„100 Tage politische Siesta“: Grüne kritisieren neue Landesregierung
- «Wenn man nichts macht, hat man auch nichts, worüber man streiten kann», sagte Eder über die Landesregierung. (Archivbild)
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Mainz. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat die ersten 100 Tage der neuen schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert. Sie sprach in Mainz von „100 Tage politische Siesta“ und warf der Regierung vor, in einem Sommer mit Hitze und Waldbränden kaum sichtbar gewesen zu sein.
Eder fordert mehr Tempo von Schwarz-Rot
Die Grünen-Politikerin sagte, sie hoffe, dass in den nächsten 100 Tagen „mehr Aktion“ komme und die Landesregierung „einen Gang höher“ schalte. Bislang habe man kaum gemerkt, dass die neue Regierung da sei. Die CDU habe nach 35 Jahren in der Opposition lange Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Dafür sei aus ihrer Sicht „relativ wenig direkt in Angriff genommen worden“.
Eder bewertete es zwar als positiv, dass die Landesregierung geschlossen auftrete. Zugleich sagte sie: „Wenn man nichts macht, hat man auch nichts, worüber man streiten kann.“
KIPKI-Förderung als Streitpunkt
Besonders beim Klimaschutz sieht Eder Handlungsbedarf. Die Landesregierung solle aus ihrer Sicht an Programme der früheren Ampelregierung anknüpfen. Als Beispiel nannte sie das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI. Darüber stellte das Land Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen unter anderem 180 Millionen Euro als Pauschalförderung bereit, abhängig von der Einwohnerzahl. Nach Eders Angaben wird das Programm nicht verlängert. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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