Bundestag

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden. Insgesamt 102 stimmberechtigte Karlsruher Sozialdemokrat:innen waren der Einladung des SPD-Kreisverbands gefolgt und in die Begegnungsstätte im Herbert-Schweizer-Haus in Grötzingen gekommen, um sich an der Wahl zu beteiligen. Zuvor hatte bereits der...

DVG e. V. Vorstand ist wohl dem Charm der Südpfalz erlegen! Kleiner Wanderclub (Nelloclub e. V.) und großer Verein (DVG e. V.) arbeiten Hand in Hand, engagiert mit vielen Ideen, an ihren utopischen Zielen. Der Wanderclub Nello e. V. hat die Ziellinie erreicht – der DVG e.V. muss noch folgen! Auf Einladung der DVG e. V., Regionale Gruppe Pfalz, unternahm, im Rahmen der Durchführung, des großartigen Symposiums im August 2021 „Demokratische Rente? Von wegen!“, der komplette DVG Vorstand ( DVG e....

FDP nominiert Bundestagskandidaten Sebastian Weber tritt für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land an / Christian Melchior kandidiert für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben ihre Bundestagskandidaten für die Region gewählt. In zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen wählten die FDP-Mitglieder Sebastian Weber (33) aus Bretten einstimmig für den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land und...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Donnerstag, 18. Juli 2024 von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

Landau. Ab in die Bundeshauptstadt: Auch in diesem Jahr bietet die Jugendförderung der Stadt Landau (Jufö) wieder eine Berlin-Freizeit für Jugendliche ab 15 Jahren beziehungsweise ab der 9. Klasse in der ersten Woche der Herbstferien an. Los geht‘s am Samstag, 12. Oktober; die Rückkehr ist für den 19. Oktober geplant. Anmeldungen sind ab sofort über das Online-Portal FeriPro unter landau.feripro.de möglich. „Seit mehr als 20 Jahren bieten wir diese bildungspolitische Freizeit an und sie ist...

Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag! „Gastredner“ Rudi Birkmeyer vom DVG e. V. Frau Präsidentin, sehr geehrte Parlamentarier/innen, liebe Gäste, hohes Haus! Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD, wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsenteignung, durch Mehrfachverbeitragung bei Direkt – Lebensversicherungen! In einer unglaublichen Nacht – und Nebelaktion haben, Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein fehlerhaftes Gesetz (GMG) im Jahre 2004 auf die Schiene...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 10. April 2024, von 15.00-16.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden; zur Sprache kommen kann alles, was die Südpfälzer umtreibt. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat sich heute mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaft der Polizei zur geplanten Cannabis-Legalisierung ausgetauscht. In dem Gespräch mit dabei waren Sven Hummel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Dirk Wecke, Vorsitzender der Bezirksgruppe Rheinpfalz. Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben, weil sie mit Sorge der...

Limburgerhof. Der Bundestagsabgeordnete Armin Grau bietet in seinem Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz regelmäßig Bürger:innen-Sprechstunden an. Dazu äußert sich Grau: „Der Austausch mit den Bürger:innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie bewegt.“ Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, 8. Februar, sowie am Donnerstag, 15. Februar, jeweils von 10 bis 13 Uhr am Burgunderplatz 7a in...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 2. November 2023, von 13.00-14.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden. Persönliche Gesprächstermine im Wahlkreisbüro oder an anderen Orten in der Südpfalz können ebenfalls unter der...

Bereits am 24. Juli 2023 schrieb ich einen Leserbrief an die BNN. Anlass war ein erneuter negativer Beitrag über den früheren CDU Bundestagsabgeordneten Axel Fischer von Daniel Streib, veröffentlicht am 18. Juli 2023 unter bnn.de. Schauen Sie einmal, liebe Leser, ob Sie eine Veröffentlichung von Daniel Streib in den BNN über Axel Fischer finden, in der er Axel Fischer nicht in die Pfanne haut. Viel Spaß beim Suchen. Mein Leserbrief wurde bis heute nicht veröffentlicht, noch wurde mir überhaupt...

„ Wir sollten uns nichts vormachen. Wer bei den aktuellen Umfragewerten glaubt oder gar begrüßt, man müsse der AFD irgendwann eine Regierungsverantwortung einräumen, der darf sich nicht wundern, dass dann rasch die Pressefreiheit beschnitten wird, die Rechtsprechung ihre Unabhängigkeit verliert und der einzelne, der sich Gottseidank öffentlich über alles aufregen darf (sofern das nicht gesetzwidrig ist), in seinen Freiheiten eingeschränkt wird. Schade, dass es in freiheitlich-demokratischen...

Landau/Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschler (SPD) informiert, dass der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA vergibt. Die Bewerbungsphase für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2024/25 hat am Dienstag, 2. Mai, begonnen. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten bietet Schülern sowie jungen...

Pirmasens/Westpfalz. Der Bundestag soll verkleinert werden. Äußerungen der dort vertretenen Parteien zufolge besteht soweit Einigkeit, allerdings nur soweit. Die Regierungskoalition will übermorgen (17. März) eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschließen, um die Zahl der Sitze auf 630 zu begrenzen, teilt die südwestpfälzische Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD) heute mit. Sie begrüße den vorliegenden Entwurf und werde zustimmen. Die Westpfalz-CDU hingegen reklamiert, ebenfalls heute: „Der...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Mittwoch, 1. März 2023, von 16.00-17.00 Uhr eine Telefon-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Anliegen an Thomas Gebhart wenden. Anrufer, die nicht direkt durchkommen, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/9951309 melden.

Pirmasens/Paris. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Deutsch-Französischen Freundschaft (Élysée-Vertrag vom 22. Jan. 1963) wird die westpfälzische Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner als Mitglied einer Delegation aus Deutschland Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron treffen, teilt ihr Wahlkreisbüro (Pirmasens) mit. Im Rahmen eines Festaktes an der Pariser Universität Sorbonne soll die Deutsch-Französische Freundschaft gewürdigt und weiter vertieft werden. Am Sonntagmorgen werde...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...