Bundestag

Berlin. Beim Bezahlen im Alltag könnten sich bald neue Regeln ergeben. Das Bundesfinanzministerium bereitet Gesetze vor, die Steuerbetrug und Geldwäsche stärker bekämpfen sollen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Schrodi SPD, sollen in den kommenden Tagen und Wochen mehrere Gesetzesvorschläge vorgestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Umsatzsteuerbetrug, der laut Berechnungen jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten könnte. Die...

Berlin. Die Kontrolle über den Datenschutz in der Bundesverwaltung bekommt eine neue Führung. Der Bundestag hat den Freiburger Juristen Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Der 1985 geborene Professor für Zivilrecht an der Universität Freiburg erhielt 391 Ja Stimmen. 122 Abgeordnete stimmten dagegen. 77 enthielten sich. Für die Wahl war die sogenannte Kanzlermehrheit nötig. Mindestens 316 Stimmen mussten erreicht werden....

Berlin. Die Finanzierung neuer Bundesgesetze könnte für Länder und Kommunen weiter zum Streitpunkt werden. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verlangen vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin deutlich mehr Geld vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 25. Juni, geht es um eine Neuordnung der Bund Länder Finanzen. Die Länder pochen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dahinter steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn der Bund...

Bundestag. (Update vom 24.06.2026) Politische Trends und Stimmungen ändern sich oft schneller, als man denkt. In der neuesten Umfrage von Allensbach (Stand: 24.06.2026) ergibt sich folgendes Bild:AfD: 28% (-1.0%) CDU/CSU: 24% (+2.5%) Grüne: 13% (+0.0%) SPD: 12.5% (+0.0%) Linke: 10% (-0.5%) Sonstige: 7% (+1.0%) FDP: 5.5% (+1.5%) Aktuelle Wahlumfragen (Dawum) bieten einen wichtigen Einblick in die Meinungslandschaft und spiegeln die Dynamik der politischen Landschaft wider. Hier präsentieren wir...

Berlin. Gesetzlich Versicherte könnten homöopathische Arzneimittel künftig selbst bezahlen müssen. Hintergrund ist eine geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Mehrere prominente Politiker und Persönlichkeiten sprechen sich nun öffentlich gegen die geplante Streichung aus. In einem offenen Brief fordern unter anderem die früheren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer den Erhalt homöopathischer Medikamente als Kassenleistung. Veröffentlicht wurde...

Berlin. Gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kann nun weiter ermittelt werden. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Lars Haise aufgehoben. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen einen Parlamentarier....

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig wieder nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts verfolgt werden. Die Justizminister der Länder sprechen sich dafür aus, den besonderen Strafschutz für Politiker einzuschränken. Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg unterstützten die Ressortchefs einen Antrag aus Sachsen und Baden Württemberg. Demnach soll der verschärfte Strafrahmen des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch künftig nur noch für kommunale Amts und Mandatsträger gelten....

Stuttgart. In vielen Hausarztpraxen bleiben in dieser Woche bewusst Stühle im Wartezimmer frei. Mit der ungewöhnlichen Aktion protestieren Hausärztinnen und Hausärzte in Baden Württemberg gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Hausärztinnen und Hausärzteverband ruft seine Mitglieder dazu auf, jeden zweiten Sitzplatz im Wartezimmer zu sperren. Die freien Plätze sollen Patientinnen und Patienten auf die Protestwoche aufmerksam machen. Nach Angaben des Verbandes beteiligen sich...

Heidenheim. Scharfe Worte gegen den Bundeskanzler. AfD‑Bundesvorsitzende Alice Weidel hat Friedrich Merz bei einem Parteitag in Baden‑Württemberg erneut massiv angegriffen und ihn als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim sagte Weidel mit Blick auf ein aktuelles Gerichtsurteil, „Lügenfritz“ dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden. Sie selbst habe Merz jedoch bewusst „Lügenkanzler“ genannt. Zur Begründung erklärte sie, der Kanzler habe im Wahlkampf vieles...

Saarbrücken. Viele Menschen im Saarland erhalten weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit. Trotz eines leichten Rückgangs bleibt die Zahl der Einbürgerungen im Land auf hohem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Amts Saarland bekamen im Jahr 2025 insgesamt 2.711 Ausländerinnen und Ausländer einen deutschen Pass. Das sind rund 60 weniger als im Jahr davor. Der Rückgang entspricht 2,7 Prozent. 2024 war allerdings ein Rekordjahr. Damals wurde der höchste Wert seit Beginn der Statistik im Jahr...

Ulm. Zwischen Ulm und Augsburg könnte sich die Reisezeit im Fernverkehr deutlich verkürzen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Mai, am Abend über die nächsten Planungsschritte für eine neue ICE-Strecke. Die Sitzung ist für 18.35 Uhr angesetzt. Zuvor hatte sich bereits der Verkehrsausschuss mit dem Milliardenprojekt befasst und empfohlen, dass das Parlament den Weg für die weitere Planung freimacht. Durch die geplante Neubaustrecke sollen Fernzüge künftig deutlich schneller unterwegs sein....

Ulm / Augsburg. Für Bahnreisende zwischen Ulm und Augsburg könnte eine deutlich schnellere Verbindung entstehen. Am Donnerstag, 21. Mai, soll der Bundestag den nächsten Planungsschritt für eine neue ICE-Strecke zwischen beiden Städten freigeben. Die Verbindung gehört zu den wichtigsten Bahnachsen in Süddeutschland. Künftig sollen Fernzüge nur noch rund 26 Minuten zwischen den Hauptbahnhöfen brauchen. Derzeit dauert die Fahrt mit dem ICE etwa 45 Minuten. Trotz der Entscheidung aus Berlin bleiben...

Würzburg. Ein ungewöhnlicher Einstieg in die Politik kann manchmal bei einem einfachen Grillfest beginnen. Beim Deutschen Katholikentag in Würzburg hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner über ihren persönlichen Weg in die Politik gesprochen. Die CDU-Politikerin berichtete auf einer Bühne des 104. Deutschen Katholikentags, dass Treffen der Jungen Union in ihrer rheinland-pfälzischen Heimat eine wichtige Rolle spielten. „Ich muss es erstmal so banal sagen, aber es wurde dann unterfüttert“,...

Berlin. Für viele Patientinnen und Patienten könnten Arzttermine knapper werden. Grund sind geplante Einsparungen im Gesundheitswesen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnten bundesweit rund 46 Millionen Behandlungsfälle künftig nicht mehr finanziert sein. Die Folgen wären auch im Südwesten spürbar. Im Saarland behandeln Hausärzte und Allgemeinmediziner derzeit durchschnittlich etwa 1.040 Patientinnen und Patienten pro Quartal. Nach den Berechnungen der Kassenärzte...

Berlin. Der Bundestag hat zwei Abgeordneten den besonderen Schutz der parlamentarischen Immunität entzogen. Damit können nun ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck und ein Strafverfahren gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut geführt werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 23. April, am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Verfahren gegen AfD-Abgeordneten aus BrandenburgIm Fall von Hannes Gnauck genehmigte der...

Wie der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, erhält die Stadt Wörth am Rhein für die Sanierung des Stadions Wörth über 1,5 Millionen Euro vom Bund. Dies hat der Haushaltsauschuss des Bundestages heute beschlossen. Thomas Gebhart besuchte im März gemeinsam mit Bürgermeister Steffen Weiß und Peter Pfaff, dem Ersten Beigeordneter der Stadt Wörth am Rhein, das Stadion Wörth. Gebhart hat sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Stadions gemacht. Dabei wurde klar, dass...

Berlin. In der Debatte über Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke weist ein Bewerber um den Bundesvorsitz die Vorwürfe zurück. Luigi Pantisano betonte in Berlin, die Partei müsse Raum für Diskussionen über den Nahostkonflikt bieten. „Ich bin stolz darauf, dass die Linke die Partei ist im Land, die der Debatte zum Nahen Osten einen Raum gibt“, sagte Pantisano. Gerade jüngere Menschen hätten viele Fragen zum Konflikt. Dafür brauche es offene Gespräche. Klare Haltung zu Israels...

Hörgeräte-Versorgung reformieren. Der Austausch in Berlin dreht sich darum, wie die Hilfsmittelversorgung so geändert werden kann, dass die Versorgungsqualität für gutes Hören im Alltag erhalten bleibt. Nach Angaben der Bundesinnung der Hörakustiker KdöR hat biha-Präsident Eberhard Schmidt am Mittwoch, 16. April, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Tino Sorge, und dem CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer über aktuelle Herausforderungen im...

Berlin. In der Partei Die Linke beginnt die Suche nach einer neuen Führung. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano aus dem Wahlkreis Stuttgart und Konstanz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Der 46-Jährige bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Co-Vorsitzenden Jan van Aken. Gewählt wird die neue Parteispitze bei einem Parteitag im Juni in Potsdam. Van Aken hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklärt. Pantisano will Kurs der Parteispitze...

Bühne Berlin, Thema Westpfalz: Ralf Hechler bringt die Anliegen der Region in den Bundestag – und macht deutlich, wie wichtig kommunale Stimmen auf Bundesebene sind. Von Erik Stegner Berlin/Ramstein. Politischer Austausch auf höchster Ebene und ein besonderer Termin rund um die Bundeswehr: Ralf Hechler, Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, hält sich derzeit in Berlin auf und nutzte die Reise für wichtige Gespräche. Im Deutschen Bundestag traf er...

Hoheitlicher Besuch aus der Südpfalz in Berlin: Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart weilen aktuell 19 Südpfälzer Hoheiten in der Hauptstadt – vom Knittelsheimer Kätzel bis zur Zeiskamer Zwiebelprinzessin. Programmpunkte des Besuchs in Berlin sind neben einem Empfang im Deutschen Bundestag unter anderem der Besuch des rekonstruierten Berliner Schlosses. Thomas Gebhart MdB: „Die Hoheiten sind Botschafterinnen und Botschafter der Südpfalz. Mit meiner Einladung nach Berlin...

Der von den Bundestag-Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ist heute Vormittag (6. Mai 2025) im ersten Wahlgang gescheitert. Friedrich Merz (CDU) erhielt 310 Ja-Stimmen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 316 nicht erreicht - und der bereits förmlich verabschiedete Olaf Scholz (SPD) blieb bis auf weiteres Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung im Amt. Wann ein zweiter Wahlgang stattfinden kann war zunächst nicht...

Weilerbach. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist von Donnerstag, 8. Mai 2025, bis Samstag, 10. Mai 2025, im Wahlkreis 209 „Kaiserslautern“ in Weilerbach zu Besuch. Dort legt es einen Stopp auf dem Dorfplatz ein.  Das Infomobil ist ein 17 Meter langer und 26 Tonnen schwerer Promotion-Truck, mit dem der Bundestag jährlich rund 60 Orte in Deutschland besucht. Im Laufe von zwei Wahlperioden soll jeder der 299 Wahlkreise besucht werden. Das Infomobil bietet  Bürgerinnen und Bürgern...

Kaum dass Friedrich Merz seine ministerielle Visitenkarte ans Kanzleramt heftet, sorgt eine Personalie für kulturpolitisches Beben: Nach übereinstimmenden Medienberichten übernimmt der Publizist Wolfram Weimer das Amt des Kulturstaatsministers. Für einen Mann, dessen Laufbahn vor allem in Leitartikeln und Verlagsetagen verlief, ist das ein raketenhafter Aufstieg – für den Kulturbetrieb womöglich eine Epoche­nscheide. Weimer betritt die Szene, auf der seit Oswald Spenglers Untergang des...