Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Wirtschaft & Handel

Wirtschaft
Volocopter muss in Baden-Württemberg und Bruchsal bleiben!

Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe): „Es ist eine furchtbare Erfahrung, dass Grünen-Ministerpräsident Winfried...

Lokales
Vor-Ort-Termine von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 20. April 2024 zur geplanten Erstaufnahmeunterkunft (EA) in Bruchsal. | Foto: Merlin Baschin
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Bruchsal
MdL Christian Jung (FDP) lehnt Erstaufnahmeunterkunft (EA) ab

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Lokales

Bildung
Landtagsabgeordneter Christian Jung stimmt G9-Volksantrag zu

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Lokales

Asylbewerber
Viele offene Fragen zu Bruchsaler Erstaufnahmeunterkunft

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Lokales

Grüne Liste? Na klar!
Grüne in der VG Ramstein-Miesenbach treten bei Kommunalwahl an

Nach dem zweiten Treffen der Grünen in der Verbandsgemeinde (VG) Ramstein-Miesenbach am 2. März stand fest: Es wird einen Wahlvorschlag für die Stadt und für die Verbandsgemeinde geben. Freie Listenplätze für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren möchten, sind noch vorhanden. Die Räte in der VG sollen wieder grüner werden. Das haben die am vergangenen Samstag zusammengekommenen Mitglieder der Grünen aus der VG Ramstein-Miesenbach einstimmig beschlossen. Die kleine...

Lokales

Bahn
Weiter Probleme beim RE zwischen Karlsruhe und Heidelberg

Bruchsal/Karlsruhe. Seit Jahresbeginn verkehrt die Regional-Express-Linie (RE 73) - nach einer Unterbrechung im 4. Quartal 2023 - wieder zwischen Karlsruhe und Heidelberg, allerdings nach Mitteilung von betroffenen Bürgern wesentlich unzuverlässiger und damit unplanbarer als zuvor. „Schon unmittelbar nach der Wiederaufnahme des Betriebs der Bahnlinie haben sich vielfach Pendler an mich gewandt und Zugausfälle beklagt“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am...

Lokales

Aktuelle Sitzung im Landtag
Tod eines Strafgefangenen wird zum Thema

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Lokales

Reaktivierung der Bahnstrecke Germersheim - Landau: Videokonferenz zeigt Umsetzungsmöglichkeiten auf

Südpfalz. Das "Bündnis für Verkehrswende Südpfalz" lud am vergangenen Donnerstag zur monatlichen Videokonferenz ein. Zentrales Thema der Konferenz war die Reaktivierung der Bahnstrecke Landau - Germersheim. Dabei wurde diskutiert, wie diese Maßnahme dazu beitragen kann, einen drohenden Kollaps im Südwesten zu verhindern und warum eine zügige Umsetzung notwendig ist.  Dr. Lea Heidbreder, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, nahm an...

Lokales

Wieslauterbahn soll wieder regelmäßig verkehren

Dahn (Südwestpfalz). Fortbestand und Ertüchtigung der Wieslauterbahn dürften gesichert sein. Ein entsprechender Förderbescheid soll am kommenden Montag (8. Jan. 2024, ab 12 Uhr) von Landesministerin Katrin Eder am Haltepunkt Busenberg-Schindhard in Dahn-Reichenbach übergeben werden. Damit ist abzusehen, dass auf der im Wesentlichen entlang dem namengebenden Fluss verlaufenden normalspurigen Linie der 1966 eingestellte regelmäßige Personenverkehr wieder aufgenommen wird. Zudem soll auf einem...

Lokales

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Lokales

Bündnis 90/Die Grünen Kandel
Vorstand einstimmig wiedergewählt

Kandel. In der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen Kandel stand neben den Vorstandswahlen auch die Entwicklung der Mitgliederzahlen auf der Tagesordnung.  Der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden Thomas Schönitz, der stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Schmitt-Wagner und Kassierer Martin Lind, wurden einstimmig wiedergewählt. Rita Tolksdorf und Patricia Bonaudo komplettieren als Beisitzerinnen das Vorstandsteam.

Lokales

ÖPNV
Ausfall der RE-Linie Karlsruhe-Heidelberg hat ein Nachspiel

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

Lokales

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Blaulicht

Sachbeschädigungen in Speyer aufgeklärt
77-jähriger Täter ist geständig

Speyer. Im Zeitraum von Ende Juni 2022 bis Ende April 2023 wurde am Parteibüro von Bündnis90/Die Grünen in der Armbruststraße in Speyer mehrfach eine Fensterscheibe beschädigt. Nach intensiven und umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft Frankenthal und Polizei Speyer konnte ein 77-jähriger Tatverdächtiger ermittelt werden. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchsuchten Polizeikräfte die Wohnung des Mannes. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten unter anderem eine Zwille und...

Wirtschaft & Handel

Güterverkehr
Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Lokales

Unterrichtsverschiebung
Für FDP ist der ÖPNV für die Schulpendler da

Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn: FDP erteilt Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann eine Absage Bretten. Zur aktuellen Berichterstattung des SWR „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, der den Wahlkreis Bretten im Landtag vertritt: „Im Sommerloch war es in diesem Jahr erstaunlich ruhig um Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann geblieben. Seine...

Lokales

Verunglückte Werbekampagne
FDP erwartet Entschuldigung

Bruchsal. Die verunglückte Werbekampagne der grün-schwarzen Landesregierung zur Gewinnung von Lehrkräften erregt auch die Gemüter in der Region Karlsruhe und im Landkreis. „Viele Zuschriften und Anrufe haben mich von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, die sich durch die 250000 Euro teure Werbekampagne „Hurraaa!“ mit Rechtschreibfehlern, merkwürdiger Sprache und Gendersternchen verunglimpft fühlen. Es ist schon bitter, wenn die eigene Dienstherrin, Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis...

Lokales

Mehrgenerationenfest
03.09. 14 bis 17 Uhr: Grillhütte (Gondelfestplatz)

Der Bündnis 90/ Die Grünen Ortsverband Bobenheim-Roxheim lädt herzlich zum Mehrgenerationenfest ein!  am 03.09.2023von 14:00 bis 17:00 UhrGrillhütte am Gondelfestplatz in Bobenheim-RoxheimEin kleiner Einblick in das, was noch kommt... Für jeden ist etwas dabei, ob Groß oder Klein: Genießt Live Musik: @santas.fiveDer Basti-Bus kommt! In diesen mobilen Kinderwerkstatt basteln die Kinder tolle Spielzeuge aus Holz und werken nach Herzenslust.Das leibliche Wohl wird gesorgt mit Kaffee und leckeren...

Lokales

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Lokales

Die Grünen im Kreis Germersheim
Gelbe Tonne – Gelber Sack, das ist hier eine Frage

Wörth/Kreis Germersheim. In einer Pressemitteilung äußert sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Diskussion "gelber Sack oder gelbe Tonne" - da heißt es: "In der Abfallwirtschaftsausschusssitzung stand die Kontroverse der Sammelsysteme für Verkaufsverpackungen | Leichtverpackungen, die derzeit im Gelben Sack eingesammelt werden, zur Debatte. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Einsammlung nicht wirklich kostenfrei stattfindet. Vielmehr wird die Entsorgung aller Verpackungen...

Lokales
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Bündnis 90/ Die Grünen im Trifelsland
Treffen Altstadt Weinstube, Annweiler

Vertreter:Innen der Grünen im Rat der Verbandsgemeinde, der Stadt Annweiler und in den Ortsgemeinden möchten mit Euch ins Gespräch kommen. Welche Themen und Ideen bewegen Euch im Trifelsland? Wir treffen uns amn 25. April ab 19:00h in der Altstadt Weinstube in Annweiler. Nur wenn wir wissen, was Euch bewegt, können wir Eure Themen in die Räte einbringen und uns mit voller Kraft dafür einsetzen! Unsere Demokratie braucht unser Engagement - nicht nur bei den Wahlen sondern auch sehr tatkräftig...

Lokales

Landwirtschaft
FDP lehnt EU-Pflanzenschutzpläne ab

Landwirte befürchten das Aus für die Bewirtschaftung tausender Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Dettenheim-Liedolsheim / Landkreis Karlsruhe. An einem Vor-Ort-Termin mit weiteren Abgeordnetenkollegen wie Daniel Caspary MEP/MdEP (CDU) und Ulli Hockenberger MdL (CDU) und Vertretern des Kreisbauernverbandes Karlsruhe nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) auf der Gemarkung der Gemeinde Dettenheim in Liedolsheim (Landkreis Karlsruhe)...

Lokales

Am Sonntag
Waldspaziergang bei Wilgartswiesen mit Jutta Paulus MdEP

Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Auf kommenden Sonntag (26. März) laden der Kreisverband Südwestpfalz sowie der Ortsverband Hauenstein von B90/Grüne zum „Politischen Waldspaziergang im schönen Pfälzerwald“ mit der Europaabgeordneten Jutta Paulus (Neustadt/Weinstraße) ein. Die vorgesehene rund zwei Kilometer lange Strecke ohne Steigungen ist für alle gut machbar, auch für Kinder. Treff- und Ausgangspunkt um 14 Uhr ist, von der Bundesstraße 10 kommend, der erste Parkplatz rechts nach der Ausfahrt...

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