Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt eine neue Landesregierung mit vielen bekannten Gesichtern. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hat am Montag, 11. Mai, sein Team der Grünen für das künftige Kabinett vorgestellt. Große Überraschungen blieben aus. Ein Großteil der Personalentscheidungen war bereits im Vorfeld bekannt geworden. Mehrere bisherige Amtsinhaber sollen ihre Ministerien weiterführen. Özdemir führt Regierung und Staatsministerium Cem Özdemir selbst übernimmt das Amt des...

Stuttgart. Die Wohnungspolitik im Südwesten bekommt eine neue Spitze. Nach Informationen aus Parteikreisen soll die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper in der künftigen Landesregierung das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen übernehmen. Die 65-Jährige gehört zu den engen Vertrauten des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zuvor hatte der SWR über die Personalie berichtet. Schopper stammt aus Bayern und war vor ihrem Wechsel ins Kultusministerium bereits im...

Stuttgart. Die Debatte über mögliche Steuerentlastungen und Reformen in Deutschland geht weiter. Baden Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir fordert von der Bundesregierung eine klar abgestimmte Linie. In der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ kritisierte der Grünen Politiker unterschiedliche Signale aus der Koalition. „Wir sind bereit, bei Steuerreform, bei Rentenreform mit anzupacken. Aber die Regierung muss jetzt mal bitte schön mit einer Stimme sprechen“, sagte Özdemir. Aus...

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht der Start der neuen Landesregierung unmittelbar bevor. Am Montag, 11. Mai, wollen Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnen. Die Vereinbarung ist mehr als 160 Seiten lang und bildet die Grundlage für die dritte gemeinsame Regierung beider Parteien im Südwesten. Unterzeichnen sollen sie unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel, der Innenminister und stellvertretender...

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht der Wechsel an der Regierungsspitze bevor. Wahlsieger Cem Özdemir will sich am Dienstag, 13. Mai, vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen und damit Winfried Kretschmann ablösen. Viele Posten seines Kabinetts gelten bereits als gesetzt. Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister beim Parteitag am Samstag, 9. Mai, offiziell vorstellen. Die Grünen planen ihre Entscheidung für Montag, 11. Mai. Mehrere Namen aus beiden Parteien sind jedoch...

Stuttgart. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir ruft seine Partei zu einem klaren Kurs der Mitte auf. Auf einem Landesparteitag der Grünen in Stuttgart betonte der Politiker, dass dieser pragmatische Ansatz entscheidend für den Wahlerfolg im Südwesten gewesen sei. Nach seinen Worten zeigt der Vergleich mit der Bundestagswahl ein deutliches Bild. Bundesweit hätten bei der Wahl 2025 nur rund 14 Prozent der Wähler für die Grünen gestimmt. Bei der Landtagswahl in...

Stuttgart. Scharfe Worte aus Baden Württemberg setzen ein politisches Signal in Richtung Berlin. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung aus Union und SPD zu mehr Geschlossenheit und konstruktiver Arbeit aufgefordert. Beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. „Reißt euch zusammen, macht euren Job. Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik.“ Özdemir kritisiert Dauerstreit in...

Stuttgart. In Baden Württemberg wächst nach dem neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU Kritik aus den eigenen Reihen. Die Grüne Jugend im Südwesten hält das Regierungsprogramm für zu wenig ambitioniert und fordert deutlich stärkere Schritte vor allem beim Klimaschutz. Beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Jaron Immer, der Vertrag sei in erster Linie ein Kompromisspapier. An grüne Regierungspolitik stelle der Parteinachwuchs jedoch höhere...

Stuttgart. Die grün schwarze Landesregierung in Baden Württemberg kann ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Delegierte von Bündnis 90 Die Grünen haben auf einem Parteitag in Stuttgart mehrheitlich für den neuen Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. Mit dem Votum der Partei ist der Weg für eine Neuauflage der gemeinsamen Regierung frei. Die Grünen bilden bereits seit Jahren mit der CDU die Landesregierung im Südwesten. Der Parteitag bestätigte nun offiziell die Vereinbarung für die kommende...

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht eine neue Landesregierung aus Grünen und CDU kurz vor dem Start. Die Delegierten beider Parteien haben am Samstag, 9. Mai, dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit den Weg für eine weitere gemeinsame Regierungszeit freigemacht. Bei Parteitagen in Stuttgart und Korntal-Münchingen votierten die Delegierten klar für das Bündnis. Bei den Grünen gab es nur wenige Gegenstimmen. Bei der CDU erfolgte die Abstimmung per Handzeichen unter 286 Delegierten. Ein...

Idar-Oberstein. Die Grünen in Rheinland Pfalz stellen ihre Parteispitze neu auf. Auf einem Parteitag in Idar-Oberstein wählten die Delegierten Carolin Cloos und Christin Sauer zu neuen Landesvorsitzenden. Cloos aus dem Kreisverband Worms erhielt 72,28 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sauer aus Mainz kam auf 63,37 Prozent. Rund 200 Delegierte nahmen an dem Parteitag teil. In ihrer Bewerbungsrede machte Cloos deutlich, dass die Partei nach der Landtagswahl ihre Rolle in der Opposition aktiv...

Stuttgart. In Baden Württemberg steht ein Machtwechsel an. Grünen Politiker Cem Özdemir will sich am Mittwoch, 13. Mai, vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie seine Regierung gemeinsam mit der CDU aussehen könnte. Die wichtigsten Personalentscheidungen gelten bereits als weitgehend geklärt. Offiziell vorstellen will die CDU ihre Ministerinnen und Minister beim Parteitag am Samstag, 9. Mai. Die Grünen wollen ihre Besetzung am Montag, 11. Mai,...

Rheinland-Pfalz. Für viele Geflüchtete könnte der Zugang zu Deutschkursen eingeschränkt bleiben. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz fordert deshalb eine Rücknahme des bundesweiten Zulassungsstopps für bestimmte Integrationskurse. Die Grünen-Politikerin erklärte im Bundesrat in Berlin, Integration beginne mit Sprache. „Wer will, dass Menschen arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden, darf ihnen den Zugang zu Deutschkursen nicht verwehren.“ Bund beschränkt Zugang...

Berlin. Der langjährige baden württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in Berlin mit einer persönlichen Anekdote aus der Bundespolitik verabschiedet. Bei einer Feier mit zahlreichen politischen Weggefährten erzählte der Grünen Politiker von einer unerwarteten Frage von Papst Benedikt XVI. Kretschmann berichtete in der Landesvertretung Baden Württembergs von einer Begegnung mit dem inzwischen verstorbenen Kirchenoberhaupt während dessen Deutschlandbesuchs. Er habe...

Berlin. Für Baden-Württemberg endet eine lange Ära in der Landespolitik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach vielen Jahren im Bundesrat offiziell verabschiedet worden. Nach 182 Plenarsitzungen und mehr als 40 Reden vor der Länderkammer erhielt der 77-Jährige in Berlin anhaltenden Applaus von Regierungschefs, Ministerinnen und Ministern der Bundesländer. Kretschmann war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg und zuletzt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Lob für...

Stuttgart. Die Bildung der neuen Landesregierung in Baden Württemberg stand kurz vor dem Abschluss. Doch auf den letzten Metern stockten die Gespräche zwischen Grünen und CDU deutlich. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir berichtet nun von ungewöhnlich zähen Verhandlungen. Bei der Aufzeichnung des Podcasts „Politik mit Anne Will“ schilderte der Grünen Politiker, wie schwierig die letzten Stunden der Koalitionsgespräche waren. Eigentlich habe die Hauptverhandlungsgruppe am Donnerstag,...

Stuttgart. Die Bildung der neuen Landesregierung in Baden Württemberg steht kurz vor dem Abschluss. Doch auf den letzten Metern liefen die Gespräche zwischen Grünen und CDU deutlich schwieriger als geplant. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir schilderte in Stuttgart, wie zäh die finalen Koalitionsverhandlungen verliefen. Bei der Aufzeichnung des Podcasts „Politik mit Anne Will“ berichtete der Grünen Politiker, dass die entscheidende Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe am Donnerstag,...

Stuttgart. In Baden Württemberg sollen Wirtschaft und Arbeitsplätze in den kommenden Jahren stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Grünen und CDU haben am Mittwoch, 6. Mai, in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach von dem Anspruch, das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aktiv zu gestalten. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre.“...

Stuttgart. Die künftige Landesregierung will die Wirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart kündigte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir einen klaren Fokus auf Technologie, Innovation und schnellere Verfahren für Unternehmen an. Die wirtschaftliche Zukunft Baden Württembergs sei das zentrale Thema der kommenden Jahre, sagte der Grünen Politiker. Ziel sei es, aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage heraus zu wachsen. Nicht...

Stuttgart. Für Baden-Württemberg steht der politische Fahrplan der nächsten fünf Jahre bevor. In Stuttgart stellen Grüne und CDU am heutigen Mittwoch, 6. Mai, um 12 Uhr ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Präsentiert wird das Papier vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir von den Grünen und vom CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Beide Parteien wollen damit ihre erneute Zusammenarbeit im Südwesten festschreiben. Özdemir soll neuer Ministerpräsident werden Der Grünen-Politiker soll am...

Stuttgart. Für Beobachter der Landespolitik endet eine feste Routine. Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach seiner letzten Kabinettssitzung offen über seine Erfahrungen mit der wöchentlichen Landespressekonferenz gesprochen. Der 77 Jahre alte Grünen Politiker räumte ein, dass ihn die regelmäßigen Fragerunden von Journalisten oft belastet hätten. Die „Fragerei zu allem und jedem“ habe ihn mitunter genervt. Jede Woche werde man dort „durch den Fleischwolf gedreht“,...

Idar-Oberstein. Die rheinland-pfälzischen Grünen wählen eine neue Parteispitze. Beim Parteitag am Samstag, 9. Mai, in Idar-Oberstein treten nach aktuellem Stand drei Bewerber für die künftige Doppelspitze an. Für den Frauenplatz kandidiert Carolin Cloos aus Worms. Um den offenen Platz bewerben sich Christin Sauer aus Mainz sowie Holger Leydecker aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Das teilte der scheidende Landesvorsitzende Paul Bunjes in Mainz mit. Weitere Bewerbungen seien theoretisch möglich. Sie...

Stuttgart. In Baden Württemberg steht die nächste Etappe der Regierungsbildung an. Grüne und CDU wollen ihren neuen Koalitionsvertrag am Mittwoch, 6. Mai, in Stuttgart vorstellen. Nach Angaben der Parteien präsentieren der Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU Verhandlungsführer Manuel Hagel das Dokument um 12 Uhr in der Sparkassenakademie Baden Württemberg. Das geht aus einer Einladung der Parteien hervor. Ministerpräsidentenwahl Mitte Mai geplant Özdemir soll am Mittwoch, 13. Mai, im...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verabschiedet sich Schritt für Schritt aus dem Amt und leitet im Staatsministerium in Stuttgart seine letzte Kabinettssitzung. Wichtige politische Entscheidungen sind bei diesem Termin nicht mehr geplant. Die Sitzung gilt vor allem als formeller Abschluss der gemeinsamen Arbeit der Landesregierung unter dem Grünen Politiker. Nach dem Treffen stellt sich Kretschmann gegen 12 Uhr...