Bundestag

Bundestag. (Update vom 12.05.2026) Politische Trends und Stimmungen ändern sich oft schneller, als man denkt. In der neuesten Umfrage von INSA (Stand: 12.05.2026) ergibt sich folgendes Bild:AfD: 28% (+0.0%) CDU/CSU: 23% (+0.0%) SPD: 13% (+0.0%) Grüne: 12.5% (-0.5%) Linke: 11% (+0.0%) Sonstige: 5.5% (-0.5%) FDP: 3.5% (+0.5%) BSW: 3.5% (+0.5%) Aktuelle Wahlumfragen (Dawum) bieten einen wichtigen Einblick in die Meinungslandschaft und spiegeln die Dynamik der politischen Landschaft wider. Hier...

Berlin. Für viele Patientinnen und Patienten könnten Arzttermine knapper werden. Grund sind geplante Einsparungen im Gesundheitswesen. Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnten bundesweit rund 46 Millionen Behandlungsfälle künftig nicht mehr finanziert sein. Die Folgen wären auch im Südwesten spürbar. Im Saarland behandeln Hausärzte und Allgemeinmediziner derzeit durchschnittlich etwa 1.040 Patientinnen und Patienten pro Quartal. Nach den Berechnungen der Kassenärzte...

Berlin. Der Bundestag hat zwei Abgeordneten den besonderen Schutz der parlamentarischen Immunität entzogen. Damit können nun ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Hannes Gnauck und ein Strafverfahren gegen die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut geführt werden. Das Parlament stimmte am Donnerstag, 23. April, am Abend einstimmig für entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Verfahren gegen AfD-Abgeordneten aus BrandenburgIm Fall von Hannes Gnauck genehmigte der...

Wie der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilt, erhält die Stadt Wörth am Rhein für die Sanierung des Stadions Wörth über 1,5 Millionen Euro vom Bund. Dies hat der Haushaltsauschuss des Bundestages heute beschlossen. Thomas Gebhart besuchte im März gemeinsam mit Bürgermeister Steffen Weiß und Peter Pfaff, dem Ersten Beigeordneter der Stadt Wörth am Rhein, das Stadion Wörth. Gebhart hat sich vor Ort ein Bild vom Zustand des Stadions gemacht. Dabei wurde klar, dass...

Berlin. In der Debatte über Antisemitismus innerhalb der Partei Die Linke weist ein Bewerber um den Bundesvorsitz die Vorwürfe zurück. Luigi Pantisano betonte in Berlin, die Partei müsse Raum für Diskussionen über den Nahostkonflikt bieten. „Ich bin stolz darauf, dass die Linke die Partei ist im Land, die der Debatte zum Nahen Osten einen Raum gibt“, sagte Pantisano. Gerade jüngere Menschen hätten viele Fragen zum Konflikt. Dafür brauche es offene Gespräche. Klare Haltung zu Israels...

Hörgeräte-Versorgung reformieren. Der Austausch in Berlin dreht sich darum, wie die Hilfsmittelversorgung so geändert werden kann, dass die Versorgungsqualität für gutes Hören im Alltag erhalten bleibt. Nach Angaben der Bundesinnung der Hörakustiker KdöR hat biha-Präsident Eberhard Schmidt am Mittwoch, 16. April, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Tino Sorge, und dem CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer über aktuelle Herausforderungen im...

Berlin. In der Partei Die Linke beginnt die Suche nach einer neuen Führung. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano aus dem Wahlkreis Stuttgart und Konstanz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Der 46-Jährige bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Co-Vorsitzenden Jan van Aken. Gewählt wird die neue Parteispitze bei einem Parteitag im Juni in Potsdam. Van Aken hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklärt. Pantisano will Kurs der Parteispitze...

Bühne Berlin, Thema Westpfalz: Ralf Hechler bringt die Anliegen der Region in den Bundestag – und macht deutlich, wie wichtig kommunale Stimmen auf Bundesebene sind. Von Erik Stegner Berlin/Ramstein. Politischer Austausch auf höchster Ebene und ein besonderer Termin rund um die Bundeswehr: Ralf Hechler, Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, hält sich derzeit in Berlin auf und nutzte die Reise für wichtige Gespräche. Im Deutschen Bundestag traf er...

Hoheitlicher Besuch aus der Südpfalz in Berlin: Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart weilen aktuell 19 Südpfälzer Hoheiten in der Hauptstadt – vom Knittelsheimer Kätzel bis zur Zeiskamer Zwiebelprinzessin. Programmpunkte des Besuchs in Berlin sind neben einem Empfang im Deutschen Bundestag unter anderem der Besuch des rekonstruierten Berliner Schlosses. Thomas Gebhart MdB: „Die Hoheiten sind Botschafterinnen und Botschafter der Südpfalz. Mit meiner Einladung nach Berlin...

Der von den Bundestag-Fraktionen CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ist heute Vormittag (6. Mai 2025) im ersten Wahlgang gescheitert. Friedrich Merz (CDU) erhielt 310 Ja-Stimmen. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 316 nicht erreicht - und der bereits förmlich verabschiedete Olaf Scholz (SPD) blieb bis auf weiteres Bundeskanzler und die Ministerinnen und Minister seiner Regierung im Amt. Wann ein zweiter Wahlgang stattfinden kann war zunächst nicht...

Weilerbach. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist von Donnerstag, 8. Mai 2025, bis Samstag, 10. Mai 2025, im Wahlkreis 209 „Kaiserslautern“ in Weilerbach zu Besuch. Dort legt es einen Stopp auf dem Dorfplatz ein.  Das Infomobil ist ein 17 Meter langer und 26 Tonnen schwerer Promotion-Truck, mit dem der Bundestag jährlich rund 60 Orte in Deutschland besucht. Im Laufe von zwei Wahlperioden soll jeder der 299 Wahlkreise besucht werden. Das Infomobil bietet  Bürgerinnen und Bürgern...

Kaum dass Friedrich Merz seine ministerielle Visitenkarte ans Kanzleramt heftet, sorgt eine Personalie für kulturpolitisches Beben: Nach übereinstimmenden Medienberichten übernimmt der Publizist Wolfram Weimer das Amt des Kulturstaatsministers. Für einen Mann, dessen Laufbahn vor allem in Leitartikeln und Verlagsetagen verlief, ist das ein raketenhafter Aufstieg – für den Kulturbetrieb womöglich eine Epoche­nscheide. Weimer betritt die Szene, auf der seit Oswald Spenglers Untergang des...

Bundestagswahl 2025. Die Bundestagswahl 2025 hat begonnen – mit der Briefwahl sind viele Stimmen bereits abgegeben, am Sonntag, 23. Februar, sind die Wahllokale zur entscheidenden Urnenwahl geöffnet. 2021 lag die Wahlbeteiligung mit 76,4 Prozent deutschlandweit auf einem hohen Niveau, in Rheinland-Pfalz sogar bei 77,2 Prozent. Es war eine Wahl, die viele als Richtungsentscheidung empfanden: Nach 16 Jahren endete die Ära Merkel und die rund 60 Millionen Wählerinnen und Wähler stellten die...

Landkreis SÜW. Die Bundestagswahl 2025 im Landkreis Südliche Weinstraße (SÜW) war wie der bundesweite Trend geprägt von einer hohen Wahlbeteiligung von 83,4 Prozent. Im Artikel sehen wir die Ergebnisse für den Landkreis SÜW, der insgesamt 129 Wahlbezirke umfasst, sowohl für das Jahr 2025 als auch für 2021. Die Ergebnisse zeigen teils deutliche Veränderungen im Vergleich zur letzten Wahl. Besonders hervorzuheben ist der starke Rückgang der SPD von 28,7 auf 18,1 Prozent, während die CDU einen...

Edenkoben. Die Bundestagswahl 2025 läuft und in Edenkoben und der gesamten Verbandsgeminde sind die Wahllokale seit 8 Uhr geöffnet. Vor vier Jahren war die Beteiligung mit 82,7 Prozent bei rund 16.000 Wahlberechtigten außergewöhnlich hoch – ob dieser Wert erneut erreicht wird, bleibt abzuwarten. Viele haben ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben, doch am Wahltag entscheidet sich, wie stark die Urnenwahl ins Gewicht fällt. Nach einem intensiven Wahlkampf, in dem zentrale Themen wie...

Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Neustadt-Speyer: Hier gibt es die Zahlen und Ergebnisse für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Neustadt-Speyer. Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Der Wahlkreis umfasst die kreisfreien Städte Neustadt an der Weinstraße und Speyer, den Landkreis Bad Dürkheim und aus dem Rhein-Pfalz-Kreis die verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt, die Gemeinden Otterstadt und Waldsee aus der Verbandsgemeinde Rheinauen sowie die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Sobald...

Herxheim. Die Bundestagswahl 2025 läuft, und auch in Herxheim sind die Wahlberechtigten seit dem Morgen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag in der Verbandsgemeinde Herxheim 2021 mit 81,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt – ein Zeichen für das große politische Interesse in der Region. Bereits vorab nutzten viele Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl, doch wie sich die Gesamtbeteiligung diesmal entwickelt, bleibt abzuwarten. Die Parteien kämpften bis...

Annweiler. In den 23 Wahlbezirken der VG Annweiler, zu der unter anderem Annweiler am Trifels, Albersweiler und Rinnthal gehören, sind am Sonntag rund 13.000 Wahlberechtigte zur Bundestagswahl aufgerufen. Bei der letzten Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung hier bei 77,7 Prozent und damit etwas niedriger als in anderen Gemeinden der Region. Damals holte die SPD mit 28,7 Prozent die meisten Zweitstimmen, gefolgt von der CDU mit 23,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,4 Prozent, während die AfD mit...

VG Offenbach. In der VG Offenbach mit ihren vier Ortsgemeinden – Offenbach an der Queich, Bornheim, Essingen und Hochstadt – sind am Sonntag wieder rund 10.000 Wahlberechtigte zur Bundestagswahl aufgerufen. 2021 lag die Wahlbeteiligung hier mit 80,6 Prozent über dem Bundesschnitt, und auch in diesem Jahr wird mit großem Interesse an der Wahl gerechnet. Vor vier Jahren holte die SPD mit 30,8 Prozent die meisten Zweitstimmen, gefolgt von der CDU mit 22,4 Prozent. Die FDP schnitt mit 13,3 Prozent...

VG Landau-Land. In den 14 Ortsgemeinden der VG Landau-Land – darunter Siebeldingen, Ilbesheim, Leinsweiler und Billigheim-Ingenheim – sind rund 11.000 Wahlberechtigte am Sonntag zur Bundestagswahl aufgerufen. 2021 lag die Wahlbeteiligung hier mit 83 Prozent über dem Bundesschnitt und auch dieses Jahr wird mit einer hohen Beteiligung gerechnet. Damals war die SPD mit 31,2 Prozent klar stärkste Kraft, während die CDU mit 22 Prozent auf Platz zwei folgte. FDP (12,8 Prozent) und Grüne (12,9...

Landau. Die Bundestagswahl 2025 läuft, und in Landau sind die Wählerinnen und Wähler seit dem Morgen zur Urnenwahl aufgerufen. Bereits im Vorfeld nutzte in Landau mehr als jeder Vierte die Möglichkeit der Briefwahl, doch ob die Gesamtwahlbeteiligung an frühere Werte heranreicht, bleibt abzuwarten. Vor der Wahl wurde intensiv über Themen wie Wirtschaft, Sicherheit und Klimapolitik diskutiert, während die Parteien um jede Stimme kämpften. Entscheidend bleibt die Frage, welche Parteien nach der...

Bad Bergzabern. Wie geht die vorgezogene Bundestagswahl in der Verbandsgemeinde Bad Berzgabern aus? Folgen die Wählerinnen und Wähler dem aktuellen Bundestrend, der aktuell die CDU/CSU vorne sieht oder setzt sich wieder wie 2021 die SPD bei der Zweitstimme durch? Nach dem vorläufigen Endergebnis kann die Frage so beantwortet werden, dass sich der Bundestrend auch in der  Verbandsgemeinde Bad Bergzabern widerspiegelt. Kamen die Christdemokraten 2021 auf 21,7 Prozent bei der Zweitstimme, dürfen...

Landkreis Germersheim. „Wer sich über die Bundestagswahlen am 23. Februar informieren möchte, kann auch auf unserer Webseite die wesentlichen Informationen zum Wahlkreis 210, in dem sich der Landkreis Germersheim befindet, abrufen.“ Landrat Martin Brandl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger: gehen Sie wählen! Wir leben in einem Land, das freie, geheime und demokratische Wahlen anbietet. Das ist ein hohes...

Bundestagswahl 2025. Die Sitzverteilung im Bundestag ist ein zentrales Thema der deutschen Politik, das nicht nur die Zusammensetzung der Regierung, sondern auch die politische Arbeit der Abgeordneten prägt. Nach der Bundestagswahl 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag mit insgesamt 733 Sitzen gebildet, die sich nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien richteten. Doch die politische Landschaft steht vor Veränderungen: Mit der Wahlrechtsreform 2023 wird die Anzahl der Sitze bis 2025 auf 630...