Kritik am Özdemir-Kurs in Offenburg: Grünen streiten
- Zwei Tage lang trafen sich die baden-württembergischen Grünen zum Parteitag in Offenburg.
- Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
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Offenburg. Für Beschäftigte in der Autoindustrie Baden-Württembergs steht beim geplanten Lockerungskurs für neue Verbrenner viel auf dem Spiel. Auf dem Grünen-Parteitag in Offenburg hat Ministerpräsident Cem Özdemir die Pläne begrüßt. Der Parteinachwuchs widersprach deutlich.
Özdemir sieht in einer Lockerung der EU-Regeln nach 2035 vor allem Zeitgewinn für die baden-württembergische Zulieferindustrie. Die Branche müsse beim Übergang zur Elektromobilität mitgenommen werden, sagte er am Rande des Parteitags. Deutschland und Frankreich streben nach einem Bericht des „Handelsblatts“ an, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 um 90 Prozent senken müssen. Die restlichen zehn Prozent müssten demnach nicht kompensiert werden.
Grüne Jugend warnt vor Folgen für Arbeitsplätze
Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisierte diesen Kurs. Wer das Verbrenner-Aus infrage stelle, fördere Fehlinvestitionen und gefährde Arbeitsplätze, sagte Sprecherin Theresa Fidušek unter starkem Applaus. Nötig seien sichere, klimaneutrale Arbeitsplätze. Die Beschäftigten dürften nicht die Folgen von Managemententscheidungen tragen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, nach 2035 wieder neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU zuzulassen. Damit würde das bislang vereinbarte Aus für neue Verbrenner abgeschwächt.
Auch Warnung vor Rot-Rot-Grün sorgt für Unmut
Für Diskussionen sorgte zudem Özdemirs Blick nach Berlin. Der Ministerpräsident warnte die Grünen vor einer Zusammenarbeit mit der Linken und sagte: „Macht euch nicht unglücklich. Lasst die Finger von dem.“ Fast zeitgleich stellten Linke, SPD und Grüne in Berlin ein gemeinsames Sondierungspapier vor.
Aus der Grünen Jugend kam Kritik an Özdemirs Einmischung in die Berliner Landespolitik. Auch im Parteitagssaal fiel die Reaktion gemischt aus. Viele Delegierte applaudierten ihm stehend, andere blieben sitzen.
Wellhäußer und Schmitt führen Landesverband
Die Delegierten wählten Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt zu neuen Landesvorsitzenden. Wellhäußer erhielt knapp 93 Prozent der Stimmen, Schmitt 81 Prozent. Gegenkandidaturen gab es nicht.
Schmitt wird dem Realo-Flügel zugerechnet und gilt als enger Vertrauter Özdemirs. Er betonte, die Grünen regierten zwar mit der CDU, seien mit ihr aber nicht fusioniert. Wellhäußer, Juristin und Freiburger Gemeinderätin, wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Sie will sich besonders für mehr Frauen in kommunalen Räten, Parteifunktionen und Parlamenten einsetzen.
Die bisherigen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller kandidierten nach vier Jahren im Amt nicht erneut. Zudem verschärfte der Landesverband die Regeln für Änderungsanträge auf Parteitagen. Künftig braucht es die Unterstützung von 0,3 Prozent der Mitglieder, derzeit etwa 75 Personen, statt bislang 20. Die rund 25.000 Mitglieder zählende Partei will damit Beratungen verkürzen. In einer Umfrage liegt sie mehr als ein halbes Jahr nach der Landtagswahl mit 30 Prozent weiter vorn. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |