Bündnis 90/Die Grünen

Rheinland-Pfalz. Für Studierende bleibt die Suche nach einem günstigen Wohnheimplatz zum Wintersemester schwierig: An fast allen Hochschulstandorten sind die Wohnheime voll belegt, landesweit stehen mehr als 4.000 Menschen auf Wartelisten. Nach Angaben der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, gibt es im Land rund 600 Wohnheimplätze weniger als vor zehn Jahren. Damit stünden etwa fünf Prozent weniger öffentlich geförderte Plätze zur Verfügung. Grüne...

Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger können anhaltende Personaldebatten das Vertrauen in die Politik schwächen. Die Co-Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Christin Sauer, sieht einen Grund dafür in den Strukturen des politischen Systems. Kritik an politischen StrukturenSauer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, das System sei „sehr männlich“ und „sehr patriarchal“ und folge der „Macht des Stärkeren“. Daran müsse sich etwas ändern. Man müsse prüfen, welche Art von Menschen das...

Stuttgart. Für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände bekommt die Regierungszentrale in Stuttgart ab Donnerstag, 1. Oktober eine neue Spitze: Leonie Dirks wird Chefin der Staatskanzlei und damit die neue rechte Hand von Ministerpräsident Cem Özdemir. Erstmals übernimmt eine Frau das AmtDie 43-Jährige folgt auf Jörg Krauss, der seine Tätigkeit als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei auf eigenen Wunsch zum Mittwoch, 30. September abgibt. Nach einer kurzen Übergangsphase geht Krauss...

Stuttgart. In Baden-Württemberg bekommt die Regierungszentrale am Donnerstag, 1. Oktober eine neue Leitung: Leonie Dirks wird Chefin der Staatskanzlei und damit engste Mitarbeiterin von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne). Mit der 43-Jährigen übernimmt nach Angaben der Landesregierung erstmals eine Frau dieses Amt. Der bisherige Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Jörg Krauss, gibt die Aufgabe auf eigenen Wunsch zum Mittwoch, 30. September ab. Nach einer kurzen Übergangsphase soll er...

Nachrichten. Das ZDF-Politbarometer September 2026 zeigt große Zweifel daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz seinen angekündigten Reformkurs fortsetzen kann. Nur 28 Prozent der Befragten glauben, dass ihm das im Großen und Ganzen gelingt, 67 Prozent bezweifeln es. Reformen halten allerdings 85 Prozent der Befragten für wichtig, auch wenn sie finanzielle Belastungen und Einschnitte mit sich bringen. Damit zeigt sich ein deutliches Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Veränderungen und dem...

Stuttgart. Die Debatte um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin bekommt aus Baden-Württemberg eine klare Warnung: Ministerpräsident Cem Özdemir rät den Grünen von einer Koalition mit der Linken ab, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. Der Grünen-Politiker sagte in Stuttgart: „Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen.“ Von der Linken erwarte er nicht nur „fromme Worte“. Entscheidend sei für ihn, ob die jüdische...

Rheinland-Pfalz. Für Familien und Wähler in Rheinland-Pfalz rückt die Frage nach verlässlicher Politik stärker in den Fokus: Die rheinland-pfälzische Grünen-Co-Vorsitzende Christin Sauer zeigt sich besorgt über das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Die Ergebnisse dürfen einen nicht gleichgültig lassen", sagte Sauer. Vertrauen in demokratische Politik entstehe dort, wo Menschen erlebten, dass Politik ihr Leben konkret verbessere. Sauer kritisiert...

Mainz. Für queere Menschen und Veranstalter von Christopher Street Days in Rheinland-Pfalz bleibt die Sicherheitsfrage Thema im Landtag in Mainz. Die Grünen forderten dort ein klares Signal an die Community und mehr Schutz für CSD-Veranstaltungen im Land. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin befasste sich das Parlament mit queerfeindlicher Gewalt und Prävention. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Binz sagte, die Community im Land brauche ein klares Signal. Ihre Fraktion...

Baden-Württemberg. Für die knapp 25.000 Grünen-Mitglieder im Land steht eine personelle Weichenstellung an: In Baden-Württemberg wollen Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt neue Landesvorsitzende der Grünen werden. Die Freiburger Stadträtin Wellhäußer ist 27 Jahre alt. Schmitt ist 31 Jahre alt und war strategischer Leiter des Wahlkampfs von Cem Özdemir. Beide bewerben sich nach einer gemeinsamen Mitteilung für die Wahl auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg in Offenburg. Der...

Offenburg. Für die knapp 25.000 Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg zeichnet sich eine neue Landesführung ab: Die Freiburger Stadträtin Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt, strategischer Leiter des Wahlkampfs von Cem Özdemir, bewerben sich gemeinsam um den Landesvorsitz. Die Entscheidung fällt nach Angaben der beiden Mitte Oktober auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg in Offenburg. Dort muss die Partei ihre Spitze neu besetzen. Wellhäußer setzt auf Frauenförderung und...

Halle. Für Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl nach Ansicht von Cem Özdemir zu einer Frage der politischen Unabhängigkeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident warnte in Halle vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland im Fall einer AfD-Alleinregierung. „Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn Xi oder von Herrn Erdogan...

Kaiserslautern. Die Stadt hat den CSD Lautre in das offizielle Programm ihres 750-jährigen Jubiläums aufgenommen – doch als im Stadtrat konkrete Fragen zu seinem Schutz gestellt wurden, lehnte eine Mehrheit den Antrag ab. Die CDU beendete die Aussprache per Geschäftsordnungsantrag, obwohl noch Fragen offen waren. Das passt nicht zusammen. Mehr noch: Ich halte es für empörend. Kaiserslautern zeigt sich gerne weltoffen und vielfältig. Das ist richtig und wichtig. Aber Vielfalt darf keine bunte...

Mainz. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat die ersten 100 Tage der neuen schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert. Sie sprach in Mainz von „100 Tage politische Siesta“ und warf der Regierung vor, in einem Sommer mit Hitze und Waldbränden kaum sichtbar gewesen zu sein. Eder fordert mehr Tempo von Schwarz-RotDie Grünen-Politikerin sagte, sie hoffe, dass in den nächsten 100 Tagen „mehr Aktion“ komme und die Landesregierung „einen Gang höher“ schalte. Bislang habe man kaum gemerkt, dass...

Berlin. Wer zu Hause konsequent das Licht ausschaltet, kennt das Problem: Manchmal ist der richtige Schalter schwerer zu finden als gedacht. Im Kanzleramt wurde daraus für Cem Özdemir während der Jamaika-Sondierungen eine Anekdote mit Angela Merkel. Der Grünen-Politiker erzählt, am Ende eines Verhandlungstags habe im Sitzungsraum noch Licht gebrannt. „Da dachte ich, ich kann doch jetzt nicht einfach gehen und das Licht anlassen – das macht man einfach nicht als Baden-Württemberger“, sagte der...

Baden-Württemberg. Für Menschen im Südwesten gibt Flavia Zaka einen seltenen Einblick in die öffentliche Rolle an der Seite von Ministerpräsident Cem Özdemir. Nach 100 Tagen als „First Lady“ berichtet die Ehefrau des Grünen-Politikers, dass sie sich an Rummel und Blitzlichtgewitter bei Terminen gewöhnen musste. „Die mediale Aufmerksamkeit war eine Umstellung für mich und zu Anfang gewiss nicht einfach. Hier musste ich für mich einen persönlichen Weg finden“, sagte Zaka dem „Südkurier“. Der...

Rheinland-Pfalz. Die anhaltende Dürre belastet die Landwirtschaft im Land spürbar und nach Ansicht der Grünen im Landtag muss die Landesregierung jetzt schneller gegensteuern. Die Fraktion fordert von der schwarz-roten Regierung die Einrichtung eines Arbeitsstabs. Der landwirtschaftliche Sprecher Paul Bunjes sagte in Mainz, es sei höchste Zeit für eine Task Force, die gemeinsam mit der Landwirtschaft notwendige Maßnahmen auf den Weg bringe. Grüne verlangen schnelle Hilfe und langfristige...

Stuttgart. Für die Grünen im Bund setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir auf einen klaren Wahltipp aus dem Südwesten: mehr Pragmatismus und ein Kurs der Mitte. Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Wahlen würden in Baden-Württemberg vor allem von Parteien gewonnen, die eine „sehr pragmatische Richtung“ hätten. Aus seiner Sicht lässt sich dieser Kurs auch auf andere Bundesländer übertragen. Özdemir verweist auf Wahlerfolg im SüdwestenBei der Landtagswahl im...

Stuttgart. Ministerpräsident Cem Özdemir will die Strukturen der Südwest-Grünen modernisieren. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Teile der Parteistrukturen seien „aus der Zeit gefallen“. Die Partei erreiche im Südwesten inzwischen mehr als 30 Prozent der Stimmen und regiere seit 15 Jahren. Manche Regeln stammten aber noch aus einer Zeit, in der die Grünen zwischen ein- und zweistelligen Ergebnissen geschwankt hätten. Özdemir kritisiert Antragsflut auf...

Mainz. Für Ökobetriebe und Winzer in Rheinland-Pfalz bleibt nach Darstellung der Grünen offen, welche Rolle der ökologische Land- und Weinbau in den kommenden Jahren noch spielt. Die Oppositionsfraktion wirft der schwarz-roten Landesregierung vor, den Ökolandbau politisch nicht mehr voranzutreiben. Auslöser ist die Antwort von Umweltministerin Christine Schneider auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Bunjes. Darin heißt es laut Ministerium, dass der Koalitionsvertrag für...

Rheinland-Pfalz. Für Kommunen und Anwohner könnte der Bau von Wind- und Solarparks im Land künftig verbindlich mehr Geld oder Beteiligungsmöglichkeiten bringen. Die Grünen-Fraktion in Mainz hat am Donnerstag, 30. Juli, einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiegesetz vorgestellt, das den Ausbau erneuerbarer Energien stärken und die Akzeptanz vor Ort erhöhen soll. Kern des Vorstoßes ist eine Pflichtbeteiligung, falls vor Ort keine freiwillige Einigung mit Projektierern zustande kommt. Schon nach...

Rheinland Pfalz. Wer in der Nähe neuer Windräder oder größerer Solaranlagen lebt, soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig finanziell stärker profitieren. In Mainz hat die Fraktion einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiengesetz vorgestellt. Der Plan sieht vor, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an Windparks und größeren Photovoltaik-Anlagen zu beteiligen. Nach Darstellung der Grünen soll das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, die Akzeptanz vor Ort erhöhen, Konflikte...

Stuttgart. Für Bürger in Baden-Württemberg bleibt der Streit um die Polizeisoftware Palantir aktuell offen, denn die Grünen im Land verlangen einen möglichst schnellen Ausstieg. Bei einer ersten internen Urabstimmung des Landesverbands stimmten 91,7 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dafür, den Einsatz der Software zu stoppen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Landesverbands bei knapp 40 Prozent. Die Parteispitze wertete das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses und als Rückhalt für die...

Stuttgart. Für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg könnte sich in den kommenden zwei Jahren manches Verfahren vereinfachen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker stellte seine neue Aufgabe am heutigen Dienstag in Stuttgart vor. Als ehrenamtlicher Berater von Ministerpräsident Cem Özdemir und Vize-Regierungschef Manuel Hagel soll Palmer Vorschläge machen, wie Regeln, Normen und Standards im Land...

Stuttgart. Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir Islamverbände wegen ihrer Reaktion scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte in Stuttgart, es müsse klar benannt werden, dass es sich um einen schwulen- und queerfeindlichen Anschlag gehandelt habe. Özdemir bezog sich nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme muslimischer Dachverbände. Wer diese Erklärung lese, dem werde das Motiv des Täters nicht klar, sagte er. Auch dass...