminister und heutige Landtagspräsident fordert eine klare Abgrenzung. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bund und in den Ländern, egal ob Koalition, Kooperation oder Duldung, darf es nicht geben“, sagte Strobl. Käme es dennoch dazu, „dann ist das nicht mehr meine Partei“, ergänzte der CDU-Politiker....

Saarbrücken. Wählerinnen und Wähler im Regionalverband Saarbrücken haben nach der gerichtlich angeordneten Neuwahl nun Klarheit über die neue Zusammensetzung der Regionalversammlung. Die SPD wurde mit 28,79 Prozent stärkste Kraft. Die AfD zieht nach ihrem Ausschluss bei der ursprünglichen Wahl mit zehn Mitgliedern ein und kommt auf 22,83 Prozent. Die CDU erreichte 18,94 Prozent. Das BSW trat erstmals an und erhält einen Sitz. 45 Sitze neu vergebenDie Regionalversammlung entspricht einem...

Saarbrücken. Knapp 250.000 Wahlberechtigte im Regionalverband Saarbrücken können am Sonntag, 30. August, die Regionalversammlung neu bestimmen. Nötig wurde die Neuwahl nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes. Das Gericht hatte die vorherige Wahl für ungültig erklärt, weil damals keine AfD-Liste zugelassen worden war. Warum die Wahl wiederholt wirdDie AfD hatte bei der ursprünglichen Wahl zwei Wahlvorschläge eingereicht. Der Wahlausschuss wies beide wegen eines Verstoßes...

Stuttgart. Für Wählerinnen und Wähler wird die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut konkreter: Aus Stuttgart kommt ein deutlicher Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die beiden Politiker fordern in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Im Fokus sollen nach ihrer Darstellung vor allem die Landesverbände in Thüringen,...