Schuldenbremse: Grüne Länderfinanzminister legen eigenen Reformplan vor
- Grünen-Finanzminister machen einen Vorschlag für die reformierte Schuldenbremse. (Symbolbild)
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Stuttgart. Für Länder und Bund könnte sich bei Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung künftig mehr finanzieller Spielraum ergeben: In Stuttgart haben vier grüne Länderfinanzminister einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt.
Zu den Unterzeichnern gehören Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg sowie Björn Fecker aus Bremen, Gerald Heere aus Niedersachsen und Silke Schneider aus Schleswig-Holstein. In ihrem Positionspapier sprechen sie sich dafür aus, Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur dauerhaft wieder in die Kernhaushalte zu übernehmen. Bisher wurden dafür große Sondervermögen geschaffen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Mehr Kreditspielraum nach 2036
Nach dem Auslaufen des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2036 soll der Verschuldungsspielraum nach dem Vorschlag auf gesamtstaatlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Derzeit erlaubt die Schuldenbremse für Bund und Länder jeweils ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Für den Südwesten ist der Vorstoß auch deshalb relevant, weil mit Bayaz der Finanzminister aus Baden-Württemberg zu den Initiatoren gehört. Das Papier kommt zudem aus Ländern mit unterschiedlichen Regierungsbündnissen. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Grüne und CDU zusammen, in Niedersachsen SPD und Grüne, in Bremen zusätzlich die Linke.
Verteidigungsausnahme soll schrittweise enden
Ab den 2030er Jahren soll nach den Vorstellungen der vier Minister die „Bereichsausnahme Verteidigung“ schrittweise abgeschmolzen werden. Ziel sei es, diese Regelung so früh wie möglich auslaufen zu lassen.
Hintergrund sind die stockenden Beratungen in der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf das Gremium verständigt. Es tagt seit September vergangenen Jahres. Kanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche betont, dass ein einheitlicher Vorschlag der Kommission nicht zu erwarten sei. Die vier grünen Finanzminister warnen deshalb vor weiteren langen Debatten über die künftigen Schuldenregeln. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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