Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart. In Baden Württemberg steht ein Machtwechsel an. Grünen Politiker Cem Özdemir will sich am Mittwoch, 13. Mai, vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie seine Regierung gemeinsam mit der CDU aussehen könnte. Die wichtigsten Personalentscheidungen gelten bereits als weitgehend geklärt. Offiziell vorstellen will die CDU ihre Ministerinnen und Minister beim Parteitag am Samstag, 9. Mai. Die Grünen wollen ihre Besetzung am Montag, 11. Mai,...

Rheinland-Pfalz. Für viele Geflüchtete könnte der Zugang zu Deutschkursen eingeschränkt bleiben. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz fordert deshalb eine Rücknahme des bundesweiten Zulassungsstopps für bestimmte Integrationskurse. Die Grünen-Politikerin erklärte im Bundesrat in Berlin, Integration beginne mit Sprache. „Wer will, dass Menschen arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden, darf ihnen den Zugang zu Deutschkursen nicht verwehren.“ Bund beschränkt Zugang...

Berlin. Der langjährige baden württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich in Berlin mit einer persönlichen Anekdote aus der Bundespolitik verabschiedet. Bei einer Feier mit zahlreichen politischen Weggefährten erzählte der Grünen Politiker von einer unerwarteten Frage von Papst Benedikt XVI. Kretschmann berichtete in der Landesvertretung Baden Württembergs von einer Begegnung mit dem inzwischen verstorbenen Kirchenoberhaupt während dessen Deutschlandbesuchs. Er habe...

Berlin. Für Baden-Württemberg endet eine lange Ära in der Landespolitik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach vielen Jahren im Bundesrat offiziell verabschiedet worden. Nach 182 Plenarsitzungen und mehr als 40 Reden vor der Länderkammer erhielt der 77-Jährige in Berlin anhaltenden Applaus von Regierungschefs, Ministerinnen und Ministern der Bundesländer. Kretschmann war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg und zuletzt der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Lob für...

Stuttgart. Die Bildung der neuen Landesregierung in Baden Württemberg stand kurz vor dem Abschluss. Doch auf den letzten Metern stockten die Gespräche zwischen Grünen und CDU deutlich. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir berichtet nun von ungewöhnlich zähen Verhandlungen. Bei der Aufzeichnung des Podcasts „Politik mit Anne Will“ schilderte der Grünen Politiker, wie schwierig die letzten Stunden der Koalitionsgespräche waren. Eigentlich habe die Hauptverhandlungsgruppe am Donnerstag,...

Stuttgart. Die Bildung der neuen Landesregierung in Baden Württemberg steht kurz vor dem Abschluss. Doch auf den letzten Metern liefen die Gespräche zwischen Grünen und CDU deutlich schwieriger als geplant. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir schilderte in Stuttgart, wie zäh die finalen Koalitionsverhandlungen verliefen. Bei der Aufzeichnung des Podcasts „Politik mit Anne Will“ berichtete der Grünen Politiker, dass die entscheidende Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe am Donnerstag,...

Stuttgart. In Baden Württemberg sollen Wirtschaft und Arbeitsplätze in den kommenden Jahren stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken. Grünen und CDU haben am Mittwoch, 6. Mai, in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach von dem Anspruch, das Land in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aktiv zu gestalten. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre.“...

Stuttgart. Die künftige Landesregierung will die Wirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart kündigte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir einen klaren Fokus auf Technologie, Innovation und schnellere Verfahren für Unternehmen an. Die wirtschaftliche Zukunft Baden Württembergs sei das zentrale Thema der kommenden Jahre, sagte der Grünen Politiker. Ziel sei es, aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage heraus zu wachsen. Nicht...

Stuttgart. Für Baden-Württemberg steht der politische Fahrplan der nächsten fünf Jahre bevor. In Stuttgart stellen Grüne und CDU am heutigen Mittwoch, 6. Mai, um 12 Uhr ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Präsentiert wird das Papier vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir von den Grünen und vom CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Beide Parteien wollen damit ihre erneute Zusammenarbeit im Südwesten festschreiben. Özdemir soll neuer Ministerpräsident werden Der Grünen-Politiker soll am...

Stuttgart. Für Beobachter der Landespolitik endet eine feste Routine. Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach seiner letzten Kabinettssitzung offen über seine Erfahrungen mit der wöchentlichen Landespressekonferenz gesprochen. Der 77 Jahre alte Grünen Politiker räumte ein, dass ihn die regelmäßigen Fragerunden von Journalisten oft belastet hätten. Die „Fragerei zu allem und jedem“ habe ihn mitunter genervt. Jede Woche werde man dort „durch den Fleischwolf gedreht“,...

Idar-Oberstein. Die rheinland-pfälzischen Grünen wählen eine neue Parteispitze. Beim Parteitag am Samstag, 9. Mai, in Idar-Oberstein treten nach aktuellem Stand drei Bewerber für die künftige Doppelspitze an. Für den Frauenplatz kandidiert Carolin Cloos aus Worms. Um den offenen Platz bewerben sich Christin Sauer aus Mainz sowie Holger Leydecker aus dem Rhein-Pfalz-Kreis. Das teilte der scheidende Landesvorsitzende Paul Bunjes in Mainz mit. Weitere Bewerbungen seien theoretisch möglich. Sie...

Stuttgart. In Baden Württemberg steht die nächste Etappe der Regierungsbildung an. Grüne und CDU wollen ihren neuen Koalitionsvertrag am Mittwoch, 6. Mai, in Stuttgart vorstellen. Nach Angaben der Parteien präsentieren der Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU Verhandlungsführer Manuel Hagel das Dokument um 12 Uhr in der Sparkassenakademie Baden Württemberg. Das geht aus einer Einladung der Parteien hervor. Ministerpräsidentenwahl Mitte Mai geplant Özdemir soll am Mittwoch, 13. Mai, im...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verabschiedet sich Schritt für Schritt aus dem Amt und leitet im Staatsministerium in Stuttgart seine letzte Kabinettssitzung. Wichtige politische Entscheidungen sind bei diesem Termin nicht mehr geplant. Die Sitzung gilt vor allem als formeller Abschluss der gemeinsamen Arbeit der Landesregierung unter dem Grünen Politiker. Nach dem Treffen stellt sich Kretschmann gegen 12 Uhr...

Hongkong 2024: Eine Buchhändlerin, die nicht mehr weiß, welche Bücher sie noch verkaufen darf. Eine Dozentin, die nicht denunziert werden will. Ein Gesetz, so vage, dass jeder damit gemeint sein könnte, ein intelligenter Laternenpfahl, und ein anarchistisches Café, das den Zuständen trotzt. Dieser Reisebericht beschreibt den Alltag in einer Stadt, in der die nationale Sicherheit die Freiheit ersetzt hat. Er erzählt von Überwachung, Repression und Widerstand - und einem Modus digitaler...

Stuttgart. Die künftige Landesregierung in Baden Württemberg soll kleiner werden. Grünen-Politiker Cem Özdemir will zwei seiner Partei zustehende Spitzenposten unbesetzt lassen und damit Kosten sparen. Der 60-Jährige kündigte vor einer Tagung der Kreisvorsitzenden seiner Partei in Stuttgart an, ein Wahlversprechen umzusetzen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Regierung im Falle eines Wahlsiegs schlanker aufzustellen. Özdemir soll voraussichtlich am Dienstag, 13. Mai, zum neuen...

Stuttgart. Nach 15 Jahren an der Spitze Baden-Württembergs verabschiedet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus der Politik. Der Grünen-Politiker, lange Zeit prägende Figur der Landespolitik, zieht sich mit fast 78 Jahren aus dem Amt zurück und blickt auf eine ungewöhnliche politische Karriere zurück. Kretschmann war der erste und bis heute einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 prägte er die Politik im Südwesten stärker als jeder andere...

Stuttgart. Baden Württemberg bekommt eine weitere Regierung aus Grünen und CDU. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich beide Parteien in Stuttgart auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Die Vereinbarung soll am Mittwoch, 6. Mai, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach nach Abschluss der Gespräche am späten Abend von einem Ergebnis, das sich sehen lassen könne. Es gehe nicht um den kleinsten gemeinsamen Kompromiss. Vielmehr würden beide...

Stuttgart. Nach 15 Jahren an der Spitze des Landes hat sich Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem feierlichen Festakt verabschiedet. Im Neuen Schloss in Stuttgart würdigten politische Weggefährten, Prominente und Gäste aus vielen Bereichen seine lange Amtszeit. Zu der Zeremonie kamen unter anderem Altbundespräsident Joachim Gauck, mehrere frühere Ministerpräsidenten, Unternehmer Wolfgang Grupp sowie der frühere Freiburg Trainer Christian Streich. Auch zahlreiche...

Stuttgart. Für Baden Württemberg endet eine prägende politische Ära. Bei einem Festakt in Stuttgart ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt gewürdigt worden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete seine Wahl zum Regierungschef als „kulturprägend“ für das Land. Gauck erinnerte daran, dass Kretschmann als Politiker mit wertkonservativem Selbstverständnis die Führung eines Bundeslandes übernahm, dessen politische Traditionen zunächst weit entfernt schienen....

Stuttgart. Zum Ende seiner langen Amtszeit hat Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch einmal gezeigt, was seinen politischen Stil über viele Jahre geprägt hat. Bei seiner Abschiedsrede im Neuen Schloss griff der Grünen Politiker erneut auf Philosophen zurück. Darunter auch ein Name, der in der Politik oft für harte Machtstrategien steht. Niccolò Machiavelli. Kretschmann berichtete bei dem Festakt, dass er kürzlich gefragt worden sei, ob er politische Freunde habe. „Ich...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem politischen Abschied. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart von langjährigen Weggefährten aus Politik und Gesellschaft verabschiedet. Der Grünen Politiker blickte in seiner Rede auf mehr als 15 Jahre an der Spitze der Landesregierung zurück. Kretschmann betonte, dass politische Erfolge nur im Zusammenspiel vieler Menschen möglich seien. „Ohne gutes Kabinett, ohne gutes Team, ohne tragende...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem politischen Einschnitt. Nach 15 Jahren endet die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Innenminister Thomas Strobl hat den Abschied des Grünen Politikers als historischen Moment bezeichnet. Bei der offiziellen Verabschiedung in Stuttgart würdigte der CDU Politiker die ungewöhnlich lange Regierungszeit. Kein anderer Ministerpräsident habe Baden Württemberg so lange geführt wie Kretschmann. „Das ist historisch“, sagte Strobl. 15 Jahre an...

Stuttgart. In Baden Württemberg endet eine politische Ära. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem großen Festakt im Neuen Schloss von Weggefährten aus vielen Jahrzehnten politischer Arbeit verabschiedet. Zahlreiche prominente Gäste kamen zur Zeremonie in Stuttgart. Sie begleiteten Kretschmann während seiner langen Amtszeit an der Spitze des Landes. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck war angekündigt und sollte eine Rede halten. Prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft...

Stuttgart. Ein politisches Kapitel in Baden Württemberg geht zu Ende. Am Mittwoch, 29. April, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt feierlich verabschiedet. Der erste grüne Regierungschef eines deutschen Bundeslandes prägte die Landespolitik lange. Seine Karriere liefert auch viele ungewöhnliche und kuriose Geschichten. 1. Biologielehrer mit ungewöhnlichem Unterricht Bevor Kretschmann Ministerpräsident wurde, arbeitete er als Biologielehrer. In Erinnerungen erzählt...