Bundestag

Bundestag. (Update vom 11.08.2026) Politische Trends und Stimmungen ändern sich oft schneller, als man denkt. In der neuesten Umfrage von INSA (Stand: 11.08.2026) ergibt sich folgendes Bild:AfD: 28.5% (+0.5%) CDU/CSU: 20.5% (-0.5%) Grüne: 13% (-3.0%) SPD: 12.5% (+0.5%) Linke: 11.5% (-0.5%) Sonstige: 6.5% (-0.5%) FDP: 4.5% (+0.5%) BSW: 3% (+0.0%) Aktuelle Wahlumfragen (Dawum) bieten einen wichtigen Einblick in die Meinungslandschaft und spiegeln die Dynamik der politischen Landschaft wider. Hier...

Zollernalbkreis. Die Debatte um das Bundestagsmandat von Thomas Bareiß spitzt sich zu. Die Junge Union Zollernalb fordert, dass der CDU-Politiker sein Mandat im Deutschen Bundestag niederlegt. Kritik am Umgang mit dem MandatIn einer Mitteilung erklärt der Parteinachwuchs, ein Bundestagsmandat sei kein Besitzstand, sondern ein Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis. Diesen Vertrauensvorschuss habe Bareiß trotz seiner Entschuldigung „restlos verspielt“. Hintergrund sind...

Mainz. Für den rheinland-pfälzischen Landtag könnte es bald ein prominentes Wiedersehen geben: Landtagspräsident Matthias Lammert hat den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu einer Rede ins Deutschhaus am Rhein eingeladen. Matthias Lammert sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, mit Norbert Lammert gebe es seit Jahren persönliche Kontakte. Unter dem Motto „Lammert trifft Lammert“ hätten die beiden CDU-Politiker schon früher gemeinsame Veranstaltungen absolviert. Nur...

Berlin. Für CDU-Mitglieder und Wahlkämpfer in den Ländern bringt der neue Personalumbau vor allem eines: weitere Unruhe kurz vor wichtigen Wahlen. Die CDU hat die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister werden soll. Hoppermann war bislang Schatzmeisterin der Partei. Mit dem Votum des CDU-Vorstands ist sie zunächst kommissarisch im Amt. Bestätigt werden muss sie noch auf dem...

Berlin. Für die CDU und ihre Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Ostdeutschland bringt der Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz vorerst keine Ruhe. In Berlin hat der CDU-Vorstand die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann am Montag, 27. Juli, einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 44-Jährige folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bisher Schatzmeisterin der Partei und ist nun zunächst kommissarisch im Amt. Bestätigt werden muss sie...

Stuttgart. Für Beobachter der Bundespolitik steht bei Thorsten Frei ein Wechsel mit Folgen für die Unionsfraktion an: Der CDU-Politiker blickt nach eigenen Worten auf ein mögliches neues Amt mit deutlich mehr direktem Austausch und weniger Arbeit am Schreibtisch. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart sagte Frei, Politik sei für ihn immer das Arbeiten mit Menschen gewesen und nicht nur das Sitzen am Schreibtisch. In seiner bisherigen Aufgabe als Chef des...

Berlin. Für Bürger ist vor allem eines relevant: Im Bundesverkehrsministerium ist nach der geplatzten Personalentscheidung weiter offen, wie es personell weitergeht. Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die Probleme bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz beide CDU bei einem IHK-Termin in Stuttgart auf „Pech“ zurückgeführt. Frei sagte, auch in der Spitzenpolitik könne man Pech haben. Anlass war die Hängepartie um die Besetzung des Verkehrsministeriums....

Berlin. Der Regierungsumbau im Bund bleibt vorerst unvollständig. Für Leser in Rheinland-Pfalz ist vor allem offen, wie es mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aus der Eifel weitergeht, der als wichtiger Ansprechpartner für Bahn, Straßen und Nahverkehr gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Freitag, 24. Juli, im Kanzleramt mehrere Personalien vor. Gesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll ihr im...

Berlin. Für Pendler und Autofahrer bedeutet der Wechsel zunächst vor allem politische Unsicherheit im Verkehrsressort in Berlin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU muss im Zuge der Kabinettsumbildung seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet. Was bisher bekannt istBislang ist nur bekannt, dass Schnieder sein Amt im Rahmen der Umbildung verliert....

Berlin. Für Bahnreisende, Pendler und Autofahrer bleibt ausgerechnet im Verkehrsressort vorerst offen, wer die zentralen Probleme bei Schiene, Straßen und Brücken politisch steuern soll: Bundeskanzler Friedrich Merz will Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen, hat aber noch keinen Nachfolger präsentiert. Nach Angaben aus Regierungs- und Unionskreisen sollte der Finanzpolitiker Fritz Güntzler das Amt übernehmen. Dazu kommt es vorerst aber nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es, Güntzler habe...

Rheinland-Pfalz. Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef wird aus Rheinland-Pfalz als Einschnitt für die CDU bewertet. CDU-Landeschef und Ministerpräsident Gordon Schnieder bezeichnete den Schritt als Verlust für die Union. Nach Angaben der Landes-CDU sagte Schnieder, die CDU habe Jens Spahn „entscheidende Schritte“ zu verdanken. Dessen Rückzug falle in eine Zeit zentraler Reformen und sei deshalb ein Verlust für die Union. Schnieder hält Entscheidung dennoch für richtig Zugleich...

Berlin. In Berlin geht es um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung. Vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag, 10. Juli, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dass er nicht mit einer Mehrheit der Länder für den Vermittlungsausschuss rechne. Rhein erklärte, die Bundesregierung sei den Ländern in den vergangenen Tagen deutlich entgegengekommen und habe viele Zugeständnisse gemacht. „Dieses Gesetz nutzt uns allen, und deswegen wollen wir heute den Weg dafür freimachen“, sagte der...

Saarbrücken. In Saarbrücken hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Freitag, 10. Juli, deutliche Nachbesserungen am Kassen-Sparpaket der Bundesregierung verlangt. Rehlinger geht trotz des Widerstands mehrerer Länder davon aus, dass sich der Bundesrat noch am Freitag mit dem Gesetz befasst. Im Gespräch mit Welt TV sagte die SPD-Politikerin, das Paket komme voraussichtlich auf die Tagesordnung. Danach müsse aber auch inhaltlich darüber gesprochen werden. Rehlinger hält Paket in zentralen...

Mainz. Für Patienten und den Pharmastandort Deutschland könnte die geplante Kassenreform Folgen bei Innovationen und Investitionen haben. In Mainz hat der Deutschlandchef von Boehringer Ingelheim kurz vor den geplanten Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vor einer De-Priorisierung der Industrie gewarnt. Médard Schoenmaeckers sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Grundton des Gesetzes bleibe aus Sicht des Unternehmens problematisch. Innovationen der Pharmabranche würden weiter nicht...

Berlin. Beim Bezahlen im Alltag könnten sich bald neue Regeln ergeben. Das Bundesfinanzministerium bereitet Gesetze vor, die Steuerbetrug und Geldwäsche stärker bekämpfen sollen. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Schrodi SPD, sollen in den kommenden Tagen und Wochen mehrere Gesetzesvorschläge vorgestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Umsatzsteuerbetrug, der laut Berechnungen jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten könnte. Die...

Berlin. Die Kontrolle über den Datenschutz in der Bundesverwaltung bekommt eine neue Führung. Der Bundestag hat den Freiburger Juristen Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Der 1985 geborene Professor für Zivilrecht an der Universität Freiburg erhielt 391 Ja Stimmen. 122 Abgeordnete stimmten dagegen. 77 enthielten sich. Für die Wahl war die sogenannte Kanzlermehrheit nötig. Mindestens 316 Stimmen mussten erreicht werden....

Berlin. Die Finanzierung neuer Bundesgesetze könnte für Länder und Kommunen weiter zum Streitpunkt werden. Mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verlangen vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin deutlich mehr Geld vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 25. Juni, geht es um eine Neuordnung der Bund Länder Finanzen. Die Länder pochen auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dahinter steht der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn der Bund...

Berlin. Gesetzlich Versicherte könnten homöopathische Arzneimittel künftig selbst bezahlen müssen. Hintergrund ist eine geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Mehrere prominente Politiker und Persönlichkeiten sprechen sich nun öffentlich gegen die geplante Streichung aus. In einem offenen Brief fordern unter anderem die früheren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer den Erhalt homöopathischer Medikamente als Kassenleistung. Veröffentlicht wurde...

Berlin. Gegen einen Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kann nun weiter ermittelt werden. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Lars Haise aufgehoben. Das bestätigte die Parlamentsverwaltung auf ihrer Internetseite. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Nach Angaben der Behörde läuft ein Verfahren gegen einen Parlamentarier....

Hamburg. Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker könnten künftig wieder nach den allgemeinen Regeln des Strafrechts verfolgt werden. Die Justizminister der Länder sprechen sich dafür aus, den besonderen Strafschutz für Politiker einzuschränken. Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg unterstützten die Ressortchefs einen Antrag aus Sachsen und Baden Württemberg. Demnach soll der verschärfte Strafrahmen des Paragrafen 188 Strafgesetzbuch künftig nur noch für kommunale Amts und Mandatsträger gelten....

Stuttgart. In vielen Hausarztpraxen bleiben in dieser Woche bewusst Stühle im Wartezimmer frei. Mit der ungewöhnlichen Aktion protestieren Hausärztinnen und Hausärzte in Baden Württemberg gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Hausärztinnen und Hausärzteverband ruft seine Mitglieder dazu auf, jeden zweiten Sitzplatz im Wartezimmer zu sperren. Die freien Plätze sollen Patientinnen und Patienten auf die Protestwoche aufmerksam machen. Nach Angaben des Verbandes beteiligen sich...

Heidenheim. Scharfe Worte gegen den Bundeskanzler. AfD‑Bundesvorsitzende Alice Weidel hat Friedrich Merz bei einem Parteitag in Baden‑Württemberg erneut massiv angegriffen und ihn als „Lügenkanzler“ bezeichnet. Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim sagte Weidel mit Blick auf ein aktuelles Gerichtsurteil, „Lügenfritz“ dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden. Sie selbst habe Merz jedoch bewusst „Lügenkanzler“ genannt. Zur Begründung erklärte sie, der Kanzler habe im Wahlkampf vieles...

Saarbrücken. Viele Menschen im Saarland erhalten weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit. Trotz eines leichten Rückgangs bleibt die Zahl der Einbürgerungen im Land auf hohem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Amts Saarland bekamen im Jahr 2025 insgesamt 2.711 Ausländerinnen und Ausländer einen deutschen Pass. Das sind rund 60 weniger als im Jahr davor. Der Rückgang entspricht 2,7 Prozent. 2024 war allerdings ein Rekordjahr. Damals wurde der höchste Wert seit Beginn der Statistik im Jahr...

Ulm. Zwischen Ulm und Augsburg könnte sich die Reisezeit im Fernverkehr deutlich verkürzen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. Mai, am Abend über die nächsten Planungsschritte für eine neue ICE-Strecke. Die Sitzung ist für 18.35 Uhr angesetzt. Zuvor hatte sich bereits der Verkehrsausschuss mit dem Milliardenprojekt befasst und empfohlen, dass das Parlament den Weg für die weitere Planung freimacht. Durch die geplante Neubaustrecke sollen Fernzüge künftig deutlich schneller unterwegs sein....