Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Lokales
Foto aus dem nachgebildeten Bundestag in Berlin | Foto: Rudi Birkmeyer

DVG e.V.
Fiktive Rede im Bundestag

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Lokales
Dr. Thomas Gebhart MdB | Foto: Thomas Gebhart

Thomas Gebhart: Bürgersprechstunde

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 10. April 2024, von 15.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Lokales

„Fraktion vor Ort“-Veranstaltung
MdB Thomas Hitschler diskutiert in Schweigen-Rechtenbach zur Zukunft Europas

Zum Thema „Zukunft Europa – Europa in Zukunft?“ diskutiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler, gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, Kathrin Flory. Die Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung findet statt am Dienstag, 02. April, ab 18.30 Uhr im Hotel Restaurant Schweigener...

Lokales
Von links nach rechts: Sven Hummel, Dr. Thomas Gebhart, Dirk Wecke | Foto: Büro Gebhart

Thomas Gebhart: Cannabis nicht legalisieren!
Austausch mit der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei in Landau

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich heute mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei zur geplanten Cannabis-Legalisierung ausgetauscht. In dem Gespräch mit dabei waren Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Dirk Wecke, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rheinpfalz. Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben, weil sie mit Sorge der...

Lokales

Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler lädt zum Girls'Day nach Berlin ein

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler, lädt Schülerinnen und Auszubildende zwischen 16 und 19 Jahren herzlich ein, vom 24. bis zum 26. April 2024 am Girls’Day der rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordneten in Berlin teilzunehmen. Der bundesweite Girls’Day ermöglicht jungen Frauen, Berufe kennenzulernen, in denen bisher überwiegend Männer arbeiten. „Wir brauchen mehr Frauen in der Politik – im Deutschen...

Lokales
Polizei Symbolbild | Foto: fotosr52/stock.adobe.com

Bürgersprechstunde mit Parlamentarier für Wahlkreis Armin Grau

Limburgerhof. Der Bundestagsabgeordnete Armin Grau bietet in seinem Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz regelmäßig Bürger:innen-Sprechstunden an. Dazu äußert sich Grau: „Der Austausch mit den Bürger:innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie bewegt.“ Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, 8. Februar, sowie am Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 10 bis 13 Uhr am Burgunderplatz 7a in...

Lokales

Jusos Bruchsal und Jusos Rhein-Neckar bestürzt über die Aussagen von CDU-MdB Olav Gutting

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hat sich in einem Statement des neu-rechten Magazins „Tichys Einblick“ hinter den ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen gestellt. Für die neueste Ausgabe des Blatts lieferte er dort einen kurzen Kommentar. In der innerparteilichen Debatte ergreift Gutting Partei und beschreibt das laufende Ausschlussverfahren Maaßens als „unklug“. Dass er damit sämtliche selbst-aufgestellte „Brandmauern“ abreiße, scheint ihn dabei wenig zu...

Lokales
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi | Foto: Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt
Ampel stärkt Jobcenter

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Lokales
Axel E. Fischer beim Interview mit Jochen Vetter. | Foto: Privat
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Wir stehen an der Seite Israels
Für Integrationserfolge dankbar sein

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Lokales
Dr. Thomas Gebhart MdB | Foto: Thomas Gebhart

Thomas Gebhart
Bürgersprechstunde

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 2. November 2023, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an anderen Orten in der Südpfalz können ebenfalls unter der...

Lokales
Foto: Jochen Vetter

Leserbrief an BNN noch nicht veröffentlicht
Hagel kritisiert tendenziöse Berichterstattung

Bereits am 24. Juli 2023 schrieb ich einen Leserbrief an die BNN. Anlass war ein erneuter negativer Beitrag über den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel Fischer von Daniel Streib, veröffentlicht am 18. Juli 2023 unter bnn.de. Schauen Sie einmal, liebe Leser, ob Sie eine Veröffentlichung von Daniel Streib in den BNN über Axel Fischer finden, in der er Axel Fischer nicht in die Pfanne haut. Viel Spaß beim Suchen. Mein Leserbrief wurde bis heute nicht veröffentlicht, noch wurde mir überhaupt...

Ratgeber
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Damit zurück zum Fußball.
Was treiben denn die demokratischen Kräfte

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Lokales
Die Bewerbungsphase für ein Stipendium des Bundestages für die USA hat begonnen | Foto: Drobot Dean/stock.adobe.com

Jetzt für Stipendium des Bundestages bewerben
Für ein Jahr in die USA!

Landau/Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler (SPD) informiert, dass der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA vergibt. Die Bewerbungsphase für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2024/25 hat am Dienstag, 2. Mai, begonnen. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten bietet Schülern sowie jungen...

Lokales
Angelika Glöckner, hier im Plenum des Deutschen Bundestags. | Foto: Dt. Bundestag / S. v. Saldern
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Verkleinerung des Bundestages
Westpfälzische Parteivertreter gegensätzlicher Auffassung

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will übermorgen (17. März) eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der...

Lokales
Beim Gespräch: (v.l.) Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, Landrat Dr. Fritz Brechtel, MdB Dr. Thomas Gebhart und der Kreisbeigeordnete Michael Braun
 | Foto:  KV GER | sey

Bundestagsabgeordneter zu Gast im Kreishaus
Austausch zu aktuellen Themen

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Lokales

Thomas Gebhart: Telefon-Sprechstunde

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 1. März 2023, von 16.00-17.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden.

Lokales
Angelika Glöckner, hier vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. | Foto: A. Glöckner / Urban

Festakt zur Deutsch-Französischen Freundschaft
Delegation mit Angelika Glöckner in Paris

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft gewürdigt und weiter vertieft werden. Am Sonntagmorgen werde...

Lokales

Künstliche Intelligenz (KI)
Marvi legt SPD-Position im Bundestag fest

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Lokales
Grau und Degirmenci  Foto: PS

Gast aus dem Bundestag: Armin Grau besucht Kulturhaus Fontäne

Ludwigshafen/Frankenthal. Der Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, Professor Armin Grau, besuchte am Montagnachmittag, 9. Januar, das Kulturzentrum „Fontäne“ in der Ludwigshafener Wredestraße. In einem knapp 90 Minuten dauernden Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Fazli Degirmenci, Rainer Peter und Halil Özsaglam vom Kooperationspartner Lernzirkel Ludwigshafen informierte sich der 63-Jährige über die Schwerpunkte des gemeinnützigen Vereins, der...

Lokales

Edith-Stein-Haus
Parlamentsprogramm stellt Mittel von 1 Million Euro

Altrip. Die Ortsgemeinde Altrip hat sich für die Sanierung des Edith-Stein-Hauses im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beworben. Dabei handelt es sich um ein Parlamentsprogramm, das heißt, nicht die Regierung vergibt die Mittel dieses Programms. Gefördert werden Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung, die sich durch hohe Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen auszeichnen und damit...

Lokales

Hänsel+Gretel baut Kinderschutznest
Symbold des Dt. Kinderschutzpreises

Damit der Deutsche Kinderschutzpreis für die notwendige Aufmerksamkeit sorgen kann, die der Kinderschutz in Deutschland dringend braucht, wurde am Mittwoch, dem 17. August auf der Grünfläche vor dem Berliner Reichstagsgebäude -also vor dem Deutschen Bundestag- gehämmert und gesägt, gebohrt und gebaut. Rund fünfzehn Erwachsene bauten das erste „Kinderschutznest“ in Berlin mit einem Durchmesser von vier Metern. Der Bau wurde genutzt, um einen TV-Spot mit großer Symbolkraft für den Kinderschutz zu...

Lokales

Thomas Hitschler: Start der Sommertour durch die Südpfalz

Am Montag, den 18. Juli, startet der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler seine diesjährige Sommertour durch den Wahlkreis. Los geht es um 17:30 Uhr mit einer Grillaktion vor dem Bellheimer Bürgerhaus (Hauptstr. 140). Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, bei kostenlosen Bratwürsten und Getränken mit Thomas Hitschler ins Gespräch zu kommen. Hitschler nutzt auch in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause, um an der Südlichen Weinstraße, in Landau...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Jerzy Górecki/Pixabay

Schwangerschaftskonflikt
Bundestag entscheidet heute über Paragraf 219a

Speyer. Eine Arztpraxis darf bislang nicht im Internet über Methoden zum Abbruch einer Schwangerschaft aufklären. Das besagt der umstrittene Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag nach knapp 70-minütiger Debatte, ob diese Aufklärung künftig möglich wird und das Gesetz gestrichen.  Falls die Abgeordneten den Paragrafen kippen, können Arztpraxen künftig auf ihren Internetseiten über Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs aufklären - ohne Strafe fürchten...

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