Personalstreit in Stuttgart: Grüne Jugend greift Palmer an
- Palmer und Özdemir sind seit langem befreundet. (Archivbild)
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Stuttgart. Die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der Landesregierung verschärft in Baden-Württemberg den Streit bei den Grünen. In Stuttgart nannte die Grüne Jugend die Entscheidung eine „absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung“.
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Staatsmodernisierung und beim Bürokratieabbau beraten. Im Gegenzug soll der bisherige Normenkontrollrat wegfallen. Das Gremium unterstützte die Landesregierung bislang beim Bürokratieabbau und prüfte auch neue Gesetze auf mögliche zusätzliche Bürokratie.
Kritik aus dem linken Parteiflügel
Özdemir bestätigte die Personalie am Abend beim Sommerempfang der IHK Region Stuttgart. Palmer gilt seit Jahren als prominenter Kritiker von ausufernder Bürokratie. Die neue Aufgabe soll er neben seinem Amt als Oberbürgermeister ausüben.
Für den linken Flügel der Grünen ist Palmer seit Langem ein Reizthema. Der frühere Grünen-Politiker war 2023 nach mehreren Skandalen aus der Partei ausgetreten. Konflikte gab es vor allem wegen seiner Äußerungen zur Migrationspolitik, zu Integration und zur Identitätspolitik.
Grüne Jugend stellt Personalie offen infrage
Landessprecherin Theresa Fidušek sagte der Deutschen Presse-Agentur, Özdemir wisse genau, dass Palmer von vielen Menschen auch in der Partei abgelehnt werde. Aus Sicht der Grünen Jugend brauche es Palmer für den Bürokratieabbau nicht. Fidušek warf ihm zudem vor, dass es ihm eher um Aufmerksamkeit als um die Sache gehe. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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