Bündnis 90/Die Grünen

Mainz. Für queere Menschen und Veranstalter von Christopher Street Days in Rheinland-Pfalz bleibt die Sicherheitsfrage Thema im Landtag in Mainz. Die Grünen forderten dort ein klares Signal an die Community und mehr Schutz für CSD-Veranstaltungen im Land. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin befasste sich das Parlament mit queerfeindlicher Gewalt und Prävention. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Binz sagte, die Community im Land brauche ein klares Signal. Ihre Fraktion...

Baden-Württemberg. Für die knapp 25.000 Grünen-Mitglieder im Land steht eine personelle Weichenstellung an: In Baden-Württemberg wollen Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt neue Landesvorsitzende der Grünen werden. Die Freiburger Stadträtin Wellhäußer ist 27 Jahre alt. Schmitt ist 31 Jahre alt und war strategischer Leiter des Wahlkampfs von Cem Özdemir. Beide bewerben sich nach einer gemeinsamen Mitteilung für die Wahl auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg in Offenburg. Der...

Offenburg. Für die knapp 25.000 Grünen-Mitglieder in Baden-Württemberg zeichnet sich eine neue Landesführung ab: Die Freiburger Stadträtin Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt, strategischer Leiter des Wahlkampfs von Cem Özdemir, bewerben sich gemeinsam um den Landesvorsitz. Die Entscheidung fällt nach Angaben der beiden Mitte Oktober auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg in Offenburg. Dort muss die Partei ihre Spitze neu besetzen. Wellhäußer setzt auf Frauenförderung und...

Halle. Für Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl nach Ansicht von Cem Özdemir zu einer Frage der politischen Unabhängigkeit: Baden-Württembergs Ministerpräsident warnte in Halle vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland im Fall einer AfD-Alleinregierung. „Es geht darum, ob Sachsen-Anhalt weiterhin souverän ist, ob hier entschieden wird, was hier passiert oder ob man sich künftig die Genehmigung von Herrn Putin, von Herrn Trump, von Herrn Xi oder von Herrn Erdogan...

Kaiserslautern. Die Stadt hat den CSD Lautre in das offizielle Programm ihres 750-jährigen Jubiläums aufgenommen – doch als im Stadtrat konkrete Fragen zu seinem Schutz gestellt wurden, lehnte eine Mehrheit den Antrag ab. Die CDU beendete die Aussprache per Geschäftsordnungsantrag, obwohl noch Fragen offen waren. Das passt nicht zusammen. Mehr noch: Ich halte es für empörend. Kaiserslautern zeigt sich gerne weltoffen und vielfältig. Das ist richtig und wichtig. Aber Vielfalt darf keine bunte...

Mainz. Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat die ersten 100 Tage der neuen schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert. Sie sprach in Mainz von „100 Tage politische Siesta“ und warf der Regierung vor, in einem Sommer mit Hitze und Waldbränden kaum sichtbar gewesen zu sein. Eder fordert mehr Tempo von Schwarz-RotDie Grünen-Politikerin sagte, sie hoffe, dass in den nächsten 100 Tagen „mehr Aktion“ komme und die Landesregierung „einen Gang höher“ schalte. Bislang habe man kaum gemerkt, dass...

Berlin. Wer zu Hause konsequent das Licht ausschaltet, kennt das Problem: Manchmal ist der richtige Schalter schwerer zu finden als gedacht. Im Kanzleramt wurde daraus für Cem Özdemir während der Jamaika-Sondierungen eine Anekdote mit Angela Merkel. Der Grünen-Politiker erzählt, am Ende eines Verhandlungstags habe im Sitzungsraum noch Licht gebrannt. „Da dachte ich, ich kann doch jetzt nicht einfach gehen und das Licht anlassen – das macht man einfach nicht als Baden-Württemberger“, sagte der...

Baden-Württemberg. Für Menschen im Südwesten gibt Flavia Zaka einen seltenen Einblick in die öffentliche Rolle an der Seite von Ministerpräsident Cem Özdemir. Nach 100 Tagen als „First Lady“ berichtet die Ehefrau des Grünen-Politikers, dass sie sich an Rummel und Blitzlichtgewitter bei Terminen gewöhnen musste. „Die mediale Aufmerksamkeit war eine Umstellung für mich und zu Anfang gewiss nicht einfach. Hier musste ich für mich einen persönlichen Weg finden“, sagte Zaka dem „Südkurier“. Der...

Rheinland-Pfalz. Die anhaltende Dürre belastet die Landwirtschaft im Land spürbar und nach Ansicht der Grünen im Landtag muss die Landesregierung jetzt schneller gegensteuern. Die Fraktion fordert von der schwarz-roten Regierung die Einrichtung eines Arbeitsstabs. Der landwirtschaftliche Sprecher Paul Bunjes sagte in Mainz, es sei höchste Zeit für eine Task Force, die gemeinsam mit der Landwirtschaft notwendige Maßnahmen auf den Weg bringe. Grüne verlangen schnelle Hilfe und langfristige...

Stuttgart. Für die Grünen im Bund setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir auf einen klaren Wahltipp aus dem Südwesten: mehr Pragmatismus und ein Kurs der Mitte. Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Wahlen würden in Baden-Württemberg vor allem von Parteien gewonnen, die eine „sehr pragmatische Richtung“ hätten. Aus seiner Sicht lässt sich dieser Kurs auch auf andere Bundesländer übertragen. Özdemir verweist auf Wahlerfolg im SüdwestenBei der Landtagswahl im...

Stuttgart. Ministerpräsident Cem Özdemir will die Strukturen der Südwest-Grünen modernisieren. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Teile der Parteistrukturen seien „aus der Zeit gefallen“. Die Partei erreiche im Südwesten inzwischen mehr als 30 Prozent der Stimmen und regiere seit 15 Jahren. Manche Regeln stammten aber noch aus einer Zeit, in der die Grünen zwischen ein- und zweistelligen Ergebnissen geschwankt hätten. Özdemir kritisiert Antragsflut auf...

Mainz. Für Ökobetriebe und Winzer in Rheinland-Pfalz bleibt nach Darstellung der Grünen offen, welche Rolle der ökologische Land- und Weinbau in den kommenden Jahren noch spielt. Die Oppositionsfraktion wirft der schwarz-roten Landesregierung vor, den Ökolandbau politisch nicht mehr voranzutreiben. Auslöser ist die Antwort von Umweltministerin Christine Schneider auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Bunjes. Darin heißt es laut Ministerium, dass der Koalitionsvertrag für...

Rheinland-Pfalz. Für Kommunen und Anwohner könnte der Bau von Wind- und Solarparks im Land künftig verbindlich mehr Geld oder Beteiligungsmöglichkeiten bringen. Die Grünen-Fraktion in Mainz hat am Donnerstag, 30. Juli, einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiegesetz vorgestellt, das den Ausbau erneuerbarer Energien stärken und die Akzeptanz vor Ort erhöhen soll. Kern des Vorstoßes ist eine Pflichtbeteiligung, falls vor Ort keine freiwillige Einigung mit Projektierern zustande kommt. Schon nach...

Rheinland Pfalz. Wer in der Nähe neuer Windräder oder größerer Solaranlagen lebt, soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig finanziell stärker profitieren. In Mainz hat die Fraktion einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiengesetz vorgestellt. Der Plan sieht vor, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an Windparks und größeren Photovoltaik-Anlagen zu beteiligen. Nach Darstellung der Grünen soll das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, die Akzeptanz vor Ort erhöhen, Konflikte...

Stuttgart. Für Bürger in Baden-Württemberg bleibt der Streit um die Polizeisoftware Palantir aktuell offen, denn die Grünen im Land verlangen einen möglichst schnellen Ausstieg. Bei einer ersten internen Urabstimmung des Landesverbands stimmten 91,7 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dafür, den Einsatz der Software zu stoppen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Landesverbands bei knapp 40 Prozent. Die Parteispitze wertete das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses und als Rückhalt für die...

Stuttgart. Für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg könnte sich in den kommenden zwei Jahren manches Verfahren vereinfachen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker stellte seine neue Aufgabe am heutigen Dienstag in Stuttgart vor. Als ehrenamtlicher Berater von Ministerpräsident Cem Özdemir und Vize-Regierungschef Manuel Hagel soll Palmer Vorschläge machen, wie Regeln, Normen und Standards im Land...

Stuttgart. Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir Islamverbände wegen ihrer Reaktion scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte in Stuttgart, es müsse klar benannt werden, dass es sich um einen schwulen- und queerfeindlichen Anschlag gehandelt habe. Özdemir bezog sich nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme muslimischer Dachverbände. Wer diese Erklärung lese, dem werde das Motiv des Täters nicht klar, sagte er. Auch dass...

Rheinland-Pfalz. Bei extremer Hitze sollen Städte und Gemeinden im Land aus Sicht der Grünen schneller Hilfe für besonders gefährdete Menschen organisieren. Fraktionschefin Katrin Eder sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, viele Kommunen seien auf Hitzewellen noch nicht ausreichend vorbereitet. Besonders großer Druck in den GroßstädtenNach Eders Einschätzung gibt es vor allem in den Großstädten Handlungsbedarf. Einige von ihnen zählten bundesweit zu den Städten mit einem besonders hohen...

Stuttgart. Für Länder und Bund könnte sich bei Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung künftig mehr finanzieller Spielraum ergeben: In Stuttgart haben vier grüne Länderfinanzminister einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Zu den Unterzeichnern gehören Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg sowie Björn Fecker aus Bremen, Gerald Heere aus Niedersachsen und Silke Schneider aus Schleswig-Holstein. In ihrem Positionspapier sprechen sie sich dafür aus,...

Stuttgart. Die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der Landesregierung verschärft in Baden-Württemberg den Streit bei den Grünen. In Stuttgart nannte die Grüne Jugend die Entscheidung eine „absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung“. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Staatsmodernisierung und beim Bürokratieabbau beraten. Im Gegenzug soll der bisherige Normenkontrollrat wegfallen. Das...

Stuttgart. Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nimmt wieder Fahrt auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines solchen Schrittes und verweist auf die Regeln des Grundgesetzes. Der Grünen-Politiker sagte dem Magazin „Spiegel“, der Artikel 21 des Grundgesetzes müsse erneut genau betrachtet werden. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Parteien verboten werden können. Özdemir betonte, dass ein Parteienverbot nicht zufällig im...

Stuttgart. Vor wichtigen Terminen im Staatsministerium gibt es für Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir künftig deutlich mehr Auswahl im Kleiderschrank. Sein Vorgänger Winfried Kretschmann hat ihm einen ganzen Stapel Krawatten geschenkt. Das erzählte Özdemir dem Magazin „Spiegel“. Die Accessoires stammen aus dem persönlichen Bestand des langjährigen Regierungschefs. „Er hat mir einen ganzen Stapel Krawatten geschenkt“, sagte Özdemir. Der neue Ministerpräsident nahm das Präsent mit...

Saarland. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Nach einem Treffen der Finanzminister der Länder im saarländischen Perl Nennig bewerten mehrere Ressortchefs die geplante Finanzreform als wichtigen Schritt. Die Länder unterstützen die Einigung von Bund und Ländern vom Donnerstag, 25. Juni. Ziel ist es vor allem, Kommunen bei stark gestiegenen Sozialausgaben zu entlasten. Grundlage der Reform ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Aufgaben, die der Bund vorgibt, sollen damit...

Freiburg. Für Landwirte und Fleischerzeuger in Deutschland könnte mehr staatliche Unterstützung für den Umbau der Tierhaltung kommen. Beim Deutschen Bauerntag in Freiburg hat Baden Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir mehr Geld aus dem staatlichen Sondervermögen gefordert. „Geld genug wäre jetzt eigentlich da“, sagte der Grünen-Politiker. Wenn Mittel aus dem Sondervermögen für viele Bereiche bereitstünden, müsse auch Geld dafür eingeplant werden, damit die Tierhaltung in Deutschland...