CSD Sicherheitsdebatte vorzeitig beendet

Wer Vielfalt feiert, muss sie auch schützen

Kaiserslautern. Die Stadt hat den CSD Lautre in das offizielle Programm ihres 750-jährigen Jubiläums aufgenommen – doch als im Stadtrat konkrete Fragen zu seinem Schutz gestellt wurden, lehnte eine Mehrheit den Antrag ab. Die CDU beendete die Aussprache per Geschäftsordnungsantrag, obwohl noch Fragen offen waren.

Das passt nicht zusammen. Mehr noch: Ich halte es für empörend.

Kaiserslautern zeigt sich gerne weltoffen und vielfältig. Das ist richtig und wichtig. Aber Vielfalt darf keine bunte Kulisse für Festreden, Programme und schöne Bilder sein. Ein öffentliches Bekenntnis ist nur dann etwas wert, wenn daraus auch konkretes Handeln folgt.

Wer den CSD zum offiziellen Bestandteil des Stadtjubiläums macht, kann bei seiner Sicherheit nicht plötzlich auf Abstand gehen.

Es ging nicht um Sonderrechte

Der gemeinsame Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verlangte weder Privilegien noch einen politischen Freibrief. Er stellte einfache und notwendige Fragen:

Wie wird der CSD bis zum Veranstaltungsende geschützt? Wie werden die Zufahrten gesichert? Und was geschieht, wenn Polizei und Ordnungsbehörde keinen ausreichenden Zufahrtsschutz gewährleisten können?

Darüber muss ein Stadtrat reden können – gründlich, öffentlich und bis die entscheidenden Fragen beantwortet sind.

CDU, AfD, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab. Eine Mehrheit darf das. Sie darf aber nicht glauben, damit seien auch die offenen Sicherheitsfragen erledigt. Wer die Aussprache beendet, bevor alle Argumente ausgetauscht wurden, darf sich nicht wundern, wenn bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden.

Warum gelten offenbar unterschiedliche Maßstäbe?

Beim Altstadtfest, bei der Kerwe und beim Karneval können vorhandene städtische Durchfahrtssperren eingesetzt werden. Beim CSD stehen dagegen nach bisherigen Berechnungen rund 5.500 Euro allein für den Auf- und Abbau notwendiger Schutzmaßnahmen im Raum.

Wie soll man das den ehrenamtlichen Organisatorinnen und Organisatoren erklären?

Niemand verlangt, dass jede Veranstaltung vollkommen identisch behandelt wird. Aber vergleichbare Gefahren müssen nach nachvollziehbaren Maßstäben bewertet werden. Wenn es sachliche Gründe für unterschiedliche Maßnahmen gibt, müssen diese offen benannt werden.

Was nicht akzeptabel wäre: Die Stadt wirbt mit dem CSD als Teil ihres Jubiläums, während diejenigen, die ihn ehrenamtlich auf die Beine stellen, am Ende auch noch eine mögliche Lücke beim Zufahrtsschutz aus ihren knappen Mitteln finanzieren sollen.

Sicherheit ist keine freiwillige Zusatzleistung. Und sie darf nicht davon abhängen, wie beliebt eine Veranstaltung bei einzelnen Fraktionen ist.

Die Zusage muss am 26. September tragen

Bürgermeister Manfred Schulz hat in öffentlicher Sitzung zugesichert, dass der CSD bis zum Veranstaltungsende geschützt und die Zufahrten entsprechend abgesichert werden. Diese Zusage ist wichtig – und ich nehme sie ausdrücklich ernst.

Aber eine öffentliche Zusage ist kein Schlusswort. Sie ist ein Versprechen, an dem sich die Stadt messen lassen muss.

Wenn Polizei und Ordnungsbehörde den notwendigen Schutz vollständig gewährleisten können, ist das gut. Wenn nicht, muss die Stadt die fehlenden Maßnahmen bereitstellen. Zuständigkeitsdebatten, gegenseitige Verweise oder finanzielle Verschiebebahnhöfe helfen den Menschen am Veranstaltungstag nicht.

Dann zählt nur, ob der Schutz tatsächlich funktioniert.

Dafür braucht es keine Regenbogenflagge

Man muss nicht selbst am CSD teilnehmen oder jede politische Position teilen. Ein demokratischer Kompass genügt, um zu erkennen: Menschen, die friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch machen, haben Anspruch auf verlässlichen Schutz. 

Eine Demokratie zeigt ihre Stärke nicht nur dort, wo alle einer Meinung sind. Sie zeigt sie gerade dann, wenn sie die Freiheit und Sicherheit von Menschen schützt, die angefeindet oder bedroht werden.

Der CSD gehört zum Stadtjubiläum. Queeres Leben gehört zu Kaiserslautern. Wer Vielfalt feiert, darf sich deshalb bei ihrem Schutz nicht wegducken.

Die öffentliche Zusage liegt auf dem Tisch. Am 26. September muss sie tragen.