Bündnis 90/Die Grünen

Hongkong 2024: Eine Buchhändlerin, die nicht mehr weiß, welche Bücher sie noch verkaufen darf. Eine Dozentin, die nicht denunziert werden will. Ein Gesetz, so vage, dass jeder damit gemeint sein könnte, ein intelligenter Laternenpfahl, und ein anarchistisches Café, das den Zuständen trotzt. Dieser Reisebericht beschreibt den Alltag in einer Stadt, in der die nationale Sicherheit die Freiheit ersetzt hat. Er erzählt von Überwachung, Repression und Widerstand - und einem Modus digitaler...

Stuttgart. Die künftige Landesregierung in Baden Württemberg soll kleiner werden. Grünen-Politiker Cem Özdemir will zwei seiner Partei zustehende Spitzenposten unbesetzt lassen und damit Kosten sparen. Der 60-Jährige kündigte vor einer Tagung der Kreisvorsitzenden seiner Partei in Stuttgart an, ein Wahlversprechen umzusetzen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Regierung im Falle eines Wahlsiegs schlanker aufzustellen. Özdemir soll voraussichtlich am Dienstag, 13. Mai, zum neuen...

Stuttgart. Nach 15 Jahren an der Spitze Baden-Württembergs verabschiedet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus der Politik. Der Grünen-Politiker, lange Zeit prägende Figur der Landespolitik, zieht sich mit fast 78 Jahren aus dem Amt zurück und blickt auf eine ungewöhnliche politische Karriere zurück. Kretschmann war der erste und bis heute einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 prägte er die Politik im Südwesten stärker als jeder andere...

Stuttgart. Baden Württemberg bekommt eine weitere Regierung aus Grünen und CDU. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich beide Parteien in Stuttgart auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Die Vereinbarung soll am Mittwoch, 6. Mai, der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach nach Abschluss der Gespräche am späten Abend von einem Ergebnis, das sich sehen lassen könne. Es gehe nicht um den kleinsten gemeinsamen Kompromiss. Vielmehr würden beide...

Stuttgart. Nach 15 Jahren an der Spitze des Landes hat sich Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem feierlichen Festakt verabschiedet. Im Neuen Schloss in Stuttgart würdigten politische Weggefährten, Prominente und Gäste aus vielen Bereichen seine lange Amtszeit. Zu der Zeremonie kamen unter anderem Altbundespräsident Joachim Gauck, mehrere frühere Ministerpräsidenten, Unternehmer Wolfgang Grupp sowie der frühere Freiburg Trainer Christian Streich. Auch zahlreiche...

Stuttgart. Für Baden Württemberg endet eine prägende politische Ära. Bei einem Festakt in Stuttgart ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt gewürdigt worden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete seine Wahl zum Regierungschef als „kulturprägend“ für das Land. Gauck erinnerte daran, dass Kretschmann als Politiker mit wertkonservativem Selbstverständnis die Führung eines Bundeslandes übernahm, dessen politische Traditionen zunächst weit entfernt schienen....

Stuttgart. Zum Ende seiner langen Amtszeit hat Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch einmal gezeigt, was seinen politischen Stil über viele Jahre geprägt hat. Bei seiner Abschiedsrede im Neuen Schloss griff der Grünen Politiker erneut auf Philosophen zurück. Darunter auch ein Name, der in der Politik oft für harte Machtstrategien steht. Niccolò Machiavelli. Kretschmann berichtete bei dem Festakt, dass er kürzlich gefragt worden sei, ob er politische Freunde habe. „Ich...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem politischen Abschied. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem Festakt im Neuen Schloss in Stuttgart von langjährigen Weggefährten aus Politik und Gesellschaft verabschiedet. Der Grünen Politiker blickte in seiner Rede auf mehr als 15 Jahre an der Spitze der Landesregierung zurück. Kretschmann betonte, dass politische Erfolge nur im Zusammenspiel vieler Menschen möglich seien. „Ohne gutes Kabinett, ohne gutes Team, ohne tragende...

Stuttgart. Baden Württemberg steht vor einem politischen Einschnitt. Nach 15 Jahren endet die Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Innenminister Thomas Strobl hat den Abschied des Grünen Politikers als historischen Moment bezeichnet. Bei der offiziellen Verabschiedung in Stuttgart würdigte der CDU Politiker die ungewöhnlich lange Regierungszeit. Kein anderer Ministerpräsident habe Baden Württemberg so lange geführt wie Kretschmann. „Das ist historisch“, sagte Strobl. 15 Jahre an...

Stuttgart. In Baden Württemberg endet eine politische Ära. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem großen Festakt im Neuen Schloss von Weggefährten aus vielen Jahrzehnten politischer Arbeit verabschiedet. Zahlreiche prominente Gäste kamen zur Zeremonie in Stuttgart. Sie begleiteten Kretschmann während seiner langen Amtszeit an der Spitze des Landes. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck war angekündigt und sollte eine Rede halten. Prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft...

Stuttgart. Ein politisches Kapitel in Baden Württemberg geht zu Ende. Am Mittwoch, 29. April, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach 15 Jahren im Amt feierlich verabschiedet. Der erste grüne Regierungschef eines deutschen Bundeslandes prägte die Landespolitik lange. Seine Karriere liefert auch viele ungewöhnliche und kuriose Geschichten. 1. Biologielehrer mit ungewöhnlichem Unterricht Bevor Kretschmann Ministerpräsident wurde, arbeitete er als Biologielehrer. In Erinnerungen erzählt...

Stuttgart. Baden Württembergs langjähriger Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht vor seinem letzten großen Auftritt im Amt. Am Mittwoch, 29. April, wird der 77 Jahre alte Grünen Politiker im Neuen Schloss in Stuttgart mit einem Festakt verabschiedet. Nach rund 15 Jahren als Regierungschef endet damit eine prägende politische Ära im Südwesten. Kretschmann war 2011 der erste Grünen Politiker an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. Seine Amtszeit führte von einer grün roten Koalition...

Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU gehen in die entscheidende Phase. Am Montag, 27. April, traf sich die Hauptverhandlungsgruppe erneut in Stuttgart. Mit am Tisch sitzen unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel. In den kommenden Tagen beraten die Spitzenpolitiker über die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen. Offene Streitpunkte müssen dabei noch...

Stuttgart. Nach der Landtagswahl zeichnet sich ab, wer künftig die wichtigsten Ministerien in Baden Württemberg führen könnte. Grüne und CDU haben sich in Sondierungen bereits auf eine neue Verteilung der Ressorts verständigt. Damit dürfte es in mehreren Schlüsselpositionen der Landesregierung neue Gesichter geben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer in den kommenden fünf Jahren zentrale Machtpositionen übernimmt. Einige Namen gelten bereits als wahrscheinlich. Ministerpräsident Sollten sich...

Rheinland Pfalz. Bei den Grünen im Land steht ein Wechsel an der Parteispitze bevor. Auf dem Parteitag in Idar Oberstein am Samstag, 9. Mai soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Für die künftige Doppelspitze haben bereits zwei Politikerinnen ihre Kandidatur angekündigt. Christin Sauer, Ortsvorsteherin in Mainz, und Carolin Cloos aus Worms wollen bei der Landesdelegiertenversammlung antreten. Beide machten ihre Bewerbung in sozialen Netzwerken öffentlich. Nach Angaben eines...

Stuttgart. Ein ungewöhnliches Tattoo von einer Wahlparty hat für einen Polizeibeamten in Baden Württemberg dienstrechtliche Folgen. Gegen einen Personenschützer von Grünen Politiker Cem Özdemir läuft nach Angaben aus Polizeikreisen ein Disziplinarverfahren. Der Beamte hatte sich am Wahlabend der Landtagswahl auf einer Wahlparty der Grünen in Stuttgart ein kleines Brezel Tattoo stechen lassen. Die Aktion war eigentlich als humorvolle Idee gedacht. Die Partei bot Gästen auf der Feier kostenlose...

Stuttgart. Dialekte gelten in Baden Württemberg heute wieder stärker als Teil der regionalen Identität. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin auch ein Ergebnis einer Dialektinitiative seines Landes. Der Grünen Politiker sagte den Zeitungen „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“, dass Mundarten inzwischen wieder mehr Wertschätzung erfahren. „Wir haben es geschafft, dass Dialekt heute allgemein wertgeschätzt wird.“ Über Sprachpolitik und das Schwätzen...

Stuttgart. Verkehrsprojekte wie Bahnstrecken oder Radwege könnten nach dem Willen von Baden Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann künftig leichter geplant werden. Der Grünen Politiker fordert eine Reform des Natur und Artenschutzrechts, um Planungen für Infrastruktur zu vereinfachen. Das geltende Artenschutzrecht stamme noch aus den 1990er Jahren und sei von konservativen Regierungen beschlossen worden, sagte Hermann der „Schwäbischen Zeitung“. Aus seiner Sicht brauche es eine...

Stuttgart. Die Debatte über den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir könnte in Baden Württemberg erneut hochkochen. Innerhalb der Grünen hat eine Initiative genügend Unterstützer gesammelt, um eine parteiinterne Urabstimmung auf den Weg zu bringen. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als fünf Prozent der Parteimitglieder die Forderung nach einer Abstimmung unterschrieben. Ziel ist es, den Einsatz der Software im Land zu stoppen. Palantir wird von der Polizei zur Analyse großer...

Stuttgart. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden Württemberg gehen voran. Gleichzeitig warnen die Beteiligten vor finanziellen Grenzen und offenen Streitpunkten. Grünen Politiker Cem Özdemir sagte vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in Stuttgart, es gebe weiterhin Diskussionen zwischen den Parteien. „Es gibt schon noch Auseinandersetzungen. Wir fusionieren ja nicht. Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber es muss immer ein Ringen um die beste Lösung fürs Land...

Stuttgart. Für die künftige Landesregierung in Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grünen-Politiker Cem Özdemir vor allem eines gelten: weniger Streit und mehr Verlässlichkeit. Der mögliche Koalitionspartner CDU spiele dabei eine zentrale Rolle. Özdemir zeigte sich in einem Interview mit der „Südwest-Presse“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit CDU-Landeschef Manuel Hagel funktionieren kann. Nach den schwierigen Wochen...

Stuttgart. In Baden Württemberg hat die nächste Phase der Regierungsbildung begonnen. Grüne und CDU haben am Mittwoch, 15. April, offiziell ihre Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün schwarzen Landesregierung gestartet. Am Nachmittag trafen sich Grünen Politiker Cem Özdemir und CDU Landeschef Manuel Hagel mit den Leitungen von 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart. Das Treffen gilt als offizieller Auftakt der Koalitionsverhandlungen nach den vorherigen Sondierungsgesprächen. Nach Worten...

Stuttgart. Für Baden Württemberg rückt die Bildung einer neuen Landesregierung näher. Nach drei Wochen Sondierungsgesprächen wollen Grüne und CDU nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln. Beide Parteien haben sich grundsätzlich verständigt. Nun beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Ob diese schnell abgeschlossen werden oder sich erneut hinziehen, hängt von mehreren Faktoren ab. Warum es jetzt schneller gehen könnte Lange Sondierungen. Die vorausgegangenen...

Stuttgart. Baden-Württemberg steuert auf eine weitere Regierung aus Grünen und CDU zu. Nach wochenlangen Sondierungen wollen beide Parteien nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln. Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel kündigten in Stuttgart an, gemeinsam den Start für Koalitionsgespräche zu geben. Ziel ist es, Özdemir am Mittwoch, 13. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die CDU hatte zuvor im Landesvorstand über...