Pflicht-Teilhabe in Mainz: Grüne planen neue Regeln
- Ob Photovoltaik- oder Windkraft-Park - für beide soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig die Pflicht bestehen, Kommunen und Bürger daran zu beteiligen. (Archivbild)
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Rheinland Pfalz. Wer in der Nähe neuer Windräder oder größerer Solaranlagen lebt, soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig finanziell stärker profitieren. In Mainz hat die Fraktion einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiengesetz vorgestellt.
Der Plan sieht vor, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an Windparks und größeren Photovoltaik-Anlagen zu beteiligen. Nach Darstellung der Grünen soll das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, die Akzeptanz vor Ort erhöhen, Konflikte verringern und regionale Wertschöpfung stärken.
Erst freiwillige Einigung, dann gesetzliche Lösung
Zunächst sollen Projektierer versuchen, mit Akteuren vor Ort eine freiwillige Beteiligungsvereinbarung auszuhandeln. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, soll eine gesetzliche Ersatzbeteiligung greifen.
Diese würde regeln, welcher Anteil der jährlichen Einnahmen an welche kommunale Ebene geht. Gemeint sind Ebenen von der Ortsgemeinde bis zum Landkreis. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich in einem bestimmten Umfang an einem Projekt zu beteiligen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder sagte, das Gesetz mache finanzielle Teilhabe zur Pflicht. Der energiepolitische Sprecher Fabian Ehmann kündigte an, Einnahmen der Kommunen sollten zweckgebunden dem Klimaschutz oder der Energiewende zugutekommen. Für das Stopfen kommunaler Haushaltslöcher dürften sie nach den Vorstellungen der Fraktion nicht verwendet werden.
Einbringung im Landtag für August geplant
Die Grünen wollen den Entwurf in der nächsten Plenarwoche ab Donnerstag, 27. August in den rheinland-pfälzischen Landtag einbringen. Gespräche mit Vertretern von CDU und SPD, die das Land inzwischen gemeinsam regieren, hat es Eder zufolge bislang noch nicht gegeben. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Kaiserslautern |