Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart. Baden Württembergs langjähriger Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht vor seinem letzten großen Auftritt im Amt. Am Mittwoch, 29. April, wird der 77 Jahre alte Grünen Politiker im Neuen Schloss in Stuttgart mit einem Festakt verabschiedet. Nach rund 15 Jahren als Regierungschef endet damit eine prägende politische Ära im Südwesten. Kretschmann war 2011 der erste Grünen Politiker an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. Seine Amtszeit führte von einer grün roten Koalition...

Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU gehen in die entscheidende Phase. Am Montag, 27. April, traf sich die Hauptverhandlungsgruppe erneut in Stuttgart. Mit am Tisch sitzen unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel. In den kommenden Tagen beraten die Spitzenpolitiker über die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen. Offene Streitpunkte müssen dabei noch...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl zeichnet sich ab, wer künftig die wichtigsten Ministerien in Baden Württemberg führen könnte. Grüne und CDU haben sich in Sondierungen bereits auf eine neue Verteilung der Ressorts verständigt. Damit dürfte es in mehreren Schlüsselpositionen der Landesregierung neue Gesichter geben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer in den kommenden fünf Jahren zentrale Machtpositionen übernimmt. Einige Namen gelten bereits als wahrscheinlich. Ministerpräsident Sollten sich...

Rheinland Pfalz. Bei den Grünen im Land steht ein Wechsel an der Parteispitze bevor. Auf dem Parteitag in Idar Oberstein am Samstag, 9. Mai soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Für die künftige Doppelspitze haben bereits zwei Politikerinnen ihre Kandidatur angekündigt. Christin Sauer, Ortsvorsteherin in Mainz, und Carolin Cloos aus Worms wollen bei der Landesdelegiertenversammlung antreten. Beide machten ihre Bewerbung in sozialen Netzwerken öffentlich. Nach Angaben eines...

Stuttgart. Ein ungewöhnliches Tattoo von einer Wahlparty hat für einen Polizeibeamten in Baden Württemberg dienstrechtliche Folgen. Gegen einen Personenschützer von Grünen Politiker Cem Özdemir läuft nach Angaben aus Polizeikreisen ein Disziplinarverfahren. Der Beamte hatte sich am Wahlabend der Landtagswahl auf einer Wahlparty der Grünen in Stuttgart ein kleines Brezel Tattoo stechen lassen. Die Aktion war eigentlich als humorvolle Idee gedacht. Die Partei bot Gästen auf der Feier kostenlose...

Stuttgart. Dialekte gelten in Baden Württemberg heute wieder stärker als Teil der regionalen Identität. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin auch ein Ergebnis einer Dialektinitiative seines Landes. Der Grünen Politiker sagte den Zeitungen „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“, dass Mundarten inzwischen wieder mehr Wertschätzung erfahren. „Wir haben es geschafft, dass Dialekt heute allgemein wertgeschätzt wird.“ Über Sprachpolitik und das Schwätzen...

Stuttgart. Verkehrsprojekte wie Bahnstrecken oder Radwege könnten nach dem Willen von Baden Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann künftig leichter geplant werden. Der Grünen Politiker fordert eine Reform des Natur und Artenschutzrechts, um Planungen für Infrastruktur zu vereinfachen. Das geltende Artenschutzrecht stamme noch aus den 1990er Jahren und sei von konservativen Regierungen beschlossen worden, sagte Hermann der „Schwäbischen Zeitung“. Aus seiner Sicht brauche es eine...

Stuttgart. Die Debatte über den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir könnte in Baden Württemberg erneut hochkochen. Innerhalb der Grünen hat eine Initiative genügend Unterstützer gesammelt, um eine parteiinterne Urabstimmung auf den Weg zu bringen. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als fünf Prozent der Parteimitglieder die Forderung nach einer Abstimmung unterschrieben. Ziel ist es, den Einsatz der Software im Land zu stoppen. Palantir wird von der Polizei zur Analyse großer...

Stuttgart. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden Württemberg gehen voran. Gleichzeitig warnen die Beteiligten vor finanziellen Grenzen und offenen Streitpunkten. Grünen Politiker Cem Özdemir sagte vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in Stuttgart, es gebe weiterhin Diskussionen zwischen den Parteien. „Es gibt schon noch Auseinandersetzungen. Wir fusionieren ja nicht. Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber es muss immer ein Ringen um die beste Lösung fürs Land...

Stuttgart. Für die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grünen-Politiker Cem Özdemir vor allem eines gelten: weniger Streit und mehr Verlässlichkeit. Der mögliche Koalitionspartner CDU spiele dabei eine zentrale Rolle. Özdemir zeigte sich in einem Interview mit der „Südwest-Presse“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit CDU-Landeschef Manuel Hagel funktionieren kann. Nach den schwierigen Wochen...

Stuttgart. In Baden Württemberg hat die nächste Phase der Regierungsbildung begonnen. Grüne und CDU haben am Mittwoch, 15. April, offiziell ihre Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün schwarzen Landesregierung gestartet. Am Nachmittag trafen sich Grünen Politiker Cem Özdemir und CDU Landeschef Manuel Hagel mit den Leitungen von 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart. Das Treffen gilt als offizieller Auftakt der Koalitionsverhandlungen nach den vorherigen Sondierungsgesprächen. Nach Worten...

Stuttgart. Für Baden Württemberg rückt die Bildung einer neuen Landesregierung näher. Nach drei Wochen Sondierungsgesprächen wollen Grüne und CDU nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln. Beide Parteien haben sich grundsätzlich verständigt. Nun beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Ob diese schnell abgeschlossen werden oder sich erneut hinziehen, hängt von mehreren Faktoren ab. Warum es jetzt schneller gehen könnte Lange Sondierungen. Die vorausgegangenen...

Stuttgart. Baden-Württemberg steuert auf eine weitere Regierung aus Grünen und CDU zu. Nach wochenlangen Sondierungen wollen beide Parteien nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel kündigten in Stuttgart an, gemeinsam den Start für Koalitionsgespräche zu geben. Ziel ist es, Özdemir am Mittwoch, 13. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die CDU hatte zuvor im Landesvorstand über...

Stuttgart. In Baden-Württemberg zeichnet sich die Machtverteilung der künftigen Landesregierung ab. Grüne und CDU haben sich in ihren Sondierungsgesprächen bereits darauf verständigt, wie die Ministerien aufgeteilt werden. Nach Informationen aus Koalitionskreisen sollen die Grünen fünf Fachministerien besetzen. Die CDU übernimmt sechs Ressorts. Außerdem stellen die Grünen mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten. Er führt die Regierung aus dem Staatsministerium heraus. Teil der Einigung ist auch...

Stuttgart. In Baden-Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Grüne und CDU wollen nach wochenlangen Gesprächen in offizielle Koalitionsverhandlungen starten und streben an, Grünen-Politiker Cem Özdemir am Mittwoch, 13. Mai, im Landtag zum Ministerpräsidenten zu wählen. Beide Parteien gaben in Stuttgart bekannt, dass sie nach den Sondierungen den nächsten Schritt gehen wollen. CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte, der Landesvorstand habe einstimmig für die Aufnahme von...

Stuttgart. In Baden-Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Grüne und CDU wollen nach wochenlangen Gesprächen offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Darauf verständigten sich beide Parteien nach längeren Sondierungen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk über die Einigung berichtet. Nächster Schritt nach den Sondierungen Sondierungsgespräche dienen dazu, mögliche gemeinsame Grundlagen für eine Regierung zu prüfen. Mit dem...

Stuttgart. In Baden-Württemberg lässt eine Entscheidung über eine mögliche neue Landesregierung weiter auf sich warten. CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigt Verständnis für wachsende Ungeduld wegen der langwierigen Sondierungen mit den Grünen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Land im Moment etwas ungeduldig werden, verstehe ich das“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bat er um Vertrauen in die Gespräche zwischen ihm und...

Bündnis 90/Die Grünen im Donnersbergkreis laden am Freitag, 24. April 2026, um 19:00 Uhr zur Mitgliederversammlung im Restaurant Pfälzer Hof in Rockenhausen ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Rückblick auf den Landtagswahlkampf, Nachwahlen zum Vorstand sowie Satzungsänderungen.

Stuttgart. Die Gespräche über eine neue Landesregierung in Baden Württemberg stehen offenbar kurz vor einem möglichen Abschluss. Nach mehreren Verhandlungsrunden sehen die Beteiligten von Grünen und CDU Fortschritte bei den Sondierungen in Stuttgart. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir erklärte vor Beginn der vierten Gesprächsrunde, man sei zuletzt „sehr lange zusammen gewesen“ und habe dabei gute Fortschritte erzielt. „Deshalb gehe ich jetzt davon aus, dass wir heute durchkommen.“ Nach der...

Stuttgart. Die Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der grün schwarzen Regierung in Baden Württemberg kommen voran. Nach der dritten Sondierungsrunde sieht Grünen Politiker Cem Özdemir gute Chancen für eine Einigung nach Ostern. Am Donnerstag, 2. April, hatten sich die Verhandlungsteams von Grünen und CDU erneut zu offiziellen Sondierungsgesprächen getroffen. Ziel ist es auszuloten, ob die bisherige Koalition im Südwesten fortgesetzt werden kann. Laut Özdemir wurde dabei bis spät am Abend...

Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine Fortsetzung der grün schwarzen Regierung näher. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU sehen beide Seiten Fortschritte und bereiten bereits mögliche Koalitionsverhandlungen vor. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach am Donnerstag in Stuttgart von Gesprächen „auf einem guten Weg“. Beide Parteien verhandelten ernsthaft mit dem Ziel, die Sondierungen bald abzuschließen und in die nächste Phase zu gehen. „Ich habe den Eindruck, dass...

Stuttgart. In Baden Württemberg geht die Suche nach einer neuen Landesregierung weiter. Grüne und CDU setzen ihre Sondierungsgespräche am Donnerstag, 2. April, in Stuttgart fort. Nach Angaben beider Parteien beginnt das Treffen um 9.30 Uhr. Es ist bereits die dritte Gesprächsrunde in größerer Besetzung. Öffentliche Auftritte sind zunächst nicht vorgesehen. Ein gemeinsames Statement vor den Medien ist nach aktuellem Stand nicht geplant. Bereits am Dienstag, 31. März, hatten sich die...

Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine neue Landesregierung aus Grünen und CDU näher. Nach einem weiteren Sondierungsgespräch melden beide Seiten Fortschritte und zeigen sich zuversichtlich, bald in formelle Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sagte am Dienstag nach Gesprächen mit der CDU, die Teams seien gut vorangekommen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche zügig weitergehen und anschließend Koalitionsverhandlungen starten...

Stuttgart. Drei Wochen nach der Landtagswahl loten Grüne und CDU erneut aus, ob eine gemeinsame Regierung in Baden Württemberg möglich ist. Die Verhandlungsteams trafen sich am Dienstag, 31. März, zu einem zweiten Sondierungsgespräch im Haus der katholischen Kirche in der Stuttgarter Innenstadt. Wie weit die Gespräche vorankommen, blieb zunächst offen. Beide Seiten äußerten sich vor Beginn nur knapp. Grünen Politiker Cem Özdemir sagte zu den Erwartungen an das Treffen: „Wir schaffen fleißig,...