Bündnis 90/Die Grünen

Mainz. Für Ökobetriebe und Winzer in Rheinland-Pfalz bleibt nach Darstellung der Grünen offen, welche Rolle der ökologische Land- und Weinbau in den kommenden Jahren noch spielt. Die Oppositionsfraktion wirft der schwarz-roten Landesregierung vor, den Ökolandbau politisch nicht mehr voranzutreiben. Auslöser ist die Antwort von Umweltministerin Christine Schneider auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Bunjes. Darin heißt es laut Ministerium, dass der Koalitionsvertrag für...

Rheinland-Pfalz. Für Kommunen und Anwohner könnte der Bau von Wind- und Solarparks im Land künftig verbindlich mehr Geld oder Beteiligungsmöglichkeiten bringen. Die Grünen-Fraktion in Mainz hat am Donnerstag, 30. Juli, einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiegesetz vorgestellt, das den Ausbau erneuerbarer Energien stärken und die Akzeptanz vor Ort erhöhen soll. Kern des Vorstoßes ist eine Pflichtbeteiligung, falls vor Ort keine freiwillige Einigung mit Projektierern zustande kommt. Schon nach...

Rheinland Pfalz. Wer in der Nähe neuer Windräder oder größerer Solaranlagen lebt, soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig finanziell stärker profitieren. In Mainz hat die Fraktion einen Entwurf für ein Landesbürgerenergiengesetz vorgestellt. Der Plan sieht vor, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger an Windparks und größeren Photovoltaik-Anlagen zu beteiligen. Nach Darstellung der Grünen soll das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, die Akzeptanz vor Ort erhöhen, Konflikte...

Stuttgart. Für Bürger in Baden-Württemberg bleibt der Streit um die Polizeisoftware Palantir aktuell offen, denn die Grünen im Land verlangen einen möglichst schnellen Ausstieg. Bei einer ersten internen Urabstimmung des Landesverbands stimmten 91,7 Prozent der teilnehmenden Mitglieder dafür, den Einsatz der Software zu stoppen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Landesverbands bei knapp 40 Prozent. Die Parteispitze wertete das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses und als Rückhalt für die...

Stuttgart. Für Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg könnte sich in den kommenden zwei Jahren manches Verfahren vereinfachen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker stellte seine neue Aufgabe am heutigen Dienstag in Stuttgart vor. Als ehrenamtlicher Berater von Ministerpräsident Cem Özdemir und Vize-Regierungschef Manuel Hagel soll Palmer Vorschläge machen, wie Regeln, Normen und Standards im Land...

Stuttgart. Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir Islamverbände wegen ihrer Reaktion scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte in Stuttgart, es müsse klar benannt werden, dass es sich um einen schwulen- und queerfeindlichen Anschlag gehandelt habe. Özdemir bezog sich nach eigenen Worten auf eine Stellungnahme muslimischer Dachverbände. Wer diese Erklärung lese, dem werde das Motiv des Täters nicht klar, sagte er. Auch dass...

Rheinland-Pfalz. Bei extremer Hitze sollen Städte und Gemeinden im Land aus Sicht der Grünen schneller Hilfe für besonders gefährdete Menschen organisieren. Fraktionschefin Katrin Eder sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, viele Kommunen seien auf Hitzewellen noch nicht ausreichend vorbereitet. Besonders großer Druck in den GroßstädtenNach Eders Einschätzung gibt es vor allem in den Großstädten Handlungsbedarf. Einige von ihnen zählten bundesweit zu den Städten mit einem besonders hohen...

Stuttgart. Für Länder und Bund könnte sich bei Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung künftig mehr finanzieller Spielraum ergeben: In Stuttgart haben vier grüne Länderfinanzminister einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Zu den Unterzeichnern gehören Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg sowie Björn Fecker aus Bremen, Gerald Heere aus Niedersachsen und Silke Schneider aus Schleswig-Holstein. In ihrem Positionspapier sprechen sie sich dafür aus,...

Stuttgart. Die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der Landesregierung verschärft in Baden-Württemberg den Streit bei den Grünen. In Stuttgart nannte die Grüne Jugend die Entscheidung eine „absolut unnötige und riesige Fehlentscheidung“. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir bei der Staatsmodernisierung und beim Bürokratieabbau beraten. Im Gegenzug soll der bisherige Normenkontrollrat wegfallen. Das...

Stuttgart. Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nimmt wieder Fahrt auf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert eine genauere Prüfung eines solchen Schrittes und verweist auf die Regeln des Grundgesetzes. Der Grünen-Politiker sagte dem Magazin „Spiegel“, der Artikel 21 des Grundgesetzes müsse erneut genau betrachtet werden. Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Parteien verboten werden können. Özdemir betonte, dass ein Parteienverbot nicht zufällig im...

Stuttgart. Vor wichtigen Terminen im Staatsministerium gibt es für Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir künftig deutlich mehr Auswahl im Kleiderschrank. Sein Vorgänger Winfried Kretschmann hat ihm einen ganzen Stapel Krawatten geschenkt. Das erzählte Özdemir dem Magazin „Spiegel“. Die Accessoires stammen aus dem persönlichen Bestand des langjährigen Regierungschefs. „Er hat mir einen ganzen Stapel Krawatten geschenkt“, sagte Özdemir. Der neue Ministerpräsident nahm das Präsent mit...

Saarland. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Nach einem Treffen der Finanzminister der Länder im saarländischen Perl Nennig bewerten mehrere Ressortchefs die geplante Finanzreform als wichtigen Schritt. Die Länder unterstützen die Einigung von Bund und Ländern vom Donnerstag, 25. Juni. Ziel ist es vor allem, Kommunen bei stark gestiegenen Sozialausgaben zu entlasten. Grundlage der Reform ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Aufgaben, die der Bund vorgibt, sollen damit...

Freiburg. Für Landwirte und Fleischerzeuger in Deutschland könnte mehr staatliche Unterstützung für den Umbau der Tierhaltung kommen. Beim Deutschen Bauerntag in Freiburg hat Baden Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir mehr Geld aus dem staatlichen Sondervermögen gefordert. „Geld genug wäre jetzt eigentlich da“, sagte der Grünen-Politiker. Wenn Mittel aus dem Sondervermögen für viele Bereiche bereitstünden, müsse auch Geld dafür eingeplant werden, damit die Tierhaltung in Deutschland...

Lesezeit zirka 53 Minuten Klappentext: Eine hasserfüllte Schlagzeile im Vorbeigehen. Das Gift wirkt sofort. Im Schatten der Öffentlichkeit vollzieht sich ein stilles Drama: Eine wehrlose Minderheit wird systematisch aus unserer Demokratie gedrängt – durch das feige Zusammenspiel aus kalkulierter Boulevard-Hetze, bürokratischem Existenzdruck und kollektiver Gleichgültigkeit. Dieses Manifest seziert die unsichtbaren Mauern in unserem Alltag. Es ist das aufrüttelnde Protokoll einer Spurensuche und...

Bern. Die Schweiz könnte künftig wieder neue Atomkraftwerke bauen. Das Parlament in Bern hat sich dafür ausgesprochen, das bisherige Neubauverbot aufzuheben. Der Nationalrat unterstützte damit einen Vorschlag der Regierung. Zuvor hatte bereits die kleinere Parlamentskammer grünes Licht gegeben. Noch hat die Entscheidung jedoch keine direkten Folgen. Konkrete Pläne für neue Anlagen gibt es derzeit nicht. Neubauverbot seit Fukushima Das Neubauverbot geht auf den Reaktorunfall im japanischen...

Mainz. In der rheinland-pfälzischen Landespolitik wächst nach dem Regierungswechsel der Ton im Parlament. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder hat Ministerpräsident Gordon Schnieder nach dessen Regierungserklärung im Landtag in Mainz eine fehlende Zukunftsvision vorgeworfen. Eder sprach in der Debatte von einer „uninspirierten Regierungserklärung ohne positive Zukunftserzählung“. Nach ihrem Eindruck habe der „Verwaltungsbeamte Schnieder“ lediglich eine Zusammenfassung des...

Der Donnersbergkreis wird seinen Schülerinnen und Schülern in den Sommerferien kein Deutschlandticket zur Verfügung stellen. Damit zeigt sich erneut, dass es in Rheinland-Pfalz keine verlässliche landesweite Lösung gibt. Am Ende hängt die Mobilität junger Menschen davon ab, in welchem Landkreis sie wohnen. Das ist ein Problem. Schülerinnen und Schüler im Donnersbergkreis werden im Juli faktisch abgehängt. Der Landkreis kann es sich nicht leisten, das Deutschlandticket auch für die Ferien zu...

Stuttgart. Die Abgeordneten im baden württembergischen Landtag erhalten ab Juli mehr Geld. Grund ist ein Automatismus, der die Höhe der Diäten an die Entwicklung der Löhne im Land koppelt. Grüne, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür, dieses sogenannte Indexierungsverfahren auch in der neuen Wahlperiode beizubehalten. Insgesamt votierten 108 Abgeordnete mit Ja und 32 mit Nein. Nur die AfD forderte wegen der angespannten Wirtschaftslage eine Nullrunde und wollte auf eine Anpassung in...

Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg dürften ab Juli mehr Geld erhalten. In Stuttgart wollen CDU, Grüne und SPD am Mittwoch, 10. Juni, an einem automatischen Verfahren festhalten, das die Höhe der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Der Landtag soll an diesem Tag mehrheitlich beschließen, das sogenannte Indexverfahren auch in der neuen Wahlperiode weiterzuführen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Regierungsfraktionen von Grünen...

Rheinland-Pfalz. In den Fachausschüssen des rheinland-pfälzischen Landtags könnten AfD-Abgeordnete trotz ihres starken Wahlergebnisses keinen Vorsitz erhalten. Wenn sich die 14 Ausschüsse am Dienstag, 2. Juni konstituieren, wollen mehrere Fraktionen Kandidaten der Partei nicht wählen. Neben der SPD kündigten auch CDU und die Grünen an, AfD Bewerber für Vorsitzposten nicht zu unterstützen. Damit zeichnet sich ab, dass Vertreter der größten Oppositionsfraktion keinem der Ausschüsse vorsitzen...

Stuttgart. Baden Württemberg hat einen neuen Ministerpräsidenten. In seiner ersten großen Regierungserklärung im Landtag erinnerte Cem Özdemir an seinen ungewöhnlichen Lebensweg und an seine Herkunft als Sohn von Gastarbeitern. Der Grünen Politiker sagte im Stuttgarter Parlament. „Ich bin ein Kind dieses Landes. Aber ich wurde nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren.“ Seine Eltern seien als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. In seiner Kindheit und Jugend habe nichts...

Stuttgart. Die neue Landesregierung in Baden Württemberg kündigt einen ruhigeren Politikstil an. Nach dem Start des Kabinetts will Grün-Schwarz weniger Versprechen machen und stattdessen konkrete Ergebnisse liefern. Vize-Regierungschef und Innenminister Manuel Hagel von der CDU sagte nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 19. Mai, in Stuttgart, die Koalition wolle keine „Ankündigungskoalition“ sein. Ziel sei eine Regierung des „guten politischen Handwerks“. Politische Inszenierungen sollten...

Künzelsau. Für Unternehmen im Südwesten könnte der Kurs der neuen Landesregierung spürbare Folgen haben. Unternehmer Reinhold Würth verlangt von der grün schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir vor allem schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie. Der 91 Jahre alte frühere Chef des Würth Konzerns sagte der Deutschen Presse Agentur in Künzelsau, entscheidend sei jetzt die Umsetzung. „Nicht nur reden, umsetzen. Ernst machen mit weniger Bürokratie, weniger Regulierung und...

Stuttgart. Mit dem Wechsel an der Regierungsspitze in Baden Württemberg ändern sich auch einige praktische Details im Alltag des neuen Ministerpräsidenten. Nach seiner Wahl übernimmt Cem Özdemir nicht nur politische Verantwortung. Auch Dienstwagen, Büro und Traditionen in der Villa Reitzenstein gehen nun auf ihn über. Der neue Regierungschef kann sein Amtszimmer im ersten Stock der Villa Reitzenstein nach eigenen Vorstellungen gestalten. Nach Angaben des Staatsministeriums darf Özdemir Möbel...