Finanzreform: Was passiert mit den Altschulden der Kommunen?
- Wesentliche Probleme blieben auch nach der Einigung von Bund und Ländern ungelöst, meit Fecker
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Saarland. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Nach einem Treffen der Finanzminister der Länder im saarländischen Perl Nennig bewerten mehrere Ressortchefs die geplante Finanzreform als wichtigen Schritt.
Die Länder unterstützen die Einigung von Bund und Ländern vom Donnerstag, 25. Juni. Ziel ist es vor allem, Kommunen bei stark gestiegenen Sozialausgaben zu entlasten. Grundlage der Reform ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Aufgaben, die der Bund vorgibt, sollen damit künftig stärker von ihm finanziert werden.
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker von den Grünen, sprach von einem Fortschritt. Gleichzeitig sieht er weiterhin offene Probleme. Die Vereinbarung gelte nur für die aktuelle Legislaturperiode. Außerdem betreffe sie vor allem zukünftige Belastungen.
Altschulden der Kommunen bleiben ungelöst
Ein zentrales Thema bleibt nach Einschätzung der Länder die hohe Verschuldung vieler Städte und Gemeinden. Die Reform löse das Problem der bestehenden Schulden nicht. Fecker verwies darauf, dass Kommunen derzeit jährlich ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro aufbauen.
Die Finanzminister seien sich deshalb einig, dass die Haushaltslage der Kommunen stabilisiert werden müsse. Ziel sei eine Trendwende bei der Verschuldung.
Länder pochen auf stabile Einnahmen
Auch bei geplanten Änderungen der Einkommensteuer melden die Länder klare Erwartungen an. Reformen müssten für Länder und Kommunen „aufkommensneutral“ sein. Zusätzliche Mindereinnahmen könnten viele Haushalte derzeit nicht verkraften.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker von der SPD bezeichnete die Vereinbarung ebenfalls als „wichtigen ersten Schritt“. Entscheidend sei nun, dass die finanzielle Lücke systematisch geschlossen werde. Maßnahmen zur Verringerung der Belastung müssten vollständig bei den Kommunen ankommen.
Die Reform soll vor allem die stark gestiegenen Sozialausgaben der Städte und Gemeinden dämpfen und damit ihre Haushalte langfristig stabilisieren. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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