Bündnis 90/Die Grünen

Lesezeit zirka 53 Minuten Klappentext: Eine hasserfüllte Schlagzeile im Vorbeigehen. Das Gift wirkt sofort. Im Schatten der Öffentlichkeit vollzieht sich ein stilles Drama: Eine wehrlose Minderheit wird systematisch aus unserer Demokratie gedrängt – durch das feige Zusammenspiel aus kalkulierter Boulevard-Hetze, bürokratischem Existenzdruck und kollektiver Gleichgültigkeit. Dieses Manifest seziert die unsichtbaren Mauern in unserem Alltag. Es ist das aufrüttelnde Protokoll einer Spurensuche und...

Bern. Die Schweiz könnte künftig wieder neue Atomkraftwerke bauen. Das Parlament in Bern hat sich dafür ausgesprochen, das bisherige Neubauverbot aufzuheben. Der Nationalrat unterstützte damit einen Vorschlag der Regierung. Zuvor hatte bereits die kleinere Parlamentskammer grünes Licht gegeben. Noch hat die Entscheidung jedoch keine direkten Folgen. Konkrete Pläne für neue Anlagen gibt es derzeit nicht. Neubauverbot seit Fukushima Das Neubauverbot geht auf den Reaktorunfall im japanischen...

Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landespolitik wächst nach dem Regierungswechsel der Ton im Parlament. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat Ministerpräsident Gordon Schnieder nach dessen Regierungserklärung im Landtag in Mainz eine fehlende Zukunftsvision vorgeworfen. Eder sprach in der Debatte von einer „uninspirierten Regierungserklärung ohne positive Zukunftserzählung“. Nach ihrem Eindruck habe der „Verwaltungsbeamte Schnieder“ lediglich eine Zusammenfassung des...

Der Donnersbergkreis wird seinen Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien kein Deutschlandticket zur Verfügung stellen. Damit zeigt sich erneut, dass es in Rheinland-Pfalz keine verlässliche landesweite Lösung gibt. Am Ende hängt die Mobilität junger Menschen davon ab, in welchem Landkreis sie wohnen. Das ist ein Problem. Schülerinnen und Schüler im Donnersbergkreis werden im Juli faktisch abgehängt. Der Landkreis kann es sich nicht leisten, das Deutschlandticket auch für die Ferien zu...

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden württembergischen Landtag erhalten ab Juli mehr Geld. Grund ist ein Automatismus, der die Höhe der Diäten an die Entwicklung der Löhne im Land koppelt. Grüne, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür, dieses sogenannte Indexierungsverfahren auch in der neuen Wahlperiode beizubehalten. Insgesamt votierten 108 Abgeordnete mit Ja und 32 mit Nein. Nur die AfD forderte wegen der angespannten Wirtschaftslage eine Nullrunde und wollte auf eine Anpassung in...

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg dürften ab Juli mehr Geld erhalten. In Stuttgart wollen CDU, Grüne und SPD am Mittwoch, 10. Juni, an einem automatischen Verfahren festhalten, das die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Der Landtag soll an diesem Tag mehrheitlich beschließen, das sogenannte Indexverfahren auch in der neuen Wahlperiode weiterzuführen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Regierungsfraktionen von Grünen...

Rheinland-Pfalz. In den Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags könnten AfD-Abgeordnete trotz ihres starken Wahlergebnisses keinen Vorsitz erhalten. Wenn sich die 14 Ausschüsse am Dienstag, 2. Juni konstituieren, wollen mehrere Fraktionen Kandidaten der Partei nicht wählen. Neben der SPD kündigten auch CDU und die Grünen an, AfD Bewerber für Vorsitzposten nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass Vertreter der größten Oppositionsfraktion keinem der Ausschüsse vorsitzen...

Stuttgart. Baden Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten. In seiner ersten großen Regierungserklärung im Landtag erinnerte Cem Özdemir an seinen ungewöhnlichen Lebensweg und an seine Herkunft als Sohn von Gastarbeitern. Der Grünen Politiker sagte im Stuttgarter Parlament. „Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren.“ Seine Eltern seien als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. In seiner Kindheit und Jugend habe nichts...

Stuttgart. Die neue Landesregierung in Baden Württemberg kündigt einen ruhigeren Politikstil an. Nach dem Start des Kabinetts will Grün-Schwarz weniger Versprechen machen und stattdessen konkrete Ergebnisse liefern. Vize-Regierungschef und Innenminister Manuel Hagel von der CDU sagte nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 19. Mai, in Stuttgart, die Koalition wolle keine „Ankündigungskoalition“ sein. Ziel sei eine Regierung des „guten politischen Handwerks“. Politische Inszenierungen sollten...

Künzelsau. Für Unternehmen im Südwesten könnte der Kurs der neuen Landesregierung spürbare Folgen haben. Unternehmer Reinhold Würth verlangt von der grün schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir vor allem schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie. Der 91 Jahre alte frühere Chef des Würth Konzerns sagte der Deutschen Presse Agentur in Künzelsau, entscheidend sei jetzt die Umsetzung. „Nicht nur reden, umsetzen. Ernst machen mit weniger Bürokratie, weniger Regulierung und...

Stuttgart. Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze in Baden Württemberg ändern sich auch einige praktische Details im Alltag des neuen Ministerpräsidenten. Nach seiner Wahl übernimmt Cem Özdemir nicht nur politische Verantwortung. Auch Dienstwagen, Büro und Traditionen in der Villa Reitzenstein gehen nun auf ihn über. Der neue Regierungschef kann sein Amtszimmer im ersten Stock der Villa Reitzenstein nach eigenen Vorstellungen gestalten. Nach Angaben des Staatsministeriums darf Özdemir Möbel...

Stuttgart. Nach der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten sorgt fehlende Unterstützung aus den eigenen Reihen für Diskussionen im Südwesten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert deshalb mehr Geschlossenheit in der grün schwarzen Koalition im Landtag. Der parteilose Politiker zeigte sich irritiert darüber, dass Özdemir bei der Abstimmung nicht die volle Rückendeckung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Palmer war früher Parteikollege der Grünen und einst Trauzeuge des...

Stuttgart. Neuer Regierungschef, ungewöhnliche Anfahrt. Cem Özdemir ist nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nicht mit einem Dienstwagen, sondern demonstrativ mit der Stuttgarter Stadtbahn zu seinem Amtssitz gefahren. Nach seiner Vereidigung im Landtag stieg der Grünen-Politiker an der Haltestelle Charlottenplatz gemeinsam mit Personenschützern in die Linie U15. Die Bahn brachte ihn fünf Stationen hinauf zur Villa Reitzenstein. Dort liegt die Regierungszentrale des Landes hoch über der...

Stuttgart. Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden und führt damit künftig die Regierung im Südwesten. Mit der Wahl schreibt der 60-Jährige Geschichte. Özdemir ist nach Winfried Kretschmann erst der zweite Ministerpräsident der Grünen in Deutschland. Zugleich ist er der erste deutsche Regierungschef eines Bundeslandes mit türkischen Wurzeln. Der Politiker stammt aus Bad Urach am Rand der...

Stuttgart. Baden Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten. Doch bei der Wahl im Landtag zeigte sich sofort Unruhe in der Regierungskoalition. Mindestens 19 Abgeordnete von Grünen und CDU verweigerten dem Grünen Politiker Cem Özdemir ihre Stimme. Die grün schwarze Koalition verfügt im Parlament über 112 Sitze. Für die Wahl wären 79 Stimmen notwendig gewesen. Özdemir erhielt jedoch nur 93 Ja Stimmen. 26 Abgeordnete votierten mit Nein. Vier enthielten sich. Die Abstimmung fand geheim statt....

Stuttgart. Zum Start seiner Amtszeit hat Baden Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir ein ungewöhnliches Geschenk erhalten. Noch bevor er offiziell erklärte, die Wahl anzunehmen, bekam der Grünen-Politiker im Landtag ein Lauftrikot in den Landesfarben überreicht. Übergeben wurde das Trikot von Landtagspräsident Thomas Strobl. Der CDU Politiker ist ebenfalls neu im Amt. Das schwarze und gelbe Shirt trägt den Schriftzug „Baden Württembergliebe“. Es sei ein Geschenk, das länger halte als...

Stuttgart. Bei der erwarteten Wahl von Grünen Politiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden Württemberg sitzt auch eine besondere Unterstützerin im Landtag. Seine frühere Nachhilfelehrerin Irmgard Naumann verfolgt den möglichen Höhepunkt seiner Karriere vor Ort. Die 75-Jährige zeigte sich vor der Abstimmung am Mittwoch, 13. Mai, sehr aufgeregt. „Ich habe immer an ihn geglaubt“, sagte sie. Als sie dem jungen Cem damals Nachhilfe in Deutsch gab, sei eine politische Karriere noch nicht...

Stuttgart. Scharfe Worte aus Baden-Württemberg zur Arbeit der Bundesregierung. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Umgang der schwarz roten Koalition mit internen Konflikten deutlich kritisiert. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch, 13. Mai, über das öffentliche Auftreten der Regierung in Berlin: „So kann man einfach nicht arbeiten, das ist schlechtes Handwerk.“ Kritik am öffentlichen Streit Regieren sei in vielen Bereichen auch eine...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem politischen Einschnitt. Mit dem geplanten Wechsel an der Regierungsspitze am Mittwoch, 13. Mai, endet die lange Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach rund 15 Jahren. Der Grünen Politiker prägte das Land wie kaum ein anderer. Er war 2011 der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands und blieb bis heute der einzige. Nun zieht sich der studierte Biologe mit fast 78 Jahren aus der aktiven Politik zurück. Überraschender Aufstieg im...

Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt am Mittwoch, 13. Mai, voraussichtlich einen neuen Regierungschef. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag im Landtag in Stuttgart zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt ablösen. Özdemir wäre der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Wahl im Landtag soll ihn Landtagspräsident Thomas Strobl vereidigen. Anschließend bestätigt das Parlament die...

Stuttgart. Der Landtag von Baden Württemberg hat eine neue Vizepräsidentin. Nach zehn Jahren an der Spitze des Parlaments übernimmt die Grünen-Politikerin Muhterem Aras künftig die Stellvertretung im Präsidium. Die Abgeordneten wählten Aras mit deutlicher Mehrheit. Sie erhielt 106 Ja-Stimmen. Zwölf Parlamentarier stimmten gegen sie. Vier enthielten sich. Ihr Gegenkandidat Joachim Kuhs von der AfD kam auf 33 Stimmen. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Neuer Präsident aus der CDU Zuvor hatte der...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 8. März, beginnt für Baden Württemberg eine neue Legislaturperiode. Der neu gewählte Landtag kommt in Stuttgart zu seiner ersten Sitzung zusammen und wählt dabei auch eine neue Parlamentsführung. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung traditionell vom sogenannten Alterspräsidenten. Diese Aufgabe übernimmt der CDU Abgeordnete Wolfgang Reinhart. Er gehört dem Landtag am längsten an und war in den vergangenen fünf Jahren bereits Vizepräsident des...

Stuttgart. Die grün schwarze Landesregierung kann im Landtag weiter mit derselben Führung der Grünen Fraktion arbeiten. Die Abgeordneten bestätigten Andreas Schwarz erneut als Fraktionsvorsitzenden. Der 46 Jahre alte Wirtschaftsjurist erhielt nach Informationen aus Parteikreisen 94 Prozent der Stimmen. Schwarz führt die Fraktion bereits seit rund zehn Jahren. Beobachter beschreiben ihn als verlässlich, kompetent und ausgleichend. Seit 2011 gehört er dem Landtag von Baden Württemberg an. Privat...

Stuttgart. Baden-Württemberg bekommt eine neue Regierung mit bekannten Partnern. In Stuttgart haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterschrieben. Auch der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen sowie CDU-Landeschef Manuel Hagel setzten ihre Unterschriften unter das mehr als 160 Seiten starke Dokument. Beide Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam im Südwesten. Die Einigung folgte auf mehrere Wochen teils schwieriger Verhandlungen. Das...