Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Lokales

Ingo Wellenreuther MdB
Bundestag beschließt Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther begrüßt die in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG). „Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.“ Durch die Gesetzesänderung wird es den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern ermöglicht, künftig bis zur Weiterbehandlung durch eine Ärztin oder einen Arzt, rechtssicher Heilkunde auch invasiver Art ausüben zu...

Lokales

Ingo Wellenreuther MdB
Förderprogramm „Stadt und Land“: Bund fördert flächendeckende Radinfrastruktur mit 657 Millionen Euro

Ab sofort können Kommunen Bundesmittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für Radverkehrs-infrastrukturprojekte vor Ort abrufen. Das BMVI hat dafür das Finanzhilfe-Sofortprogramm „Stadt und Land“ aufgelegt und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Nachrichten hat der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger dem Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther überbracht. „Das Programm ist eine tolle...

Lokales
Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger war im Sommer beim DRK in Lambrecht zu Besuch.

Bei Lebensgefahr
Notfallsanitäter dürfen ohne Angst vor Strafe helfen

Speyer. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Notfallsanitätern Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt. Dafür hatte sich der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) nach einem Besuch während seiner Sommertour beim Deutschen Roten Kreuz in Lambrecht eingesetzt. Bei dem Termin war er auf die Problematik hingewiesen worden. Die Änderung ermöglicht es Notfallsanitätern, im Zeitfenster bis zum Eintreffen des Arztes,...

Lokales
Christian Jung MdB.

Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:
FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Wirtschaft & Handel

Corona, Lockdown-Verlängerung, Bundestagssondersitzung muss sein
JUNG: Bundestag muss über weitere Lockdown-Pläne debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021): "Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU,...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) sind mutige Frauen, die in der Corona Krise schnell, menschlich und unbürokratisch einem schwerbehinderten Mann in Neuwied mit einer Corona Impfung geholfen haben.

Kleine Hoffnung
Ambulanter Beatmungs-Patient hat Corona-Impfung erhalten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...

Lokales

Bundestagsabgeordneter Danyal Bayaz zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz
Wir fordern ein Recht auf Homeoffice

Zur Debatte um mehr Infektionsschutz am Arbeitsplatz und der Einführung eines Rechts auf Homeoffice erklärt Danyal Bayaz, grüner Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen: „Viele Unternehmen bieten bereits die Möglichkeit für Homeoffice an, aber wir sollten die Potentiale, die Homeoffice-Arbeitsplätze für Unternehmen und Beschäftigte mit sich bringen, noch besser nutzen, auch um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es eine...

Lokales

Fragen – Anliegen – Hinweise:
Instagram-Sprechstunde am Mittwoch, 18.30 Uhr

Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen/Rhein-Neckar. Bundestagsabgeordneter Olav Gutting hat wieder eine seiner Bürgersprechstunden für den Wahlkreis eingerichtet. Seine Insta-Sprechstunde geht nun in die zweite Runde. Wie gewünscht ist sie diesmal abends, damit jeder auch nach der Arbeit daran teilnehmen und im Live Chat seine Fragen stellen kann. Die Fragen, Anliegen, Anregungen und Hinweise können vorab geschickt oder am Mittwoch direkt gestellt werden. Gerne werden auch spezielle, persönliche und...

Lokales
Christian Jung MdB

8. Januar 2021
Digitale Sprechstunde mit FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung

Weingarten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet wegen der sehr großen Nachfrage am Freitag, 8. Januar 2021, zwischen 9.00 und 13.00 Uhr, eine weitere digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn...

Lokales

Bundestagsabgeordneter Danyal Bayaz zum Internationalen Tag des Ehrenamts
„Freiwillige und Ehrenamtliche tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“

„In der Corona-Krise haben wir alle gemerkt, was es heißt wenn der Sportverein um die Ecke zu hat, wenn Veranstaltungen in der Volkshochschule nicht stattfinden oder kulturelle Events nicht möglich sind. Unsere Zivilgesellschaft lebt von gemeinnützigen Vereinen und Menschen, die sich freiwillig im Ehrenamt engagieren. Freiwillige und Ehrenamtliche tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie....

Lokales

Grüne im Gespräch mit SopHiE Bruchsal
Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen

„Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt ihres Partners. Mehr als ein Mal pro Stunde wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt. Wir sind in der Pflicht diese Frauen zu schützen und die nötige Unterstützung zur Verfügung zu stellen“, so Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter für die Region Bruchsal-Schwetzingen, nach einem digitalen Austausch mit den Sozialpädagogischen Hilfen für Familien und Erziehung (SopHiE) Bruchsal. Das bundesweite Angebot sei...

Lokales

Gebhart: Bessere Bedingungen für Bundespolizei im grenznahen Raum

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilt mit, dass der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, 366 Stellen bei den grenzpolizeilichen Unterstützungskräften zu entfristen. Außerdem sollen zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Stellenaufwüchsen, neue Stellen geschaffen werden: Die Bundespolizei soll 10 neue Planstellen für den Ausbau der sozialpolitischen Bildung und 8 neue Stellen im Bereich...

Lokales

Gebhart: 200 Millionen für Sanierung kommunaler Einrichtungen im Jahr 2021 vom Bund

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilt mit, dass das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch im kommenden Jahr bestehen wird. Der Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass im Jahr 2021 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „In den letzten Jahren sind bereits Bauvorhaben in der Südpfalz mit Mitteln aus diesem Bundesprogramm gefordert...

Ratgeber

Möglichkeit zum persönlichen Austausch
Danyal Bayaz bietet Bürgern Telefonsprechstunde an

Am Donnerstag, 03. Dezember, ab 16 Uhr bietet der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) den Bürgerinnen und Bürgern in der Region rund um Bruchsal und Schwetzingen die Möglichkeit einer Telefonsprechstunde. „Viele Menschen in der Region bewegt das Thema Corona – wie geht es weiter, welche Hilfen stellt die Politik bereit und wo mangelt es an Unterstützung? Gerade in dieser schwierigen Zeit ist ein offenes Ohr für Probleme und Anregungen extrem wichtig“, so Danyal Bayaz,...

Lokales

Bundesweiter Vorlesetag
Ingo Wellenreuther liest Kindern der Tulla-Realschule vor

Anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags am 20. November 2020 war der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erneut Gastvorleser für die Schülerinnen und Schüler der Tulla-Realschule Karlsruhe. Per Videoübertragung las er den Fünftklässlern der Tulla-Realschule vor. Unter dem Jahresmotto „Europa und die Welt“ nahm die Tulla-Realschule am Bundesweiten Vorlesetag, einer gemeinsamen Initiative von Stiftung Lesen, Deutsche Bahn Stiftung und DIE ZEIT, teil. Aufgrund der anhaltenden...

Lokales
Christian Jung MdB beim Besuch der Böckeler Confiserie und Kaffeehausbetriebe in Bühl im Mai 2020.

Freie Demokraten
Novemberhilfen - Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden von Bundesregierung als Gastronomiebetrieb betrachtet

Weingarten/Stutensee. Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land): "Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung am 18.11.2020 in Berlin.

„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“
FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Berlin/Weingarten. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020): „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein...

Lokales
Im Zuge seiner Ausbildung zum Verwaltungswirt bei der Gemeinde Haßloch absolvierte der 17-jährige Nico Götz ein zweimonatiges Praktikum im Deutschen Bundestag.

Zweimonatiges Praktikum bei MdB Steiniger
Haßlocher Auszubildender schnuppert Hauptstadtluft im Deutschen Bundestag

Nico Götz absolviert seit Juli 2019 bei der Gemeinde Haßloch eine Ausbildung zum Verwaltungswirt. Teil der Ausbildung ist ein zweimonatiges Praktikum in einer Behörde oder Einrichtung außerhalb der Gemeindeverwaltung. „In vielen Fällen geht es dann zum Kreis, zur Rentenversicherung oder ähnliches, doch ich wollte was anderes machen“, so der 17-jährige Haßlocher. Er fragte mit einem Jahr Vorlaufzeit beim Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger an, der für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Mitglied...

Wirtschaft & Handel

Sprechstunde mit FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung
Digitale Corona-Sprechstunde von FDP-Bundestagsabgeordnetem Christian Jung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am Dienstag, 10. November 2020, ab 15.00 Uhr eine digitale Corona-Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können auch direkt über die Sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über christian.jung@bundestag.de, Direktnachricht über die...

Lokales
THW-Ortsbeauftragter Michael Blombach und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freuen sich über die neuen Telefone in der Einsatzzentrale des THW Dettenheim in Philippsburg-Huttenheim, die nun noch verkabelt werden müssen. Die Zentrale erhält nun auch WLAN.

THW-Ortsverband Dettenheim erhält moderne Kommunikationsanlage

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bestätigt Einigung zwischen BImA und dem Landesverband des Technischen Hilfswerks Dettenheim / Landkreis Karlsruhe. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) in Dettenheim und der Einsatzzentrale in Philippsburg-Huttenheim können aufatmen. Auf Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) werden noch in diesem Jahr längst überfällige Modernisierungsmaßnahmen an der Telefon- und Kommunikationsanlage des...

Lokales

Digitaler Talk
Vom DAX Liebling zum Wirtschaftsskandal – der Fall Wirecard

Bilanzfälschung? Betrug? Kurssturz! Der Fall Wirecard klingt wie das Drehbuch eines Wirtschaftskrimis und ist doch einer der größten Wirtschaftsskandale Deutschlands. Wie konnten sich 1,9 Milliarden Euro in Luft auflösen – ohne dass den Wirtschaftsprüfern oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) etwas auffiel? Warum wurden zahlreiche Warnhinweise der nationalen und internationalen Presse nicht ernst genommen? Welche Rolle und welche möglichen Versäumnisse haben die...

Lokales

Insolvenz des Rezeptabrechners AvP:
Betroffene Apotheken unterstützen

Oberhausen-Rheinhausen/Bruchsal/Schwetzingen. Durch die Insolvenz des Rezept- und Apothekenabrechners AvP betroffene Apotheken unterstützen – das fordert der Bundestagsabgeordnete, Olav Gutting. Das Thema betreffe auch in starkem Maße seinen Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. Das Bundesgesundheitsministerium befinde sich in einem fortwährenden Austausch mit Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, der Apothekerschaft und der Krankenkassen. Derzeit haben bereits fünf Ersatzkassen Maßnahmen...

Lokales
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, informiert heute über das weitere Vorgehen in Bezug auf das steigende Corona-Infektionsgeschehen.

Malu Dreyer zum Corona-Beschluss
"Gemeinsam sind wir stärker als das Virus"

Rheinland-Pfalz. „Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Situation. Wir müssen alles dafür tun, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bund und Länder handeln gemeinsam und sie handeln entschlossen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag, 29. Oktober, im Deutschen Bundestag zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Es sei nicht die Zeit für Alleingänge, sondern wichtig sei das deutliche Signal an die Bevölkerung, dass Bund und Länder Deutschland...

Lokales
Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung im November 2019.

Christian Jung MdB informiert:
Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumgehungen soll nun 2021 starten

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach...

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