Sicherheitsdebatte in Mainz: Grüne fordern Schutz für CSDs
- Muss mehr für die Sicherheit der queeren Community in Rheinland-Pfalz getan werden? Mit dieser Frage hat sich das Parlament in Mainz beschäftigt. (Archivfoto)
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Mainz. Für queere Menschen und Veranstalter von Christopher Street Days in Rheinland-Pfalz bleibt die Sicherheitsfrage Thema im Landtag in Mainz. Die Grünen forderten dort ein klares Signal an die Community und mehr Schutz für CSD-Veranstaltungen im Land.
Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin befasste sich das Parlament mit queerfeindlicher Gewalt und Prävention. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Binz sagte, die Community im Land brauche ein klares Signal. Ihre Fraktion verlangte unter anderem, alle Christopher Street Days in Rheinland-Pfalz umfassend zu schützen.
Grüne wollen auch Begleitveranstaltungen sichern
Nach dem Antrag sollten nicht nur Demonstrationszüge geschützt werden. Auch begleitende Veranstaltungen rund um CSDs müssten in Sicherheitskonzepte einbezogen werden. Außerdem forderten die Grünen eine Studie zum Dunkelfeld queerfeindlicher Gewalt. Damit soll besser erfasst werden, wie viele Vorfälle nicht angezeigt oder nicht bekannt werden.
Vertreter der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU verwiesen darauf, dass das Land bereits viel für die Community tue. Sozialstaatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp sagte, die Landesregierung werde den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ konsequent fortführen. Dieser solle Diskriminierung abbauen, Akzeptanz stärken und rechtliche Gleichstellung voranbringen.
Aktionsplan soll weiterentwickelt werden
„Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, in dem alle Menschen gleich, frei und selbstbestimmt leben können“, sagte Anklam-Trapp. Zum Aktionsplan gehört unter anderem das Projekt „Schlau“, das Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen leistet.
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Beckmann sprach sich gegen zusätzliche sexuelle Aufklärungsarbeit an Schulen und gegen neue Projekte für queere Bildung aus. Roland Weimer von der CDU sagte, queere Menschen würden vor Hass und Gewalt geschützt, Beratung und Prävention würden gestärkt. Den Antrag der Grünen nannte er jedoch zu weitgehend. Im Plenum fand er keine Mehrheit. dpa/red
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |