Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart. Nach der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten sorgt fehlende Unterstützung aus den eigenen Reihen für Diskussionen im Südwesten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert deshalb mehr Geschlossenheit in der grün schwarzen Koalition im Landtag. Der parteilose Politiker zeigte sich irritiert darüber, dass Özdemir bei der Abstimmung nicht die volle Rückendeckung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Palmer war früher Parteikollege der Grünen und einst Trauzeuge des...

Stuttgart. Neuer Regierungschef, ungewöhnliche Anfahrt. Cem Özdemir ist nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nicht mit einem Dienstwagen, sondern demonstrativ mit der Stuttgarter Stadtbahn zu seinem Amtssitz gefahren. Nach seiner Vereidigung im Landtag stieg der Grünen-Politiker an der Haltestelle Charlottenplatz gemeinsam mit Personenschützern in die Linie U15. Die Bahn brachte ihn fünf Stationen hinauf zur Villa Reitzenstein. Dort liegt die Regierungszentrale des Landes hoch über der...

Stuttgart. Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden und führt damit künftig die Regierung im Südwesten. Mit der Wahl schreibt der 60-Jährige Geschichte. Özdemir ist nach Winfried Kretschmann erst der zweite Ministerpräsident der Grünen in Deutschland. Zugleich ist er der erste deutsche Regierungschef eines Bundeslandes mit türkischen Wurzeln. Der Politiker stammt aus Bad Urach am Rand der...

Stuttgart. Baden Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten. Doch bei der Wahl im Landtag zeigte sich sofort Unruhe in der Regierungskoalition. Mindestens 19 Abgeordnete von Grünen und CDU verweigerten dem Grünen Politiker Cem Özdemir ihre Stimme. Die grün schwarze Koalition verfügt im Parlament über 112 Sitze. Für die Wahl wären 79 Stimmen notwendig gewesen. Özdemir erhielt jedoch nur 93 Ja Stimmen. 26 Abgeordnete votierten mit Nein. Vier enthielten sich. Die Abstimmung fand geheim statt....

Stuttgart. Zum Start seiner Amtszeit hat Baden Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir ein ungewöhnliches Geschenk erhalten. Noch bevor er offiziell erklärte, die Wahl anzunehmen, bekam der Grünen-Politiker im Landtag ein Lauftrikot in den Landesfarben überreicht. Übergeben wurde das Trikot von Landtagspräsident Thomas Strobl. Der CDU Politiker ist ebenfalls neu im Amt. Das schwarze und gelbe Shirt trägt den Schriftzug „Baden Württembergliebe“. Es sei ein Geschenk, das länger halte als...

Stuttgart. Bei der erwarteten Wahl von Grünen Politiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden Württemberg sitzt auch eine besondere Unterstützerin im Landtag. Seine frühere Nachhilfelehrerin Irmgard Naumann verfolgt den möglichen Höhepunkt seiner Karriere vor Ort. Die 75-Jährige zeigte sich vor der Abstimmung am Mittwoch, 13. Mai, sehr aufgeregt. „Ich habe immer an ihn geglaubt“, sagte sie. Als sie dem jungen Cem damals Nachhilfe in Deutsch gab, sei eine politische Karriere noch nicht...

Stuttgart. Scharfe Worte aus Baden-Württemberg zur Arbeit der Bundesregierung. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Umgang der schwarz roten Koalition mit internen Konflikten deutlich kritisiert. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch, 13. Mai, über das öffentliche Auftreten der Regierung in Berlin: „So kann man einfach nicht arbeiten, das ist schlechtes Handwerk.“ Kritik am öffentlichen Streit Regieren sei in vielen Bereichen auch eine...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem politischen Einschnitt. Mit dem geplanten Wechsel an der Regierungsspitze am Mittwoch, 13. Mai, endet die lange Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach rund 15 Jahren. Der Grünen Politiker prägte das Land wie kaum ein anderer. Er war 2011 der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands und blieb bis heute der einzige. Nun zieht sich der studierte Biologe mit fast 78 Jahren aus der aktiven Politik zurück. Überraschender Aufstieg im...

Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt am Mittwoch, 13. Mai, voraussichtlich einen neuen Regierungschef. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Landtag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt ablösen. Özdemir wäre der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Wahl im Landtag soll ihn Landtagspräsident Thomas Strobl vereidigen. Anschließend bestätigt das Parlament die...

Stuttgart. Der Landtag von Baden Württemberg hat eine neue Vizepräsidentin. Nach zehn Jahren an der Spitze des Parlaments übernimmt die Grünen-Politikerin Muhterem Aras künftig die Stellvertretung im Präsidium. Die Abgeordneten wählten Aras mit deutlicher Mehrheit. Sie erhielt 106 Ja-Stimmen. Zwölf Parlamentarier stimmten gegen sie. Vier enthielten sich. Ihr Gegenkandidat Joachim Kuhs von der AfD kam auf 33 Stimmen. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Neuer Präsident aus der CDU Zuvor hatte der...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, beginnt für Baden Württemberg eine neue Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag kommt in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt dabei auch eine neue Parlamentsführung. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom sogenannten Alterspräsidenten. Diese Aufgabe übernimmt der CDU Abgeordnete Wolfgang Reinhart. Er gehört dem Landtag am längsten an und war in den vergangenen fünf Jahren bereits Vizepräsident des...

Stuttgart. Die grün schwarze Landesregierung kann im Landtag weiter mit derselben Führung der Grünen Fraktion arbeiten. Die Abgeordneten bestätigten Andreas Schwarz erneut als Fraktionsvorsitzenden. Der 46 Jahre alte Wirtschaftsjurist erhielt nach Informationen aus Parteikreisen 94 Prozent der Stimmen. Schwarz führt die Fraktion bereits seit rund zehn Jahren. Beobachter beschreiben ihn als verlässlich, kompetent und ausgleichend. Seit 2011 gehört er dem Landtag von Baden Württemberg an. Privat...

Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt eine neue Regierung mit bekannten Partnern. In Stuttgart haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterschrieben. Auch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen sowie CDU-Landeschef Manuel Hagel setzten ihre Unterschriften unter das mehr als 160 Seiten starke Dokument. Beide Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam im Südwesten. Die Einigung folgte auf mehrere Wochen teils schwieriger Verhandlungen. Das...

Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt eine neue Landesregierung mit vielen bekannten Gesichtern. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hat am Montag, 11. Mai, sein Team der Grünen für das künftige Kabinett vorgestellt. Große Überraschungen blieben aus. Ein Großteil der Personalentscheidungen war bereits im Vorfeld bekannt geworden. Mehrere bisherige Amtsinhaber sollen ihre Ministerien weiterführen. Özdemir führt Regierung und Staatsministerium Cem Özdemir selbst übernimmt das Amt des...

Stuttgart. Die Wohnungspolitik im Südwesten bekommt eine neue Spitze. Nach Informationen aus Parteikreisen soll die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper in der künftigen Landesregierung das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen übernehmen. Die 65-Jährige gehört zu den engen Vertrauten des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zuvor hatte der SWR über die Personalie berichtet. Schopper stammt aus Bayern und war vor ihrem Wechsel ins Kultusministerium bereits im...

Stuttgart. Die Debatte über mögliche Steuerentlastungen und Reformen in Deutschland geht weiter. Baden Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir fordert von der Bundesregierung eine klar abgestimmte Linie. In der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ kritisierte der Grünen Politiker unterschiedliche Signale aus der Koalition. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken. Aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen“, sagte Özdemir. Aus...

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht der Start der neuen Landesregierung unmittelbar bevor. Am Montag, 11. Mai, wollen Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen. Die Vereinbarung ist mehr als 160 Seiten lang und bildet die Grundlage für die dritte gemeinsame Regierung beider Parteien im Südwesten. Unterzeichnen sollen sie unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel, der Innenminister und stellvertretender...

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht der Wechsel an der Regierungsspitze bevor. Wahlsieger Cem Özdemir will sich am Dienstag, 13. Mai, vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen und damit Winfried Kretschmann ablösen. Viele Posten seines Kabinetts gelten bereits als gesetzt. Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister beim Parteitag am Samstag, 9. Mai, offiziell vorstellen. Die Grünen planen ihre Entscheidung für Montag, 11. Mai. Mehrere Namen aus beiden Parteien sind jedoch...

Stuttgart. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir ruft seine Partei zu einem klaren Kurs der Mitte auf. Auf einem Landesparteitag der Grünen in Stuttgart betonte der Politiker, dass dieser pragmatische Ansatz entscheidend für den Wahlerfolg im Südwesten gewesen sei. Nach seinen Worten zeigt der Vergleich mit der Bundestagswahl ein deutliches Bild. Bundesweit hätten bei der Wahl 2025 nur rund 14 Prozent der Wähler für die Grünen gestimmt. Bei der Landtagswahl in...

Stuttgart. Scharfe Worte aus Baden Württemberg setzen ein politisches Signal in Richtung Berlin. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung aus Union und SPD zu mehr Geschlossenheit und konstruktiver Arbeit aufgefordert. Beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. „Reißt euch zusammen, macht euren Job. Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik.“ Özdemir kritisiert Dauerstreit in...

Stuttgart. In Baden Württemberg wächst nach dem neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU Kritik aus den eigenen Reihen. Die Grüne Jugend im Südwesten hält das Regierungsprogramm für zu wenig ambitioniert und fordert deutlich stärkere Schritte vor allem beim Klimaschutz. Beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Jaron Immer, der Vertrag sei in erster Linie ein Kompromisspapier. An grüne Regierungspolitik stelle der Parteinachwuchs jedoch höhere...

Stuttgart. Die grün schwarze Landesregierung in Baden Württemberg kann ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Delegierte von Bündnis 90 Die Grünen haben auf einem Parteitag in Stuttgart mehrheitlich für den neuen Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Mit dem Votum der Partei ist der Weg für eine Neuauflage der gemeinsamen Regierung frei. Die Grünen bilden bereits seit Jahren mit der CDU die Landesregierung im Südwesten. Der Parteitag bestätigte nun offiziell die Vereinbarung für die kommende...

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht eine neue Landesregierung aus Grünen und CDU kurz vor dem Start. Die Delegierten beider Parteien haben am Samstag, 9. Mai, dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit den Weg für eine weitere gemeinsame Regierungszeit freigemacht. Bei Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen votierten die Delegierten klar für das Bündnis. Bei den Grünen gab es nur wenige Gegenstimmen. Bei der CDU erfolgte die Abstimmung per Handzeichen unter 286 Delegierten. Ein...

Idar-Oberstein. Die Grünen in Rheinland Pfalz stellen ihre Parteispitze neu auf. Auf einem Parteitag in Idar-Oberstein wählten die Delegierten Carolin Cloos und Christin Sauer zu neuen Landesvorsitzenden. Cloos aus dem Kreisverband Worms erhielt 72,28 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sauer aus Mainz kam auf 63,37 Prozent. Rund 200 Delegierte nahmen an dem Parteitag teil. In ihrer Bewerbungsrede machte Cloos deutlich, dass die Partei nach der Landtagswahl ihre Rolle in der Opposition aktiv...