Bürokratieabbau im Ländle: Palmer soll Regeln und Standards in Ba-Wü ausmisten

Kein radikaler Kahlschlag, sondern gezielte Eingriffe: Palmer brachte als Symbol für seinen Ansatz beim Bürokratieabbau die Baumschere seines Vaters mit. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa
  • Kein radikaler Kahlschlag, sondern gezielte Eingriffe: Palmer brachte als Symbol für seinen Ansatz beim Bürokratieabbau die Baumschere seines Vaters mit.
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Stuttgart. Für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg könnte sich in den kommenden zwei Jahren manches Verfahren vereinfachen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten.

Der parteilose Politiker stellte seine neue Aufgabe am heutigen Dienstag in Stuttgart vor. Als ehrenamtlicher Berater von Ministerpräsident Cem Özdemir und Vize-Regierungschef Manuel Hagel soll Palmer Vorschläge machen, wie Regeln, Normen und Standards im Land reduziert werden können. Eine Bezahlung erhält er dafür nicht. Die Tätigkeit übernimmt er zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen.

Palmer setzt auf präzise Einschnitte

Bei der Vorstellung brachte Palmer als Symbol eine Baumschere seines Vaters Helmut Palmer mit. Der als „Remstal-Rebell“ bekannte Obstbauexperte habe mit ihr bis kurz vor seinem Tod noch Bäume geschnitten, sagte Palmer. Das Werkzeug stehe für seinen Ansatz beim Bürokratieabbau: kein radikaler Kahlschlag, sondern gezielte Eingriffe.

Nach Palmers Darstellung ist über Jahrzehnte ein dichtes Geflecht aus Regeln entstanden, das Wirtschaft und Verwaltung belaste. Sein Vergleich: Wer einen verwilderten Obstbaum zu stark zurückschneidet, löst oft noch mehr neue Triebe aus. Ähnlich sei es bei der Bürokratie, wenn auf gestrichene Regeln viele neue Vorgaben folgen.

Vorschläge für die Landesregierung

Palmer will deshalb Ideen erarbeiten und sie Özdemir und Hagel vorlegen. Tragende Regeln müssten aus seiner Sicht bestehen bleiben. Wegfallen solle, was Abläufe unnötig erschwere. Wie schnell daraus konkrete Änderungen werden, ist bislang offen. dpa/red

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Cornelia Bauer aus Speyer

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