Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Özdemir warnt vor ausländischer Einflussnahme bei AfD-Sieg
- Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht beim Wahlkampfabschluss der Grünen auf der Ziegelwiese.
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Halle. Für Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl nach Ansicht von Cem Özdemir zu einer Frage der politischen Unabhängigkeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident warnte in Halle vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland im Fall einer AfD-Alleinregierung.
„Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn Xi oder von Herrn Erdogan einholen muss“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Abschlussveranstaltung der Grünen im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Halle. Es gehe auch um die Souveränität Deutschlands und Europas. „Das steht hier zur Wahl“, sagte Özdemir.
Forderung nach Prüfung eines Parteiverbots
Özdemir erneuerte zugleich seine Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für Teile der AfD. „Ich finde, das muss ernsthaft geprüft werden, ob der Flügel um Höcke, ob der nicht gegen die Prinzipien des deutschen Grundgesetzes, unserer Verfassung verstößt.“ Das gelte auch für die übrigen Teile der Partei, die dieser Ideologie folgten, sagte Özdemir.
Özdemir verweist auf NPD-Verfahren
Zur Einordnung verwies Özdemir auf das frühere NPD-Verbotsverfahren. Dieses sei nach seiner Darstellung nicht gescheitert, weil die NPD nicht verfassungsfeindlich gewesen sei, sondern weil sie zu unbedeutend gewesen sei, um die Demokratie zu gefährden. „Das kann man jetzt bei der AfD nicht sagen“, sagte er.
Selbstkritik der demokratischen Parteien
Neben der Kritik an der AfD verlangte Özdemir auch Selbstkritik. „Das entbindet uns nicht von der Aufgabe, uns mit der Frage zu beschäftigen, warum wir so viele Leute verloren haben“, sagte er mit Blick auf steigende Wahlergebnisse der AfD. Die demokratischen Parteien müssten sich fragen, was sie falsch gemacht hätten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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