Palantir-Stopp in Baden-Württemberg: Grüne machen Druck
- Am Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei in Baden-Württemberg scheiden sich die Geister. (Symbolbild)
- Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
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Stuttgart. Für Bürger in Baden-Württemberg bleibt der Streit um die Polizeisoftware Palantir aktuell offen, denn die Grünen im Land verlangen einen möglichst schnellen Ausstieg. Bei einer ersten internen Urabstimmung des Landesverbands stimmten 91,7 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dafür, den Einsatz der Software zu stoppen.
Die Beteiligung lag nach Angaben des Landesverbands bei knapp 40 Prozent. Die Parteispitze wertete das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses und als Rückhalt für die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.
Was die Abstimmung praktisch bedeutet
Viele unmittelbare Folgen hat das Votum zunächst nicht. Grüne und CDU hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass spätestens bis 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitstehen soll. Der Landesverband erklärte nun, genau dieses Ziel solle schnellstmöglich erreicht werden.
Die Urabstimmung mit dem Titel „Stoppt Palantir, sofort!“ war schon im Herbst angestoßen worden. Parteichefin Lena Schwelling verwies darauf, dass sich die Lage seither weiterentwickelt habe. Der Wunsch nach einem schnellen Stopp und die Frist bis spätestens 2030 widersprächen sich aus Sicht der Partei nicht.
Warum Palantir umstritten ist
Der Landtag hatte am 13. November nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die den Einsatz der Software „Gotham“ ermöglicht. Das Programm kann Millionen Datensätze aus unterschiedlichen Quellen verknüpfen und nach Beziehungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen durchsuchen.
Für Ermittler soll das helfen, Muster schneller zu erkennen, etwa bei Terrorverdächtigen oder in Missbrauchsfällen. Kritiker warnen dagegen vor einer Rasterfahndung per Knopfdruck und vor einer zu großen Abhängigkeit von einem US-Konzern.
Grüne hatten schon im Landtag Vorbehalte
Vor allem bei den Grünen gab es nach dem Bericht seit langem erhebliche Bedenken gegen den Einsatz. Die Fraktion stimmte der gesetzlichen Grundlage am Ende dennoch zu. Der innenpolitische Sprecher Oliver Hildenbrand hatte im Landtag gesagt, man hätte lieber keinen Vertrag mit Palantir. Zugleich wolle man der Polizei dieses Instrument nicht über Jahre vorenthalten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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